Lutz Herden
03.11.2011 | 14:06 12

Demokratie muss man sich leisten können

Milliarden auf Eis Den Griechen werden die Instrumente gezeigt. Vorerst fließen keine Hilfsgelder mehr. Mehr Souveränität wagen heißt offenbar, den Bankrott riskieren

Es ist zum Schwur gekommen – die führenden EU-Staaten wollen die Eurozone und dann erst Griechenland retten. Deshalb werden Premier Papandreou und dem griechischen Volk vorsorglich die Instrumente gezeigt. Wir streichen befristet die nächste Finanzhilfe, entscheiden in Cannes Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und andere EU-Autoritäten. Das heißt, wir zeigen euch schon jetzt, was passiert, wenn bei euch am 4. oder 5. Dezember (die möglichen Termine des Plebiszits) etwas passiert.

Fließen in den nächsten Tagen nicht wie vorgesehen acht Milliarden Euro nach Athen, heißt das, es können zwischen dem 15. und 30. November fällige Kredite nicht abgelöst werden. Laut Finanzminister Evangelos Venizelos gibt es noch einen geringen Spielraum, den eigenen Haushalt für derartige Rückzahlungen in Anspruch zu nehmen. Freilich währt die dadurch erkaufte Gnadenfrist nicht ewig. Ende des Monats wäre sie nur zu verlängern, wenn der griechische Staat andere Zahlungen einstellt. Was das für Regierungschef Papandreou bedeutet, bedarf keiner weiteren Erklärung. Er dürfte sich als Anstifter dieser Malaise kaum im Amt halten können.

Griechenland gerät damit von einer schweren in eine hoffnungslose Staatskrise, die zu extremen Befürchtungen Anlass gibt. Denn was ist eine Demokratie wert, die man sich nicht leisten kann? Die mit Bankrott und massenhafter Verarmung bezahlt wird? Für sich betrachtet mag die Volksabstimmung ein legitimer Versuch sein, verlorene Souveränität zurückzugewinnen. Nur was bleibt davon übrig, zieht man die beiden Möglichkeiten für den Ausgang eines solchen Votums in Betracht? Ein Nein zum EU-Rettungspaket heißt aller Voraussicht nach Staatsbankrott. Ein Ja nötigt zur Annahme des Diktats der Euroretter. Was ist womit erreicht?

Seit Ausbruch der Eurokrise im Frühjahr 2010 wird immer wieder argumentiert, auf Dauer sei eine Währungsunion ohne Politische Union kaum denkbar. Doch ist eine Politische Union ohne nationalen Souveränitätsverzicht undenkbar. Insofern wäre es höchste Zeit, danach zu fragen, wie es unter diesen Umständen einen Gewinn an demokratischer Souveränität innerhalb der EU geben kann. Anders formuliert: Worin besteht die adäquate Legislative einer EU-Exekutive namens Politische Union? Ganz sicher nicht in der bloßen Übernahme oder Fortschreibung von Mustern der repräsentativen Demokratie. Leider basiert das Europäische Parlament bisher genau auf diesem Prinzip – es europäisiert die Parteiendemokratie. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Sinnvoller erscheint da, was Artikel 11 des Vertrages von Lissabon mit der so genannten „Europäischen Bürgerinitiative“ einräumt. Die darf sich das Recht nehmen, die EU-Kommission zum Entwurf von Gesetzen aufzufordern, wenn dafür eine Million Unterschriften aus mindesten einem Viertel der EU-Staaten vorgelegt werden – das ist kein Durchbruch, aber immerhin ein Weg zu mehr direkter Demokratie und mehr Akpzetanz von EU-Entscheidungen.

Doch zurück zu Griechenland. Wenn das Referendum – ein an sich vollkommen normaler Akt demokratischer Teilhabe – die Euro-Gemeinschaft bis ins Mark erschüttert, ergeben sich daraus zwei Konsequenzen: Entweder ist der Souverän – sprich: das griechische Volk – nicht auf der Höhe der Bedürfnisse, die ein ökonomisch integriertes Europa mit dem Kern einer Währungsgemeinschaft nun einmal hat. Oder dieser Wirtschafts- und Währungsverbund verträgt nichts weniger als mehr Demokratie.
 

