Der Reform-Motor

Türkei Wenn sich die EU im weltpolitischen Ranking nach oben bewegen will, sollte sie die Chancen nutzen, die sich mit einer EU-Mitgliedschaft der Türkei eröffnen

Seit einem halben Jahrhundert wirbt die Türkei um Brüsseler Gunst. Doch was ihre Politiker auch tun, das Ziel einer EU-Aufnahme bleibt in weiter Ferne. Kroatien, Montenegro und nun auch Serbien dürfen hoffen, die Türken müssen warten. So konnte auch Außenminister Westerwelle bei seinem Antrittsbesuch in Ankara keine Wunder vollbringen, die Desillusionierten und Enttäuschten ermutigen schon. Warum auch nicht? Ist es doch für EU-Europa geradezu ein Glücksumstand, dass die Beitrittsgespräche direkt von Premier Erdogan und Außenminister Davutoglu aus der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) verantwortet werden. Sie kanalisieren religiösen Übermut, verkörpern einen staatstragenden Islam und betreiben die selbstbewusste Außenpolitik einer Regionalmacht, ohne dabei neo-osmanischen Attitüden zu verfallen.

Was die Türkei verdient

Seit 2005 erweisen sich die EU-Ambitionen als innerer Reform-Motor. Immerhin wurde die Todesstrafe abgeschafft, das Militär ziviler Kontrolle unterworfen, zumindest der Versuch unternommen, das Verhältnis zur kurdischen Minderheit zu entspannen, auch wenn es in dieser Hinsicht wieder Rückschläge gibt. Dieses Reformwerk braucht den europäischen Anker, dann besteht auch Hoffnung, dass Ankara in der Zypern-Frage entkrampfter handelt als bisher. Wie auch immer, eine privilegierte Partnerschaft ist das Mindeste, was die Türkei verdient – eine EU-Mitgliedschaft das Gebotene für ein Europa, das kein weltpolitischer Zwerg mehr sein will.

Die EU müsste dabei nicht einmal über ihren Schatten springen, sondern nur ernst nehmen, was sie einst im Maastricht-Vertrag als Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) formuliert hat. Wo stand dort geschrieben, dass nationale Identität und kulturelle Authentizität wie störende Flecken auszuwachsen sind, bevor ein EU-Aspirant zu Tisch gebeten wird? Stattdessen skandalisieren in Deutschland die Unionsparteien schon den unverfänglichen Westerwelle-Satz, man verhandle in Sachen EU-Beitritt ergebnisoffen. Gewohnte Animositäten werden abgerufen, auf dass die Fremdbild-Pflege keinen Schaden nimmt. Verständlich, denn was wird aus abendländischer Exklusivität, wenn die EU ihren Kulturraum der eurasischen Türkei öffnet? Wird Islamophobie nicht zum Entsorgungsfall, wenn muslimische Politiker den Europäischen Rat als Partner bereichern? Die Anwälte der kerneuropäischen Leitkultur müssten sich im Fall einer türkischen EU-Präsenz einer emanzipatorischen Integration stellen, wie sie die EU bei all ihren Erweiterungen stets proklamiert hat, aber mit der Türkei ausleben dürfte wie noch nie.

Zur Freihandelszone degradiert

Schließlich würde mit diesem Mitglied ein Frontstaat ins europäische Haus ziehen und gemeinsame Grenzen mit Georgien, Armenien, Iran, dem Irak und Syrien bescheren. Die EU-Europäer müssten im Gegenzug eine einigermaßen homogene Kaukasus-Politik anbieten, im türkisch-armenischen Geschichtsstreit Farbe bekennen, zur kurdischen Autonomie im Nordirak und deren Ausstrahlung auf die kurdische Minorität in Südostanatolien etwas sagen, im Atomstreit mit Teheran auf die Türkei Rücksicht nehmen und sich am Nahostkonflikt reiben wie selten zuvor in der EWG-EG-EU-Geschichte seit 1957. Man wüsste diesen Konflikt nicht mehr draußen vor der Tür, sondern hätte ihn auf der Schwelle. Sprechen diese gewiss beachtlichen Herausforderungen gegen eine EU-Aufnahme Ankaras? Oder sind sie eine vorzügliche Vorlage, weltpolitischem Geltungsdrang Genüge zu tun? Wen das schreckt, der degradiert die EU zur Freihandelszone. Der gibt zu verstehen, dass mit privilegierter Partnerschaft tatsächlich nur privilegierte Anrainerschaft gemeint ist.

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Ihre Freitag-Redaktion

15:13 12.01.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 42/2021

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