Lutz Herden
20.12.2013 | 11:49 324

Die Akte Chodorkowski

Russland Der Ex-Oligarch und Ex-Yukos-Chef ist begnadigt worden. Es ist damit allerdings kein "politisch Verfolgter" wieder auf freiem Fuß, sondern ein Wirtschaftskrimineller

Die Akte Chodorkowski

Michail Chodorkowski 1997 im Kreis der Familie

Foto: imago

Die Wortwahl spricht Bände und ermüdet, weil sie immer wieder den gleiche Sound bedient. Der vom russischen Präsidenten Putin begnadigte Michail Chodorkowski wird als „Gegner Putins“ oder "Kreml-Kritiker" bezeichnet. Zur Auswahl steht auch die Floskel „der persönliche Gefangene Putins“, offenbar um keinen Zweifel am vorzivilisatorischen Zustand Russlands zu lassen. Diese semantische Glasur für einen Wirtschaftskriminellen verdient es, gewürdigt zu werden. Warum nicht durch einen Blick in die „Akte Chodorkowski“?

20 Milliarden

Noch als 26-jähriger Komsomolze und geschätzter Funktionär des KP-Jugendverbandes avancierte Chodorkowski 1990 in Zeiten einer siechen Sowjetunion zum Vorstand der Menatep-Bank, einer Schaltstelle für die Privatisierung von Industriefirmen. Drei Jahre später beförderte Präsident Boris Jelzins den begabten Manager zum stellvertretenden Minister für Energie und Brennstoffe sowie Berater für jene Schocktherapie, wie sie der damalige Premier Jegor Gaidar Russlands Ökonomie verordnet hatte.

Kurz bevor 2003 der erste Chodorkowski-Prozess über die Bühne ging, schrieb die Frankfurter Rundschau über die Spezies der „Neuen Russen“ und deren Frontmann: „Die Mittel, mit denen er zum Oligarchen aufstieg, waren die Mittel eines Raubtierkapitalismus, mit denen eine Schar smarter, mehr oder weniger gewissenloser Geschäftsleute dem russischen Volk den gesellschaftlichen Reichtum raubten.“

Treffend analysiert, denn beim von Chodorkowski ab 1996 geführten Yukos-Ölkonzern, dessen Hausbank – wen konnte das überraschen? – die Menatep-Bank war, sollte sich das besonders bezahlt machen. Dort ließen sich Gewinn-Margen in ungeahnte Höhen treiben, so dass Chodorkowski nur zehn Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion als reichster Bürger Russlands galt. Was sich unter anderem damit erklären ließ, dass im Ausland Briefkasten-Firmen nach Order von Yukos russisches Öl verkauften und den russischen Staat Steuereinnahmen von etwa 20 Milliarden Dollar kosteten. So etwas nennt man zuweilen auch Unterschlagung, Betrug und Steuerhinterziehung, um die sich der „Gegner Putins“ verdient machte.

Den Bogen überspannt

Als der Oligarch ab 2002 mit den US-Öl-Giganten Exxon Mobil Corporation und Chevron Corporation über eine Übernahme von Yukos-Anteilen verhandelte und so nicht mehr und nicht weniger als die Preisgabe nationaler Ressourcen betrieb, war der Bogen überspannt. Zuvor hatte Chodorkowski im Überschwang mitgeteilt, er könne Parteien und sogar Wahlergebnisse kaufen. Das wirkte glaubwürdig. Der Yukos-Chef hatte seine Macht nicht irgendwann zur Übermacht erklärt, sondern kurz vor der Duma-Wahl, die für den 7. Dezember 2003 angesetzt war.

Damit allerdings war der „Gegner Putins“ im postsowjetischen Russland weit neben jeder Spur von Legalität gelandet, so dass die Justiz dem Prinzip abschwor, bei Oligarchen möglichst oft Gnade vor Recht walten zu lassen. Ohnehin nahm Wladimir Putin die Gelegenheit gern wahr, an Chodorkowski ein Exempel zu statuieren und den „neuen Russen“ zu bedeuten: Das Chaos und die neoliberale Nonchalance des Jelzins-Jahrzehnts sind Geschichte. Ab jetzt stehen die nationalen Interessen Russlands über denen der Reichen und Superreichen. Wer danach handelt, hat nichts zu befürchten und kann weiter viel Geld verdienen.

Der Rest ist bekannt – der erste Prozess endete im Mai 2005 mit einer Freiheitsstrafe von neun Jahren, ein zweites Verfahren sollte 2009 wegen Geldwäsche folgen – das Urteil: sechs Jahre. Die muss Chodorkowski nun nicht mehr absitzen, er konnte inzwischen im Berliner  Luxushotel Adlon einchecken.

Kommentare (324)

GWalter 20.12.2013 | 14:50

Wenn in den USA ein solcher Mann die gleiche Tat zum Nachteil der USA begangen hätte, wäre er ebenfalls im Gefängnis gelandet, dies sollte man einmal ganz deutlich sagen!
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Auch die Menschen in Russland sind in den letzten Jahren (seit der Putin-Ära) deutlich besser gestellt als hier viele im Westen vermuten.
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Putin hat auch dafür gesorgt, dass die ehemals staatlichen Wohnungen der Menschen kostenlos in deren Eigentum überführt wurden….eine von vielen positivenTatsachen die hier im Westen bewußt verschwiegen werden!
“Die Verurteilung Chodorkowskijs war nach Ansicht vieler Putin-Kritiker politisch motiviert. ”

"Die Verurteilung Chodorkowskijs war nach Ansicht vieler Putin-Kritiker politisch motiviert. " Das mag die Meinung namenloser "Putin-Kritiker" und der Presse sein.
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Der Europäische Gerichtshof kam zu einer anderen Einschätzung:
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Niederlage-fuer-Chodorkowski-vor-Menschenrechtsgericht-id15323116.html-
Wer ist Chodorkowskij und wie der Westen lügt, können Sie hier hören:
http://www.youtube.com/watch?v=Q_TNL9s2dYo

derde 20.12.2013 | 15:28

Der Kapitalismus in Reinform: massenhaft flüchten Männer, Weiber, Alte, Junge in Alkohol und Drogen, um überall auf russischen Strassen Ihren Rausch auszuschlafen, jeder Hoffnung beraubt - ein Massenphänomen in der Perepherie der Großstädte.

Und das nennen wir Entwicklung ... nach Oktoberrevolution, Vernichtung, Wiederaufbau, Transparenz, Umstrukturierung oder auch Wende genannt.

Für deren Menschenrechte interessiert sich niemand, denn es ist das Ergebnis unseres eigenen System`s.

Menschenrechte der Opposition dagegen stehen zu jeder Zeit hoch im Kurs.

30sec 20.12.2013 | 17:07

Aber, aber Herr Herden! Würde denn Human-Genschman einen Wirtschaftskriminellen mit einem Privatjet flugs nach Berlin zu dessen schwerkranker Mutter holen? Die Mutter ist zwar in Moskau, aber solche kleinen Unachtsamkeiten können einen "Kreml-Kritiker" der sich "einst geschickt aus der Konkursmasse eines zerfallenen Staates bediente"(FAZ) und seinem selbstlosen Helfer schon mal unterlaufen ...

Asasello 20.12.2013 | 17:13

@ Derde: Ich würde eher sagen: Menschenrechte interessieren uns nur in solchen Ländern, die aus historischen, wirtschaftlichen oder geopolitischen Gründen als Feinde angesehen werden, nach dem Motto: Wenn ich den Feind schon nicht vernichten oder in die Bedeutungslosigkeit katapultieren kann, dann will ich wenigstens deutlich machen, dass ich moralisch der Gute bin.

Und natürlich haben Sie recht: In diesen Ländern interessieren auch nur die Rechte ganz bestimmter (Rand-)Gruppen, insbesondere solcher, die sich irgendwie unter dem Begriff "Opposition" zusammenfassen lassen.

Sehr en vogue ist es seit Kurzem auch, sich (meist mündlich und aus sicherer Entfernung) für die Rechte von Homosexuellen einzusetzen. Das ist an sich gut, doch wundere ich mich, warum man sich hier ausschließlich auf Russland fokussiert. Schließlich gibt es eine ganze Reihe von Ländern auf der Welt, in denen Homosexuelle noch viel übler dran sind als dort, zum Beispiel in Afrika oder der arabischen Welt. Außerdem könnte ich mir vorstellen, dass viele Menschen in Russland nicht verstehen, warum der so genannte Westen sich brennend für das Schicksal der relativ kleinen Gruppe der Homosexuellen interessiert, aber nicht die Bohne für die vielen Millionen Rentner (um nur eine große benachteiligte Gruppe zu nennen), die betteln und sich ihr Essen aus dem Müll zusammensuchen müssen, obwohl sie oft jahrzehntelang hart gearbeitet und unter Umständen nicht mal schlecht verdient haben.

In dieses Bild passt m.E. auch der Umstand, dass ein Mann, der in Russland anscheinend massiv Steuern hinterzogen und Staat und Volk um die Gewinne aus Rohstoffen betrogen hat, bei uns nur noch als "Gegner Putins" bekannt ist, was ihn ja in den Augen vieler Medien und Politiker anscheinend schon adelt.

Ich habe Respekt vor allen Leuten, die sich aus ehrlichen Motiven für Menschenrechte einsetzen. Aber am besten ist es eben dann, wenn es sich dabei um unvoreingenommene Leute handelt, die das Große Ganze im Blick haben und nicht auf irgendeinem Auge blind sind.

navigant 20.12.2013 | 20:16

Wenn du von deinen Feinden gelobt wirst, hast du etwas falsch gemacht....

Aus der Sicht des Präsidenten Russlands, kann sich Putin also sicher zu sein alles richtig gemacht zu haben. Bei Jelzin, dem Duzfreund von Helmut Klohl, sieht das wohl etwas anders aus. Der wurde in den Medien hoch gelobt. Man darf annehmen, dass auch der russische Präsident einen Eid darauf schwört, das russische Volk vor Schaden zu bewahren. Das hat er getan, mehr nicht.

klragl 20.12.2013 | 23:26

Herr Herden, warum verfassen Sie nicht einmal einen Artikel darüber wie der Putin Freund Abramowistch reich geworden ist? Oder der Rosneft Chef Setschin? Sie könnten auch ins Nachbarland Ukraine gehen und nachforschen, warum der Sohn von Präsident Yanukowich in dessen Zeit als Präsident in den Club der Milliardäre aufgestiegen ist.

klragl 20.12.2013 | 23:34

Herr Herden, warum verfassen Sie nicht einmal einen Artikel darüber wie der Putin Freund Abramowistch reich geworden ist? Oder der Rosneft Chef Setschin? Sie könnten auch ins Nachbarland Ukraine gehen und nachforschen, warum der Sohn von Präsident Yanukowich in dessen Zeit als Präsident in den Club der Milliardäre aufgestiegen ist.

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Ehemaliger Nutzer 20.12.2013 | 23:52

Oh Mann, was für eine Diskussion-sic.

Politische Justiz hat doch nix damit zu tun, ob da ein "Guter" oder "Böser" nach Eurem/Ihrem ermessen im Straflager landet.

Politische Justiz meint, dass jemand wegen seiner politischen Aktivitäten durch ein Gerichtsverfahren oder mehrere ins Straflager muss. Dafür werden in den GUS Staaten fast immer banale Verbrechen oder, wie im Falle von Timoschenko auch mal ein alter Sowjetparagraf herangezogen. Ihre Anklageliste wird aber gerade überarbeitet und natürlich offiziell wegen banaler Verbrechen, nicht, weil sie die Ukrainische Oppositionsführerin gegen Janukowitsch wäre.

