Lutz Herden
Ausgabe 0316 | 22.01.2016 | 06:40 44

Der darf das

Türkei Ohne die Hilfe von Präsident Erdoğan kann Angela Merkel einpacken. Die deutsche Außenpolitik ist ein Muster für Opportunismus

Der darf das

Traute Zweisamkeit: Angela Merkel mit Präsident Tayyip Erdoğan

Foto: Guido Bergmann/Bundesregierung/Getty Images

Sage mir, mit wem du paktierst, und ich sage dir, wer du bist. Bezogen auf die internationalen Beziehungen, klingt das nach der großen Moralkeule. Die Formel sollte daher lauten: Sage mir, mit wem du dich arrangierst und warum – und ich nehme dir ab, dass man manchmal skrupellos sein muss, um politikfähig zu bleiben. Leider hat die Politik ein Problem mit solcher Wahrheit. Sie kann oder will wegen der allgemeinen Wertepflicht nicht ehrlich sein und bekennen, dass nationale Interessen der eigenen Außenpolitik häufig den zivilisatorischen Glanz rauben. Bezogen auf das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei Tayyip Erdoğans heißt das, je mehr diesem Staatschef eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zukommt, desto bedingungsloser wird sein Regime toleriert. Das gilt auch dann, wenn die türkische Armee im Südosten des Landes kurdische Stadtviertel ohne Rücksicht auf die Bevölkerung zusammenschießt und in einen Amoklauf gerät, der allemal für eine Anklage der politisch Zuständigen vor dem Internationalen Strafgerichtshof taugt.

Die Regierung in Berlin lässt sich davon nicht erschüttern. Sie schweigt, wenn der NATO-Partner mit Menschenrechten umgeht, als würden sie für Kurden nicht existieren. Angela Merkel erteilt in dieser Woche gar den partnerschaftlichen Ritterschlag, wenn sie zur gemeinsamen Kabinettssitzung bittet. Solcherart Vertrauensbeweis wird sonst nur Frankreich, Polen, den Niederlanden, Italien, Spanien und Israel zuteil. Die deutsche Kanzlerin tut, was sie kann, damit der türkische Präsident bei seiner Zusage bleibt, die Grenze zur EU gegen Flüchtlinge abzuschotten. Was, wenn er davon abließe, um Kritiker seiner Kurdenpolitik zu strafen? Es ist weltfremd, darauf zu rechnen, dass sich 28 EU-Staaten irgendwann auf Migrationsquoten einigen. Folglich würde mehr als nur eine Kulisse in Merkels Beschwichtigungstheater umkippen, sollte sich Erdoğan verweigern. Er kann tun und lassen, was er will, ohne unter das von Deutschland gern beanspruchte Erziehungsrecht zu fallen.

Verpasste Chance?

Man könnte den notorischen Reflex zum Wegschauen mit einem Schulterzucken quittieren. Es gibt ihn schließlich überall, bei Saudi-Arabien, den Obristen in Ägypten, den Drohnen-Kriegern in den USA. Dennoch muss in Sachen Türkei die Frage erlaubt sein: Hätte hier Realpolitik auch präventiv statt nur prinzipienlos sein können? Als die Regierung Erdoğan vor gut einem Jahrzehnt reformwillig auf Europa zuging, weil eine EU-Aufnahme Prestigegewinn und ökonomischen Vorteil versprach, fand sie sich in die Warteschleife abgeschoben. Die damals schon regierende Kanzlerin sah in einer privilegierten Partnerschaft das höchste der Gefühle. Ankara fühlte sich brüskiert, war aber zugleich von allzu großem Reformdruck befreit (was sich rächen sollte). Man durfte erleben, wie schizophren Politik sein kann, wenn es darum geht, den Schein zu wahren. In Brüssel wurde über einen Türkei-Beitritt verhandelt, obwohl feststand, dass es den nie geben würde, solange die EU-Macht in Berlin dagegen war. Merkels Widerstand resultierte aus Bedenken gegenüber EU-Außengrenzen mit Syrien, Irak, Iran, Armenien und Georgien, die man sich mit dem Neuzugang einhandeln würde. Auch hatte ihre Aversion viel mit dem Zwang zu einer gemeinsamen Nahostpolitik zu tun, die es in der EU bis dahin nie gab, aber mit einem EU-Mitglied Türkei zwingend schien. Die Nachsicht, mit der Deutschland seit Jahrzehnten die israelische Besatzungspolitik bedachte, hätte sich schwerlich halten lassen. Also blieb Erdoğan ausgesperrt, um heute als Herr der Flüchtlingsströme zu diktieren, wie Berlin und Brüssel auf seinen Staatsterror gegen die Kurden zu reagieren haben.

