Deutsche Exportschlager

Waffenhandel Die Debatte über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien zielt auf mehr Parlamentskontrolle. Es sollte besser um damit verbundene Ausfuhren von Macht und Technologie gehen
Deutsche Exportschlager
Nach diesen Leopard-Modellen sucht man derzeit im Sortiment deutscher Rüstungsschmieden vergeblich

Foto: Evan Agostini/Getty Images

Dass sich die Bundesregierung den Aufständischen in Libyen verbunden fühlte und heute für die Aufständischen in Syrien viel übrig hat, ist niemandem verborgen geblieben. Ganz anders erging es schiitischen Rebellen im Emirat Bahrain. Als dort im März 2011 Straßenproteste dem herrschenden Chalifa-Clan signalisierten, er solle seine absolute gegen eine konstitutionelle Monarchie tauschen, wurde der Aufstand erst durch Polizeigewalt, anschließend durch eine Panzerbrigade aus Saudi-Arabien erstickt. In Berlin schwieg man beredt. Die Begeisterung für den Arabischen Frühling musste der Sorge um regionale Stabilität weichen. Auch galt ein gewisses Loyalitätsgebot gegenüber dem saudischen Partner, von dessen zupackender Art man sich nur ungern irritieren lässt. Besonders dann nicht, wenn Waffengeschäfte erwogen werden – gelten sie nun dem gepanzerten Exportschlager "Leopard-2" oder wie im Augenblick dem Radpanzer "Boxer", mit dem der Königlichen Garde des islamistischen Staates mehr Schlagkraft verliehen werden könnte. Wo könnte die sich bemerkbar machen? Demnächst in Riad, falls sich dort eine anti-monarchische Opposition regt? Oder erneut in Bahrain, dessen Arabischer Frühling nicht ein für allemal vorbei sein muss? Selten wusste man in Deutschland besser, wer da wozu und weshalb beliefert werden könnte.

Kein Griff in den Wertecontainer

Die Regimes in Riad oder Katar, das ebenfalls an deutschen Leopard-2-Panzern interessiert ist, gelten nicht als Sympathisanten westlicher Werte, sehr wohl aber als Sympathisanten des Westens. Man denke an die Parteinahme im Libyen- oder Syrien-Konflikt. Diese Staaten militärisch zu ertüchtigen, indem ihre Armeen mit modernem Equipment deutscher Rüstungsproduzenten versorgt und aufgerüstet werden, das heißt – von allen geschäftlichen Interessen abgesehen – etwas für ihre Verlässlichkeit im Sinne des Westens zu tun. Mit Rüstungsausfuhren werden nicht nur Vernichtung und Verderben, sondern auch Macht und technologische Überlegenheit exportiert. Vom Vermögen, Kriege oder innere Konflikte wie in Bahrain für sich zu entscheiden, ganz zu schweigen. Wer ein solch ausgeprägtes Verständnis von Weltordnungspolitik besitzt wie Deutschland, wird genau wissen, wem der Waffenhandel zugute kommt. Mit der sonst gern beschworenen, Werte geleiteten Außenpolitik, die nichts sehnlicher wünscht, als andere mit Demokratie und Menschenrechten zu beschenken, hat das wenig zu tun. Mit einer von Interessen geleiteten Sicherheitspolitik schon mehr: Wenn wir nicht die Bundeswehr schicken, dann eben Waffen und Munition. Hauptsache, es wird einer Politik gedient, die unsere Interessen bedient.

Drittgrößter Waffenexporteur

Es war denn auch Kanzlerin Merkel, die auf dem NATO-Gipfel Ende Mai in Chicago ein Grundsatzpapier zur so genannten Rüstungskooperation präsentierte. Das Bündnis solle beschließen – so das Anliegen –, in welche Drittstaaten Mitglieder der Allianz militärisches Gerät exportieren dürfen. Noch ist die Debatte darüber im Gange, doch erscheint künftig eine Art NATO-Norm denkbar, auf die sich rüstungsexportierende Mitgliedsstaaten berufen können. Warum nicht Saudi-Arabien, Katar, Oman, die Vereinigten Arabische Emirate und Algerien beliefern? Weshalb nicht Angola, Nigeria oder Südafrika? Ob einer dieser Staaten in den einen oder anderen Konflikt oder gar Krieg verstrickt sind, lässt sich von Berlin aus schwer beurteilen, doch was wir mit Sicherheit sagen können: Das Bündnis hat Rüstungsausfuhren in diese Länder ausdrücklich gebilligt, könnte Wirtschaftsminister Rösler auf Anfragen der Opposition im Bundestag antworten.

Dass Deutschland an einem solchen Verfahren interessiert ist, liegt beim weltweit drittgrößten Waffenexporteur auf der Hand. Zwischen 2006 und 2011 bestritten deutsche Unternehmen elf Prozent des Handels mit konventionellem Waffen, übertroffen nur von Firmen aus den USA (30 %) und Russland (23%). Es geht dabei ebenso um den europäischen Rüstungsriesen EADS, wie um Rheinmetall und Krauss-Maffei-Wegmann (beide stellen den Kampfpanzer Leopard 2 her) oder ThyssenKrupp und den Nürnberger Diehl-Konzern. Könnten die allesamt nicht inzwischen mehr als zwei Drittel ihrer Produktion exportieren, wären sie unrentabel und laut IG Metall 80.000 Arbeitsplätze gefährdet. Wenn das nicht ein Bewusstsein für Werte schürt, um die es tatsächlich geht.

11:27 04.12.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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