Lutz Herden
30.07.2012 | 14:00 8

Der Fall Syrien

Gemengelage Zehn Thesen zu Bürgerkrieg und Konfliktdiplomatie

Der Fall Syrien

Die Vereinten Nationen beobachten die Lage in Syrien - nicht ohne Eigeninteressen

Foto: Menahem Kahana/AFP/Getty Images

I.

Durch den US-Abzug aus dem Irak und die Arabellion ist die Kräftebalance im Nahen Osten aus den Fugen geraten. Davon profitiert besonders Saudi-Arabien, das seine Hegemonie als sunnitische Kraft in der Region verstärkt. Siegt der sunnitische Widerstand im säkularen Syrien, wäre das ein Durchbruch für sie.

II.

Insofern handelt es sich in Syrien nur teilweise um einen internen Konflikt. In der ausgebrochenen Konfrontation spiegeln sich regionale Kräfteverhältnisse und Interessen. Unter anderem deshalb wurde der Konflikt zum Gegenstand internationaler Konfliktdiplomatie – und genau deshalb ist diese bisher gescheitert.

III.

Die Akteure dieser Konfliktdiplomatie sind – mit Ausnahme der UN – letztlich auch darum bemüht, diesen Konflikt im Sinne ihrer Interessen zu entscheiden. Das hat in Syrien die innere Konfrontation verschärft und dazu geführt, dass es offenkundig nur noch eine gewaltsame Lösung geben kann.

IV.

Die externe Parteinahme wurde nicht ausgesetzt, als der Annan-Friedensplan zu scheitern drohte. Vielmehr wurde sie forciert, sodass er scheitern musste. Es hätte stattdessen Verhandlungen mit allen in den Konflikt involvierten Staaten geben müssen, auch mit dem Iran. Das jedoch lehnten die USA ab.

V.

Medien im Westen beschreiben diesen Konflikt vorrangig als Krieg des Assad-Regimes gegen das eigene Volk. Das übersieht, dass dieses Volk gespalten ist – dass es neben den Gegnern noch Anhänger des bisherigen Regimes gibt. Die Spaltung ist politisch und sozial, ethnisch und konfessionell geprägt.

VI.

Der Vorwurf des Völkermords gegen das Assad-Regime baut moralischen Druck auf: Wer sich gegen Assad ausspricht, schützt das syrische Volk vor Völkermord – wer das nicht tut, begünstigt einen Völkermörder. Damit schwindet die Möglichkeit, mit dem Regime in Damaskus zu reden. Das ist das Ende jeder Konfliktdiplomatie.

VII.

Wäre Syrien nicht Syrien, und hätte dieser Staat nicht eine Armee, die mit Blick auf die israelische Militärmacht ausgerüstet und ausgebildet ist, würde noch lauter nach Schutzverantwortung und Intervention gerufen. Die aber könnte zum regionalen Flächenbrand führen und erscheint daher als höchst riskant.

VIII.

Primärstadien einer Intervention wie eine Blockade des syrischen Luftraumes sind denkbar, wegen des fortschreitenden Bürgerkrieges, der urbanen Schauplätze, unklarer Frontverläufe und der geografischen Beschaffenheit des Landes aber ebenfalls gewagt. So wird auf eine Erosion des Regimes gesetzt.

IX.

Die Bemühungen, Syrien-Resolutionen im UN-Sicherheitsrat mit Bezug auf Kapitel VII der UN-Charta zu verabschieden, zeigen jedoch, dass die Option zur Intervention zwar nicht als reales, wohl aber als taktisches Moment erwogen wird. Damit wächst der Druck auf Russland und China.

X.

Wie in Libyen könnte es auch in Syrien zu einem Regimewechsel kommen. Nicht nur die interne Opposition und der Bürgerkrieg im Land, sondern auch die westliche Gemeinschaft treiben dies voran. Dabei scheinen die Verfassung eines Staates wie auch seine Souveränität keine große Rolle zu spielen.

Kommentare (8)

Wolfgang Ksoll 30.07.2012 | 15:22

Es ist berichtet worden, dass UK-Geheimdienstler (wie in Lybien) und US-Kräfte die "Rebellen" unterstützt haben. Damit haben wir nicht nur einen inneren Konflikt, sondern erneut NATO-Staaten als Kriegsparteien im aggressiven Eisnatz. Wie im Irak, Afgahnistan, Vietnam, Libyen, Jugoslawien usw. Saudi-Arbaien ist dabei nur US-Marionette, die von Merkel mit POanzern gegen dei BEvölkerung ausgerüstet wird, so wie Merkel U-Boote schickt, damit Israel Syrien mit Atomrakten bedrohen kann, wobei Isreal nicht mal den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, also gefährlicher als Iran ist, dem die USA die demokratische Regierung 1953 (Mossadeq) vernichtet hatte.

