Angela Merkel – nicht lange bitten lassen
Was SPD-Kanzler Schröder begonnen hat, wird unter Angela Merkel vollendet: Der Abschied von der bundesdeutschen Nachkriegsidentität. Sie bestand in einer fast demonstrativen militärischen Zurückhaltung, die Reflex auf deutsche Kriegsschuld und Verbrechen, aber auch alliierte Vorbehalte war. Merkels Kanzlerschaft folgt dem Credo: Die militärische Seite deutscher Macht ist legitimer Teil deutscher Normalität. Wenn die Bundesrepublik international gefordert ist – und sei es mit Waffen und Soldaten – sollte sie nicht zaudern, sondern handeln. Für die stärkste EU-Volkswirtschaft und die zweitgrößte Exportnation sei das Bedürfnis nach Weltordnungspolitik normal. Wer global ausgerichtete Interessen verfolge, komme ohne globale Macht--projektion nicht aus. Merkel will auch nach dem Abzugstermin Ende 2014 eine militärische Präsenz Deutschlands in Afghanistan aufrechterhalten.
Guido Westerwelle – mehr Genscher wagen
Als der Außenminister im Frühherbst die Sitzungen des UN-Sicherheitsrates leitet, entsteht der Eindruck: Da findet einer Gefallen an Diplomatie und gehorcht dem inneren Auftrag, Mut haben und wieder mehr Genscher wagen! Außen-politik nicht vorrangig als Sicherheitspolitik oder Militärpolitik, sondern als Weltpolitik begreifen, um Deutschland international den Einfluss zu verschaffen, der ihm gebührt. Westerwelle folgt dem Grundsatz: Erst politisch und nur wenn es sein muss, militärisch intervenieren. Als Minister de Maizière über eine Mali-Mission der Bundeswehr spekuliert, rügt Westerwelle. „Es wird zu viel über einen Militäreinsatz in Mali geredet, zu wenig über das, was jetzt erfolgen muss: die Arbeit an einem politischen Konzept.“ Sein Ministerium betreibe „vorausschauende Außenpolitik“, die auf „strategische Partner“ von Kolumbien bis Vietnam bedacht sei.
Thomas de Maizière – lasst uns reden
Der Verteidigungsminister trommelt seit Monaten, Deutschland müsse welt--weit mehr militärische Verantwortung übernehmen – ein Herold des globalen Engagements. Das NATO-Mandat für deutsche Raketen-Einheiten in der Türkei und eine mögliche UN-Mission in Mali sind nach seinem Geschmack. Doch Thomas de Maizière will mehr. Auch die moralische Rechtfertigung. Wer anderswo interveniert, tut das selbstverständlich nicht aus Geltungsdrang, sondern weil ihm die politische Ethik keine Wahl lässt. Man folge schließlich Werten wie den „universalen Menschenrechten, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlich--keit und Demokratie“. Der Minister fordert mehr öffentliche Debatte über eine derart ambitionierte Sicherheitspolitik. Warum? Weil mehr Auslandseinsätze auch zu mehr Gefährdung für die Soldaten führen und die Gesellschaft darauf eingestimmt werden soll?
Dirk Niebel – auf eigene Interessen bedacht
Häufig trägt der Minister bei Besuchen in Ruanda, Vietnam oder Afghanistan eine grüne Gebirgsjägermütze durch die Gegend. Mit diesem Relikt aus Niebels Militärzeit lässt sich Entschlossenheit signalisieren. Und an der sollte niemand zweifeln. Entwicklungszusammen-arbeit ist heute mehr denn je an deutschen Interessen ausgerichtet. Dazu dient besonders das neue Afrika-Konzept, um dem traditionellen Einfluss Frankreichs und Groß-britanniens Paroli zu bieten. Allerdings wird auch unter Niebel das allgemein anerkannte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben, nicht erreicht. Eine Marge, die Deutschland seit Jahrzehnten verfehlt. Niebels Konzept Chancen schaffen – Zukunft entwickeln verzahnt Aufträge an deutsche Unternehmen mit einer Entwicklungspolitik, die mehr einem boomenden Außenhandel als uneigennütziger Hilfe gewidmet ist.
Kommentare 8
Es handelt sich um eine Aufzählung von Marionetten, deren persönliches Geltungsbewusstsein dienlich ist, wenn sie den Auftrag ihrer tatsächlichen Herren (und Damen) umsetzen, die Profite der deutschen Konzerne zu sichern und weltweit auszuweiten.
Und zu Thomas de Maiziere, der als Kriegsminister alles nur für die „universalen Menschenrechten, Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“ tue bzw. das behauptet, sei erneut auf Folgendes hingewiesen: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).
Da haben wir eine schöne Kamarilla an der Spitze.
Apropos "Rückgewinnung der vollen Souveränität 1990": "Die Sonderrechte der Alliierten ... gelten übrigens immer noch." Das war in einem hochinteressanten Beitrag von 3sat-Kulturzeit am 19. November 2012 zu hören. Da ging es zwar nur um die Kontrolle der Post aus der DDR in die BRD, aber wenn das für die Überwachung des heutigen Brief- E-Mail- und sonstigen Austausches gilt, was passiert dann auf ganz anderen Ebenen, die noch viel wichtiger sind. Wer kontrolliert die deutsche Außenpolitik? Wer beobachtet und legt fest, wie weit die deutsche Regierungskamarilla geht bei der "Rückkehr zur Machtpolitik"? Ist das alles so souverän oder Teil einer neuen internationalen Arbeitsteilung, über die ganz andere Personen entscheiden?
Zusatz: ... aber wenn das für die Überwachung des heutigen Brief- E-Mail- und sonstigen Austausches immer noch gilt
Es gibt dazu auch ein Papier des Außenministeriums, zu dem eine Reihe von mehr oder weniger interessierten Verbänden im Sommer 2011 Stellung nahm.
Eigentlich kann man über die drei nur lachen - obwohl mir komischerweise Guido da noch am besten passt (ich glaube, der will wirklich keinen Krieg).
Wie Herr Springstein schon sagte, es geht um die Interessen des militärisch-industriellen-Komplexes!
Eigentlich kann man über die drei nur lachen - obwohl mir komischerweise Guido da noch am besten passt (ich glaube, der will wirklich keinen Krieg).
Wie Herr Springstein schon sagte, es geht um die Interessen des militärisch-industriellen-Komplexes!
Das erstaunliche ist doch auch, dass wir Milliarden für marode Banken zahlen können aber nie die angestrebten Ziele der Entwicklungspoltik erreichen - und da geht es nicht um so horende Summen! Geld für die Armen ist nicht da, im Gegenteil, wir wollen noch an ihnen verdienen und die sogenannte Hilfe wird so angelegt, dass hauptsächlich deutsche Firmen davon profitieren. Ausserdem will das deutsche Kapital sich Rohstoffe sichern und auch die Zugangswege. Daher die Politik Merkels! Sie macht es doch für Deutschland (das des Kapitals!).
"...Sie macht es doch für Deutschland (das des Kapitals!)..."
Es ist schon ein Jammer, seit 89 in einem so bösen Deutschland leben zu müssen. Und dann auch noch unter der Leitung einer EX-FDJlerin, die den Erfolg im Westen derart hemmungslos genießt.
Na ja, nehmen Sies leichter. Es gibt ja freedom of speech und den Freitag. Da kann man wenigstens mal Dampf ablassen.