Das Mündel von Athen

Krisenstaat Hilflos müssen die Griechen zusehen, wie ­andere über sie bestimmen. Die postdemokratische Wende droht auch anderen Staaten

In der Nacht zum 13. Februar: Vor dem Parlament in Athen fliegen Steine und Molotow-Cocktails, drinnen wird debattiert, „gerungen“ um eine Entscheidung. Doch die stand schon vorher fest: Die Volksvertretung entschied sich gegen ihr Volk. Will sie sich demnächst ein neues wählen? Erst jetzt, am Rande des Ausnahmezustandes, darf die griechischen Exekutive zeigen, was ihr seit geraumer Zeit verwehrt ist – Souveränität und Handlungsfreiheit: Beim Löschen von Bränden, beim Jagen von Plündern, beim Aufräumen der Innenstadt, beim Eindämmen eines Aufruhr, aus dem ein Aufstand werden kann.

Will Premier Lucas Papademos ein Lebenszeichen geben, darf er das als oberster Polizeichef. Allein der Ausnahmezustand bietet die Chance, in den Normalzustand eines Regierenden zurückzukehren. Seine Administration entrinnt penetranter Fremd­bestimmung nur dann, wenn sie als Ordnungsmacht gefragt ist. Fremdbestimmung ist darauf angewiesen, dass Ordnung herrscht. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy verschicken keine Finanzpakete in ein Land, dessen Bürger aufbegehren und einem Arabischen Frühling möglicherweise mehr als nur gerecht werden wollen. Bald könnte es soweit sein, dass Papademos jeden Euro unter fremder Aufsicht ausgibt oder stecken lässt. Doch seines Amtes walten, falls sich an dieser Demütigung Widerstand entzündet, darf er in freier Selbstbestimmung.

Eine Realsatire? Eher die Aufforderung, sich daran zu gewöhnen, dass derartige Paradoxien in entmündigten Staaten zum Normalfall werden. Solange Griechenland-Hilfe bedeutet, nationale Selbstbestimmung zu opfern, soziale Standards aufzugeben und demokratische Prinzipien zu entsorgen, wird das so bleiben. Der Neoliberalismus ist nicht tot, sondern dank der Finanzkrise stärker als je zuvor. Die Versuchung der von Deutschland angeführten EU-Rettungsgemeinde, das griechische Exempel auf die Spitze zu treiben, bleibt wohl auch deshalb groß. Solange ein portugiesisches, italienisches, irisches, ungarisches oder spanisches Exempel droht, taugt Griechenland zur präventiven Abschreckung.

Nur greift es zu kurz, im bedauernswerten EU-Protektorat am Ägäischen Meer lediglich ein postkoloniales Muster zu sehen. Das postdemokratische verdient es ebenfalls, für seinen Avantgardismus gewürdigt zu werden. Wo sonst im Euroraum wird dem „chinesischen Modell“ eine solche Bresche geschlagen? Das bevormundete Volk, eine fremdgesteuerte Legislative, die autoritäre Nötigung, eine gelenkte Demokratie. Es passt vieles, wenn auch nicht alles. Statt des in der Volksrepublik prosperierenden Kapitalismus hat Griechenland eher die sieche Version zu bieten. Was sich nach Auskunft seiner Retter ändern soll, da ökonomisch ausgehungerte Länder irgendwann ihre Liebe zur Fettsucht entdecken.

Doch zurück zum griechischen Herantasten ans postdemokratische Dasein. Nehmen wir die gerade getroffene Entscheidung des Parlaments in Athen, das bereits zur Ader gelassene Volks nochmals zu schröpfen. Sicher hat das viel mit Kapitulation, Unterwerfung und Erpressung zu tun. Alles richtig, aber in diesem Votum steckt auch die Botschaft, dass demokratische Institute dann auf der Höhe der Zeit sind, wenn sie als Begleitservice einer Finanzmarkt-Autokratie auftreten, deren Entscheidungen notfalls Staaten aus den Angeln heben.

Das Verhalten der griechischen Exekutive und Legislative zeugt von der Tatsache, dass die bürgerlich-parlamentarische Demokratie ihre Prinzipien bestenfalls noch verwalten, aber kaum mehr gebrauchen kann. Und deswegen um Neujustierung bemüht ist? Die Verheißung, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus, klang schon immer kühn. Jetzt zeigt sich, sie beruht offenbar auf einem Missverständnis – jedenfalls im Fall Griechenlands. Denn dort geht derzeit fast alle Staatsgewalt vom Internationalen Bankenverband, Hedgefonds und sonstigen Gläubigern aus, von den Managern des Eurorettungsfonds und den Gutachtern der EU-Troika. Da triumphiert nicht die Ökonomie über die Politik, sondern wird Politik an der Demokratie vorbei betrieben. In den genannten Instituten ballt sich politische Macht, um Finanzmacht die nächste und übernächste Chance zu geben. Besonders die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission bürgt für den Willen, es privaten Investoren auch weiter zu ermöglichen, Staaten und deren öffentliches Gut als Geisel zu nehmen, sollten sie als Schuldner an Bonität verlieren.

Wer die Verschuldungsquoten der meisten Eurostaaten ins Auge fasst, muss sich fragen: Wen trifft es als Nächsten? Wer wird sich dann postdemokratischer Zumutungen erwehren müssen? Gibt es Alternativen außer dem kategorischen Bruch mit dieser Anmaßung? In Griechenland werden Hunderttausende, vielleicht sogar Millionen Menschen einem sozialen Abstieg preisgegeben, den sie nicht im Geringsten verschuldet haben. Die meisten der Betroffenen dürften zeit ihres Lebens dieses Unrecht mit sich herumschleppen. Wenn staatliche Autorität außerstande ist, dem Einhalt zu gebieten, hat sie ihr Existenzrecht verwirkt und Widerspruch, wenn nicht Aufbegehren verdient. Was denn sonst? Es sollte zur Postdemokratie gehören, dass sie sich dem eigentlichen demokratischen Souverän stellen muss. Aber das Volk muss es auch wollen.

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07:00 16.02.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 38/2020

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