Der Freiheitsbegriff wurde zur Selbstdarstellung missbraucht

Corona-Pandemie 100.000 Tote hat das Virus gekostet, doch Deutschland sorgt sich weiterhin um die Befindlichkeiten einer Minderheit. Wir sollten aufhören, uns in die Ecke drängen zu lassen
Auch diesen Herbst hat die Politik zu spät reagiert
Auch diesen Herbst hat die Politik zu spät reagiert

Foto: Imago/Photothek

Jens Spahn hat sich eines Sakrilegs schuldig gemacht, hat planwirtschaftlich gedacht und zum Verbrauch von Millionen Ampullen des Impfstoffes Moderna aufgefordert, der zu verfallen droht. Vorübergehend wolle man daher den Verbrauch des Biontech-Vakzins deckeln, der indes auch nicht unbegrenzt verfügbar ist. Spahn badet nun im Shitstorm. Gleiches wäre ihm sicher, würde ruchbar, dass Millionen Dosen Moderna vernichtet wurden, statt verimpft zu werden. Der Vorgang zeigt, wie irrational der Umgang mit der Pandemie inzwischen sein kann. Die Quittung für eine inkonsistente, vor allem wenig verantwortungsbewusste Corona-Politik, woran inzwischen auch der designierte Kanzler Olaf Scholz Anteil hat. Er legt auf den Eindruck wert, Maßnahmen wie eine Impfpflicht oder Kontaktbeschränkungen, wie sie nur ein Lockdown garantiert, allein in höchster Not ergreifen zu wollen. Warum nicht vorbeugend, wenn das Menschenleben in Größenordnungen retten kann? Unglaublich – man weiß durch drei Wellen der Pandemie um deren exponentiellen Verlauf, sobald ein bestimmtes Stadium der Infektionen erreicht ist – und eröffnet Weihnachtsmärkte. Aus Sorge um den populistischen Firnis heutiger Politik werden zur Begründung die Freiheitsrechte der Bürger bemüht, nur nicht zu Ende gedacht. Derzeit heißt das auch: Bis zu 300 Menschen pro Tag ist die Freiheit zum Sterben zugedacht. Fast 100.000 haben die sich bereits genommen. Ist ein von Kontexten gesäuberter Freiheitsbegriff seit jeher die beste Unterwerfungskeule in marktbeherrschten Gesellschaften, wird er in geradezu obszöner Weise instrumentalisiert und dient der Befindlichkeitspflege narzisstischer Selbstdarsteller.

Ein Lockdown rettet Leben

Der Freiheitsmythos ist ein überaus geschätztes Reservat, in dem sich bürgerliche Liberalität einrichtet, um politischer Ohnmacht zu entgehen und das Selbstverständnis gegen Selbstzweifel abzupanzern. Wer in dieser Blase sitzt, will sie gerade jetzt nicht verlassen. Welch eklatanter Widerspruch: Beim Tod auf Verlangen für unheilbar Kranke sind für Politik und Gesellschaft hohe moralisch-ethische Hürden das Mantra, doch wenn Kalle Mustermann die Corona-Impfung verweigert und als Ansteckungsrisiko durch die Gegend läuft – dann ist das eben so.

Der verletzliche, der sterbliche Mensch – ein Freiheitsrisiko. Wäre eine ewige, sich dank eines mutierenden Virus zuverlässig reproduzierende Pandemie ein Weg, diesem Dilemma zu entkommen? Vielleicht erleben wir gar kein Versagen von Staat und System, vielleicht holen die aus sich heraus, was in ihnen steckt. Wo das Menschenrecht auf Arbeit oder ein Obdach wenig gilt, scheint auch das Recht auf Leben kein allzu hohes Gut zu sein. Wie sonst ist der absurde Zustand zu erklären, dass für Pfleger, Hausmeister und Reinigungskräfte in Heimen für Senioren und Behinderte bisher keine Impfpflicht durchgesetzt wurde? Menschen, die Leben erhalten sollen, nähern sich ihren Schutzbefohlenen mit dem Virus im Gepäck. Wer das seit acht Monaten – so lange ist Impfstoff verfügbar – politisch verantwortet, macht der sich nicht des Totschlags durch Unterlassung schuldig? Warum fragt keiner nach der strafrechtlichen Relevanz des Nichthandelns politischer Amtsträger? Kanzler wie Ministerpräsidenten schwören schließlich per Eid, sie würden Schaden vom Volke abwenden.

Lesen Sie hier eine Erwiderung von Katharina Schmitz auf diesen Artikel

Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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