Der Not gehorchend

Waffenruhe Die Konfliktparteien in der Ostukraine haben sich auf eine Feuerpause geeinigt. Ob sie von Bestand sein wird, hängt von sich daraus ergebenden Verhandlungen ab
Der Not gehorchend
Gardisten des Asow-Bataillons am Kiewer Maidan
Foto: Getty Images

Zu warnen ist vor verfrühtem Optimismus. Kiew lenkt ein, weil es sich von der Aussichtslosigkeit seines Krieges im Osten des Landes überzeugt hat. Oder durch die Kampfhandlungen der vergangenen Woche überzeugt wurde. Es galt als erklärtes Ziel der Regierung von Präsident Petro Poroschenko, die Aufständischen militärisch zu schlagen. Von einem solchen Triumph scheint man momentan weiter entfernt zu sein als zu Beginn der „Anti-Terror-Operation“.

Das hat dazu geführt, den Gegner – zumindest vorübergehend – nicht mehr als „terroristisch“ zu stigmatisieren, sondern als „hinnehmbar“ zu akzeptieren. Bei den Sondierungen der Kontaktgruppe in Minsk saßen schon zu Wochenbeginn Gesandte der ostukrainischen Autonomie mit am Verhandlungstisch. Sie sind nun – in einem nächsten Schritt – als Vertragspartner legitimiert, der wie die andere – staatliche – Konfliktpartei garantieren soll, dass die Feuerpause eingehalten wird. Wozu sich auch die ukrainischen Militärs und dessen paramilitärische Alliierte des ultranationalistischen Sektors verpflichtet haben.

Ob sich daraus in Kiew innenpolitische Turbulenzen ergeben, wird man sehen. Auszuschließen ist das nicht. Premier Jazenjuk hat bis zuletzt klar zum Ausdruck gebracht, dass er den Sieben-Punkte-Plan des russischen Staatschefs Wladimir Putin verwirft, was Poroschenko offenbar nicht mit ähnlicher Heftigkeit tun wollte. Jazenjuk umweht die Aura des Maidan mehr als Poroschenko. Sein stets unvermeidlicher Verbalradikalismus kann die Ultrarechten mit den Bandera-Bildern mobilisieren und eine Kraftprobe heraufbeschwören. Jazenjuk Empörung gilt besonders Punkt 2 des Putin-Planes: „Rückzug der Regierungstruppen der Ukraine auf eine Entfernung, von der aus ein möglicher Beschuss bewohnter Punkte durch Artillerie und alle Arten systematischer Feuersalven auszuschließen ist“. Damit geraten nach menschlichem Ermessen auch die Stellungen der Rebellenverbände in eine von schweren Waffen nicht mehr erreichbare Position – ein taktischer Vorteil von nicht zu unterschätzender politischer Dimension.

Ziel Konföderation

Dass es eine Verhandlungslösung nach einem vorherigen Waffenstillstand geben sollte, war stets die Auffassung der russischen Regierung. Sie hat in der Person von Außenminister Sergej Lawrow schon bei den Genfer Verhandlungen im April dafür plädiert, dass die innerukrainischen Kontrahenten nach einem Kompromiss suchen. Doch konnte das kaum gelingen, solange man es  versäumte, zu diesem Zweck aus den Schützengräben zu steigen.

Sollten nun – eigentlich unabdingbare – Verhandlungen zwischen den ukrainischen Konfliktparteien anstehen, wird Kiew vermutlich die Absicht formulieren, dass an der territorialen Integrität des Landes nicht gerüttelt werden dürfe. Sollte die Feuerpause halten und zu einer Entflechtung der Militärverbände beider Seiten führen, wird ein solches Maximalziel nicht durchsetzbar sein. Zumindest dann nicht, wenn darunter der Status quo verstanden wird, wie er zum Zeitpunkt des Staatsstreichs gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowytsch am 22. Februar bestand. Immerhin hatten die seinerzeit zu Regierungsmacht gekommenen Politiker durch erste Entscheidungen zu verstehen gegeben, dass sie wenig bis gar nicht daran interessiert sind, die Ostukraine einzubeziehen.

Außerdem wäre zu beachten, dass große Teil des Donbass von den Sezessionisten kontrolliert werden, auch wenn diese Region der Ostukraine von ihren ökonomischen Potenzialen her allein nicht lebensfähig sein wird. Entweder wird Russland dafür aufkommen oder ein Verbleib im ukrainischen Staatsverband wird unumgänglich sein. Möglicherweise ist eine Reorganisation des ukrainischen Staaten als Konföderation denkbar, die den östlichen, vorwiegend russischen bevölkerten Regionen eine qualifizierte Autonomie zubilligt, die auch eindeutige Mitbestimmungsrechte bei der Außen- und Sicherheitspolitik des Landes einräumt. Daran freilich werden sich die Geister scheiden, gilt doch als Faustregel: Je autonomer die Ostukraine, desto unwahrscheinlicher eine Aufnahme der Restukraine in die NATO. Die wird sich nicht den permanenten Beistandsfall einhandeln wollen, wenn Russland dem Donbass als Schutzpatron dient.

Ausweg Neutralität

Ein realistischer Ausweg ergibt sich aus einer Überlegung, wie ihn der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger schon vor Monaten angedeutet hat – eine Neutralität der Ukraine. Eine Lösung, die sich an das österreichische Muster halten könnte.

Die Alpenrepublik hatte sich nach dem Ende der alliierten Besatzung 1955 per Staatsvertrag zu einem solchen Status bekannt und ist bis heute dabei geblieben, keinesfalls zum Nachteil der inneren Stabilität und Sicherheit das Landes. Dass es für die Ukraine einen vergleichbaren Vertrag geben muss, steht für Moskau außer Frage. Und das zu Recht. Mündliche Zusagen, Versicherungen oder Beschwichtigungen des Westens haben sich in den vergangenen 25 Jahren allzu oft als fadenscheinige taktische Manöver oder Täuschung erwiesen. Allein die seit Bill Clintons "Partnerschaft für den Frieden" (1994) bis heute vorangetriebene Osterweiterung der NATO ist dafür Beleg genug.

16:39 05.09.2014
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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