Lutz Herden
07.03.2016 | 09:34 43

Der lange Hebel

EU-Sondergipfel Die Türkei weiß, wie sehr sie von der EU zur Flüchtlingsabwehr gebraucht wird und dreht noch ein bisschen an der Preisschraube

Der lange Hebel

Aus Seenot gerettete Flüchtlinge soll die Türkei künftig zurücknehmen müssen

Foto Aris Messinis / AFP - Getty Images

Kurz vor dem Sondergipfel mit der EU tut sich die türkische Führung keinen Zwang an. Sie führt die Gastgeber in Brüssel nach Herzenslust vor, um zu zeigen, wer Herr des Verfahrens ist. Für den politischen Nulltarif will Ankara nicht zu haben sein, wenn es sich von Europa als Bollwerk zur Flüchtlingsabwehr einspannen lässt. Also ist man um den einen oder anderen Affront nicht verlegen und dreht an der Preisschraube. Dass eine große Zeitung wie Zaman in Istanbul nicht nur unter Kuratel gestellt, sondern deren Redaktion von der Polizei auch noch gestürmt wird, verstößt gegen elementare Regeln der Pressefreiheit. Wer so handelt, sollte als EU-Beitrittsaspirant ausgesorgt haben. Muss die türkische Regierung damit rechnen, dass ihr solches widerfährt?

Tatsächlich denkt in Brüssel oder Berlin niemand daran, Willkür als Werteverstoß zu ahnden. Die deutsche Regierung meidet jeden Hauch von Kritik. Nur ist es in der Politik wie im wahren Leben, wer sich einmal erpressen lässt, ist immer wieder erpressbar. Daher kann es sich Tayyip Erdoğan leisten, die Bedingungen zu diktieren, unter denen er Flüchtlinge abfängt und aufhält, weil es sich die EU – derzeit ohnehin schwer zerstritten – nicht leisten kann, ihn wegen seiner autokratischen Gebaren in die Schranken zu weisen. Er will, dass schon bald 80 Millionen türkische Bürger ohne Visum in der EU reisen können und durch erweiterte Beitrittsverhandlungen eine Art Freifahrtschein nach Europa ausgestellt wird. Man erkennt folgendes Muster, je fordernder die AKP-Regierung aufritt, desto devoter reagieren die EU-Spitzen, ob sie nun Tusk, Juncker oder Merkel heißen.

Sie tolerieren, dass Kurden-Gebiete in Nordsyrien von der türkischen Armee angegriffen werden, dass gegen Teile der kurdischen Bevölkerung in der Türkei Krieg geführt wird, dass der IS in der Türkei weiter Erdöl verkaufen, Rüstungsnachschub erhalten und Kombattanten rekrutieren kann. Wer das sämtlich toleriert, konterkariert die erklärte Absicht, Fluchtursachen zu bekämpfen – der schafft neue. 200.000 Kurden sollen bereits aus den Kampfzonen in Südostanatolien geflohen sein. Auch wird die Fluchtbewegung aus Syrien schwerlich abnehmen, wenn die türkischen Armee ihren Krieg gegen die syrischen Kurden fortsetzt.

Die Paradoxie des Vorgangs hat es verdient, ausgeleuchtet zu werden: Ausgerechnet dann, wenn der Bruch mit dem sogenannten europäischen Wertekanon offensichtlicher nicht sein kann, wird der Türkei die Aufnahme in die Wertegemeinschaft EU in Aussicht gestellt.

Es gibt dafür nur zwei Erklärungen, entweder ist Europa in einer solchen Bittstellerrolle, dass Selbstverleugnung unerlässlich ist, um erhört zu werden. Oder jener Wertekanon ist eine idealistische Schrulle, auf die man sich beruft, wenn's gerade passt, um etwa Russland zu maßregeln.

Partner und Puffer

Dabei sind die gerade von deutscher Seite erhofften Gegenleistungen für die Ankara erwiesene Konzilianz bisher kaum erbracht. Die Türkei ist nicht in dem Maße Pufferstaat für Flüchtlinge, wie das vor allem Griechenland entlasten würde. In den Monaten Januar und Februar haben etwa 120.000 Menschen die Ägäis überquert, dreißigmal mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Noch immer sollen pro Tag im Schnitt Tausende von Hilfesuchenden die Überfahrt wagen.

