Den Stabilitätsanker geworfen

KOMMENTAR EU-Balkan-Gipfel in Zagreb

Die Europäische Union hat sich selbst beim Wort genommen und in Zagreb den Balkan unmissverständlich als Balkan behandelt, was den meisten Staaten dieser Region eher suspekt schien. Erinnern wir uns: Der nach dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien im Juni 1999 in Sarajevo verkündete "Stabilitätspakt für Südosteuropa" honorierte nicht nur Loyalität gegenüber dem Westen, er wollte auch ein Axiom aufrechterhalten. Jenseits von EU-Beitritts-Offerten, Finanzhilfen und Assoziierungsabkommen lief es auf jene Formel hinaus, die bereits 1996 in Brüssel kreiert wurde: "Wenn ihr mit uns zusammenarbeiten wollt, dann müsst ihr zunächst einmal beginnen, untereinander zu kooperieren." In Zagreb hat die EU zu verstehen gegeben, dass sie daran keine Abstriche machen will. Ganz im Gegenteil - nach dem Tod von Franjo Tudjman in Kroatien und dem Sturz von Slobodan Milosevic in Serbien sind aus Brüsseler Sicht Rahmenbedingungen entstanden, wie sie seit 1989/90 nicht mehr vorhanden waren. Für ein Land wie Slowenien allerdings, das sich bereits auf dem Sprung in die EU wähnen darf, kommt das Gebot zum regionalen Schulterschluss einem Affront gleich. Für Bulgarien und Rumänien, die sich als hoffnungsvolle EU-Aspiranten in der Warteschleife mühen, mindestens einer Zumutung, die mit guter Miene zum bösen Spiel durchzustehen ist. Die gängige Topographie hat sich in Bukarest, Sofia, Zagreb, Ljubljana oder Sarajevo auf eine kollektive Amnesie geeinigt: Der Balkan beginnt bestenfalls in Albanien und endet dort auch. Alle anderen - ob nun Slowenien, Kroatien, Mazedonien, Bosnien oder Montenegro - sind Anrainer Westeuropas. Diese Identitätspsychose muss die EU ganz wesentlich selbst verantworten. Vermutlich hat sie sich deshalb mit solchem Nachdruck auf die "Wirtschaftsregion Balkan" besonnen. Ob die davon Betroffenen diese oktroyierte Rückbesinnung auf sich selbst verkraften, bleibt abzuwarten. Nur soviel steht wohl fest, Brüssel wird künftig ein Junktim zu handhaben wissen: Nur wer regional kooperiert, wird für die EU evaluiert. Das erlaubt Tempo-Variationen in Sachen Beitrittsgeschwindigkeit. Zugleich werden damit aber auch politische Kriterien an Bedeutung gewinnen, die nach einem Jahrzehnt der Bürgerkriege auf dem Balkan nicht vernachlässigt werden dürfen, weil sie einen immer noch keimenden Ultranationalismus - ob in Bosnien, Rumänien oder Kroatien - in die Schranken weisen lassen. Wer regional kooperiert, kann das schließlich nur tun, indem er mit seinem Partner nicht gleichzeitig über Grenzverläufe streitet. Mit anderen Worten: Die EU hat in Zagreb den Balkan an den Stabilitätsanker gelegt und damit einen Rechtskanon zur Norm erhoben, den zu verletzen, mindestens ökonomische Repressionen, sprich: den Entzug von Wirtschaftshilfe, zur Folge haben kann. Die Lektion Serbien dürfte ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Dennoch bleibt zweifelhaft, ob die bisher aufgebotenen EU-Finanzen zur erwünschten politischen Disziplinierung ausreichen. Der Vergleich jedenfalls besagt, angesichts der 30 Milliarden Dollar, die der NATO-Luftkrieg gegen Jugoslawien gekostet hat, erscheinen die zwei Milliarden aus dem EU-Starthilfe-Paket eher mager.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur „Politik“, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen. Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zum Freitag. Dort arbeitete es von 1996 bis 2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

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