Kommentare (12)

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Ehemaliger Nutzer 03.11.2011 | 15:51

Ohne Volk keine Demokratie
Wir brauchen mehr Europa. Das heißt: mehr Übertragung nationaler Rechte auf europäische Institutionen. Das geht auch in Deutschland nur mit einer Volksabstimmung über ein neu ausgerichtetes Grundgesetz.
Vielleicht bringt das griechische Vorbild die Debatte aber auch anderswo darüber voran, wie das Demokratiedefizit in Europa zu beheben ist. Nur wenn es gelingt, die Entfremdung zwischen den Bürgern und der Union abzubauen, wird man aus der Parole: Wir brauchen mehr Europa! eine Politik mit Perspektive entwickeln können. Das Wort von der neuen europäischen Erzählung ist freilich auch schon so abgedroschen, dass man kaum noch an ihr Entstehen glauben mag.
Und doch ist es vielleicht ein Mann aus dem Geburtsland der Demokratie, der sie immerhin beginnen kann mit seinem mutigen Kampf für die Zukunft Griechenlands. Giorgos Papandreou ist in einer verzweifelteren Lage als alle seine europäischen Kollegen. Aber er verzagt nicht, sondern macht Politik im eigentlichen Sinne. Er ringt um die Mehrheit für eine Idee, eine Überzeugung, ein Programm. Und er erinnert daran, was das griechische Wort Demokratie eigentlich heißt: Herrschaft des Volkes.
Quelle: FR

Lethe 03.11.2011 | 17:21

Ein Nein zum EU-Rettungspaket heißt aller Voraussicht nach Staatsbankrott.

das wäre noch nicht mal das Problem, Drachmen sind schnell neu gedruckt, um zumindest innergriechische Zahlungen zu gewährleisten. Richtig interessant wird es, wenn die Griechen von sich aus einen Schuldenschnitt vollziehen und sich weigern, ihre Schulden zu begleichen. Was machen wir dann? Die Nato mobilisieren, angreifen? Eine Revolte des griechischen Militärs und/oder Geheimdienstes finanzieren? Es darf auf die Restlebensspanne von Papandreou gewettet werden.

Vielleicht ist Griechenland aber auch eine Chance - nein, ich glaube das nicht wirklich, aber, wer weiß. Ein Chance dafür, ein Europa zu beenden, das zu seiner gegenwärtigen Form zwar von Politik und Wirtschaft voran getrieben wurde, aber zu keinem Zeitpunkt demokratisch legitimiert war. Den griechischen Volksentscheid sollte es geben - in Gesamteuropa zur Frage Gesamteuropas.

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Ehemaliger Nutzer 03.11.2011 | 18:41

Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber zwei Völker hatten bei der Volksabstimmung zur EU nein gesagt. In der BRD sind die Kanzler großkotzig nach Brüssel gefahren und haben für das Deutsche Volk unterschrieben. Bei der Einführung des Euro war es nicht anders. Ich lehne beides nicht ab, aber ich möchte als Bürger direkt dazu befragt werden. Eine Marionette Volksvertreter die für mich denken soll, lehne ich strikt ab.
Fakt ist, dass in der BRD eine Volksabstimmung verboten ist, man muss sich das einmal vorstellen und solch ein Staat kritisiert die DDR. Vieles muss sich auch in der BRD verändern, auch das Wahlgesetz, weil die Bürger auf die Wahlen überhaupt keinen Einfluss haben. Ja, man hat das Schicksal zur Wahl zu gehen, aber eine Richtungswahl ist es eben nicht. Es bleibt schon seit Jahrzehnten alles beim Alten. In der DDR war es eine Einparteiendiktatur und in diesem Staat ist es eben eine Mehrparteiendiktatur. Und der Witz an der Sache ist, dass alle Parteien, außer den Linken, zu den ganzen Schandtaten ihre Zustimmung gegeben haben (Öffnung des Finanzmarktes, widerliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, Waffenexporte in aller Herren Länder und in Krisengebiete, Hartz IV, Verscharren von atomaren Müll und viele viele Dinge mehr.
Man schaltet und waltet wie es einem beliebt und das wird dem Volk auch noch als Demokratie und Freiheit vorgegaukelt.