In Berlin werden wohl auch deshalb – wie schon beim Europäischen Rat am 18./19. Februar – die Erwartungen für das Brüsseler Sondertreffen mit der Türkei gedämpft: eine Kontingentlösung als Verhandlungsziel sei auszuschließen, heißt es. Dabei steht unverrückbar fest, dass beim Merkel-Plan zur Sicherung der EU-Außengrenze die Türkei als der „zentraler Partner“ mitspielen muss, wenn dieser Plan funktionieren soll.

Das bedeutet zunächst einmal, die EU muss Ankara mit drei Milliarden Euro alimentieren. Die Frage wird sein, ob sich die AKP-Regierung – wie bei EU-Fördermitteln üblich –, darauf einlässt, dass es einen projektbezogenen Einsatz dieser Gelder gibt, zum Beispiel für Flüchtlingsunterkünfte, Wasseraufbereitungsanlagen, Schulen und Krankenstationen. (Warum gibt man diese Gelder nicht dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das sich um syrische Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien – und der Türkei kümmert?)

Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat bisher immer geltend gemacht, dass man nur dann Auffanglager sein werde, wenn garantiert sei, dass der Türkei pro Jahr 200.000 bis 300.000 Flüchtlinge abgenommen werden, die nach Europa weiterreisen dürfen. Wenn das so sein soll, ist innerhalb der EU ein ausgehandelter Verteilungsmodus unerlässlich ist. Doch von dem kann nach wie vor keine Rede sein.

Riegel und Regel

Weil das so ist, weil Flüchtlingsabwehr im Vordergrund steht, um die EU wenigstens einigermaßen zusammenzuhalten, wird dem Puffer Türkei noch ein Riegel in der Ägäis vorgeschoben, sprich: eine NATO-Seemission parallel zum EU-Sondergipfel am 7. März gestartet.

Zehn Kriegsschiffe unter deutschem Kommando sollen Menschenhandel und Schlepper bekämpfen. Auf wundersame Weise wird mit dieser Operation die im April 1999 beschlossene NATO-Strategie um eine Anwendung angereichert. Als sich das Bündnis seinerzeit neue Aktionsfelder zugestand, um neuen Risiken begegnen zu können, wurden als solche benannt: „Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie die Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Interessen“. Vom Risiko „Menschenhandel“ und der Aufgabe Grenzsicherung fand sich nichts im damaligen Strategiepapier.

Zu Letzterem aber wird es kommen mit der Ägäis-Mission. Sie wird eine Erklärung dafür sein, warum im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfel vom 7. März die Formulierung steht: Die Balkan-Route ist geschlossen. Diese Schließung beginnt schon in der Gewässern zwischen der Türkei und Griechenland. Was heißt das? Die EU gesteht damit endgültig ein, an einer humanitären Krise gescheitert und einer humanitären Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Das Fazit legt den Schluss nahe, dass die Türkei eigentlich ganz gut zu dieser Staatenunion passt.

Kommentare (43)

Gold Star For Robot Boy 07.03.2016 | 09:50

NATO:Our commanders have defined our area of activity in close consultation and coordination with both Greece and Turkey. Our activities in territorial waters will be carried out in consultation and coordination with both Allies. The purpose of NATO's deployment is not to stop or push back migrant boats, but to help our Allies Greece and Turkey, as well as the European Union, in their efforts to tackle human trafficking and the criminal networks that are fueling this crisis.This is an excellent example of how NATO and the EU can work together to address common challenges. I welcome the fact that we were able to finalise these arrangements in such a short time. In this crisis, time is of the essence, and cooperation is key.

Özdemir:Der türkische Staat duldet die Schlepper nicht nur, sondern lebt mit ihnen in einer quasi symbiotischen Beziehung. Die Schlepperbüros sind ja nicht versteckt, sondern ganz öffentlich, jeder kennt ihre Adressen. Das ist ein richtiger Wirtschaftszweig in der Türkei.

Thomas de Maizière im Januar 2016:

Menschenrechte sind schwierig. Das Kurden-Thema ist schwierig. Die Lage von Journalisten ist schwierig und so. Ja klar. Sie können entweder so politikwissenschaftlich sagen “Interessenpolitik”. Sie können’s aber auch umgangssprachlich sagen: “Man kann auf dem Fest nur mit den Mädchen tanzen die da sind.” Nicht von denen träumen, die nicht da sind. Das heißt, Herr Erdoğan ist nun mal Präsident der Türkei. Die Türkei ist so wie sie ist.

schna´sel 07.03.2016 | 11:58

»Die Paradoxie des Vorgangs hat es verdient, ausgeleuchtet zu werden:«

In der Tat. Das ist wie TTIP nur mit umgekehrten Vorzeichen. Die EU befindet sich auf einem türkischen Basar und, da hat sie in etwa die Möglichkeiten zur Einflussnahme, die dem mündigen EU Bürger und den MdB mit dem neu eingerichteten Lesesaal zur Verfügung stehen