Naütrlich weist auch dieser Artikel den logischen Bruch auf, zu sagen, dass Putin ein Exempel statuieren wollte, kremltreue Oligarchen weiter das russische Volk berauben dürfen und Chodorkowski ein banaler Verbrecher ist und kein politischer Gefangener Putins. (Siehe auch Kommentar GWEBRBV ganz am Anfang) Der Begriff "selektive Justiz" beschreibt dabei ja nur die Vorgehensweise und nicht die politische Motivation der Prozesse. Die Motivation war eindeutig, die russischen Oligarchen an die Seite Putins zu zwingen und ihnen vor Augen zu führen, wo sie landen, wenn sie Opposition gegen ihn machen. Putin befand sich 2003 noch in keiner gesicherten Machtposition.

Übrigens sind die meisten Oligarchen entweder direkt oder indirekt, wie Chodorkowski auch, aus der alten Sowjet-Elite hervorgegangen. Ich glaube nicht, dass einer von denen ernsthaft daran glaubt, dass Chodorkowski ohne politische Motivation vor Gericht gestellt wurde. Also wirklich. Naiv müssen wir doch jetzt nicht werden, oder?

Am wenigsten braucht man die Diskussion ob Chodorkowski nun ein Guter oder Böser war. Ein war ein Putin-Gegner, ganz einfach.

weinsztein 21.12.2013 | 02:56

Herrn Paulsens Kommentar lese ich mit Vergnügen, weil er so pausbäckig da steht und appelliert, man möge jetzt nicht naiv werden. Denn: "Am wenigsten braucht man die Diskussion ob Chodorkowski nun ein Guter oder Böser war. Ein war ein Putin-Gegner, ganz einfach." (So Herr Paulsen.)

Ist Chodorkowski ein Wirtschaftkrimineller oder nicht? Falls ja, wäre dann eine Strafe nicht angemessen?

Die meisten Oligarchen wie Chodorkowski seien direkt oder indirekt aus "der alten Sowjet-Eilite" hevorgegangen, schreibt Herr Paulsen, doch er glaube nicht, dass Oligarchen oder die alte Sowjet-Eilite daran glaube, "dass Chodorkowski ohne politische Motivation vor Gericht gestellt wurde". Das ist der Mainstream, allerdings ziemlich doof, wenn man genau hinliest.

Schön, dass Herr Sönke Paulsen sich gegen jede Art "politischer Justiz" ausspricht. Mich interessiert, in welchen Ländern Herr Paulsen die Justiz für nicht politisch geprägt oder für unpolitisch hält.

Roger11 21.12.2013 | 03:33

Putin hat nur gelernt, von den schnellen Jungs, die seinerzeit unter Jelzin freie Bahn hatten. Nachdem Jelzin den Überblick verlor und den Apparat an Putin übertgrug, war dem längst sein Kirchenmaus-Dasein längst bewusst. Die ganze Rückführung der Rohstoffindustrie in die Hände des Kremel war eine einzige Säuberungsmassnahme des Herrn Putin, der schlicht sauer war ob der gedanklichen Schnelligkeit so mancher heutigen Oligarchen. Ein kleiner KGB-Wicht wie er wusste sich aber zu helfen mittels seiner ehemaligen Freunde, und so putscht man sich an die Spitze des Staates und wird nebenbei - laut Forbes - ebenfalls 40 MRD schwer. Jawohl, dieses Sümmchen an ehemals Jukos Aktien-Paketen plus Gazprom heute schreibt man Putin zu.

Merkwürdig? In keinster Weise. So läuft das im wilden Osten. Nimm´s Dir einfach, Punkt. Und wer Dich daran hindern will: Kopf ab! Ich bin zwar nur ein ehemals kleines KGB-Licht aus Dresden, aber jetzt bin ich eben .....ZAR! Und ich mach, was ich will!

Schon peinlich, anno 2013, oder?

freedom of speech? 21.12.2013 | 03:35

Herr C. ist nichts anderes als ein Sündenbock. Die aktiven, die an die richtige Stelle bezahlt haben, werden durch Ihn entlastet und spielen unbehelligt weiter. Ein blödes Spiel.

Es geht nicht darum, ob Russland ausgebeutet wird, sondern nur darum, von wem.

Wo kommen diese Jets denn her? Herr C. war in der Zeit im Knast. Der kann es nicht gewesen sein.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/zypern-privatjets-fliegen-besonders-oft-nach-russland-a-889760.html

Ein bestenfalls blauäugiger Beitrag.

Viele Grüße

fos

JR's China Blog 21.12.2013 | 09:19

Unter "gutem Journalismus" habe ich eigentlich immer verstanden, dass über Dinge geschrieben wird, die irgendeine Macht nicht gerne veröffentlicht sieht. Jedenfalls seit ich siebzehn wurde und aufhörte, den Reader's Digest zu lesen.

Dazu gehört zum Beispiel dieser Artikel aber nicht: er klärt nicht, ob es überhaupt Gesetze gab, auf deren Basis Chodorkowski jahrelang ins Arbeitslager gesperrt werden durfte, er klärt nicht, ob Putin oder die Rechtssprechung entschieden hat, dass Chodorkowski ins Arbeitslager gehöre (sondern stellt Putin und die Justiz nebeneinander, nach dem Motto, eine der beiden Gewalten - oder beide? - wird's schon gewesen sein), und er behauptet, die Verurteilung Chodorkowskis sei "im nationalen Interesse" gewesen.

Dass Chodorkowski ein Wirtschaftskrimineller sei, steht apodiktisch da, bleibt aber unbegründet. Das ist - demnach, wenn da nicht mehr kommt - Ihre Meinung, Herr Herden. Es geht aber nicht an, Willkür mit einer Meinung zu rechtfertigen. Jedenfalls nicht, wenn man nicht seinen Gegnern das gleiche Recht auf Machtmissbrauch oder Willkür zugestehen will. Ich würde das jedenfalls nicht wollen.

Selbst Gesetze, die existieren, dienen tendenziell dem Stärkeren - auch in Deutschland. Aber zumindest hat jeder die Chance, den Stärkeren herauszufordern, ohne dass über seine Rechte beliebig hinweggetrampelt werden kann. Und hier käme die von Ihrem Herausgeber oft thematisierte "4. Gewalt" ins Spiel, Herr Herden.

An Russland – ob nun Putins, Jelzins oder einem Russland der Russen – ändern Sie nichts - egal, zu wessen Gunsten Sie argumentieren. Offenbar ist nicht einmal überzeugend recherchierbar, wie das Urteil gegen Chodorkowski zu Stande kam, denn sonst hätten Sie das ja wohl gemacht.

Sie könnten allerdings ziemlich viele Stories in Deutschland recherchieren: die jüngere Geschichte der China-Redaktion der Deutschen Welle, die Installation von "Konfuzius-Instituten" in Universitäten, welche ansonsten die "Freiheit der Lehre" predigen, die verschleppte Einbürgerung Janine Hamiltons, oder Sie könnten auch den Stories der Foristen nachgehen, die in der FC regelmäßig darzustellen versuchen, dass Ihnen oder anderen Unrecht geschehen sei (ich denke z. B. an Martin Franz oder an Irma Kreiten).

Dem allen allerdings geht, soweit ich sehe, niemand in der "Freitag"-Redaktion nach. Und die Leserschaft gibt sich in weiten Teilen damit zufrieden und zieht - wie in diesem Thread - einen Mann durch den Hechel, dessen Schicksal der vergangenen zehn Jahre sicherlich niemand würde teilen wollen – und rechtlicherweise vielleicht auch gar nicht teilen dürfte.

Das ist kein gutes Schauspiel – und wird vom Mainstream schon reichlich geboten – nur rechts (oder "mittig") statt links gerührt.

tlacuache 21.12.2013 | 09:50

JR, jetzt ist bei Dir der Yeti, ääh, der Yukos durchgegangen.

Natuerlich wurde der eingelocht, weil er Putin immer gefaehrlicher wurde, er ist also ein politischer Haeftling gewesen, er hat, wie Putin, grossen Machtschach gespielt und verloren.

Wenn er gewonnen haette, saesse jetzt Putin 10 Jahre im Straflager.

Die seltsamen Freunde in der Schweiz, London und Berlin stossen mir auf, warum hat er heute noch so eine Macht? Das russische Rechtssystem geht mir am Arsch vorbei, da fehlen 150 Jahre.

Was weiss der aus den 90ern, dass ihn keiner umlegt?

Welche Videos und Klarnamen hat er in Schliessfaechern gebunkert dass der Westen so kuscht?

Und komm mir jetzt bitte nicht mit deiner deutsche Welle, dass ist eine ganz andere Liga, da geht es um Gas, Oel, Minen, seltene Erden, also alles, was die erste Welt im Moment so braucht, und bestimmt keine Menschenrechte !!!

Genscher hat es sogar noch zum Hofdackel gebracht kurz bevor er in die Kiste springt, die Sache ist so faul, das Historiker 2040 nach oeffnung der Akten noch 30 Doktorarbeiten abliefern können...

JR's China Blog 21.12.2013 | 10:02

Natuerlich wurde der eingelocht, weil er Putin immer gefaehrlicher wurde, er ist also ein politischer Haeftling gewesen ...

Dass Chodorkowski ein politischer Häftling gewesen wäre, spricht Herr Herden ihm ja eindeutig ab, Tlacuache. Und das ist just mein Belang im vorigen Kommentar.

Es spielt keine Rolle, ob ein Häftling Chodorkowski, Putin, JR, Herden oder Tlacuache heißt, und ob Genscher den Häftling mag, verachtet, hasst oder ignoriert. Wer irgendjemandem - wo auch immer - seine Grundrechte abspricht, der muss sich m. E. fragen lassen, auf welcher Basis er sich über Rechtsbrüche in Fällen, die ihm persönlich wichtig sind, eigentlich beschweren will.

Damit bleibt es bei dem, was Sie selbst thematisieren, Tlacuache: beim Recht des Stärkeren.

apatit 21.12.2013 | 10:12

Kalter Krieg mit anderen Mittel ist das! Schön wenn Steuerkriminelle so warm in Deutschland sogar von einem Ex – Außenminister empfangen werden. Auch ein ständiges Aufenthaltsrecht wird schon gefordert. Und dann vergleiche man ganz nüchtern, wie mit Herrn Snowden umgegangen wurde - von deutscher Seite her. Man hört auch, dass die US- Amerikanischen Dienste in Deutschland Vertraute verfolgen und observieren! Wo sind da die Aktivitäten Deutschlands, Menschen in Not vor einer fremden Macht! zu helfen. Ekelhafte Heuchelei auf höchstem Niveau ist das. Und weil`s zum Thema passt, Witali Klitschko ist gebürtige Kirgise, was hat der in der Ukraine zu suchen und macht einen auf Freiheitskämpfer?

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Ehemaliger Nutzer 21.12.2013 | 10:31

Natürlich hat die Politik in jedem Land Einfluss auf die Justiz. Das ist kein Streitpunkt. Die Frage ist nur, in welchem Land und in welchem Umfang übernehmen die Regierenden die Kontrolle über die Justiz und entsprechende Urteile. Da gibt es tatsächlich beträchtliche Unterschiede zwischen den EU-Ländern und Russland oder auch der Ukraine.

Ihrem Kommentar stimme ich auch deshalb nicht zu, weil er in letzter Konsequenz dazu führt, dass man unseren inneren Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf eine Ebene mit der inneren Situation in Russland setzt. Wenn man die Unterschiede verwischt, entwertet man tendentiell, zwar bedrohte, aber bei uns noch existierende demokratische und rechtsstaatliche Qualitäten. Eine saubere Gewaltenteilung gehört dazu. Das sollte nicht verwässert werden.

tlacuache 21.12.2013 | 10:47

..."Wer irgendjemandem - wo auch immer - seine Grundrechte abspricht, der muss sich m. E. fragen lassen, auf welcher Basis er sich über Rechtsbrüche in Fällen, die ihm persönlich wichtig sind, eigentlich beschweren will. Damit bleibt es bei dem,was Sie selbst thematisieren, Tlacuache: beim Recht des Stärkeren"...

Oder Mächtigeren, oder bessere Connecions? In Brüssel bei der Lobby? Oder wie Sie es immer nennen mögen.