Der UN-Sicherheitsrat hat aus Afghanistan und Libyen gelernt udn lässt sich nicht mehr vor den aggressiven Karren von UK und USA spannen. China und Russland verhalten sich rational, wenn sie den Aggressoren gegen die syrische Regierung Kreig von aussen nazetteln. Die Waffenleiferungen aus dem Westen an die Rebellen-Marinotten trifft die Völkermordsbeschuldigung ebenso. Die Militarisierung der "Rebellen", unter die sich auf US-Seite nun auch wieder Al Quida mischt (wie in Afghanistan, Jugoslawien, Irak, und Libyen) hat eine politische Lösung wie in der DDR verhindert. Die Angehörigen der Toten können sich in Washington und London beklagen.

Da der UN-Sicherheitsrat die US-Aggression nicht wieder mandatieren wird, wird entweder die syrische Regierung gegen die auskländisch unbterstützetn Terroristen siegen oder die USA ziehen sich mit ihren NATO-Verbündeten wie UK aus dem Krieg zurück oder das Land wird vernichtet, wie es die NATO mit Billigung der UN in Afghanistan, Kosovo oder Libyen gechafft hat. In Grossny aber gegen den Widerstand der Russen nicht.

Es bleibt zu hoffen, dass Russland und China weiter rational bleiben und nicht wie die FDP oder Grünen wieder umfallen und gegen Syrien die Kriegstrommeln rühren.

Gustlik 30.07.2012 | 15:59

Bürgerkrieg war schon immer eine olympische Disziplin. Dopingverdächtig ist auch die Einmischung von Aussen. Der Rebell aus dem Nachbarblock schießt nicht mal einfach so einen Panzer oder Hubschrauber ab. Dazu gehört Ausbildung an bekannter Technik. Selbst das Zubereiten eines Molotow-Cocktails verlangt Übung. Im allgemeinen deutschen Nachrichtengelage grölt man siegessicher den Reim von "Freiheit"...

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Ehemaliger Nutzer 30.07.2012 | 17:33

Sehr geehrte Damen und Herren, "Säkularisation" bedeutet die Trennung von Staat und Kirche, eine Gewaltenteilung von in einem Land mächtigen Entscheidungsträgern. Dies mag, ist wohl in Syrien der Fall. Eine Partiziepierung an Rohstoffen, Mitentscheidung in der Judicative, Executive, Legislative ist hingegen nur in einem parlamentarisch, pluralistischen System möglich. In den so angeprangerten "West"- Systemen gibt es Monarchien, welche offen so deklariert werden, einen Haufen Geld kosten, aber von der Mehrheit des Volkes unterstützt werden. Diese nichts ausserhalb des Parlaments und Mehrheitsentscheid der Bürger zu sagen habenden Repräsentationsfiguren, nostalgischen Rückbleibsel haben aber ohne das Parlament keine wirkliche politische Macht. In Syrien so wie in vielen Östlichen Gebieten gibt es eine Vererbbarkeit der politischen Macht, nicht nur der repräsentativen, sondern vor allen Dingen der wichtigen politischen Macht(Exec,judic, legisl.). D.H. es ist genauso ungerecht, unparlamentarisch und undemokratisch wie das "Herrscher von Gottes Gnaden", so gibt es weiter keine Parlamentarische Möglichkeit einen durch Geburt erzeugten Herrscher abzuwählen.

khale 30.07.2012 | 20:33

Bereits im Januar trafen sich die verschiedenen syrischen Oppositionsgruppen in Berlin zu Gespräche über den "Day after", so der Titel dieser Konferenz. Die Gespräche wurden vom amerikanischen Institut für Frieden (Usip) und der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) angeregt.

Wie man sieht, die ganze Sache wurde von langer Hand geplant und wohl schon letztes Jahr begannen die "Friedenssucher" ihr Wirken.

Ich nehme an, auch die mediale Begleitung wurde detailiert und gezielt gesteuert. Das ganze ist ein riesiger Drecksspiel und der "einfache" Bürger kann nur ohnmächtig zuschauen. Wir sind nur noch Zuschauer in einem riesigen Marionettenspiel. Dies betrifft nicht nur die Situation in Syrien.

Lethe 03.08.2012 | 15:25

Die einzige Chance auf Frieden dort hieß Baschar Hafitz al-Assad. Mit ihm wird das Konzept eines säkular-religionstoleranten Staates in Syrien enden. Und wir werden mit ungläubigen Kopfschütteln über Folgen staunen, die zwar hätten vorausgesehen werden können, aber aus unserer verblendeten Sicht natürlich völlig unvorhersehbar waren.