Es ist damit wie im wahren Leben, wer sich einmal erpressen lässt, wird immer wieder erpresst, solange er erpressbar bleibt. Jetzt erneut in Beitrittsgespräche mit Ankara einzutreten, wie das seit November abgemacht ist, bezeugt einen grotesken Kotau vor einem nicht EU-kompatiblen System. Ginge es nach bisherigen Aufnahmekriterien, dürften in Brüssel türkische Gesandte erst dann gehört werden, sobald Tayyip Erdoğan der autoritären Versuchung abschwört, zu Verhandlungen mit der PKK zurückkehrt, bürgerliche wie mediale Freiheiten garantiert und die Wirtschaft von der Geißel der Korruption befreit. Was wird davon geltend gemacht? Eine rhetorische Frage. Weder die EU-Kommission noch die Regierung Merkel sind Herr des Verfahrens.

Es greift zu kurz, von Kapitulation zu sprechen. Wer sich verstellt, den erkennt man oft besser als je zuvor. Das Tragikomische der vermeintlichen Selbstverleugnung besteht darin, dass der Werteverzicht keine neuen Handlungsoptionen eröffnet. So sehr Erdoğan auch hofiert wird – es ändert sich nichts an den Kontrollverlusten, wie sie derzeit deutscher Außen- und Innenpolitik widerfahren. Denn der Umgang mit der Türkei ist weit davon entfernt, tatsächlich zu erreichen, was er als erreichbar vorgibt. Die Ankara zugesagte EU-Finanzhilfe von drei Milliarden Euro ist so wenig sicher wie Erdoğans Beistand beim Auffangen von Flüchtlingen – der klassische Ziel-Mittel-Konflikt.

Einst wurde Angela Merkel attestiert, dass sie aus Vorsicht gern auf Sicht navigiere und klare Entscheidungen über ihren Kurs vermeide. Inzwischen muss sie sehen, wohin es sie steuert.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 03/16.

Kommentare (44)

denkzone8 22.01.2016 | 14:05

ich wag mich mal vor: opportunismus in der außen-politik gibts nicht. oder soll die außen-politik auch durch moral ersetzt werden?

außen-politik muß sich mit fremden gewalten befassen. ob staats-führer polonium für mord-anschläge frei-gegeben haben, durch drohnen morden lassen, evtl . widerspenstige ethnien verfolgen..unsere demokratisch ermächtigten haben in der außen-politik das kleinere übel zu finden und sich ins benehmen zu setzen.

gsyme 22.01.2016 | 14:30

Schöner Beitrag.

Sie habe noch vergessen dass Merkel sich unmittelbar vor der letzten türkischen Wahl mit Erdogan in Istanbul getroffen hat. Klasische Wahlkamfhilfe um ihm die Absolute mehrheit zu verschaffen...jetzt wieder ohne störende Kurden im Parlament !

@DENKZONE8... ja, etwas mehr Moral in der Außenpolitik wäre höchst wünschenswert. Stumpfer Opportunismus führt leider zu oft zur Unterstüzung von Diktatoren und radikalen Gruppen wie dem Islamischen Staat...bring ,wenn überhaupt nur sehr kurzfristig Erfolge...auf lange Sicht schades so etwas nur.

Ratatörskr 22.01.2016 | 14:35

Außenpolitik ist Innenpolitik! Was denn sonst?

Wollen Sie eine "unmoralische" Außenpolitik, hier auch die Flüchtlingspolitik, immerhin das Ergebnis einer unmoralischen außenpolitischen Wirtschaftspolitik, akzeptieren? Eine verantwortungsbewußte Außenpolitik hat Gewalt zu verhindern, damit sich keine evtl. widerspenstigen Ethnien entwickeln, die ihre Existenzen und Menschenrechte unter Einsatz ihres Lebens mit Gewalt erkämpfen müssen.

Soziale Gerechtigkeit und Frieden kann nur in Gemeinsamkeit erreicht werden. Nicht mit wirtschaftspolitischer Ausbeutung unter dem Decknamen "globalisierte Wirtschaft" vs. "nationaler Wirtschaftsraub" auf Kosten von Mensch und Natur!