Was glauben wir denn wo wir 2013 leben? Ob in Guttenbergworld?

Prozesse die ich gegen Banken verloren habe haben sicher nichts mit einem "Rechtsstaat" zu tun gehabt, man war ja nur eine kleine Leuchte, aber erzaehlen Sie mir nichts von "Grundrechten", die Grundrechte gibst du auch schon an der Eingangstür ab, falls du dich mit den Falschen anlegen solltest, auch in Deutschland.

Nebenbei, nachdem ich den Prozess gegen die Bank verloren hatte kam nach 6 Monaten raus, dass reichlich Richter "Beraterverträge" mit Banken hatten, noch nicht einmal "Weisungsgebunden"...

Und jetzt kommt Genscher und setzt sich fuer "Menschenrechte" bzw. "Grundrechte" ein?

Selten so gelacht, real life is shit, das stimmt, aber so ist es halt...

Man kann den abgesoffenen im Mittelmeer ja mal was von "Grundrechten" a lá "Chodorkowski - Adlon - Chessna" erzählen, die glauben, die hören ein Schneewitchenwitz, und anders kann man dieses ganze Thema gar nicht sehen.

Snowden-Ströbelelike, hat Genscher auch den Snowden freies Geleit besorgt, damit man ihn im deutschen Bundestag mal ordentlich befragen kann? Oder kennt der Chodorkowski sogar Fracker aus den USA und Kanada, aber die können sich nicht aus der Deckung trauen und wollten Mörkel vorschicken, nee, das ging nicht, also schickt Mörkel den Genscher vor, der kennt Putin noch aus Dresdner Tagen und kann ihm erklaeren, wie gut es tun wuerde, den Chodo rauszulassen, und damit es nicht so auffaellt, lassen wir die Pussis und die Greenpeacler auch noch frei, damit auch alle noch nach Sotschi kommen...

Das ist Schmierenkomödie, aber wir machen einen auf "Grundrechte" und "Menschenrechte".

Wenn der Chodo nicht ein paar Akten verbunkert hätte, würde im Westen nach ihm kein Hahn nach krähen.

Aber so?

Der Mann hat gutes Material, da geht sogar dem Genscher der Arsch auf Grundeis...

Snowden kann nur den Datenfutzis auf den Koffer scheissen, Chodo kann evtl. ganz andere Sachen ans Licht bringen, die derzeitige Amtstraeger ganz schoen ins Schwitzen bringen wuerden...

Anders ist dieses Kasperletheater nicht zu erklaeren...

(..."Schweiz, London, Berlin"..."Diplomat steht am Flughafen und gibt 1 - jaehrige Aufenthaltsgenehmigung"...)

Wer schickt den Diplomaten? Richtig, Berlin, und wer regiert da? Richtig

JR's China Blog 21.12.2013 | 11:14

Das ist Schmierenkomödie, aber wir machen einen auf "Grundrechte" und "Menschenrechte".

Wer ist "wir", Tlacuache? Ich bin nicht Herr Genscher, nicht Herr Herden und nicht Mr. T. Wir müssen das nicht "zu Ende" diskutieren, wenn Sie das nicht mögen, aber wenn Sie mit JR reden, reden Sie nun mal mit JR. Wenn sie sich auf das, was der denkt, nicht einlassen wollen, kann nicht viel dabei herauskommen.
Warum sind Sie so empört darüber, dass Sie um Ihr Recht gebracht wurden, stellen aber keine Fragen, wenn andere um Ihr Recht gebracht werden?Gehörte ich zu Ihren Ex-"Geschäftspartnern" und hätte kein Gewissen, würde ich nachts vermutlich sehr gut schlafen, Tlacuache. Sorgen, dass sich eine nennenswerte Zahl von Menschen gegen meine Praktiken solidarisieren könnte, müsste ich ja offensichtlich nicht haben.Statt dessen geht die Wut den einfachsten Weg: auf einen Blitzableiter, der sich dafür anbietet, weil er von der Mainstream-Presse abgefeiert wird. Boah, wie subversiv! ;-)

tlacuache 21.12.2013 | 11:17

Nebenbei, es ist ziemlich schäbig, dass der Ströbele die Drecksarbeit beim Snowden machen musste, dass der Genscher und die Leutheusser-Schnarrenberger nicht hingeschickt wurden, lässt sich Nachvollziehen, aber man hätte ja wenigstens den Gerhart Baum als Alibifreiheitsliberalen mitschicken können, aber die FDP ist vom ganzen Mövenpickeis so vollgefressen dass man jetzt eine kleinen Abmagerungsurlaub bis 2015 GroKo oder 2017 machen muss...

tlacuache 21.12.2013 | 11:27

Ja, gut, dann koennen wir dass ja jetzt klaeren:

..."Was glauben wir denn wo SIE 2013 leben? Ob in Guttenbergworld?"...

Banken zählen grundsätzlich nicht zu meinen "Geschäftspartnern".

Die Deutsche Bank hat sich gerade mit laschen 1.4 Milliarden von der Fannie May - Kacke freigekauft, soll ich da jetzt auch noch einen Vortrag halten?

Was sie vorher dran verdient hat?

Nee, da klappt der Herden wegen "am Thema vorbei" den Laden ein...

Gruss

JR's China Blog 21.12.2013 | 11:37

Sie wissen nicht, wo ich lebe, Tlacuache. Das ist kein ganz unwichtiger Punkt, denn wer Chodorkowski ist, wissen Sie auch nicht. Sie gehen nur davon aus, es zu wissen.

Es ist nicht klug, einem über Vierzigjährigen zu unterstellen, er kenne die Welt nicht, weil er Grundrechte nicht für eine Theorie hält, sondern sie einfordert. Sie sind nicht verpflichtet, das gleiche zu tun, Tlacuache. Ich mache Ihnen auch keinen Vorwurf daraus, dass Sie es nicht tun.

Aber Sie können davon ausgehen, dass Sie mit jemandem reden, an dem seine Lebensjahre nicht spur- und erfahrungslos vorbeigegangen sind. Sie müssen das freilich nicht. Aber dann führen Sie eine Wellness-Diskussion. Yo, das weltbefahrene Beuteltier, und die blöde Meute, die gepampert wurde, nie kämpfen musste und por eso keine Ahnung hat - ungefähr nach dem Motto.

Was soll dabei herauskommen?

tlacuache 21.12.2013 | 12:08

..."Genscher, vorgestern im Whirlpool? Ist das mein Bier? Ist das Ihr Bier?"...

Nur noch mal zur Ausgangslage, Bilder sagen manchmal mehr als Wörter:

http://images.zeit.de/politik/2013-12/chodorowski/chodorowski-540x304.jpg

Bildlink

Dass Sie Grundrechte einfordern, finde ich eine gute Sache und ohne Leute wie Sie geht eh nix vorwaerts, aber ich bin auch fast 50 und dieses gegenscherle mit Chodo erscheint mir, wenn ich so in die Menschheitsgeschichte zurückblicke höchst verdächtig. Nicht mehr, aber auch nicht weniger...

(Wir barscheln weiter...)

Gruss

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Ehemaliger Nutzer 21.12.2013 | 12:20

" ..., dass man unseren inneren Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf eine Ebene mit der inneren Situation in Russland setzt. Wenn man die Unterschiede verwischt, entwertet man tendentiell, zwar bedrohte, aber bei uns noch existierende demokratische und rechtsstaatliche Qualitäten. Eine saubere Gewaltenteilung gehört dazu."

Solange Sie das von Ihnen Behauptete (von mir unterstrichen) nicht präzise definieren (z.B. was Sie mit "Demokratie" meinen") und an ganz konkreten, beleg- und nachprüfbareb Beispielen festmachen, könnte mancher Leser den Eindruck gewinnen, das seien polemische Worthülsen mit manipulativen, antirussischen (=gegen die Interessen und das Wohl der Mehrheit des russischen Volkes und für die Interessen und das persönliche Wohl eines einzelnen Kriminellen) Absichten.

Immer wieder aufschlussreich, wenn sich Kommentatoren, PresseSchreiberlinge und Politiker unter Berufung auf Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Recht auf die Seite von Leuten, die aus Eigennutz anderen massiven Schaden zufügen (=sie, z.B. durch Rauben, Lügen und Betrügen, rücksichts- und mitleidlos in existenzgefährdende Notlagen bringen) schlagen.

tlacuache 21.12.2013 | 12:33

..."Na, klasse. Anstatt dass der Autor sich bemüßigt fühlen müsste, sich mit den Fragen dreier Foristen (JR, Paulsen, Tai De) auseinanderzusetzen, gleitet die Diskussion jetzt in Richtung "böse Banken", "mieses Bier" ab"...

Auch wenn der Sönke mich nicht riechen kann, und ich ihn auch nicht, wüsste ich jetzt nicht, wo wir uns wiedersprochen hätten:

..."Sönke Paulsen 20.12.2013 | 23:52
Am wenigsten braucht man die Diskussion ob Chodorkowski nun ein Guter oder Böser war. (Ein) Er war ein Putin-Gegner, ganz einfach"...

..."tlacuache 21.12.2013 | 09:50
Natuerlich wurde der eingelocht, weil er Putin immer gefaehrlicher wurde, er ist also ein politischer Haeftling gewesen, er hat, wie Putin, grossen Machtschach gespielt und verloren"...

Gruss

JR's China Blog 21.12.2013 | 12:47

Einer Mehrheit der Deutschen geht es weder so gut, dass sie das Handeln ihrer politischen Klasse schlichtweg billigen würde, noch so schlecht, dass sie sich einer Richtung anschließen möchte, in der die Diskussion vor allem darum geht, wer gehängt oder eingebuchtet gehört, Tlacuache.

Es geht nichts ohne klare Forderungen nach dem, was besser werden muss. Daraus abzuleiten, wer bestraft gehört - sei es mit, sei es womöglich auch ohne rechtliche Handhabe - macht nichts besser.

Ich finde nicht, dass etwas zwischen uns steht. Aber ich sehe auch nicht ein, warum wir uns über Genscher streiten sollten. Ich habe bisher keine "Verdienste" an ihm hervorgehoben - mir scheint, das hat noch kein Forist in diesem Thread getan. Allerdings können seine Motive, etwas für Chodorkowski zu tun, auch sehr viel überschaubarer sein, als Sie anscheinend glauben.

tlacuache 21.12.2013 | 12:49

Passt:

..."In Sachen Eigenwerbung habe ich keinen deutschen Politiker kennen gelernt, der es mit ihm aufnehmen konnte"...

Dabei hätte er seinen Ego so gut bedienen können, wenn er den Snowden nach Deutschland gelotzt hätte, da hätten ihm danach sogar einige wirklich freiheitsliebende Liberale den Grabstein blank gehalten und jeden Tag ein Blümchen hingelegt.

Da es sich aber um Chodo handelt, vermute ich eher alte Geschichten hinter den Motiven...

JR's China Blog 21.12.2013 | 12:59

Genscher war meines Wissens der erste prominente FDP-Vertreter nach der verkrachten Bundestagswahl, der dem "Spiegel" ein Interview gab, Tlacuache. Der legt sich einfach nochmal ins Zeug. Mit seinem Einsatz für Chodorkowski spricht er ziemlich viele klassische Liberale an, ohne jemanden in Deutschland anpissen zu müssen.

Und mit seinem Beitrag spricht Herr Herden ziemlich viele "Freitag"-Leser an, wie mir scheint. Ebenfalls ohne jemanden in Deutschland anpissen zu müssen.

Win-win at its best.

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Ehemaliger Nutzer 21.12.2013 | 13:14

"Da gewinne ich nun allerdings den Eindruck, dass Sie Tai De gerade das unterstellen, was mancher Leser Ihnen unterstellen könnte, Elisrea."

Mit dem Unterschied, dass die Leser, die mir das unterstellen würden, sich in einem Irrtum befänden, R's China Blog.

