Der erste Streich

Frankreichs Wahl Sieger François Hollande profitiert vom Zorn darüber, dass Staaten zu willigen Geschöpfen der Finanzmärkte schrumpfen und den großen sozialen Aderlass verordnen

Wahlen sind Verabredungen des Volkes mit einem Mann, der ihr Vertrauen genießt, meinte einst General de Gaulle auf der Schwelle zur V. Republik Ende der fünfziger Jahre. Millionen Franzosen haben sich am 22. April mit François Hollande verabredet. Dessen Sieg im ersten Wahlgang ist mit 28,2 Prozent zwar knapper ausgefallen als erwartet, distanziert aber hat er Amtsinhaber Nicolas Sarkozy (27 Prozent) allemal. Entschieden ist das Stechen am 6. Mai damit freilich noch nicht.

Es ist oft kolportiert worden, diesem Wahlkampf fehlte die große Aura und Aufregung wie 2002, als die Kriminalität die Gemüter elektrisierte und die Europäische Verfassung ihren Schatten vorauswarf. Man könnte auf die Finanzkrise verweisen und müsste zugleich einräumen: Wenn dieses Thema zur Sprache kam, wurde es zugleich von einem Gefühl des Unbehagens und des Zorns überlagert, das von dieser Pandemie der Verschuldung ausgeht und auch Frankreich erfasst. Staaten sind zu willigen Domestiken einer omnipotenten Finanzautokratie geschrumpft, haben das Einkommen von Generationen zum Fenster hinausgeworfen und das kommender Generationen schon jetzt verpfändet. Damit „die Finanzmärkte“ daran glauben, dass es so bleibt, muss die Bevölkerung in nahezu allen Euro-Staaten erfahren, wie ihr Arbeitsleben entwertet und der große soziale Aderlass verordnet wird. Sei es durch zusammengestrichene Renten, erhöhte Steuern, gekappte soziale Sicherheiten, die Entlassung aus dem Staatsdienst oder aus staatlichen Unternehmen – durch einen Verlust an Zukunft. Es ist die Hegemonie der Ohnmacht, die zur besten Schutzmacht für Banken und Börsen wurde. Nicolas Sarkozy hat auch deshalb soviel an Vertrauen verloren, weil er so gut wie alles unterlassen hat, um die Bürger von diesem Gefühl der Ohnmacht zu befreien.

Deutsch-französische Cohabitation

Wer François Hollande in den vergangene Monaten aufmerksam zuhörte, dem dürfte nicht entgangen sein, dass er einen Euro-Rettungsaktionismus zur Disposition stellt, der das Volk für die Supermacht des privaten Finanzsektors und eine Finanzpolitik in Haftung nimmt, der diese Supermacht entscheidend zu verdanken ist. Wenn Frankreich unter seiner Präsidentschaft den EU-Fiskalpakt neu aushandelt oder zumindest durch einen Wachstumspakt ergänzen will, ist die Achse Berlin-Paris belastet wie nicht mehr seit dem Dissens zwischen Kanzler Kohl und Präsident Mitterrand über die deutsche Wiedervereinigung. Der Fiskalpakt wäre scheintot. Oder für immer erledigt. Schließlich würden die Finanzmärkte wie im Affekt reagieren und alle Großschuldner der Eurozone in die große zinstreibene Verunsicherung treiben. Um das zu verhindern, müsste Angela Merkel mehr Macht ausspielen, als sie in der EU besitzt.

Das bedeutet, sollte Hollande am 6. Mai triumphieren, wird sie damit leben müssen, dass er wenig Neigung verspürt, von seinen Wahlversprechen abzurücken. Was nicht ausschließt, dass ihn irgendwann die Macht des Faktischen in einem mit über 80 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts verschuldeten Land erdrückt. Zunächst jedoch würde ein Präsident Hollande wohl alles tun, damit die Sozialisten die Parlamentswahlen im Juni und damit eine Mehrheit der linken Mitte in der Nationalversammlung gewinnen. Nichts würde seine Mandat im Elysée mehr belasten als eine Regierung der Cohabitation, wie sie dem sozialistischen Präsidenten Mitterrand ab 1986 mit dem gaullistischen Premier Chirac beschieden war. Auch wird sich der Favorit für den 6. Mai fragen müssen, ob ihm die starke Linke des Front de Gauche und ihres Kandidaten Jean-Luc Mélenchon mit ihren elf Prozent von Nutzen sein kann. Hier sind Wahlverwandtschaften ganz natürlich, weil Frankreich der staatstragende Antikommunismus deutschen Kalibers fremd ist. Ohne die Stimme aus dieser authentischen Linken wird François Hollande am Tag der Stichwahl nicht am Ziel seiner Wünsche sein.

Alles Umstände, die dafür bürgen, dass die deutsche Kanzlerin Geduld braucht, wenn sie einer sich abzeichnenden deutsch-französischen Cohabitation nähertritt. Es wird sich rächen, den sozialistischen Bewerber während des Wahlkampfes brüskiert und ihm ein Treffen in Berlin verweigert zu haben. Auch der in letzter Minute verabreichte Wahlkampfdrops für Sarkozy durch die von den Innenministern in Berlin und Paris erwogene Suspendierung des Schengen-Abkommens war zu peinlich, zu durchsichtig und zu sehr unter Merkels Niveau, als dass eine neue Regierung in Paris das nicht gebührend quittieren müsste. Warum wurde das überhaupt lanciert? Schielt auch die Bundesregierung auf Marine Le Pen vom rechtsradikalen Front National, deren fast 19 Prozent Sarkozy im zweiten Wahlgang einen gehörigen Schub verschaffen könnten? Wie verhält der sich, sollte der FN seinen Wählern empfehlen, am 6. Mai für den bisherigen Präsidenten zu stimmen? Erst Schengen schreddern und dann im Namen von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit im höchsten Staatsamt überleben. Europa, von wem wirst du eigentlich geführt?

Chirac von links

François Hollande stammt aus der Normandie, doch seine politische Vita begann 1981 in der Corrèze, einer dünn besiedelten Region am westlichen Rand des Zentralmassivs. Von der Parteiführung des Parti Socialiste aus Paris entsandt, sollte der damals 26-jährige Hollande einem Regionalfürsten Konkurrenz machen, der seit 1967 auf einen Sitz in der Nationalversammlung abonniert war: der Gaullist Jacques Chirac. Hollande kam, sah und verlor – aber er blieb, eroberte im Wahlkreis von Tulle schließlich ein Parlamentsmandat, übernahm 2001 das Bürgermeisteramt in dieser Stadt bedeutender Waffenproduzenten und wurde 2008 zum Präsidenten des Generalrats der Corrèze gewählt – wie Jahrzehnte zuvor Jacques Chirac. Nicht nur in ihrer Karriere ähneln sich Präsident a.D. und Präsident in spe. Beide haben es vermocht, die regionale Verwurzelung zur Basis ihrer nationalen Ambitionen zu machen, und das Bewusstsein gelebt: Ohne Provinz lässt sich mit der Nation kein Staat machen. Chirac steht – wie er in seinen Memoiren bekennt – Hollande heute sehr viel näher als seinem Nachfolger aus dem eigenen Lager, dem er seine Stimme an diesem 22. April 2012 verweigern wollte, um sie Hollande zu geben. Ob es dazu wirklich kam, weiß nur Chirac selbst.

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Ihre Freitag-Redaktion

16:45 23.04.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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