»Es gibt dafür nur zwei Erklärungen, entweder ist Europa in einer solchen Bittstellerrolle, dass Selbstverleugnung unerlässlich ist, um erhört zu werden. Oder jener Wertekanon ist eine idealistische Schrulle, auf die man sich beruft, wenn's gerade passt, um etwa Russland zu maßregeln«

Das sind die Bedingungen, unter denen auf dem türkischen Bazar jetzt gefeilscht werden muss. Das haben die Türken besser drauf. Die Selbstverleugnung einer unabhängigen politischen Position ist keine idealistische Haltung, sondern die Grundlage, auf der dieser Status Quo überhaupt erst entstanden ist. Dass sich das jetzt den Türken gegenüber so offensichtlich zeigt, ist allerdings wirklich Realsatire und kann von politischem Kabarret kaum noch unterschieden, geschweige denn getoppt werden.

McCormick 07.03.2016 | 12:09

Ich frage mich warum Frankreich oder die benelux-staaten bei der Visafreiheit mitmachen sollten?

Die Flüchtlinge sind ein deutsches Problem (das hat Valls klargemacht). Von Schengen profitiert zuallerst Deutschland und die Drohung EU-Gelder für Osteuropa zu kürzen sind vor allem für den deutschen Stammtisch gedacht.

Frankreich war immer gegen die Visafreiheit für die Türkei, welche Interessen sollten Valls/ Hollande umstimmen lassen?

schna´sel 07.03.2016 | 12:16

"Der türkische Premier Ahmet Davutoğlu hat bisher immer geltend gemacht, dass man nur dann Auffanglager sein werde, wenn garantiert sei, dass der Türkei pro Jahr 200.000 bis 300.000 Flüchtlinge abgenommen werden, die nach Europa weiterreisen dürfen. Wenn das so sein soll, ist innerhalb der EU ein ausgehandelter Verteilungsmodus unerlässlich ist. Doch von dem kann nach wie vor keine Rede sein."

Das ist das türkische Wintermärchen 2016: Fresh fields for human rights, free press and Turkish interests

Andreas Schlüter 07.03.2016 | 12:39

Ja, bei diesem Titelbild bekommt der Satz konservativer Politiker, "das Boot ist voll", doch seine ursprüngliche Bedeutung zurück. Das Problem der Politiker: die Kassen sind leer (dank einer so überaus reichenfreundlichen Steuerpolitik, an der Rot-Grün kräftig mitgeschraubt hat), auch, wenn sich jetzt "Überschüsse" eingestellt haben. Und natürlich, die Entwicklung erzeugt enorme vielfältige Probleme und Krisen.

Es sei hier aber nochmals der Blick (den der Artikel gut eröffnet) auf die Ursachen der derzeitigen Krisen verstärkt:

“Von Nine Eleven zur Sprengung Europas?” https://wipokuli.wordpress.com/2015/09/30/von-nine-eleven-zur-sprengung-europas/

Andreas Schlüter

Soziologe

Berlin

Anelim Aksnesej 07.03.2016 | 13:51

Guten Tag Herr Herden! Ich möchte Ihnen danken für die Aussage ,,...und dreht noch ein bißchen an der Preisschraube...''

Da genug,, Blendgranaten''geworfen wurden vom türkischen Premier und wieder einmal keine deutlichen Meinungsäußerungen erfolgten von deutscher Seite,ist es so,wie Sie es geschrieben haben.Ich habe nicht den Eindruck,daß die Bundeskanzlerin und die deutsche Regierung dem etwas entgegensetzen können und wollen.Mitten in Europa werden demokratische Errungenschaften ,,glattgebügelt''(Pressefreiheit) ,welch eine Farce.

Und die Flüchtlingspolitik ist in einem Pokerzustandverhandlungsmasse....

Warum bekommt das UNHCR diese Aufgaben und die Gelder nicht?Ist das auch schon dem Lobbyismus geschuldet?

Magda 07.03.2016 | 16:30

Zu Letzterem aber wird es kommen mit der Ägäis-Mission. Sie wird eine Erklärung dafür sein, warum im Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfel vom 7. März die Formulierung steht: Die Balkan-Route ist geschlossen.

Ich habe gelesen, dass es um gegen die Forrmulierung

Die Balkanroute ist geschlossen

Diskussionen gibt. Von seiten Deutschlands, von seiten Junckers usw. - die Debatte ist also noch nicht geschlossen.