Ich schätze, dass Sie intellektuell in der Lage sind, den diesbezüglichen Unterschied zwischen meinen und den von mir angesprochenen Kommentar herauszuarbeiten und mir deshalb zustimmen werden, R's China Blog.

Fall's nicht, erübrigt sich ein Streit darüber. Ich möchte lieber über die Sach, die Herr Herden anspricht, sachlich diskutieren, statt Stöckchen hinterherzulaufen, R's China Blog.

tlacuache 21.12.2013 | 13:19

..."Allerdings können seine (GENSCHERS) Motive, etwas für Chodorkowski zu tun, auch sehr viel überschaubarer sein, als Sie anscheinend glauben"...

Auch wieder wahr, Genscher hat sich eigentlich immer als Weltverbesserer herausgestellt der sich mit Inbrunst in den Kampf der besonders sozial Schwachen eingesetzt hat:

..."(Deutsche Afrika-Politik in den 90er Jahren, Andreas Jungbauer)
ISBN 3-8258-3897-8
Seite 51:

..."Während sich Hans-Dietrich Genscher für Afrika wenig begeistern konnte, mass sein Nachfolger Klaus Kinkel zumindest diplomatisch einen grösseren Stellenwert bei"...

Noch so ein Rächer der Entrechteten die im Mittelmeer absaufen...

JR's China Blog 21.12.2013 | 13:24

Immanuel Kant hätte sicherlich auch die Beiträge von Herrn Herden gelesen

Das kann ich nicht so ohne weiteres einordnen, Apatit. Sie meinen: Kant hätte als Stammleser mitgelesen, weil er die Artikel so gut findet?

Und Genschers Einsatz für Chodorkowski hätte er verurteilt?

(Frage 2 als Verständnisfrage - vielleicht hilft es zu klären, wo Sie Kant in dieser Diskussion sehen.)

tlacuache 21.12.2013 | 13:47

Auch nett:

Das ist ja bald wie beim Fischer und Schröder:

..."In seinen 18 Jahren als Außenminister hat Genscher es zu einer Meisterschaft im Dialog gebracht, die ihm im Kalten Krieg und insbesondere während des Umbruchs in Europa diplomatische Spielräume eröffnete. Bis heute hält er wenig davon, allzu direkt Demokratie und Menschenrechte einzufordern. "Höchste Priorität", schrieb er etwa im Dezember 2012 im Tagesspiegel, habe "eine langfristig angelegte Partnerschaft und Kooperation zwischen der EU und Russland". Die Union müsse in Wladimir Putin einen Partner erkennen.

Genscher mag da seiner diplomatischen Linie treu bleiben, offenkundig aber folgt er auch unternehmerischen Interessen. Der FDP-Ehrenvorsitzende ist auch Ehrenvorsitzender des Beirats der PR-Agentur Consultum Communications mit Sitz in Berlin. "Seriosität und Kompetenz sind die Grundlagen der Arbeit von Consultum", lässt sich Genscher auf der Homepage zitieren. Die Agentur des früheren Bild-Journalisten Hans-Erich Bilges hat sich unter anderem auf die "Beratung und Betreuung ausländischer Regierungen und ihrer diplomatischen Vertretungen in Deutschland" spezialisiert"...

Wir barscheln weiter...

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Ehemaliger Nutzer 21.12.2013 | 14:17

Vor dreizehn Jahren, Putin war für die NATO und die transnationalen Oligarchen noch ein unbeschriebenes Blatt, bekam der russische Staatspräsident in einem Essay, der in "Foreign Affairs", erschien, dem Blatt, indem das Council on Foreign Relations seine Zukunftsdirektiven umschreibt, einen glasklaren Auftrag. Der las sich so:

"In the face of such venality, what is the West to do? Apart from changing its approach to public-sector lending, it must get personal. Russia's oil oligarchs should be treated like pariahs. They should be denied access to international capital for the companies they control. They must get no support from federal agencies such as the U.S. Export-Import Bank. To contain Russian crime and corruption, U.S. and Western law enforcement agencies should vigorously prosecute cases in their jurisdiction. That will help ensure that money misappropriated from Russia is returned to Russia. It will also prevent the West from becoming a safe haven for overseas criminality and will uphold America's commitment to the rule of law. Not only should Washington, Wall Street, and London refuse the oligarchs the respectful receptions and prestigious platforms they crave for self-legitimization, but certain of the oligarchs should be denied visas to visit the West for any purpose.

Pariah status should continue until the oligarchs modify their behavior -- or until Putin renationalizes that country's rogue oil companies. Given the extraordinary circumstances and the considerable stakes, the United States and multilateral organizations should actively encourage and support renationalization and reprivatization on a case-by-case basis. In the battle against the oligarchs, Moscow and the West must rely on every weapon available. If they do not, the oligarchs will."

Vorausgegangen war eine umfangreiche Darstellung der mörderischen Praktiken, mit denen nationale Oligarchen Russlands sich der kapitalisierbaren Reichtümer des Landes bemächtigt hatten. Namentlich war auch vom lieben "Chodo" die Rede.

Andere Zeiten, andere Sitten ...

blog1 21.12.2013 | 15:12

Immer dann, wenn eine Diskussion ideologisch dominiert wird, wohnt in ihr die Dynamik der Ausartung.

Als ich gestern Abend von der „Ausreise“ Chodorkowskis nach Deutschland in den Nachrichten gehört habe, beschlich mich zunächst ein ungutes Gefühl.

Aber der Reihe nach:

1. Chodorkowski ist natürlich ein Wirtschaftskrimeller. Er war drauf und dran, sich die kompletten Ölvorkommen Russlands unter den Nagel zu reißen, weil Jelzin und sein Clan so korrupt war, das er sich wenigen Millionen USD als Bestechungsgeld zufrieden gab. Chodorkowski verfügte zum damaligen Zeitpunkt über beste Kontakte zu der Investmentbank Goldman Sachs. Die erforderlichen Finanzmittel waren also vorhanden.

2. Der Fehler von Chodorkowski war, dass er über seine wirtschaftlichen Aktivitäten hinaus auch polotische Ambitionen hegte und sich gegen die Nomenklatura Moskaus stellte.

3. Als Putin an die Macht kam, war spätestens der Zeitpunkt gekommen, dass Chodorkowski entweder klein bei geben musste oder dass er die Knute von Putin zu spüren bekam. Putin hatte schnell erkannt, dass die Verstaatlichung der Öl- und Gasreserven Russlands der zentrale Punkt für solide Staatsfinanzen sein würde. Wer ihm da in die Quere kam, musste auch mit drakonischen Strafen rechnen. Vielleicht als kleine historische Nachhilfe. Russland musste 1998 einen Schuldenschnitt durchführen. Heute hat Russland eine Staatsverschuldung von unter 10% des BIP, eine Quote, von andere Länder nur träumen können.

4. Chodorkowski wurde aber letztendlich nicht wegen seiner wirtschaftlichen Aktivitäten festgesetzt, sondern wegen seiner politischen Ambitionen. Putin hätte ihm ein Stuck vom Kuchen abgegeben, solange klar blieb, wer politisch das Sagen hat.

5. Die Begnadigung Chodorkowskis ist von Putin wohl kalkuliert. Es ist auch kein Zufall, dass Ex-Außenminister Genscher schon 2 Jahre mit Kenntnis von Bundeskanzlerin Merkel in Sachen Freilassung Chodorkowski verhandelte. Und es ist kein Zufall, dass Chordorkowski im Adlon in Berlin absteigt und mit einem Privatjet des Auswärtigen Amtes von Peterburg nach Berlin geflogen wurde.

6. Putin ist daran gelegen, einerseits seinen Machtbereich zu stabilisieren, was man deutlich im Fall der Ukraine erkennen kann. Andererseits wünscht er sich ein entspanntes Verhältnis zur EU. Schließlich sitzen dort die Hauptabnehmer seiner Öl- und Gaslieferungen. Er hat auch erkannt, dass die Beziehungen zwischen den USA und der EU, insbesondere Deutschland nicht zu Besten stehen.

7. Frau Merkel nennt das Zeitfenster, ich nenne es Interessenpolitik. Chodorkowski ist in diesem Spiel nur eine Randfigur, wenngleich eine finanzielle Unterstützung seinerseits der FDP sehr nützlich sein könnte.

tlacuache 21.12.2013 | 15:29

Neues aus der Fabelwelt der Beutelratte:
Ich kann der Klapperschlange Putin auch gleich mal auf den Schwanz treten wenn ich dumm bin, und Chodo war dumm:

..."Chodorkowski baute in jener Zeit im Westen einige wichtige Verbindungen auf. Mit seinen dem russischen Volk gestohlenen Milliarden schuf er sich einflussreiche Freunde. Nach dem Vorbild der Open Society des US-Milliardärs George Soros gründete er eine Stiftung mit dem Namen Open Russia Foundation. Zwei einflussreichen Vertretern aus dem Westen bot er einen Sitz im Vorstand an: US-Ex-Außenminister Henry Kissinger und dem Bankier Jacob Rothschild. Anschließend baute Michail Chodorkowski Verbindungen zu den mächtigsten Kreisen in Washington auf; er wurde in den Beirat des für seine Verschwiegenheit bekannten Finanzinvestors Carlyle Group berufen und nahm gemeinsam mit anderen Beratern wie George H. W. Bush und James Baker III. an Vorstandstreffen teil.
Sie alle heckten gemeinsam mit Wissen und Unterstützung der Regierung in Washington einen bösen Plan aus – der schief gegangen ist"...

Habt ihr eine Idee, wer die Carlyle Group ist?
Und jetzt genschert einer und zaubert Cessnas aus dem Hut, und die Mainstreammedien halten schön das Maul?

Buddeln Sie mal weiter, Herr Herden!
Viel Spass

tlacuache 21.12.2013 | 15:37

..."Und es ist kein Zufall, dass Chordorkowski im Adlon in Berlin absteigt und mit einem Privatjet des Auswärtigen Amtes von Petersburg nach Berlin geflogen wurde"...

Das auswärtige Amt hat keine Privatjets, ansonsten Zustimmung.

(Wer hat den Privatchessna zur Verfügung gestellt? Eine Enkelin eines Aktionärs von der Carlyle Group? Ansonsten wäre der nämlich im Lear - Jet abgeholt worden, aber das könnte in der Weltöffentlichkeit zu peinlich sein)

tlacuache 21.12.2013 | 16:11

..."Foreign Affairs" erlässt keine Direktiven oder Aufträge für in- oder ausländische Politiker, Frau Barefoot. Das tun nicht einmal die Theorieseiten der chinesischen "Volkszeitung"...

Das stimmt, wobei Frau Barfuss zurecht auf diesen Link hinweist, es sind Analysen, und diese ist nicht die schlechteste.

About Foreign Affairs:

..."Since its founding in 1922, Foreign Affairs has been the leading forum for serious discussion of American foreign policy and global affairs"...

Auch immer schön aus der Brille des Imperialisten zu lesen.

Gruss

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Ehemaliger Nutzer 21.12.2013 | 16:23

1. Ich fordere nichts von Ihnen. Ich stelle lediglich (Fakten) fest. Das ist ein Unterschied.

2. Fakten ≠ Unterstellung.

3. Ich fände es der Diskussion zuträglich, wenn Sie sich ganz konkret zu folgenden Fragen äußern würden:

Welche Art von Demokratie meinen Sie, wenn Sie von Demokratie sprechen? Ist nach Ihrem Demokratieverständnis die Verstaatlichung von Bodenschätzen undemokratisch und die (auf Raub und Betrug beruhende) Privatisierung derselben mit demokratischen Grundsätzen vereinbar?

Entsprach die Verurteilung des Herrn Chodorkowski rechtsstaatlichen Prinzipien oder nicht?

Gaukler 21.12.2013 | 16:26

Nun, nochmal was zu den Fakten: Die Menatep war/ist ein Steuerzentrum der Finanzaktivitäten Chordorkowskis, jetzt (s)eine Stiftung mit diversen Beratern. Da geht es möglichweise noch um richtig viel Geld, zum Beispiel um die Aktivitäten von Rosneft. Nie gehört? Größter Mineralölkonzern der Welt vor Exxon, ein paar hundert Milliarden schwer. Die haben Yukos geschluckt, und das Team Chordorkowskis versucht, Ansprüche durch Klagen gegen Geschäftspartner weltweit durchzusetzen.

