Deichbau gegen den Tsunami

Euro-Drama Mit dem 720-Milliarden-Krisenfonds gegen Spekulanten wird die soziale Substanz und Leistungsfähigkeit aller beteiligten EU-Staaten aufs Spiel gesetzt wie noch nie

Es könnte der allerletzte Trumpf gewesen sein, den die EU-Finanzminister und die Europäische Zentralbank (EZB) gespielt haben. Wer das beschlossene Stützungspaket von 720 Milliarden Euro in seinen Ausmaßen erfasst, dem kann schwerlich verborgen bleiben, wie groß Angst und Panik gewesen sein müssen, ein Tsunami der Spekulation gegen den Euro könnte die Währungsunion innerhalb von Tagen überfluten. Und manches andere auch. Die 27-Staaten-Union könnte in Gänze Schaden nehmen, die Geldwertstabilität überhaupt, die Zahlungsfähigkeit von drei, fünf oder mehr EU-Staaten auf jeden Fall.

Neue Schulden der Geber

Bei einem freien Fall des Euro wären die hoch verschuldeten EU-Staaten in einen Sog geraten, der keine Refinanzierung ihrer Verbindlichkeiten mehr erlaubt hätte – zum Schaden des Eurokurses. Vorerst erscheinen die wie in einem finalen Rettungsakt mobilisierten Überlebens-Milliarden wie ein Schutzwall, der die Eurozone abschottet. Die absolute Fiktion, denn die Mechanismen der Finanzmärkte lassen sich nicht durch eine Art Rundumverteidigung abwehren. Die enormen Staatsschulden aller Euro-Länder bleiben ja bestehen, nur dass sie nun eine Deckung erhalten, für die sich höchste EU-Autoritäten verwendet haben: der Europäische Rat, der Rat der Finanzminister (Ecofin) und die EZB. Mehr geht nicht. Ein hoch riskantes Spiel, denn die 440 Milliarden Euro, die in Form von Garantien und Krediten von den Euro-Staaten selbst kommen – wie sollen die anders besorgt und verbürgt werden als durch neue Schulden der Geber selbst? Auch wenn ein Teil der Gelder nie abgerufen werden sollte, verfügbar sein müssen sie.

Was in der Nacht vom 9. zum 10. Mai in Brüssel beschlossen wurde, erinnert vom Prinzip her an die nationalen Rettungsschirme, die im Herbst 2008 nach dem Lehman-Brothers-Crash über die Banken gespannt wurde. Und ihnen vor allem eines verhießen: Wenn nötig, ist eine Verstaatlichung ihrer Verluste garantiert.

Sündenfall gegen den Eurosturz

Im Frühjahr 2010 freilich müssen statt Banken Staaten gerettet werden, die sich verausgabt haben, als sie der Finanzkrise durch ihr Steuer- und Haushaltprivileg zu begegnen suchten und damit die soziale Substanz und Leistungsfähigkeit ihrer Gesellschaften aufs Spiel setzten. Das wird in martialische Haushaltssanierungen münden (die Kehrseite des Krisenfonds) und der Geldwertstabilität im Euroraum nicht gut tun. Wie sonst lässt sich die Entscheidung deuten, die seit der turnusmäßigen Zinssitzung der EZB am 6. Mai in der Luft liegt?

Die Zentralbank ringt sich zum Abschied von ihrem bisherigen Reglement durch und kauft griechische Staatsanleihen, um sie der Spekulation zu entziehen. Nur lassen sich diese Schuldpapiere nicht einfach in einem EZB-Tresor einlagern. Sie müssen als Forderung der Gläubiger – Banken, Versicherer, Fonds – bedient werden. Ein Präzedenzfall sondergleichen. Die EZB kommt nicht nur für den Kapitalbedarf von Banken durch niedrig verzinste Kredite auf, sie bürgt oder zahlt für die Schulden von Staaten, die es auch deshalb gibt, weil Banken mit dem EZB-Geld zu den Gläubigern Griechenlands, Spaniens, Portugals und anderer EU-Staaten geworden sind. Ein teuflischer Kreislauf, der sich im Moment nicht aufhalten lässt. Die EZB versucht, den Markt zu beruhigen, und kann nicht sicher sein, ob das gelingt. Sie setzt den Sündenfall gegen den Eurosturz. Aber der Tsunami der Spekulation ist weiter unterwegs. Keiner weiß, ob die Dämme halten.

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Ihre Freitag-Redaktion

11:15 10.05.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 38/2020

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