Einen derartigen Unsinn, dass Außenpolitik keine Innenpolitik sei, hat sich der Verbrecher Hitler nicht einfallen lassen. Auch sein bestialischer Krieg verkaufte er zum Wohle des Volkes, der Nation!

Alle Politiker-Banden haben das für die Menschen GRÖSSTMÖGLICHE anzustreben, das menschenwürdige Leben in Frieden.

Alles andere ist ein Verbrechen. Sinnvolle, verantwortungsvolle Kompromissbereitschaft ist etwas anderes als willfähriger Opportunismus!

Auch unsere Regierung, handelt nicht politisch, sondern nach einem Rechenschieber.

Heinz Lambarth 22.01.2016 | 14:43

Ach, Herr Herden,

schon wieder jede menge normatives gesäusel: "Ginge es nach bisherigen Aufnahmekriterien, dürften in Brüssel türkische Gesandte erst dann gehört werden, sobald Tayyip Erdoğan der autoritären Versuchung abschwört, zu Verhandlungen mit der PKK zurückkehrt, bürgerliche wie mediale Freiheiten garantiert und die Wirtschaft von der Geißel der Korruption befreit."

Die "bisherigen Aufnahmekriterien", von denen sie schwafeln, wurden, wann und wo das letzte mal angewandt? - bei Koratien oder bei der eU-osterweiterung? Wann hat welches EU-mitglied "die wirtschaft von der geisel der korruption befreit"? Glauben Sie, dass die dt. wirtschaft da ein vorbild sein könnte? - Ach, wie naiv ist das denn...?

Die Türkei ist ein klassischer "pufferstaat", der hilft die kollateralschäden der EU-wirtschafts- und interventionspolitik aussenvor zu halten.

Nur leider kostet das - inzwischen - etwas. Jedoch wurde in dieser beziehung viel versprochen (3 Mrd. EUR), aber bislang nichts gehalten (ausgezahlt). Deshalb nimmt es nicht wunder, wenn die Türkei auch nichts unternimmt, um den flüchtlingsstrom aufzuhalten. - ohne bezahlung keine leistung, so ist das im kapitalismus

Die EU muss sich einfach daran gewöhnen, dass die zeiten vorbei sind, wo andere freiwillig in vorleistung gehen; weder die Türkei, noch die anderen Staaten, aus denen menschen zu kommen. Damit diese menschen bleiben könen, wo sie jetzt sind, muss die EU (bzw. der Westen) in vorleistung gehen - und zwar rasch und in grossem umfang!

Columbus 22.01.2016 | 15:23

Mit wenigen Worten, Herr Herden. Jedes ihrer Argumente trifft ins Schwarze. Leider werden politische Opportunisten und Sichtfahrer in Demokratien zunehmend nicht mehr bestraft, sondern von satten Mehrheiten der Wähler mit Mandaten ausgestattet. Sogar die Opposition muss mittlerweile so aufgestellt agieren. Das schadet der Demokratie und Europa.

Angela Merkel, die langsam und endlich wenigstens, mit der von ihr verantworteten Politik auch in Verbindung gebracht wird und nicht mehr davon irrational abgespalten, -Es ist eine Steilvorlage für psychoanalytische Deutungen-, wesen darf, setzte mit ihrem rosaroten Koalitionär nur fort, was einst Koch Schröder, mit seinem Kellner Fischer, als Hauptstrategie deutscher Regierungspolitik ausgaben und zum Goldstandard entwickelten: Fahre auf Sicht und nimm mit, was du dabei kriegen kannst, um dranzubleiben.

Was auch Kommentatoren gerne vergessen und sehr angepasste Journalisten an anderen, prominenteren Pressestellen gerne unterdrücken: Die ethische Forderung, die Sie zu Recht erheben, nämlich die eigenen Prinzipien nicht mit einer Doppel- und mittlerweile Mehrfachmoral, einfach zu umgehen, sparte Milliarden Euro (Voraussicht bei geplanten "Wenden", z.B. Energie und Soziales), senkte das Erpressungspotential (Türkei, USA, Golfstaaten, GB) in sicherheitspolitischen und finanzpolitischen Fragen und stärkte die EU (unseren Hauptmarkt und gemeinsamen Gesetzesraum) gegenüber jenen starken Partnern, die beschlossen haben, der schwachen EU überall hineinzureden und sie von außen zu determinieren.