Was das mit der FDP zu tun hat? Im Advisoryboard von Metap saß ein gewisser Otto Graf Lambsdorff, ehemaliger Bundes- und Ehrenvorsitzender der FDP, hier zu Lande wegen Wirtschaftsvergehen bestraft und zu Lebzeiten als treuer Berater Chordorkowsks aktiv.

Da er nun tot ist, tritt Sohn Alexander, ein medienagiler EU-Abgeordneter in die Bresche. Von der EU aus klingen die Apelle noch etwas salbungsvoller.

Nun an das ale Doppelpack Genscher/Lambsdorf erinnert....

tlacuache 21.12.2013 | 16:44

..."Was das mit der FDP zu tun hat? Im Advisoryboard von Metap saß ein gewisser Otto Graf Lambsdorff, ehemaliger Bundes- und Ehrenvorsitzender der FDP, hier zu Lande wegen Wirtschaftsvergehen bestraft und zu Lebzeiten als treuer Berater Chordorkowsks aktiv.

Da er nun tot ist, tritt Sohn Alexander ein medienagiler EU-Abgeordneter in die Bresche. Von der EU aus klingen die Apelle noch etwas salbungsvoller. Nun an das ale Doppelpack Genscher/Lambsdorf erinnert"...

Endlich mal ein Gaukler, der auch ein Lichtchen in diese schattigen Kommentare einfleucht, diese "sich aus den" Fakten rauslurchenden Skispringermentalitäten, viele Worte um den heissen Brei, können langsam nerven.

Frau Barfuss, Blog1 und der Gaukler machen nämlich das Bild immer klarer um was es hier eigentlich geht.

Und wenn da mal einer nicht mitkommt, kann er ja mal gerne mitlesen.

Und nun noch eine Bitte, Herr Gaukler, geben Sie mal ein paar Linktips, oder haben Sie das alles im Oberstübchen gebunkert?

Einen schönen Gruss

Gaukler 21.12.2013 | 17:16

Lieber tlacuache,

gerne gebe ich noch einen Hinweis: einfach mal Suchmaschine mit "Lambsdorff Chodorkowski" starten, da öffnet sich eine kleine Welt. Die Beteiligung bei Metatap steht gar in Wikipedia. In älteren Artikeln der Wirtschaftspresse (die heute von nix weiß...) stehen Klageaktivitäten des Ladens und die Tätigkeit von Lambsdorff etwa zur Deutschen Bank. Wenn viel Zeit, findet man sicher einen Haufen mehr...

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Ehemaliger Nutzer 21.12.2013 | 17:19

Frau Barfuss belegt Ihre Behauptungen, die von Forist Gaukler - sehr interessant - klingen kompetent und glaubwürdig. Müsste überprüfbar sein. Vielleicht kommen da noch Links. Die Angaben des Drittgenannten sind mir zu spekulativ, zu, eine Mischung aus und.

Ich freue mich, wenn ich von Ihnen und anderen Fachleuten etwas lernen kann. Mich interessiert das Thema.

Was meinen Sie, ist Russland das nächste Land, das von der NATO befreit und demokratisiert werden muss?

H.Baumler 21.12.2013 | 17:50

Werte Mitforisten,

ich wurde soeben vom Moderator auf Spon wegen diese Beitrags, mit der begründung der Veletzung der Nettiquette gesperrt:

Das seltsame Interview des Benjamin B.

[url]http://www.spiegel.de/politik/ausland/chodorkowski-freilassung-triumph-der-geheimdiplomatie-a-940462.html[/url][/QUOTE]

Die aktuelle Kamera lässt grüßen. Warum fragen Sie den werten Herrn Rahr nicht einmal, welche Motive Genscher und der elitäre "Thinktank" der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) hatte, sich überhaupt um die Freilassung Chodorkowskis zu bemühen. Das wäre für den geneigten Leser um ein Vielfaches interessanter. Die Freilassung, des hochkriminellen Chodorkowskis mit dem Fall der Mauer zu Vergleichen, ist, seitens Rahrs, mit Verlaub, eine Unverschämtheit!

SPON schreit am lautesten, wenn es um Zensur bzw. sog. Menscherechtsverletzungen in Russland geht.
Sperrt aber ad hoc missliebige Forenkommentatoren.

Alberner geht es kaum!

Gruß und frohes Fest - Hannes

tlacuache 21.12.2013 | 18:25

Es kann ja sein, das ich dieses aus versehen verlinkt habe:

..."Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa", sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Freitag!"...

Ich finde es nur nicht, können Sie mir da weiterhelfen? Apatit.

Selbst Inhaltlich sehe ich nicht, wo ich dieses gesagt haben könnte.

Aber Sie helfen mir jetzt gerne weiter, und wenn Sie es finden, sage ich sofort "Oh, da habe ich Tomaten auf den Augen gehabt" und entschuldige mich, aber jetzt mal bitte wo das herkommt und was es mit mir zu tun hat?

Im Blog geirrt???

Ich lasse mich gerne belehren und ziehe mir danach den Eselsschuh an, aber jetzt will ich Beweise!!!!

Einen schoenen Gruss

JR's China Blog 21.12.2013 | 18:29

Dass der Link interessant ist, bestreite ich nicht, Tlacuache. Aber er enthält eben keine Maßgaben - und schon gar nicht enthält er gerichtsfestes Material für eine Verurteilung Chodorkowskis als Wirtschaftskriminellen.

Zu dem Link zu dem Kopp-Artikel, den Sie gerade eingestellt haben: zum "Exklusiv"-Bereich dort habe ich keinen Zugang. Aber glauben Sie wirklich, dass Putin & Co. den Mann wegen "Wirtschaftskriminalität" ins Arbeitslager gebracht hätten, wenn sie ihm einen einwandfreien Hochverratsprozess hätten machen können?

JR's China Blog 21.12.2013 | 18:32

My, bei SPON würde ich nicht einmal kommentieren, um im Dunkeln ein Licht anzuzünden. Bei der "Zeit" habe ich eine ganze Zeit mitkommentiert, aber es wurde mir zu anstrengend, mich mit der Moderation per Email über die Berechtigung meiner Kommentare auseinanderzusetzen. Zumal die Diskussionskarawane längst weitergezogen war, wenn so ein Kommentar dann zwei bis sieben Tage später wieder freigeschaltet war.

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Ehemaliger Nutzer 21.12.2013 | 18:37

Oben schrieb ich zu diesem Link:

"bekam der russische Staatspräsident in einem Essay, der in "Foreign Affairs"erschien, dem Blatt, in dem das Council on Foreign Relations seine Zukunftsdirektiven umschreibt, [folgenden] glasklaren Auftrag:"

Das traf auf folgende Replik von JR:

"Foreign Affairs" erlässt keine Direktiven oder Aufträge für in- oder ausländische Politiker, Frau Barefoot."

Ich vermute, der Herr Lehrer ist gewohnheitsmäßig auf die degenerative Verkommenheit von Schülern geeicht, die schon im Kindergarten per Moralfolter um ihren Verstand gebracht wurden und daher bis zum Ende ihrer Schultage nur noch dreieinhalb Metaphern zu verstehen lernen - besonders, wenn sie Lehrer, wie diesen haben.

Das jedenfalls ist die nachsichtigste Interpretation der notorischen, dummdreisten Attitüde dieses Typen gegenüber Leuten, die ihm nicht den Ziesel lecken.

tlacuache 21.12.2013 | 18:57

..."und schon gar nicht enthält er gerichtsfestes Material für eine Verurteilung Chodorkowskis als Wirtschaftskriminellen"...

Irgendwie reden wir hier aneinader vorbei:

Wie ganz oben schon angemerkt:

Putin braucht kein "gerichtsfestes" Material, so ist das nun einmal, und selbst wenn Sie in Moskau leben und ich nicht, weiche ich von diesem Standpunkt nicht ab.

Chodo hat Putin auf den Schwanz getreten, Punkt. Ein rechtsstaatliches Verfahren war von vorneherein nicht zu erwarten, und wenn Chodo nicht auf so einem Egotrip (Ich werde hier noch Zar oder so...) gewesen wäre, hätte er sich wie Abrahmowitsch die 10 Milliarden in den Säckel gestopft, wäre nach London oder Genf abgehauen und hätte sich nicht mit Putin angelegt, dem in diesem Fall "moralisch", trotz fehlendem Rechtsstaates, sogar "Recht" zu geben wäre, Chodo hat das Volk beklaut...

Ich kenne weder Russland noch den Alltag, aber ich habe langsam das Gefühl zu verstehen, warum in grossen Teilen der Bevölkerung sogar noch Rückhalt ist für Putin...

Da könnten wir uns jetzt noch 72 h den Schaedel einkloppen, aber dass ist meine, die nichts zur Sache tut, MEINUNG...

Einen schönen Gruss, JR

JR's China Blog 21.12.2013 | 19:01

Ich werde weder Chodo töten noch Tlacuache den Schädel einkloppen, Tlacuache. Aber schauen Sie sich doch nochmal meinen Kommentar an, der Ihrem vorausging. Auf den haben Sie mir die Yeti-Frage gestellt. Dass Putin keinen Wert auf gerichtsfestes Material legt, darüber sind wir uns ja einig. Dass keiner von uns beiden als Begrüßungsplakatträger für Chodorkowski oder Genscher auf dem Flughafen auftauchen würde, ebenfalls.

Aber die "Wirtschaftskriminalitäts"-Chose war genau der Punkt, in dem ich Herrn Herden angesprochen hatte.

JR's China Blog 21.12.2013 | 19:04

Dazu hätte ich denn doch noch eine Verlängerungsfrage, bevor ich mich für zwölf bis 24 Stunden in die internetfreie Wildnis verabschiede, Tlacuache:

haben Sie auch Verständnis dafür, dass große Teile der deutschen Bevölkerung noch Rückhalt für die merkelsche "Mitte" aufbringen? Ich schon. Und wenn ich aus der Wildnis zurück bin, erkläre ich Ihnen bei Interesse Ihrerseits auch gerne, warum.

tlacuache 21.12.2013 | 19:09

..."apatit 21.12.2013 | 18:44

@tlacuache

EU-Gipfel: Europäer fordern Putin im Streit um Ukraine herausSTERN.DE"...

UND WAS HABE ICH DAMIT ZU TUN ???????????????????

HABE ICH ES VERLINKT?

NEIN!
HABE ICH ES ZITIERT?
NEIN!

Ich kenne weder den Artikel, noch werde ich ihn lesen, den STERN habe ich so ca. 1979 das letzte mal gelesen...

Das schlägt dem Fass den Boden aus was Sie hier vergeigen...

Beziehen Sie keine Links auf irgendwelche Kommentare die Sie sich zusammenreimen bitte, da geht es auch um RESPEKT was die MitkommunautINNENen angeht, DANKEschön

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Ehemaliger Nutzer 21.12.2013 | 19:48

Gerne.

Verstaatlichung von Bodenschätzen ist natürlich völlig OK, auch Verstaatlichung von Unternehmen, Banken usw. wenn Schaden von der Gesellschaft abgewendet werden muss und die Sache demokratisch von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird. Wir haben ja sogar im Grundgesetz einen Artikel, der Verstaatlichung ermöglicht.

Privatisierung ist auf demokratischer Basis auch möglich, allerdings war die Übernahme von Volkseigentum in Russland zum größten Teil Diebstahl durch die ehemalige Sowjet-Nomenklatur.