Zitat: Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach sich gegen eine komplette Abschottung der Balkanroute aus: «Ich glaube nicht, dass das ein Gipfel ist, bei dem Türen geschlossen werden», sagte er vor Gipfel-Beginn. «Ich hoffe, dass wir vernünftige und humanitäre Lösungen finden, Flüchtlingen zu helfen, die unseres Schutzes dringend bedürfen.»

Manibas 07.03.2016 | 19:52

"Das bedeutet zunächst einmal, die EU muss Ankara mit drei Milliarden Euro alimentieren. ... (Warum gibt man diese Gelder nicht dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das sich um syrische Flüchtlingslager im Libanon, in Jordanien – und der Türkei kümmert?)"

Ja, warum erhält das Flüchtlingshilfswerk UNHCR nur unzureichende Unterstützung von der EU bzw. dem "Westen"? In Analysen der Flüchtlingskatastrophe wird immer wieder betont, dass die Nachbarländer Syriens einen wesentlichen Beitrag als unmittelbare Zufluchtsorte leisten könnten und dazu auch bereit wären. Sie brauchten aber viel mehr Geld vom UNHCR, nicht nur um die Flüchtlinge vor dem Verhungern zu bewahren, sondern Ihnen ein Lebensumfeld zu bieten, in dem diese auch wirtschaftlich aktiv werden könnten.

Was also hält den "Westen" von dieser Hilfeleistung ab? An mangelnden Finanzen kann es doch nicht liegen. Aber wären das vielleicht Gelder, die sich nicht für die eigenen politisch-wirtschaftlichen Interessen 'rechnen'? So wie auch 'echte' Entwicklungshilfe sich nicht genügend 'rechnet'?

Montaine Duvall 07.03.2016 | 21:32

Nun ja, daß die Türkei sich das ganze gut bezahlen lassen will ist verständlich. Sie haben ja auch die Arbeit vor der sich die EU drückt.

Gleichzeitig ist dieses Geld auch dafür da, den ein oder anderen Flüchtling zu erschießen zur Abschreckung, damit unsere Hände sauber bleiben und wir das den Türken dann vorwerfen können.

Der NATO Einsatz ist auch nicht gegen Schlepper gerichtet sondern gegen Flüchtlinge. Gegen Schlepper wurde noch nie die NATO eingesetzt. Es geht um das Abwehren der Flüchtlinge. Würden die Schlepper die Flüchtlinge nach Angola bringen würde bei der NATO kein Hahn danach krähen.

Die EU hat sich als unfähiger Haufen erwiesen der gerne von Menschenrechten, Kultur, Werten redet, aber im Ernstfall die Probleme gerne anderen Ländern zuschiebt.

namreH 07.03.2016 | 23:09

Zum gegenwärtigen Stand des Treffens der EU mit der Türkei:

Ankara verlangt weitere drei Milliarden Euro

Der EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise zieht sich in die Länge: Der türkische Ministerpräsident Davutoglu hat „neue Vorschläge“ im Gepäck, und er will doppelt so viel Geld wie bisher vereinbart.

…Aber es kommt noch toller: Lt. Spiegel stehen am Abend folgende Forderungen im Raum (http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-tuerkei-ueberrascht-mit-vorschlaegen-auf-eu-gipfel-a-1081122.html

Die Türkei fordert bis 2018 weitere drei Milliarden Euro, um die Situation der rund 2,5 Millionen in der Türkei lebenden Flüchtlinge zu verbessern. Im November hatte die EU der Türkei bereits drei Milliarden für die Jahre 2016 und 2017 zugesagt.

Ankara erklärt sich bereit, alle "irregulären Migranten" wieder zurückzunehmen, die von der Türkei aus auf griechische Inseln übergesetzt haben. Die Kosten dafür soll die EU tragen.Für jeden Syrer, der von Griechenland in die Türkei zurückgeführt wird, soll ein Syrer von der Türkei in die EU umgesiedelt werden.

In Syrien sollen "sichere Zonen" für Flüchtlinge eingerichtet werden.

Die Visa-Erleichterungen für türkische Bürger bei Reisen in die EU sollen nun schon ab Ende Juni gelten. Die EU soll die Eröffnung neuer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorbereiten.

Davutoglus Forderungen platzten wie eine Bombe in die Verhandlungen. Die meisten EU-Delegationen hatten die neuen türkischen Vorschläge bis dahin nie gesehen, auch die Deutschen waren dem Vernehmen nach erst seit Sonntag eingeweiht. Ratspräsident Donald Tusk, Gastgeber des Gipfels, setzte das Treffen daraufhin zunächst für eine halbe Stunde aus - um den Regierungen überhaupt erst einmal Zeit zu geben, sich die türkischen Vorschläge anzusehen.