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Ehemaliger Nutzer 03.11.2011 | 18:58

Lesenswert, kann man gar nicht besser deuten.

3. November 2011 um 14:45 Uhr
Denk ich an Europa in der Nacht…
Verantwortlich: Jens Berger www.nachdenkseiten.de

Merkel und Sarkozy drohen den Griechen mit dem Ausschluss aus der Eurozone, die Medien schreiben das angekündigte Referendum zu einer Entscheidung über die Zukunft Europas hoch und in der Öffentlichkeit wird Griechenland einmal mehr als der Sündenbock verurteilt. Geht es denn bitteschön nicht etwas kleiner und leiser? Der gewaltige Lärm aus Nizza übertönt dabei nur die eigene Phantasie- und Ratlosigkeit. Solange Europa keine konstruktiven Vorschläge zur Krisenbewältigung macht und weiterhin Merkels Dogma von einer „marktkonformen Demokratie“ folgt, droht der echten Demokratie ein irreparabler Schaden. Von Jens Berger

„Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Kinder und Enkel erhalten“ – dieser Satz, gesprochen von Angela Merkel nach dem gestrigen Abendessen mit Nicolas Sarkozy und Giorgos Papandreou, beschreibt die politische Agenda der vermeintlichen Euroretter wohl besser, als es jeder ihrer Kritiker je könnte. Von Demokratie ist heute gar nicht mehr Rede. Die Interessen der gerne als „Finanzmärkte“ umschriebenen Spekulanten, der Groß- und Investmentbanken und Hedge-Fonds, bestimmen die Agenda. Was die Menschen wollen, spielt längst keine Rolle mehr. Die Märkte und ihre Interessen diktieren der Politik, wo es lang geht. Die Börsenkurse gelten dabei als Gradmesser des Erfolgs. So muss man sich wohl die „marktkonforme Demokratie“ vorstellen, die sich Angela Merkel auf ihre Fahnen geschrieben hat.

Bevor man sich über die Bedeutung des angekündigten Referendums und die Folgen, die sich daraus ergeben könnten, Gedanken macht, sollte man sich zunächst einmal vor Augen halten, wer momentan die griechische Politik bestimmt. Getreu dem Motto „Friss oder stirb“ wurden Griechenland von der sogenannten Troika Bedingungen gestellt, von deren Erfüllung jede Auszahlungstranche der „Rettungsgelder“ abhängig gemacht wird. Die Troika besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU). Diese drei Organisationen, von denen die ersten beiden überhaupt nicht demokratisch legitimiert sind, haben jeweils einen Experten entsandt, der nun – wie einst Kaiser Nero – den Daumen heben oder senken kann. Nero und seine Nachfolger machten ihre Entscheidung – so die Geschichtsschreibung – meist vom „Pöbel“ abhängig. Wer steht hinter den drei Vertretern der Troika? Wem sind sie Rechenschaft schuldig? Sind sie unabhängig von den Interessen der Finanzwirtschaft? Ist es überhaupt mit unserem Demokratieanspruch zu vereinbaren, dass Technokraten ohne demokratische Legitimation, ohne parlamentarische Kontrolle, und ohne Rechenschaft ablegen zu müssen, über das Schicksal ganzer Völker bestimmen können?

Vielleicht sollte man sich noch einmal Willy Brandts legendären Satz „Mehr Demokratie wagen“ ins Gedächtnis rufen. Die Krisenstrategie der „Euroretter“ scheint stattdessen „Weniger Demokratie wagen“ zu lauten. Man verteidigt die Demokratie jedoch nicht dadurch, dass man sie aufgibt. Was der Öffentlichkeit momentan als „Rettung Griechenlands“ verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung vielmehr eine Rettung der Banken. Griechenland hat bei dem ganzen Prozess nur die Funktion einer Durchgangsstation – die Troika überweist Griechenland Geld, das wenige Tage später von den Griechen an die Banken und Versicherungen ausgezahlt wird, deren Staatsanleihen fällig werden. Dadurch verschwindet auch die Verschuldung Griechenlands nicht. Nach jeder Tranche hat Griechenland lediglich weniger Schulden bei den Banken und mehr Schulden bei der Troika. Konkret geholfen ist den Griechen damit nicht, auch die Zinsen sinken um kein Jota.