Moral, Prinzipien in der Politik und überhaupt auch klare Pläne, was man denn will, sind rational! Leider will es kaum noch jemand wissen, und darum sind die Opportunisten an der Macht.

Nur weiter

Christoph Leusch

kürsche 22.01.2016 | 16:20

Herr Lambarth, die Aufnahmekriterien, über die Herr Herden "schwafelt", existieren auf dem Papier zwar, aber schon.

Sie werden ähnlich gehandhabt, wie Sanktionen und Menschenrechte. Einmal boykottiert Merkel die Olympischen Spiele in China, reist aber mit Siemensleuten zu den Menschenrechtsverletzern. Jetzt wendet sie ihr Mäntelchen schon ein zweites Mal in der Flüchtlingskatastrophe.

Das ist für Merkel und eine bestimmte Klientel vielleicht Realismus, fur Leute,die sich an Normen halten Opportunismus.

Einerseits kommts auf Ergebnisse an, andererseits überlebt keine Kultur ohne moralische Vorstellungen. Lutz Herden darf da schon mal für diejenigen schreiben, die sich an Normen halten und entsprechend urteilen.

Nil 22.01.2016 | 17:20

In diesem Zusammenhang hier ein authentischer Artikel ueber die aktuelle Situation im Land. Die Lage ist verdammt kompliziert. Einfache Erklaerungen und einfache Mittel wird es wohl so ohne weiteres nicht geben. Am schnellsten waere eine Loesung da, wenn die PKK einfach aufgeben wuerde, also aufhoeren wuerde Anschlaege zu verueben. Naja, ganz zu schweigen von den Problemen in den Nachbarlaendern. So oder so. Schwieriege Aufgaben die hier Bearbeitet werden muessen.

http://www.zeit.de/2016/04/buergerkrieg-tuerkei-hungerstreik-verzweiflung/komplettansicht

Ayhan B. Eren 22.01.2016 | 17:52

"wenn die türkische Armee im Südosten des Landes kurdische Stadtviertel ohne Rücksicht auf die Bevölkerung zusammenschießt und in einen Amoklauf gerät, der allemal für eine Anklage der politisch Zuständigen vor dem Internationalen Strafgerichtshof taugt"

Diese Position ist identisch mit der Aussage von Cemil Biyik, ein Führer der PKK, der behauptet, dass die kurdischen Jugendlichen sich Waffen auf dem Schwarzmarkt beschaffen mussten, um sich vor türkischen Sicherheitskräften zu verteidigen, weil die PKK keine einzige Waffe in die Städte gebracht hat.

Am 13. Januar 2016 gegen Mitternacht detonierte in der Stadt Cinar in der Provinz Diyarbakir zuerst ein mit 1,5 Tonnen C4-Sprengstoff beladenes Auto in unmittelbarer Nähe einer Wache und ließ durch die Druckwelle der Explosion ein Wohnhaus einstürzen und anschließend wurdedie Polizeistation mit Panzerfäusten und Feuerwaffen angegriffen. Ergebnis: 6 Tote, darunter ein Polizist, 2 erwachsene Zivilisten und 3 Kinder und über 40 Verletzte. Allein in dieser Nacht verwendeten Munitionen, Raketen und Sprengstoff hätten einen Wert von ca. 60.000 $.

So viel, zu der unabhängigen, neutralen und objektiven Berichterstattung von Herrn Lutz Herden.

denkzone8 22.01.2016 | 19:23

die von merkel angebotene: "privilegierte partnerschaft mit der türkei" entwickelt sich:

zwar ist die ökonomie der türkei nach ausfall vieler ihrer märkte prekär und auf europa angewiesen. noch abhängiger ist deutschland aber vom flüchtlings-management erdogans geworden.

zwar sollte außen-politische klugheit vor moral gehen, weil diese nicht ohne krieg erzwingbar ist, oft aber scheitert sie schon an weit-/voraus-sicht, dem fehlen von belastbaren kenntnissen über die gegen-seite.

Ratatörskr 22.01.2016 | 20:01

Sie schrieben:"ich wag mich mal vor: opportunismus in der außen-politik gibts nicht. oder soll die außen-politik auch durch moral ersetzt werden?"

Also Opportunismus (nein) vs. Moral (nein). Und Außenpolitik durch Moral ersetzt werden?

Ich trenne die "Unmoral" von Opportunismus, der auch ein Kompromiss sein kann.