"Ehrgeizige" Vorschläge

Diplomaten sprachen anschließend von "ehrgeizigen" und "reichhaltigen" Ideen. Nicht wenige Delegationen würden sich allerdings fragen, wie man binnen Stunden die türkischen Vorschläge prüfen, geschweige denn Einigkeit über sie erzielen solle. Wie schwierig das wird, macht allein die Frage der Visa-Erleichterungen deutlich: Im EU-Türkei-Aktionsplan, der Ende November beschlossen wurde, war als Termin der Oktober dieses Jahres genannt - und schon das galt als äußerst ambitioniert. Dass die Türkei nun die zahlreichen Anforderungen der EU für Visaerleichterungen bis Ende Juni erfüllt, halten Insider für ausgeschlossen.

Auch der Vorschlag, syrische Flüchtlinge auszutauschen, wirft zahlreiche Fragen auf. Zwar könnte dies die illegale Migration eindämmen und durch legale ersetzen. Doch wie und nach welchen Kriterien die Flüchtlinge verteilt werden und welches Land wie viele nimmt, ist völlig unklar. Insgesamt, meinte ein Beobachter, habe Davutoglus überraschender Vorstoß "eine gewisse Spannung" in die Verhandlungen gebracht.

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Ehemaliger Nutzer 08.03.2016 | 00:16

1.
Winde wehn, Schiffe gehn
weit in fremde Land,
und des Matrosen allerliebster Schatz
bleibt weinend stehn am Strand,
und des Matrosen allerliebster Schatz
bleibt weinend stehn am Strand.

2.
Wein doch nicht, lieb Gesicht,
wisch die Tränen ab,
und denk an mich und an die schöne Zeit,
bis ich dich wieder hab,
und denk an mich und an die schöne Zeit,
bis ich dich wieder hab.

3.
Silber und Gold, Kisten voll,
bring ich dann mit mir;
ich bringe Seiden und Sammet-, Sammetzeug,
und alles schenk ich dir,
ich bringe Seiden und Sammet-, Sammetzeug,
und alles schenk ich dir.

wenn die feine gesellschaft auf die tränendrüsen drückt bleibt doch kein auge trocken .

bleiben wir feinsinnig

smukster 08.03.2016 | 01:39

Eigentlich wollte Erdogan ja etwas Anderes mit seiner Erpressung erreichen: Die Zustimmung der EU zum Einmarsch nach Syrien. Hauptsache, das hat er nicht bekommen...ein paar Milliarden werden "wir" springen lassen müssen, um Ankara zur Kooperation zu bewegen. Darauf wird dieses sich jetzt, da seine syrischen Ambitionen endgültig gescheitert sind, wohl einlassen, zumal es der Türkei finanziell nicht gerade gut geht.

Allerdings nehme ich an, dass Brüssel und Berlin bevor sie zahlen eine Sicherheit dafür verlangen werden, dass die türkische Regierung sich auch an diesen Deal hält - etwa in Form gemeinsamer Patrouillen auf türkischem Boden und in türkischen Gewässern.

Grundgütiger 08.03.2016 | 08:46

Eigentlich ist die Türkei mit dieser Politik schon Mitglied der EU.

Geld fliesst, Visa(Reisefreiheit) kommt auch, die EU ist praktisch erweitert worden.

Das mit den Menschenrechten kriegen wir doch auch hin, siehe Polen, Ungarn.

Frau Merkel hat einen Plan hingekriegt, von dem bis vorgestern keiner etwas gewusst hat.

Die Grenzen innerhalb der EU werden offen sein, die Aussengrenzen natürlich nicht.

Wenn ich alleine den pfiffigen Gesichtsausdruck von Herrn

Davutoğlu sehe, muß ich bei allem Ernst schmunzeln, das ist einer, der den Bazar liebt.

Es besteht allerdings auch die Gefahr, das es den Käufern wie den Touristen auf dem Basar geht, "der hat uns billigen Mist angedreht".

Pickelhaube 08.03.2016 | 09:15

Die große EU wird nun von Erdogan am Nasenring durch die Manege gezogen. Jetzt finanziert man diesem Mann auch noch den Umbau der Türkei in eine Diktatur. Wobei die Preise gerade steigen, denn schließlich wird nächstes Wochenende gewählt. "Großartige" Realpolitik aus dem Hause Merkel.

