Demokratie muss man sich leisten können

Milliarden auf Eis Den Griechen werden die Instrumente gezeigt. Vorerst fließen keine Hilfsgelder mehr. Mehr Souveränität wagen heißt offenbar, den Bankrott riskieren

Es ist zum Schwur gekommen – die führenden EU-Staaten wollen die Eurozone und dann erst Griechenland retten. Deshalb werden Premier Papandreou und dem griechischen Volk vorsorglich die Instrumente gezeigt. Wir streichen befristet die nächste Finanzhilfe, entscheiden in Cannes Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und andere EU-Autoritäten. Das heißt, wir zeigen euch schon jetzt, was passiert, wenn bei euch am 4. oder 5. Dezember (die möglichen Termine des Plebiszits) etwas passiert.

Fließen in den nächsten Tagen nicht wie vorgesehen acht Milliarden Euro nach Athen, heißt das, es können zwischen dem 15. und 30. November fällige Kredite nicht abgelöst werden. Laut Finanzminister Evangelos Venizelos gibt es noch einen geringen Spielraum, den eigenen Haushalt für derartige Rückzahlungen in Anspruch zu nehmen. Freilich währt die dadurch erkaufte Gnadenfrist nicht ewig. Ende des Monats wäre sie nur zu verlängern, wenn der griechische Staat andere Zahlungen einstellt. Was das für Regierungschef Papandreou bedeutet, bedarf keiner weiteren Erklärung. Er dürfte sich als Anstifter dieser Malaise kaum im Amt halten können.

Griechenland gerät damit von einer schweren in eine hoffnungslose Staatskrise, die zu extremen Befürchtungen Anlass gibt. Denn was ist eine Demokratie wert, die man sich nicht leisten kann? Die mit Bankrott und massenhafter Verarmung bezahlt wird? Für sich betrachtet mag die Volksabstimmung ein legitimer Versuch sein, verlorene Souveränität zurückzugewinnen. Nur was bleibt davon übrig, zieht man die beiden Möglichkeiten für den Ausgang eines solchen Votums in Betracht? Ein Nein zum EU-Rettungspaket heißt aller Voraussicht nach Staatsbankrott. Ein Ja nötigt zur Annahme des Diktats der Euroretter. Was ist womit erreicht?

Seit Ausbruch der Eurokrise im Frühjahr 2010 wird immer wieder argumentiert, auf Dauer sei eine Währungsunion ohne Politische Union kaum denkbar. Doch ist eine Politische Union ohne nationalen Souveränitätsverzicht undenkbar. Insofern wäre es höchste Zeit, danach zu fragen, wie es unter diesen Umständen einen Gewinn an demokratischer Souveränität innerhalb der EU geben kann. Anders formuliert: Worin besteht die adäquate Legislative einer EU-Exekutive namens Politische Union? Ganz sicher nicht in der bloßen Übernahme oder Fortschreibung von Mustern der repräsentativen Demokratie. Leider basiert das Europäische Parlament bisher genau auf diesem Prinzip – es europäisiert die Parteiendemokratie. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Sinnvoller erscheint da, was Artikel 11 des Vertrages von Lissabon mit der so genannten „Europäischen Bürgerinitiative“ einräumt. Die darf sich das Recht nehmen, die EU-Kommission zum Entwurf von Gesetzen aufzufordern, wenn dafür eine Million Unterschriften aus mindesten einem Viertel der EU-Staaten vorgelegt werden – das ist kein Durchbruch, aber immerhin ein Weg zu mehr direkter Demokratie und mehr Akpzetanz von EU-Entscheidungen.

Doch zurück zu Griechenland. Wenn das Referendum – ein an sich vollkommen normaler Akt demokratischer Teilhabe – die Euro-Gemeinschaft bis ins Mark erschüttert, ergeben sich daraus zwei Konsequenzen: Entweder ist der Souverän – sprich: das griechische Volk – nicht auf der Höhe der Bedürfnisse, die ein ökonomisch integriertes Europa mit dem Kern einer Währungsgemeinschaft nun einmal hat. Oder dieser Wirtschafts- und Währungsverbund verträgt nichts weniger als mehr Demokratie.
 

14:06 03.11.2011
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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