Die Bedingungen, an die Zahlungen die der Troika gekoppelt sind, sind jedoch für die griechische Volkswirtschaft und das griechische Volk verheerend. Gehälter und Renten sind im freien Fall begriffen, der Staat fällt als Investor weitestgehend aus, die Nachfrage implodiert – wer glaubt, mit einer Brüningschen Deflationspolitik die fiskalischen und volkswirtschaftlichen Probleme eines Landes lösen zu können, beleidigt die Geschichte durch ein unglaubliches Maß an Ignoranz und Phantasielosigkeit.

Die griechische Demokratie ist vergleichsweise jung. Bis 1974 wurde das Land noch von einer Militärjunta regiert. Man muss wahrlich kein Schwarzmaler sein, um sich ernsthafte Sorgen um die demokratische Zukunft eines Landes zu machen, dem von außen eine komplett destruktive Sparpolitik oktroyiert wird. Papandreous geplantes Referendum über die Zukunft des Landes erscheint vor diesem Hintergrund alternativlos, auch wenn es die Interessen der Finanzmärkte mit Füßen tritt. Was nutzt es dem Land, wenn es dem Diktat der Finanzmärkte folgt und sich dabei selbst zugrunde richtet? Die Erfahrung zeigt, dass es in düsteren Krisenzeiten nicht die Demokraten sind, die Zulauf bekommen.

Ist es ein Zeichen von Phantasielosigkeit oder ein Zeichen von ideologischer Borniertheit, dass den europäischen Regierungschefs keine Alternative zum radikalen Sparkurs einfällt? Sowohl Politik als auch Medien sehen das Referendum als „Schicksalsfrage für ganz Europa“. Abgesehen vom schon fast größenwahnsinnigen Duktus dieser Wortwahl wird hier suggeriert, dass es keine Alternativen gäbe. Das aber ist falsch. Selbstverständlich könnte man die Zielvorgaben der Troika ohne weiteres abschwächen oder gar so lange aussetzen, bis das Land überhaupt in der Lage ist, weitere Sparmaßnahmen umzusetzen. Selbstverständlich könnte man die Anleihen der Banken auch ganz einfach sofort in die frisch gehebelte EFSF überführen. Dann wäre Griechenland ausschließlich bei öffentlichen Gläubigern verschuldet, die bekanntlich einen langen Atem haben.

Die „Friss-oder-Stirb-Strategie“ ist von allen möglichen Alternativen die schlechteste. Sie ist ein Vabanque-Spiel, bei dem nicht nur die Zukunft Griechenlands, sondern auch die Zukunft Italiens, Spaniens, Portugals, Irlands und damit die Zukunft der gesamten EU auf dem Spiel steht. Mehr und mehr scheint es so, als werde Europa von einer Bande von Hasardeuren regiert, denen das Lebenswerk ihrer Vorgänger egal ist und denen es gar nicht mehr um das friedliche Zusammenwachsen eines durch Kriege gezeichneten Kontinents, sondern ausschließlich um die Interessen einiger Akteure am Finanzmarkt geht. Frei nach Heinrich Heine möchte man da sagen: „Denk ich an Europa in der Nacht, dann bin um den Schlaf gebracht“.

luddisback 03.11.2011 | 19:57

papandreou ist bereits erledigt. die 2 stimmen mehrheit, die er hatte, kaufen ihm seine gegenspieler nun mit mitteln aus der portokasse ab. dennoch hat er in seiner wahrscheinlich letzten stunde dem volk eine option der würde verschafft. denn was hier in den letzten wochen lief, war nichts weniger als eine versklavung, was man fast übersehen konnte, wurde es doch immer wieder und überall rettung genannt.
aber zurück zum anfang: papandreou ist erledigt, man könnte sagen glorreich explodiert. merkel und sarkozy diktieren umgehend die bedingungen der alternativlosen ökonomischen besetzung des landes; erpressung könnte man das auch gerne nennen. gelder werden eingefroren. (erinnert mich an 89, BILD: ohne kohl kommt keine d-mark.)