Es ist an der Zeit, endlich die entscheidende Frage zu stellen: Diese ist innenpolitischer Natur. Merkel ist "käuflich". Nicht mit Geld (darin unterscheidet sie sich von der FDP), aber mit Stimmen und Mehrheiten. Frau Merkel strebt erkennbar ein SchwarzGrünes Bündnis an. Darum tut sie alles, was die Union für die Grünen akzeptabel macht. Durchaus mit Erfolg, denn ein Herr Kretschmann "betet bereits für sie". Was auf der Strecke bleibt, sind die knallharten europäischen Interessen. Warum, das ist die entscheidende Frage, warum spricht das niemand an?

na64 08.03.2016 | 09:41

Dieses eine unschöne Bewusstsein in uns scheint unsterblich zu sein.Bitte bleibt da wo Ihr seid. Dieser Weg zu uns ist vertane Zeit, vergebene liebesmühe. Wir helfen nicht so, wie man helfen sollte, nicht weil wir es nicht könnten, nein wir wollen dies nicht tun. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet damit dieses Verhalten ein Durchbruch wird. Wir kaschieren unsere eigene Meinung zu diesen Vorgängen aus vergangenen Tagen und für die, die schon hier sind kommt die Einsicht, dass Sie diesen Weg nicht beschritten hätten, wenn Sie gewusst hätten das Sie Ihr Ziel, ein Leben in einem neuen Lebensumstand nie erreichen werden. Wir tun alles dafür. Ich sage dies auch mit aller Deutlichkeit. Das heißt in anderer Sprache: Ihr sollt nicht hier leben. Ihr solltet eigentlich gar nicht leben. Hiermit spreche ich aus was etwa 20% in der Bevölkerung denken und auch für die EU wichtig erscheint. Erkennt Ihr das Paradoxon aus der Kolonialzeit und Ihr besitzt keine Unabhängigkeit mehr für Eure Lebensführung. Man will Euch damit zur Kenntnis geben, dass schon vor Eurer Geburt ein scheitern für Euer Leben über den unglücklichen Zustand im falschen Gebiet geboren worden zu sein, als ultimatives Menschenbild einer minderen Menschheit gegeben wird. Bitte bleibt da wo Ihr seid und arrangiert Euch mit diesen Umstand der Eurer Existenz zugeschrieben wird. Er ist weitaus komfortabler als in dem Zwischenbereich eines polyphonen Klangfeldes, in einem Polygonzug, der Euch auf einem Fluchtweg erwartet. Wir wissen auch wir brauchen diese Kriege, wir brauchen Ressourcen, wir brauchen den Export an Waren und Waffen, denn wir wollen unseren Wohlstand und unsere eigenen Lebensumstände nähren. Wir werden nicht zugeben wollen, dass wir Mitschuld an diesen Umständen haben, denn wir brauchen ja auch ein Lüge als Motivation. Das vernehme ich, wenn sich die EU und Parteien über Flüchtlinge äußern.Dieses unschöne Bewusstsein ist scheinbar unsterblich. Haben wir alle Angst vor unserer Existenzgrundlage, da wir einsehen könnten, dass unser System der Ausbeutung, von einem deklarieren und klassifizieren von Menschen aufgrund wirtschaftlicher und politischer Sachzwänge angetrieben wird und Ihnen Ihre Befähigung für eine freie Willensausübung in Ihrer Lebensgestaltung, Lebensführung entsagen, so wie es in der Kolonialzeit mit Sklaven gemacht wurde. Man wir uns durch dieses Verhalten wieder als ein Monster wahrnehmen, wie schon damals aus vergangenen Zeiten woraus Gewalt und Willkür entspringt und dies womöglich in einem Krieg endet. Krieg als Rettung für das System, um Verantwortung für Fehler zu kaschieren. Da kann man nur sagen: Ihr ekelt mich an. Ich mag Euch nicht und dennoch sollte und muss ich eine Partei wählen, damit sich das was sich jetzt ins Licht drängt, nicht bleiben kann und sich festsetzt, wie eine chronische Demenz. Die Frage die sich mir am Schluss stellt, ist: Wie können gebildete Menschen aus der Mitte der Gesellschaft wieder einer Bewusstseins Bewegung aus der Vergangenheit Beifall klatschen und als Lösung für unsere Probleme ansehen?Dieses Bewusstsein ekelt mich an.