Der erste Prozess gegen Chodorkowski erschien mir rechtsstaatlich, der zweite Prozess war dann konstruiert und fadenscheinig. Er diente dazu C weiter von der Opposition im Lande abzuhalten, die zu der Zeit noch äußerst virulent war. Also der zweite Prozess war eindeutig ein politischer Prozess, bei dem sich mir die Haare aufstellten, so ungeniert hat der Richter die Anklageschrift abgeschrieben. Rechtsstaatliche Prinzipien wurden eindeutig unterlaufen und sehr ungeniert nur die gröbste rechtsstaatliche Fassade aufrecht erhalten.

Erübrigt sich zum zweitausendsten Male zu erwähnen, dass der größte Teil der KGB-Mafia sich mit Putin arrangiert hat und seine gestohlenen Reichtümer behalten darf.

So weit meine Meinung.

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Ehemaliger Nutzer 21.12.2013 | 20:24

Ein erhellender Artikel:

"Ehemalige Jukos-Eigner klagten am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen mutmaßlicher Diskriminierung des Konzerns durch die Steuerverfahren des russischen Staates.

"Die Klage wurde im September 2011 mit Möglichkeit auf Berufung abgewiesen. Das Gericht wies alle Vorwürfe eines politisch motivierten Verfahrens zurück, sah aber die Art und Weise der Eintreibung der Steuerschulden der Jahre 2000 bis 2003 als „unverhältnismäßig“ sowie als Verstoß gegen den Schutz des Eigentums an, obwohl die Behörden alle auf legaler Grundlage gehandelt hätten."

Der Anwalt des ehemaligen Mehrheitsaktionärs des russischen Ölkonzerns Yukos, Robert R. Amsterdam, hat nach der Versteigerung von Juganskneftegas Bundeskanzler Gerhard Schröder als „Mafioso“ bezeichnet, da er im Interesse deutscher Konzerne zusammen mit der Deutschen Bank den Rechtsbruch in Russland toleriere.

Zahlreiche Bundestagsabgeordnete, darunter die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wiesen darauf hin, dass Yukos durch eine Regierung zerschlagen worden sei, die bereit sei, jedes in ihrer Macht stehende Instrument zu nutzen, um ihre(1) Interessen durchzusetzen."

http://de.wikipedia.org/wiki/Yukos

(1) d.h. „... dem Wohle des deutschen russischen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden,..." :-)

tlacuache 21.12.2013 | 21:24

So, jetzt gibt es noch mal eine Reihe von mir:

Der Flugbereiter der den Hobel ins Adlon geflogen hat:

..."Tochtergesellschaften befinden sich in Aserbaidschan, Belgien, Brasilien, Bulgarien, China, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Hongkong, Indien, Italien, Kasachstan, Kroatien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Russland, Schweden, der Schweiz, Serbien, der Slowakei, Slowenien, Spanien, der Tschechischen Republik, der Türkei, Ukraine, Ungarn und in den USA.

Außerdem besitzt XXX Auslandsvertretungen in Ägypten, Argentinien, Australien, Bosnien-Herzegowina, Chile, Eritrea, Griechenland, Großbritannien, Indonesien, Irland, Island, Israel, Japan, Katar, Kolumbien, Korea, Kuwait, Libanon, Luxemburg, Malaysia, Malta, Neuseeland, Nigeria, Singapur, Sri Lanka, Südafrika, Syrien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie in Weißrussland"...

Ja, wer ist denn das?

..."1994: Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland
2012: Verdienstkreuz 1. Klasse der Bundesrepublik Deutschland"...

Für was? Spenden an FDP und CDU?

..."einer der Gründerväter und ständiges Mitglied des Weltwirtschaftsforums in Davos. Er lebt heute in der Schweiz !!! und hat die Schweizer Staatsbürgerschaft angenommen!!!"...

Davos und Chodo, mein lieber Hammel, die Story wird immer besser!

gweberbv 21.12.2013 | 21:29

Was richtig eklig ist: Wer nun alles ins Adlon pilgert, um durch den (vermutlich sehr kurzen) Hype um Chodorkowski auch endlich mal mit ein paar Sätzen ins TV zu kommen.

Ansonsten: C. wurde erst aus politischen Gründen verfolgt, nun aus politischen Gründen freigelassen.

Und da die Kreml-Führung vermutlich weiß, was sie tut, wird man von C. in Zukunft vermutlich nicht mehr viel hören.

gweberbv 21.12.2013 | 21:54

Ein Pfundskerl, der Herr Bettermann. International gut vernetzt und selbst in der Kommunalpolitik hält er alle Fäden in den Händen:

... Denn Bettermann setzt alles daran, Volker Fleige, den sozialdemokratischen Bürgermeister seiner Heimatstadt Menden, abzusetzen, weil er ihn als unfähig und mittelmäßigen Verwaltungsmann betrachtet. "Menden hat wirklich Besseres verdient", sagt Bettermann.

Deshalb brachte er im September ein Bürgerbegehren in der 55.000-Einwohner-Stadt zuwege. Wenn er bis Anfang kommenden Jahres 7.500 Unterschriften zusammenbekommt, dürfen die Mendener abstimmen, ob ihr Bürgermeister nach nur dreieinhalb Jahren sein Amt quittieren muss. Um die Bevölkerung gegen Fleige aufzubringen, ließ Bettermann an alle Mendener Haushalte einen Abwahlaufruf mit Titel verschicken: "Fleige macht die Fliege!" ...

http://www.wiwo.de/unternehmen/mittelstand/ulrich-bettermann-zampano-des-sauerlandes/7359250.html

Naja, fast alle Fäden: http://www1.wdr.de/themen/politik/menden120.html

Typischer Fall von "Macher-Komplex". Solche Typen sind für Politiker und echte Strippenzieher sehr nützlich. Um das Gefühl zu haben, bei einem wichtigen Ereignis irgendwie dabei zu sein, leben die ohne zu zögern Mio auf den Tisch. Oder laden mal für 500.000 DM ein paar Polit-Prominente zum Firmensitz ins hinterwäldlerische Sauerland (ich darf das sagen, meine Frau kommt daher) ein.

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Ehemaliger Nutzer 21.12.2013 | 21:56

Ja, das mit den Belegen fragt Putin ja auch immer und hat dabei immer selbst Belege.

Leider verfüge ich über keine entsprechenden Apparat und Sönke Paulsen ist garantiert geheimdienstfrei. Ich würde aber gern mal den Richter persönlich befragen, welche Vorgaben er für den Prozess bekommen hat. Wenn ich etwas konkretes erreicht habe, sage ich Ihnen natürlich Bescheid.

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Ehemaliger Nutzer 21.12.2013 | 22:01

Bescheuert, wie sich hier ein besitzloses Publikum für einen absurden Kleinkrieg instrumentalisieren läßt, in welchem dem russischen Staatspräsidenten als ein (neuerdings, wie jeder weiß) todeswürdiges Verbrechen angekreidet wird, was er - hätte er es denn getan - im vitalen Interesse der Gesamtheit des internationalen Finanzkapitals getan hätte. Nämlich mittels selektiver Strafverfolgung:

a) die kapitalistische Eigentumsordnung in Russland vor der Implosion, bzw.

b) vor einem existentiell unausweichlichen, völkischen Putsch der Armee zu bewahren.

Beides hätte eine Lage geschaffen, mit der die NATO nicht hätte fertig werden können.

Daß die Strafverfolgung bei weitem nicht so selektiv war, wie behauptet, daß andererseits ein breites strafrechtliches Durchgreifen gegen die Plünderung der Ressourcen der Ausbeutung und die dazu gehörige und nötige Korruption bewirkt hätte, was vermieden werden sollte, nämlich eine Rückkehr zum Staatskapitalismus, kann man nicht nur den obigen Links und dem bereits oben vorgestellten Link entnehmen - man beachte, daß alle Angeklagten, die sich ins Ausland absetzten, in London, Den Haag, Riga, Tel Aviv "politisches Asyl" bekamen - sondern, mittelbar, auch den in folgenden Papieren vorgestellten rechtlichen Erwägungen:

http://www.oxfordenergy.org/wpcms/wp-content/uploads/2010/11/WPM34-AgreementsFromAnotherEraProductionSharingAgreementsinPutinsRussia2000-2007-TimothyFentonKrysiek-2007.pdf

http://www.wti.org/fileadmin/user_upload/nccr-trade.ch/wp2/publications/wp_2011_60.pdf.

Dennoch geht der Angriff bspw. der Londoner City und ihrer Hausmacht in der britischen Staatsbürokratie auf die russische Eigentumsordnung weiterhin mit denselben Mitteln vor, die sie vor 20 Jahren anwandte. Es geht, abermals, um eine Konkurrenz zweier Fraktionen der global zur Herrschaft gelangten Plutokraten, ausgetragen von Ratten, die sich in ihren Dienst verdingten.

Der ultimate Hohn aber ist, kaum schreibt Herr Herden nach Jahren mal wieder was ohne Rücksicht auf den Zensor (man merkt es dem Artikel auch stilistisch an, man möchte gleichsam mit-auf-atmen), weil er sich mit einer starken Fraktion der Herrschenden einig weiß - kömmt ein Mob daher gedackelt, es ihm mit billigster Feindseligkeit heim zu zahlen.

Ich kotz euch vor die Füße.

tlacuache 21.12.2013 | 22:07

..."Haben Sie für Ihren vorletzten Satz Belege?"...

Nee, aber der ist besser:

..."Gazprom
Miller gilt als loyaler Gefolgsmann Putins und als einer der mächtigsten Männer Russlands. Das Magazin Forbes listete ihn 2013 erstmals unter den mächtigsten Menschen der Welt.

Rosneft
Igor Iwanowitsch Setschin
Er war bis 2008 ein enger Berater des Präsidenten Wladimir Putin...
Daneben ist Setschin laut Medienberichten einer der Initiatoren der 2003 begonnenen gerichtlichen Verfolgung des Jukos-Konzerns...

Sberbank
German Oskarowitsch Gref
..."In dieser Zeit lernte er auch den späteren Präsidenten Putin kennen"...
..."Nach dem Rücktritt als Minister wurde Gref im November 2007 zum Vorstandsvorsitzenden der Sberbank, eines der größten Kreditinstitute Russlands, gewählt. Er ist zudem Vorstandsmitglied mehrerer staatlicher russischer Großkonzerne, darunter Gazprom und Svyazinvest"...

Lukoil
Vagit Alekperov (kein Putiner)

TNK-BP
Michail Maratowitsch Fridman
..."In der Ära Jelzin waren diese Beziehungen noch relativ „zweitklassig“, seit Amtsantritt von Putin sind sie „erstklassig“. Im Aufsichtsrat der Telekommunikations-Tochterfirma „Altimo“ sind derzeit der ehemalige britische Außenminister Douglas Hurd und der frühere Vodafone-Vizechef Julian Horn-Smith vertreten.

Fridmans Privatvermögen wurde vom manager magazin (Stand 2006) auf umgerechnet etwa 9,7 Milliarden US-Dollar geschätzt (Platz 5 der 100 reichsten Russen), nach einem im September 2006 veröffentlichten Rating der polnischen Zeitschrift „Wprost“ sind es sogar geschätzte 12,4 Milliarden US-Dollar.

Friedman wird vorgeworfen, indirekt mitverantwortlich zu sein an der im November 2002 eingetretenen Umweltkatastrophe durch die Havarie des Öltankers „Prestige“ an der Küste Spaniens. Obwohl mehrfach schwere technische Mängel an dem Schiff, das angeblich über eine Offshorefirma indirekt Fridman gehörte, festgestellt worden waren, ließ er es nach dem Ergebnissen des nach der Katastrophe eingeleiteten Untersuchungsverfahrens weiterlaufen. Zudem entzog er mit dieser Offshorefirma angeblich enorme Gewinne der Versteuerung.

Am 31. Januar 2005 erschien die Ausgabe der regierungskritischen Zeitung Kommersant mit nur vier Seiten und zahlreichen weißen Stellen. Sie enthielt nur einen Widerruf sowie den Text eines Urteils, mit dem sie zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von umgerechnet etwa 8,5 Millionen Euro an die Alfa Bank verurteilt worden war. Die Redaktion erklärte in einer Blattecke, die Ausgabe sei exklusiv der Alfa Bank und deren Chef Michail Fridman gewidmet, „auf dass sie ihm gefalle“"...

