Der Nahe Westen im Fernen Osten

EU-Russland Bis nach Chabarowsk mussten sich die EU-Größen bemühen, um ihren Gipfel mit Russland zu bestreiten. Aber für die Energiesicherheit ist kein Weg zu weit

Gemeinhin gilt, in einer Wirtschaftskrise ist sich jeder selbst der Nächste. Aber verlässliche Partner sind auch nicht zu verachten. Die können helfen, Krisenrisiken zu mindern, wenn nicht gar einzudämmen. Die ökonomischen Beziehungen zwischen der EU und Russland könnten diesem Anspruch sicher genügen, würden sie nicht allzu oft als politische Beziehungen verstanden, gehandhabt und missbraucht. Nach dem EU-Russland-Gipfel heute und morgen in Chabarowsk, wird man wissen, ob und wie das weiter zutrifft. Ein Indikator dürfte die Antwort auf die Frage sein: Gibt es noch 2009 nach unendlich vielen Verzögerungen das neue Partnerschaftsabkommen? Als Reaktion auf den Kaukasus-Krieg zwischen Russland und Georgien im August 2008 legten die EU-Europäer dieses Vorhaben kurzerhand auf Eis. Das war weder ein intelligenter noch ein nachvollziehbarer Schachzug. Eher hätten die Kontakte zum Angreifer Georgien und seinem Präsidenten Saakaschwili eingefroren werden müssen. Aber das verbot ein Zeitgeist, der Affekte schätzt.
Dass Moskau jüngst ausgeladen blieb, als die EU Anfang Mai in Prag mit sechs postsowjetischen Staaten (Weißrussland, Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan) ihre „Östliche Partnerschaft“ ausrief, passte zu dieser Art Beziehungspflege. Ein Akt unnötiger Kraftmeierei, auf die Präsident Medwedjew und Premier Putin in eingeübter Weise empfindlich reagierten. Nicht ohne Sinn für die heilsame Wirkung der Geografie haben sie nun die EU-Partner aus dem Nahen Westen in den Fernen Osten Russlands beordert. Warum nicht in Asien europäische Belange regeln, soll das wohl heißen. Weniger eine kapriziöse Laune als eine vorbeugende Maßnahme, um die EU von der Illusion zu befreien, sie habe es mit einem Juniorpartner zu tun, dem man hin und wieder seine Grenzen aufzeigen müsse. Russland zeigt bei diesem Gipfel unbekümmert seine Grenzen. Zehn Flugstunden muss erdulden, wer sie von Brüssel aus erreichen will.
Sicher wären Medwedjew und Putin schlecht beraten, die EU-Europäer wie Bittsteller zu behandeln, die ihre Anliegen dort vorzubringen haben, wo der Gastgeber es wünscht. Doch das von der EU beim Treffen von Chabarowsk als vorrangig betrachtete Arrangement zur Energiesicherheit braucht russisches Entgegenkommen. Vorstellungen in Brüssel und anderswo, die nach Auflagen klingen, sind deplatziert. Wer den Energiemarkt liberalisieren will und von der „Perspektive einer russisch-europäischen Freihandelszone“ redet, wie Klaus Mangold, Vorsitzender des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, unterläuft Interessen Russlands. Die weltweite Rezession verschont nichts und niemanden. Schon gar nicht die Preise für Rohstoffe. Die für Erdöl und -gas fallen seit Monaten. Wünscht der Abnehmer EU Bezugssicherheit, muss er den Wunsch des Lieferanten Russland nach Preisstabilität respektieren, die bei einer Marktliberalisierung unter den momentanen Bedingungen illusorisch wäre. Es erscheint daher sinnvoll, vorerst Medwedjews jüngste Energieinitiative aufzugreifen, die Energie- und Liefersicherheit als Einheit behandelt. Die will der Präsident durch ein internationales Kontrollregime gewährleisten, bei dem die EU ihren Part zu übernehmen hätte. Sollte dies geschehen, wäre auch das Transitland Ukraine aus dem EU-Debütanten-Stadel mit seinem ausgeprägten Hang zu Blockaden betroffen. Womit die EU-Größen wieder vor der Fragen stehen dürften, ob sie politischen Vorlieben oder ökonomischen Vorteilen den Vorzug geben.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:00 21.05.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 41/2021

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