Woraus sie ein "moralisch von "verantwortungsbewußt" trennen lesen, erschließt sich mir allerdings nicht.

mymind 23.01.2016 | 00:27

Sage mir, mit wem du paktierst, und ich sage dir, wer du bist. Bezogen auf die internationalen Beziehungen, klingt das nach der großen Moralkeule. Die Formel sollte daher lauten: Sage mir, mit wem du dich arrangierst und warum – und ich nehme dir ab, dass man manchmal skrupellos sein muss, um politikfähig zu bleiben… Bezogen auf das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei Tayyip Erdoğans heißt das, je mehr diesem Staatschef eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zukommt, desto bedingungsloser wird sein Regime toleriert.

Letzteres müsste _ angesichts der Wirtschafts-Sanktionen seitens RF _ nicht unbedingt sein. Die EU ist ein wichtiger Handelspartner für die Türkei, Tourismusbranche inkl. Es gäbe da einen Hebel, die türkische Regierung vor dem absoluten Überspannen ihrer Politik zu mäßigen. Warum nicht _ wenn schon Skrupellosigkeit & Erpresserei unter ´Freunden ´ zum normalen Umgang geworden ist?

Doch da grätscht vermutlich zum Einen die deutsche Wirtschaftslobby rein, die etliche Produktionsstätten in der Türkei betreibt bzw. mit türkischen Unternehmen kooperiert _ zum Anderen die ´Freunde´ in Washington. Solange das so ist & mit zweierlei Maß gemessen wird, werden sich die Zustände nicht verbessern _ weder hier noch anderswo _ sondern verschlechtern.

Die Demokratie hat nur eine Chance zu überleben, wenn in Wahlen nicht nur Konzepte über innenpolitische Relevanz dargelegt werden, sondern auch Ursache | Wirkung | Konsequenzen aufgrund der außenpolitischen Agitation | Wirtschaftsinteressen, für deren Durchsetzung notfalls auch mit Unterstützung für faschistische bis islamistische Gruppierung. Die Türkei würde insofern perfekt in diese EU passen.

Was seit langem schwelt ist allerdings die Frage, ob diese EU in eine Demokratie passt, die sich mit gern zitierten Werten definiert….

philipp9x 23.01.2016 | 03:02

Ein ausgesprochen kluger Artikel von Lutz Herden!

Kaum irgendwo werden die Lebenslügen der christlich/islamischen konservativen Parteien und des herrschenden "deutschen Biedermeiers" so deutlich wie in ihrem Verhältnis zur Türkei (und den dort regierenden Biedermännern).

Wo ist die politisch-kreative Gärzone, um über ein Europa des Wohlstands und Friedens - also die Zukunft eines Europas jenseits der EU! - nachzudenken?

quite faraway 23.01.2016 | 21:16

Ganz so einfach sollte man es sich nicht machen:

Die EU ist ein Ergebnis von Bauernkriegen und von Weltkriegen.

Jeder wollte und will Europa reiten: am liebsten nach Gutsherrenart.

Ich bleibe gewiss: Europa wird sich das nicht so ohne Weiteres gefallen lassen - nehmen wir sie also weiterhin in Empfang, die Danaergeschenke, die Europa in den Augen vieler ausmachen sollen.

Schon jetzt ganz erzlichen Dung dafür

janto ban 23.01.2016 | 22:18

|| Als die Regierung Erdoğan vor gut einem Jahrzehnt reformwillig auf Europa zuging, (...) fand sie sich in die Warteschleife abgeschoben. Die damals schon regierende Kanzlerin sah in einer privilegierten Partnerschaft das höchste der Gefühle. Ankara fühlte sich brüskiert, war aber zugleich von allzu großem Reformdruck befreit (was sich rächen sollte). ||

Ist richtig. Aber den kausalen Zusammenhang, den Sie zumindest implizit konstruieren, gibt es nicht. Wie wir sehen lastet ja auch kein "Reformdruck" auf Ungarn oder Polen, obwohl beide in der EU sind. Was wir an jeder zweiten Ecke haben ist Re-Nationalisierung zu erzkonservativ-konfessionellen Autokratien. Gilt für Russland wie für die Türkei - und jetzt neu: Polen.

|| Also blieb Erdoğan ausgesperrt, um heute als Herr der Flüchtlingsströme zu diktieren, wie Berlin und Brüssel auf seinen Staatsterror gegen die Kurden zu reagieren haben. ||

Auch da gilt: Nein, deshalb blieb Erdoğan nicht ausgesperrt. Ansonsten gut gesagt.

|| Jetzt erneut in Beitrittsgespräche mit Ankara einzutreten, wie das seit November abgemacht ist, bezeugt einen grotesken Kotau vor einem nicht EU-kompatiblen System. ||

Besser: Mit einem System, von dem noch vor Kurzem niemand für möglich gehalten hätte, dass die EU ihm gegenüber einmal würde Kompatibilität heucheln müssen, damit der Laden nicht eher heute als morgen auseinanderfliegt.