GEBE 08.03.2016 | 11:30

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die pekuniäre Funktionalisierung der Türkei in der Flüchtlingsfrage den utilitatistischen Fraternisierungsabsichten des Kaiserreichs, hinsichtlich der Bildung einer kaiserlich-deutschen - osmanischen Achse gleichen, welche damals ihre äußere Ausprägung im Bauprojekt der Bagdad-Bahn hatte; damals gedacht zur Erschließung von Lagerstätten im nahen Osten, und heute (wie sich in der Geschichte ja oftmals unausgeführte Pläne nach Zeiten wie umstülpen), zur Abschottung. Die vorherrschende Konstellation (der Achsenbildung) ist heute fast identisch wie seinerzeit. Und ich hoffe, daß die Merkelsche Politik sich nicht, wie die kaiserliche seinerzeit, zu einer Isolation Deutschlands innerhalb Europas auswächst.

McCormick 08.03.2016 | 11:35

Diplomaten sprachen anschließend von "ehrgeizigen" und "reichhaltigen" Ideen. Nicht wenige Delegationen würden sich allerdings fragen, wie man binnen Stunden die türkischen Vorschläge prüfen, geschweige denn Einigkeit über sie erzielen solle

Offensichtlich war merkel klar das diese Vorschläge (zumindest jetzt) nicht mehrheitsfähig sind. Daher die kurzfristige Vorlage inkl. Gipfelverschiebung.

Nur die bisherigen Vorschläge zur Einigung mit der Türkei waren bei weiten nicht mehrheitsfähig: weder in Ungarn oder Polen, noch in Frankreich oder Italien. Warum sollten die neuen Vorschläge, die noch viel weiter gehen plötzlich mehrheitsfähig werden?

Langsam gewinne ich den Eindruck, merkels Türkei-EU-Verhandlungen dienen keiner Sachlösung, sondern ist nur eine Operette vor dem Hintergrund der Landtagswahlen.

McCormick 08.03.2016 | 11:39

Für jeden Flüchtling, den die Türkei aus Griechenland zurücknimmt, geht einer direkt in die EU (Deutschland?).

Wo ist den bei dieser Milchmädchenrechnung der Anreiz für die Flüchtlinge oder für die Türkei, nicht erst nach griechenland überzusetzten?

Je mehr Flüchtlinge illegal nach griechenland kommen, destomehr kommen legal nach Europa.

schna´sel 08.03.2016 | 12:10

"Eigentlich ist die Türkei mit dieser Politik schon Mitglied der EU."

Da bin ich mir nicht so sicher. Vielleicht will ich es aber einfach nur noch nicht glauben... Wenn die EU diese Türkei wirklich ernsthaft als vollwertiges Mitglied akzeptiert, nachdem diese ja schon im Vorfeld deutlich das zeigt, was sich die Visegrad Staaten erst gewagt haben an "Solidarität mit der EU" zu demonstrieren, nachdem sie aufgenommen waren, dann können die ja nicht mehr alles politische Porzellan im Schrank haben. Im Moment lässt sich die EU erpressen. Wenn Erdoğan sich durchsetzt und die Visafreiheit jetzt, oder in der nächsten Zeit kommt gibt das eine Katastrophe, nicht nur in Sachen Brexit. Auch in Sachen Wahlen zumnächsten Bundestag. Das wissen die Strategen, deshalb glaube ich nicht, dass das das Verhandlungsmasse ist. Ich hoffe, ich täusche mich nicht... Das Optimistischste, was ich mit vorstellen könnte, wäre, dass die EU einfach auf Zeit spielt. Dass sie sie sagen: Wir habenim Moment keine Alternative, aber wir arbeiten dran, die Sache in Syrien zu drehen. Wie auch immer das aussehen mag mit amerikanischen Fliegerstützpunkten sicher nicht. Ich könnte mir aber vorstllen, dass das die Strategie ist, weil ich mir einfach nicht vorstellen kann, dass die EU sich tatsächlich von den Türken die Pistole auf die Brust setzen lässt und die dann sehenden Auges in ihren Verein aufnimmt. So blind können die doch gar nicht sein, oder?

alf harzer 08.03.2016 | 13:00

Requiem für Menschenrechte, EU und die brdigenrepräsentatanten.

Wie erbärmlich sich die Akteure geben ist schon bemerkenswert.

Was hält denn die EU zusammen? Natürlich die Möglichkeit sich schamlos vorführen zu lassen. Bitte macht dem Geseiere ein schnelles Ende.

Wie weit würden die ehrenwerten Herrschaften vom EU-Gipfel sich denn bei Erdogan hintenrein begeben wollen, bis Schluß ist?