aber mal hinunter zum einfachen griechen. ihm wird das gehalt halbiert, falls er denn seinen job behalten kann. die zahlen wurden genannt, es klang auch vorher nicht nach saus und braus.
und dann noch eine einfache rechnung: allein das letzte rettungsboot war 211 mrd euro schwer. geteilt durch 10 mio griechen komme ich auf eine summe von 200 000 euro pro grieche! das ist nun endlich eine zahl, die ich mir vorstellen kann. soviel und mehr soll also jeder da verprasst haben, und deshalb findet der michel es gerecht, wenn "wir" ihm zur strafe unsere agenda-2010-sche**** exportieren.

wäre ich grieche, ich würde gegen eine solche "rettung" stimmen. vor allem, weil ich ihr zutiefst mißtraue. dann staatsbankrott, schuldenschnitt, neue drachme und ein paar klamme jahre, aber wenigstens ohne besatzer und ihre immer neuen diktate. aber soweit wird es wohl nicht kommen, denn papandreou ist erledigt. irgendein strohmann wird an seiner stelle den griechen die rettung der bankeinlagen ans herz legen. und kommt es doch zur abstimmung, dann wird sie so lange wiederholt, bis das ergebnis in die bilanz paßt. das kennen wir von hier:

de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon#Verfahren_in_Irland

aber vielleicht hilft ja schon, wenn "wir" die gelder einfrieren.

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Ehemaliger Nutzer 03.11.2011 | 20:11

@Jens Berger/nachdenkseiten
"Vielleicht sollte man sich noch einmal Willy Brandts legendären Satz „Mehr Demokratie wagen“ ins Gedächtnis rufen."

Ja, und ins Gedächtnis flüstern, was dieser vollmundigen Ankündigung folgte. Berufsverbote u.a. für Lokführer Postboten, weil sie Mit- und ohne Glied in der DK(kommunistischen au weia!)P waren und verdächtigt wurden, nicht fest mit beiden Beinen auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grunzordnung zu stehen.

Nun ja, Premier Papandreou hat sich besonnen und aus freien Stücken, völlig unbeeinflusst von anderen demokratischen Staatsfrauen und -pfauen die vollkommen unnötige Volksabstimmung abgesagt,denn:
Demokratie ist, wenn man alle 4 Jahre seine Stimme abgibt (für eine politikfähige Partei!), dann ist die Stimme weg, aber in guten, demokratischen Händen bzw. Mündern, die uns bei Frank-Reinhold Willner vorJauchzen, wie alternativlos die Regierungspoltik war, ist auf immerdar sein wird, egal welche Parteienkonstellation gerade mal so tut, als bestimme sie den Lauf der Geschichte, Wirtschaft und Finanzen.
Die Enten sind sicher. Auf dem Teich.
Oder in der Bratröhre?

Tiefendenker 04.11.2011 | 13:56

Europa und seine Banken (besonders Frankreich und Deutschland) versuchte die Griechen auszubeuten!

Nun, wo das offensichtlich gescheitert ist, versucht man weiter das Land am Gängelband des Kapitals zu halten, damit die Herren Kapitalanleger ihre Kohle behalten dürften. Ideologisch wird das als "Hilfe", "Rettungsschirm" oder gar "Solidarität" verkauft. In Wahrheit ist das griechische Volk der Politik egal. Dem Kapital als Gesamtverhältnis sowieso. Merkels Rethorik ist verlogen bis ins Knochenmark. An der bevorstehenden Staatskrise von Griechenland kann sie kaum noch was ändern. Der Kapitalismus in Gänze scheitert, nicht nur ein Land als vermeintlicher Übeltäter.

Ob das Kapital per "Einparteiensystem", offene Diktatur oder Demokratie verwaltet wird, ist völlig gleichgültig. Die Krisen kommen trotzdem, weil sie aus den Basiskategorien des Kapitals selbst kommen.

Wir "brauchen mehr Europa" (s. Kommentar von Matto) ist eine typisch systemimmanente, neoliberale Position, wie sogar von den Nostalgikern der "sozialen Marktwirtschaft" noch vertreten wird (z.B. nachdenkseiten.de)

Wirkliche Freiheit liegt jenseits von Marktwirtschaft und Kapital insgesamt!

Der Ausgangsartikel beschreibt im Grunde auch nur "Das Griechische Paradox", ohne es als solches zu bezeichnen, wie hier:

www.hh-violette.de/2011/11/das-griechische-paradox/