Sonst bin ich ganz bei Ihnen, Herr Herden. Was nicht alle Tage vorkommt, aber heute.

janto ban 23.01.2016 | 22:23

|| Die EU ist ein wichtiger Handelspartner für die Türkei, Tourismusbranche inkl. Es gäbe da einen Hebel, die türkische Regierung vor dem absoluten Überspannen ihrer Politik zu mäßigen. Warum nicht (...) zum normalen Umgang geworden ist? ||

Weil Sanktionen nichts bringen, wie wir alle wissen, sondern Eskalations-Spiralen in Gang setzen. Jedenfalls dachte ich bis gerade eben, dass wir das alle wissen..

mymind 24.01.2016 | 22:17

Verstehe, Sanktionen gegen RU sind richtig & gut, aber ansonsten setzen sie Eskalations-Spiralen in Gang _ ich hoffe, Du verstehst Deine eigenen Double-Standards…

I.Ü. habe ich mit dem Hebel nicht an Sanktionen gedacht, deren Anwendung ohnehin nur gegen Staaten gerichtet ist, die sich einem westlichen Diktat nicht beugen möchten & leider in den meisten Fällen vorwiegend die Bevölkerung treffen. Doch anstatt Erdogan erneut zu hofieren, dürfte Merkel ihm mal klar darlegen, wie sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der Türkei mit der EU zusammensetzen.

Ein kleiner Wink in diese Richtung wäre auch eine Message an die türkische Bevölkerung, dass ihr Präsi nicht so omnipotent ist, wie er sich gern aufbläst. Die Aufmerksamkeit, die Erdogan gerade von Merkel erhält, beinhaltet keine nachhaltige Politik der Berliner Regierung, weder zu diesem Zeitpunkt noch einem anderen. Es ist schon lange offensichtlich, dass diese türkische Regierung & insbesondere ihr aktueller Präsident, islamischen Terrorismus direkt bzw. indirekt unterstützt & mit den Terrorbanden des sog. IS in Syrien & Irak den Transfer des ausgebeuteten Öls aus diesen Regionen über türkische Häfen zumindest duldet, wenn nicht sogar finanziell & logistisch daran beteiligt ist. Gleichzeitig bekämpft die türkische Regierung die kurdischen Regionen auch außerhalb der Türkei mit aller Härte & erklärt einzelne politische Vertreter zu Terroristen.

Ich weiß ehrlich gesagt nicht, wie Merkel diese Zusammenhänge negieren kann & was sie sich mit den häufigen Treffen mit einem unzuverlässigen Erdogan verspricht. Erdogan ist der letzte, der dafür sorgen wird, dass Flüchtlinge & Migranten an der türkischen Küste aufgehalten werden, nach Griechenland zu gelangen. MM nach dient der Budenzauber des pompösen Empfangs nur zur Beruhigung der eigenen CDU|CSU-Wähler, gleichzeitig ist er ein verheerendes Signal an die konservativen bis islamistischen Wähler in der Türkei, denen die deutschdevote Haltung gut gefällt.

Wenn ich Griechin wäre, würde ich nur noch kotzen….

mymind 24.01.2016 | 23:02

Kann ich bislang so nicht feststellen. Seit mdst. 2,5 Jahren bombardiert die türkische Regierung im Einvernehmen mit BigBrother regelmäßig die Kurden im Irak, seit letzem Jahr auch die Kurden in Syrien & wieder in der Türkei.