Der Vorschlag das von der Türkei geforderte Geld der UN Organisation zu geben ist doch absolut zielführend. Dann Erdogan klar machen, dass es so nicht geht, er in seinem Ländle nicht als Despot auftreten und die Menschenrechte mit Füßen treten kann, an seinen demokraTISCHEM gEBAREN SOLLTE MAN IHN MESSEN.

Für mich ist die Türkei in dieser Verfassung kaum als Urlaubsland interessant und es würde mich sehr erfreuen, wenn dem viele folgen würden.

Da ist eine Reise nach Griechenland doch doppelt angezeigt. Wir helfen den Griechen, die nicht zuletzt durch das -von deutscher Hand stark mitgeprägte- undemokratische Diktat zu Nutz und Frommen v.a. deutscher u französischer Banken der EU.

Es könnte in Nahost, Syrien etc, sehr schnell mit Krieg beendet sein, wenn etwa KEINE WAFFEN -v.a. nicht aus der BRDigen- mehr dorthin geliefert werden: allerdings hängen daran -v.a. mal wieder in der brdigen Arbeitskräfte dran, das kann nicht sein, also müssen dort weiter Menschen ermordet werden können.

josse 08.03.2016 | 15:33

Realpolitiker sehen eben die Probleme mit den Menschenrechten auch als real gegeben an. So schon seinerzeit Helmut Schmidt (SPD):

"Menschenrechte seien keine universellen Werte, so Schmidt. Sie "sind ein Erzeugnis der Ära der Aufklärung im Westen. [...] Warum sollten sie [universell] sein? [...] Dieser Drang nach Belehrung und nach Mission ist eine sehr westliche Art."

Zitiert aus:

https://www.freitag.de/autoren/ernstchen/helmut-schmidt-und-der-werteexport

Oder, wenn's denn lieber ein Dichter sein soll:

"Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral." B. Brecht

kürsche 08.03.2016 | 18:17

Ich setze zu gerne moralische Massstäbe. Aber Realpolitik ist angesagt. Real stellt die Türkei die Bedingungen, weil sie es kann, und in 28 EU-Ländern staunt man.

Momentan ist es nicht opportun, von der mächtigsten Frau der Welt zu sprechen.

Realistisch ist die Feststellung, dass Merkel mit ihrer Flüchtlingspolitik gescheitert ist.

Real arbeitet Merkel mit den Partnern der EU so zusammen, wie mit unserem Parlament, letztens Vorabsprache mit Türk. in B.

Real werden in der Ägäis keine Schlepper bekämpft. Somit ist es realistisch, bei den Schiffen den Rotstift anzusetzen. Die Schlepper, ihre Banden und Netzwerke sind nämlich an Land.

Um die Echternacher Springprozession unserer Regierung zu beenden, ist - seit Jahren - ein Krisenstab, ein Runder Tisch oder ein Flüchtlingsminister einzusetzen.

kürsche 08.03.2016 | 23:00

Umgekehrt stimmts auch.Weniger

Flüchtlinge, weniger Schlepper.

Weniger Schlepper, naja, nicht unbedingt weniger Flüchtlinge.Was solls. Während ich hier jongliere, ist Schengen gestorben, die meisten Flüchtlinge, die nach D wollen, haben keine Perspektive mehr.

Frau Merkel ist in Europa gescheitert und hat kein Wahlgeschenk für die CDU in 3 Bundesländern. Der Partikularist und Störfaktor Seehofer ist bestätigt, ist Sieger.

Schlepper,

Grundgütiger 13.03.2016 | 10:01

Ja, es könnte ansatzweise auch an der Sehkraft liegen.

Wer die Entwicklung nicht sehen will, die auf uns zukommt, die ins unermeßliche steigende Armut ganzer Kontinente, der wird verurteilt eine Katastrophe nach der anderen regeln zu müssen.

Die jetzigen Maßnahmen der EU sind ungefähr wie Papierhüte kurz vor dem Regen. Wird nicht lange halten.

Wer unbeherrschbare Entwicklungen, (es gibt irgentwann wirkliche Völkerwanderungen), vermeiden will, kann nicht europäische Grenzen schliessen, und ansonsten den Herrn einen schönen Tag machen lassen.

Das ist in der Tat Blindheit.

Goethe hat diese Haltung schon vor zweihundert Jahren beschrieben.

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten.

schna´sel 13.03.2016 | 10:43

Unfassbar! Als ob der Herr Geheimrat einen Blick ins Internet geworfen und einen Text zur aktuellen Situation verfasst hätte...

"Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluß hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried und Friedenszeiten."