Surgutneftegas
..."Laut dem russischen Politologen Stanislaw Belkowski hält Wladimir Putin rd. 37 Prozent der Aktien von Surgutneftegas. Beweise für seine Behauptungen konnte Belkowski aber nicht angeben"...

VTB
Sie befindet sich zu 75,5% in Staatsbesitz.

Transneft
ist ein staatliches russisches Unternehmen mit Firmensitz in Moskau, das die Erdöl-Pipelines des Landes betreibt. Transneft wurde 1993 gegründet und verfügt heute über das weltgrößte Pipeline-System mit einer Gesamtlänge von knapp 50.000 Kilometer...


Telekommunikation

Rostelekom = Svyazinvest:
Das Unternehmen ist ein staatseigener Betrieb. Teilbereiche wurden in den späten 1990er Jahren privatisiert und an die Börse gebracht"...

Ds waren fast die high 10 Wirtschaftsriesen in Russland, keine Geheimdienstmitarbeiter als Direktoren, aber Putin hat die Zügel fest in der Hand...

Usw. Usw Usw...

Einen schönen Gruss

Martin Franz 21.12.2013 | 23:45

...."dies" ist viel zu kurz gesehen.....DENN...man sollte sich mal FRAGEN....wozu werden die immensen STEUERGELDER "ver(sch)wendet"...gar -untreut....???!!!....ich...als Beamter mit mehr als 30 Dienst-Jahren in Behörden.....weiss, wovon ich rede.....UND.....würden die Steuergelder WIRKLICH "so" verwendet....wie "es" sein sollte...man müsste viel viel weniger zahlen....es würde weniger "Hinterzieher" geben....und diese müssten "wirklich" ein schlechtes Gewissen haben!!!....ich bin "dagegen"...gar gesetzlich zwingend vorgegangen!!!....Folge: Seit sieben Jahren schutz- und hilflos der Behördenwillkür ausgesetzt!!!....seit über viereinhalb Jahren ununterbrochen krank geschrieben!!!...ohne Aussicht auf Genesung, da "es" immer "nur noch" schlimmer wird!!!.....siehe "Diktatur der Angst und Einschüchterung"...."Gesellschaftliche Selbst-HINRICHTUNG!!!"........

weinsztein 22.12.2013 | 04:35

Sie lenken ab.

Wie gut kennen Sie sich in Russland aus? Ist Chodorkowski ein Wirtschaftskrimineller oder nicht?

Mit unserem "inneren Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie" in Deutschland werden Sie nicht weit kommen, so sehr auch Sie ihn favorisieren.

Gesellschaftliche Systeme prägten immer ihre "Justiz", mitbestimmt von inneren wie äußeren Kräfteverhältnissen.

Edward Snowden lebt in Russland. Womöglich lebte er lieber in Deutschland, aber Deutschland will ihn nicht. Chodorkowski residiert nun in Deutschland, in einer der feinsten Adressen überhaupt, im Hotel Adlon in Berlin.

Der eine ist hier willkommen, der andere nicht. Im Falle Edward Snowdens scheint die deutsche Bundesregierung Rücksicht zu nehmen auf gewisse Empfindlichkeiten der US-Administration, u. a. im Zusammenhang mit dem NSA-Skandal. Der auch gegen uns Bundesbürger gerichtet war.

Das sollte Sie irritieren, es hat mittelbar mit systemorientierter Justiz zu tun.

tlacuache 22.12.2013 | 06:32

Ich habe mir mal die Mühe gemacht, Sie mit Copy-Paste in den Notizblog zu kopieren, Barfuss.

..."Der ultimate Hohn aber ist, kaum schreibt Herr Herden nach Jahren mal wieder was ohne Rücksicht auf den Zensor (man merkt es dem Artikel auch stilistisch an, man möchte gleichsam mit-auf-atmen), weil er sich mit einer starken Fraktion der Herrschenden einig weiß - kömmt ein Mob daher gedackelt, es ihm mit billigster Feindseligkeit heim zu zahlen.
Ich kotz euch vor die Füße"...

Kotzen Sie generalisierend mal woanders hin, bitte.

Dockland - Polonium-210 hatte ich schon im Visier, da wusste evtl. der Arafat noch gar nicht, dass es russische Oligarchen gibt.

Ich habe dem Herrn Herden immer schön auf das Stuhlbein getreten, sonderbarerweise waren wir uns heute mal einig, von daher ist es mehr als ungerecht, alle über den Kamm zu scheren, insbesondere da Hannes und Gaukler hier mehr zur Aufklärung beigetragen haben als Sie und ich zusammen...

Frohes Fest auch noch...

mymind 22.12.2013 | 07:00

Nun, Gelassenheit gehört nicht unbedingt zu meinen Stärken. Panikmache allerdings auch nicht zu den Schwächen.

"Ziehen wir 2014 gegen Russland in den Krieg?"

Etwa mit Atombomben? Ach was! Die Kriegsführung wird doch seit zig Jahren viel subtiler geführt! Erst Demos, dann sog. Bürgerkrieg & später, wenn der angebliche Gegner kaum Verteidigungspotential übrig hat, wird gebombt. So weit ist Russland noch lange nicht.

Doch ich schließe es nicht aus, dass ich, falls mir noch einige Jährchen bevorstehen, es miterleben darf, wie dieses Szenario in RU & CH gestaltet wird.

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Ehemaliger Nutzer 22.12.2013 | 10:34

Gesellschaftliche Systeme prägten immer ihre "Justiz", mitbestimmt von inneren wie äußeren Kräfteverhältnissen.

Danke für diesen grundsätzlichen Satz, den man sich merken sollte.

Ansonsten werde ich hier Putin nicht exkulpieren, davor habe ich zu oft mit der Propagandaabteilung von RIA Novosti diskutieren müssen. Auch ein Wirtschaftskrimineller, der Chodorkowski zweifelsohne ist, kann politischer Gefangener sein. Es gibt sogar gewählte Präsidenten, die in absolutistischer Manier teilweise gutes für ihr Land bewirken.

Aber ich bin nicht bereit eine Diskussion zu führen, dass alles eine Suppe ist und wir hier letztlich auch nur in einer "gelenkten Demokratie" ohne funktionierende Gewaltenteilung leben. Putins Absicht ist genau diese. Unterschiede zu verwischen.

mymind 22.12.2013 | 12:15

Auch ein Wirtschaftskrimineller, der Chodorkowski zweifelsohne ist, kann politischer Gefangener sein.

Wie darf das nun verstanden werden?

...dass alles eine Suppe ist und wir hier letztlich auch nur in einer "gelenkten Demokratie" ohne funktionierende Gewaltenteilung leben.

Es geht nicht darum immer zu vergleichen & einen Brei daraus zu machen. Eher hinzuschauen, inwiefern permanent hochgehobene westliche Werte in der Realität Bestand haben. Das ist nicht immer einfach, für niemanden.

Ich möchte mal 2 Beispiele nennen:

Sie erinnern sich an den sog. Totschlag an Jonny K. & der äußerst milden Verurteilung der Täter. Für Urkundenfälschung oder illegales Herunterladen von Filmen etc. wurden perverserweise höhere Strafen ausgesprochen. Nun stelle man sich einmal vor, Jonny K. hätte mütterlicherseits einen jüdischen Background. Glauben Sie, dass die Strafen genauso ausgefallen wären, oder eher höher?

In Den Haag werden Kriegsverbrechen geahndet. Abgesehen davon sind jene, die von der NATO bzw. deren Mitglieder begangen werden.

Sieht so eine funktionierende Gewaltenteilung aus?

Putin braucht da großartig nichts verwischen. Das erledigen schon unsere Vertreter.

apatit 22.12.2013 | 12:32

"Wir wollen nicht verbergen, dass wir beseelt sind vom Reichtum. Unsere Ziele sind klar, die Aufgaben festgelegt - wir wollen Milliardäre werden. Wir haben die Nase voll vom Leben nach Lenin! Unser Kompass ist der Gewinn, erzielt in Übereinstimmung mit strengster Einhaltung des Gesetzes. Unser Idol ist Ihre Majestät, das Kapital."
Zitat aus: M. Chodorkowski/ L. Newslin: "Der Mann mit dem Rubel", 1993 ... Na dann, schöne Weihnachten in Deutschland 2013.

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Ehemaliger Nutzer 22.12.2013 | 13:28

Was für ein armer Mensch.

Er hatte drei Wünsche, die ihm das Glasmännchen erfüllen wollte.

Sein erster Wunsch:

Er möchte besser tanzen können als der „Tanzbodenkönig“ und

im Wirtshaus immer soviel Geld in den Taschen haben wie Ezechiel.

Sein zweiter Wunsch:

Eine stattliche Glashütte mit genug Kapital, sie zu führen.

Sein und anderer Pech: Er hat sich nicht das, was ihm am meisten fehlte, gewünscht.

Deshalb verkaufte er sein Herz und hatte statt dessen einen Stein.

http://www.youtube.com/watch?v=kz6Uarbkggk

Schönes Weihnachtsmärchen.

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Ehemaliger Nutzer 22.12.2013 | 16:00

Bezüglich des Problems der Gewaltenteilung in D. kann ich Ihnen jetzt schon Konkretes mitteilen:

"Verletzen Richtlinien für Staatsanwälte nicht das Prinzip der Gewaltenteilung?

. .... Dieses sogenannte externe Weisungsrecht wird in Justizkreisen seit langem als Bruch der Gewaltenteilung kritisiert und deshalb zurückhaltend ausgeübt. In Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat sich das Ministerium vor zehn Jahren selbst verpflichtet, sich aus Ermittlungen der Strafverfolger herauszuhalten – deshalb sprechen dort ausschließlich die Generalstaatsanwaltschaften für sich."

http://www.cicero.de/berliner-republik/kompromiss-bei-der-beschneidung/51521

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Und wie sieht es mit der Unabhängigkeit unserer Gesetzgeber aus? Wer hat Macht, Mittel und Möglichkeiten seine Interessen durchzusetzen, so dass Gesetze im eigenen Interesse formuliert oder eben verhindert werden? Beispiel gefällig?

"Im Streit über die Beschneidung von Jungen hat sich Israels Oberrabbiner Yona Metzger zu Wort gemeldet:

Erste Gespräche über diesen Kompromissvorschlag mit dem Justizministerium seien vielversprechend verlaufen."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/israels-oberrabbiner-yona-metzger-ueber-die-beschneidung-von-juden-a-851210.html

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Und wie sieht es mit der Strafverfolgung bei Gesetzesbruch in D. aus? Beispiel gefällig?

Das Ritual der Metzizah B’Peh ("der Beschneider [nimmt] einen Schluck Wein in den Mund, und sodann auch den Penis des Babys zur “Desinfektion” der Wunde."] ist auch nach dem neuen Beschn.gesetz in D. nicht erlaubt. Wen interessiert's?

"Es waren 300 Leute anwesend. [...] Dennoch hat der Staatsanwalt angeblich keine Zeugen auftreiben können… "

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Nicht zuletzt: Wer hat entscheidenden Einfluss darauf, welche Politiker weg(gemobbt werden) müssen und durch welche sie ersetzt werden sollten? > Medienkampagne Wulff - Gauck

Zuletzt: Wer hat welche Macht in D.? Die Mehrheit des Volkes, Partei- und Wirtschaftsfunktionäre, unser großer Freund und Beschützer oder gar in- und ausländische Geheimdienstler? (>NSU, NSA ...)

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Wenn Sie noch mal D. mit der Situation in Russland vergleichen möchten und etwas über die Rolle Putins und seine für Russland und dessen Bevölkerung beachtlichen Leistungen erfahren möchten:

http://de.wikipedia.org/wiki/Russland

JR's China Blog 22.12.2013 | 16:11

Sie haben mich zwar nicht gefragt, Tlacuache, aber ich antworte Ihnen auch ungefragt. Bei mir hat die bürgerlich-sozialdemokratische "Mitte" zwar keinen Rückhalt mehr, aber ich wünsche mir auch nicht, dass sie von Machthabern ersetzt würde, die nach der Uhr ticken, in der es in weiten Teilen dieser Thread tut.