Trottdem haben da Freunde von mir Urlaub gemacht, die eigentlich sehr viel Sympathie für die Kurden pflegen. Auf diesen Widerspruch angesprochen, meinten sie, ich sähe das zu engstirnig. Das mag sein, aber da bin auch konsequent...

janto ban 24.01.2016 | 23:18

|| ... im Einvernehmen mit BigBrother ... ||

Das stimmt ja so nicht. Es ist halt so, dass ein Rausschmiss der Türkei aus der Nato das vielleicht letzte Worst-Case-Szenario ist, das bisher noch nicht eingetreten ist. In der sog. Ukraine-Krise musste ich mir immer anhören, es gäbe keine Werte, nur Interessen. Was mir nie gefallen hat - und auch heute nicht gefällt. Aber alle können sehen, welches Interesse die EU dieser Tage an der Türkei als Bollwerk in der Region hat - und als strategischem Partner. Gilt auch für Russland und andere Schurkenstaaten ;o) in bezug auf Syrien.

P.S.: Letztes Jahr war ein Kumpel von mir in Ägypten. Da bat ich ihn, mir doch bitte ein bisschen Sisi-Merchandising mitzubringen. Er wusste nicht, was ich meinte. Als ich sagte, dass das der neue Diktator Ägyptens ist, sagte er, dass er nicht wusste, dass Ägypten eine Diktatur ist. So kann's gehen. Aber der Urlaub hat ihm gut gefallen. Kamelreiten vor den Pyramiden und so. Erste Sahne.

mymind 25.01.2016 | 01:01

Sorry, ich kann Deinem Kommentar nicht in Gänze folgen.

Das eine ist, Werte zu zitieren & danach zu handeln, das andere ist, sie zu zitieren & eine andere Politik zu betreiben. Das macht vor allem USA & im Rucksack die EU seit Jahrzehnten. Mit dieser Begründung wurden Kriege geführt, die völkerrechtswidrig waren, oder Kriege inszeniert, indem Faschisten oder Islamisten ausgebildet, unterstützt oder geduldet wurden. Diese Vorhaben harmonieren weder mit demokratischen Werten, noch mit dem deutschen GG oder der UN-Charta.

So viel zu den Werten. Dann gibt es noch Interessen. Die o.g. genannten Länder führen natürlich die Kriege, weil es um ihre Interessen geht & nicht um ihre Werte, nur nennen sie es nicht so & nennen die Krieg dann im ´Namen der Menschenrechte´. Wenn dabei zigtausend Menschen sterben, nennen sie diese Opfer ´Kollateralschaden´. So viel zu den Menschenrechten.

Worauf Du immer wieder gern anspringst, ist die Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Wenn Du einmal etwas nüchterner den Background betrachten würdest, dann könntest Du auch zu der Erkenntnis gelangen, dass uns das russische Engagement auf der Krim vor dem 3. WK gegen Russland bewahrt hat.

Zumindest vorerst _ doch der Krieg gegen RU geht weiter & egal wie Du oder ich die RF- Regierung betrachten, sind diese Kriegsvorhaben nicht in unserem Interesse. Darüber solltest Du Dir klar sein!

seriousguy47 26.01.2016 | 00:25

Es erstaunt mich etwas, dass ausgerechnet angesichts des Debakels, das wir in Irak & Syrien als Folge einer "werteorientierten" Außenpolitik erleben, nun der deutschen Außenpolitik Opportunismus vorgeworfen wird.

Ich will mich hier auf keine Debatte über echte & vorgeschobene Werte einlassen. Dafür habe ich keine Zeit. (Morgen habe ich wieder Integrationskurs und allmählich finde ich es auch notwendig, "meine" Syrer auch anderweitig zu " begleiten....)

Stattdessen noch die Anmerkung, dass ich der Annahme nicht zustimme, Erdogan wäre nicht der, der er ist, wäre die EU ihm in Sachen EU-Beitritt entgegengekommen. Ich meine, wir hätten dann mit der Türkei ein Vielfaches der Probleme, die wir nun mit Polen & Ungarn haben.

Ich bin, im Gegenteil, der Meinung, dass die BRD sich in der Vergangenheit von Erdogan viel zu viele Übergriffe in Sachen deutscher staatlicher Souveränität hat gefallen lassen.

Was schließlich die Kurdenpolitik betrifft, so soll doch bitte niemand glauben, die Bundesregierung hätte auch nur die geringste Absicht, da die Einhaltung von Menschenrechten einzufordern. Das kann sie auch gar nicht, solange sie selbst die PKK als terroristischen Vereinigung einstuft.

Zusammenfassend sehe ich die derzeitige deutsche Politik gegenüber Erdogan - was übrigens etwas anderes ist als die Türkei - wenig verändert gegenüber der vor dem Flüchtlingszustrom.