Hätte ich es als Bundesbürger nämlich damit zu tun, müsste ich gar kein vermögender oder "gut vernetzter" Mensch sein, um mit solchen Mächten in Konflikt zu geraten. Schauen Sie mal, wie hier zum Teil auf mich - aber auch auf Tai De oder vielleicht noch den einen oder anderen Foristen reagiert wird.

Wenn es nicht mehr notwendig ist, den Vorwurf der Wirtschaftskriminalität zu erklären, dafür aber Foristen aufgefordert werden, die Unschuld eines von der russischen Justiz Verknackten zu beweisen, wird ein wichtiges Rechtsprinzip auf den Kopf gestellt. Aus mir wird mithin in diesem Leben kein Revolutionär mehr. Der Karren, der hier gezogen werden soll, riecht nach Wut und Rache - die Ohnmächtigen, die an die Macht gelangen, sind häufig furchtbare Machthaber - und wenn sie alles gefressen haben, was sie hassen, fressen sie einander.

Vermutlich aus dem Grund "zieht" eine bestimmte Form der "Linken" in Deutschland nicht. Und vermutlich aus ähnlichen Gründen "zieht" sie zum Beispiel auch in China nicht - man erinnert sich noch an ihre Gestaltungsfreiheiten von spätestens 1949 bis 1976.

Man lässt also die Kapitalferkel zähneknirschend machen, weil die Alternative eher noch schlechter aussieht: sie lässt einen im Zweifel nicht einmal leben.

blog1 22.12.2013 | 17:39

Lieber JR

Grundsätzlich unterstütze ich ihre Position. In der Tat werde ich lieber von Merkel regiert als von ideologisierten Fanatikern. Das muss uns aber nicht davon abhalten, berechtigte Kritik zu üben – auch wenn es nichts bringt!

Was nun den Fall Chodorkowski betrifft, gibt es genügend Belege dafür, ihn als Wirtschaftkriminellen einzustufen. Er hätte sich, wenn man ihn hätte gewähren lassen, die gesamten russischen Öl- und Gasvorkommen für ein Butterbrot unter den Nagel gerissen und das unter der tatkräftigen Beihilfe des völlig korrupten Jelzin-Clans und der nicht uneigennützigen Unterstützung der US-amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs.

Wahr ist aber auch, dass Putin Chodorkowski nicht wegen seiner wirtschaftskriminellen Machenschaften hat aus dem Verkehr ziehen lassen, sondern wegen seinem Griff nach der politischen Macht. Wie ich bereits beschrieben habe, halte ich Putin für den neuen Zaren Russlands. Es gibt sicherlich viele Russen, die das gut finden, weil sie eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen befürchten, wenn der „Raubtierkapitalismus“ Einzug hält. Dieses Riesenreich ist wie China auch nur schwer zu demokratisieren. Da liegt das Problem. Deshalb halten viele in Russland Putin für das kleinere Übel.

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Ehemaliger Nutzer 22.12.2013 | 17:48

Hätten Putin und seine Mannschaft die Oligarchen nicht in die Schranken gewiesen, wären weitere dutzende Millionen Menschen verreckt - dann auch bei Kriegshandlungen. Das ist das eine.

Das andere ist: Meine Wenigkeit ist die Einzige, die Sie hier deutlich ruppig angriff. Sie blasen diesen Angriff nach einem seit 200 Jahren in Kraft gesetzten staatspolizeilichen / militärischen Muster zur "linken Gefahr" auf und bebildern sie mit Schreckgespenstern (hier die "Kulturrevolution"), um selbst Widerworte grenzwertig zu kriminalisieren und die Herrschaft des Kapitals zum "kleineren Übel" gegenüber einer "Herrschaft des Mobs" zu stilisieren.

Ich nenne das eine Selffulfilling Prophecy insbesondere aus dem Mund eines staatspolitisch Verantwortlichen. Wenn Sie und Ihre Funktionärs- und Gesinnungsgenossen diese "Linie" weiter fahren, wird geschlachtet werden müssen, wird es - anders, als in Russland - Ströme von Blut nicht mehr nur in Libyen, Syrien, Agypten, Bahrein und anderswo geben, sondern auch hier, in Berlin und Oldenburg. Schreibtischtäter wie Sie, im vollen Gegensatz zu Putin, der zweifellos auch einer ist, eröffnen niemandem, auch nicht dem eigenen mit Knüppeln, Tasern und Wummen gerüsteten Personal, noch einen Ausweg aus dem Gemetzel, das Sie stiften helfen.

JR's China Blog 22.12.2013 | 18:12

Ich finde es charakteristisch, wie Sie sich zur „Widerstandskämpferin“ gegen JR hochstilisieren, Jeanne Barefoot, auf dessen Linie hin wird geschlachtet werden müssen.

Für das, was Sie tun oder als aus Ihrer Perspektive für unweigerlich halten, sind Sie verantwortlich, ebenso wie ich für meine Position. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich weit davon entfernt, Ihre und meine Verantwortung miteinander zu vermischen.

Wenn Sie Blut fließen machen, machen Sie Blut fließen. Wenn Sie Blutvergießen, durch andere als Sie selbst begangen, billigen oder für unvermeidlich halten – auf welcher Basis auch immer – ist das Ihre Entscheidung. Es hat Tradition, für eigene Verantwortlichkeiten „Andere“ verantwortlich zu machen, und diese Tradition ist weit älter als 200 Jahre. Teil dieser unseligen Tradition ist es auch so zu tun, als seien Putins Entscheidungen alternativlos gewesen – ein Begriff, der hier in der FC zu Recht vielfach abgelehnt wird, sobald es um politische Linien in Deutschland geht. Genau dieser Begriff dient der Repression – ein Begriff, den Sie bejahen, wenn es um Putin geht, aber verneinen, wenn es um seine Gegner geht.

So misst man mit zweierlei Maß. Ich jedenfalls werde nie behaupten, dass in „Notlagen“ von der Beachtung individueller Grundrechte abgesehen werden dürfe. Auch nicht von Ihren. Aber ich sehe auch keinen Grund Ihnen zu verschweigen, dass ich in keiner Lebenslage von Entscheidungen abhängig sein möchte, die Menschen Ihres Schlages aus einer Machtposition heraus treffen könnten.

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Ehemaliger Nutzer 22.12.2013 | 18:35

"Wenn Sie Blutvergießen, durch andere als Sie selbst begangen, billigen oder für unvermeidlich halten – auf welcher Basis auch immer – ist das Ihre Entscheidung."

Danke für die Bestätigung und Illustration. Dies ist die genuin hoheitliche Methode, unversöhnliche Gegensätze exklusiv auf nach herrschaftslogischen Kriterien ausgewählte Unterworfene abzuwälzen. Übrigens tat Putin mit der (viel weniger, als behauptet) selektiven Strafverfolgung nichts anderes.

Und es läßt nurmehr militärische Optionen der Gegenwehr.

JR's China Blog 22.12.2013 | 18:40

Manches von dem, was hier geliefert wird, legt durchaus die Vermutung nahe, dass Chodorkowski ein Wirtschaftskrimineller war oder ist, Blog1. Allerdings ergibt sich das für mich aus dem Thread und keineswegs aus Herrn Herdens Beitrag. Und ob ein rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtetes Gericht Chodorkowski zu zehn Jahren Arbeitslager hätte verurteilen, oder wofür es ihn überhaupt hätte verurteilen dürfen - das bleibt offen. Auch der vielzitierte Befund des EGMR, es gebe keine Hinweise, dass "Russland diese Steuerverfahren gegen Yukos dazu missbraucht hätte, um das Unternehmen zu zerstören und alle Aktiva des Konzerns unter seine Kontrolle zu bringen", verurteilt Chodorkowski nicht erneut als Wirtschaftskriminellen, betrachtet aber die Argumentation seiner Anwälte - und vorliegender Dokumente - nicht als Hinweis darauf, das überprüfte Verfahren wäre nicht rechtens gewesen. Das kann viele Gründe haben: sei es, dass lediglich die Verfahren überprüft wurden aber nicht die Dokumente, sei es, dass Chodorkowskis Anwälte nicht schlüssig vorgetragen hätten, sei es eben, dass der Prozess seine Richtigkeit gehabt hätte.

Ich finde es auffallend, wie wichtig es vielen Beteiligten ist, Chodorkowski mit einem Begriff aus der Justiz belegen zu können. Sobald das passiert, geht es um Deutungshoheit, und nicht um Argumente.

Wenn es aber um die Deutungshoheit gehen soll, ist eine gewissenhafte Überprüfung juristischer Begriffe angebracht - vielleicht könnte ein Jurist - es gibt ja meines Wissens einige in der FC - da weiterhelfen und vielleicht auch Auskunft dazu geben, was genau der EGMR sich eigentlich bei seinen Verfahren anschaut - Prozesssverlauf? Einzelbelege? Straftatbestand und Urteil? Hier geht es zunächst einmal nicht um Sympathien - wenn überhaupt jemand im Thread welche für Chodorkowski oder seine Freunde im Ausland geäußert hat, dann handelt es sich sicherlich um Ausnahmen -, sondern um Fakten.

So, wie der Beitrag hier steht, gehört er zu dem, was - ich zitiere mich mal selbst - vom Mainstream schon reichlich geboten wird. Nur eben entgegengesetzt gerührt.

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Ehemaliger Nutzer 22.12.2013 | 19:30

„Der lupenreine Demokrat Olaf Putin hatte die gesamte Innenstadt zum Ausnahmegebiet erklärt, nicht nur aus dem Grunde, die Umsätze in den Konsumtempeln zu garantieren. Dafür ließ er mehr als 3000 Mann der berüchtigtsten Putztruppen des Regimes mit Wasserwerfern und Panzerwagen aufmarschieren, um den Protest der Regimegegner gegen unsoziale Verhältnisse schon auf den ersten Metern zu verhindern, um anschließend so vielen Menschen wie möglich, auch die schwersten Verletzungen zufügen zu können.

Zur Begründung der gezielt vorbereiteten Aktion, verbreiteten die regimetreuen Medien die Lüge, die Polizei sei angegriffen worden.“

Aktuelle Impressionen aus einer Stadt im Reich des Bösen:

Martin Franz 22.12.2013 | 19:40

....wer richtet sich (nicht "nur" in Europa) denn "noch" nach Gerichten....deren Urteilen...Recht und Gesetz!!!....usw.....und VOR ALLEM....mit welchen (Nicht)-Folgen......wir sind ganz offensichtlich doch "nur noch" ein irrer, wirrer, kopf- und führungsloser, anarchischer Haufen armseliger Menschen....die ihrem Niedergang entgegen treiben.....von kranken Hirnen getrieben werden....sich treiben lassen....warum, wohin auch immer???!!!.....und wehe dem, der "sie" aufhalten will!!!....."da" bleibt......"nur noch" die Hoffnung auf den ENDRICHTER......und jeder schreibt "sein" URTEIL hier, vorher selbst......"dies" lässt VIELE hoffen....MANCHE fürchten.....ABER....für eine UMKEHR sollte es nie zu spät sein.....!!!....

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Ehemaliger Nutzer 23.12.2013 | 00:25

C ist Ganove und Narr zugleich, aber kein politischer Visionär. Und so hat er eingesessen, weil er sich als nützlicher Idiot qualifiziert hatte, Putins Ordnungsgong an die Oligarchen einzuläuten.

Und die haben den Gong verstanden.

Neben seinem naiven rumprotzen, ohne politische Lobby sonder ausschließlich als Geldgeber für Putingegner, Profil zu zeigen, hat er sich mit seinen Verkaufsplänen Richtung Amerika selber vor die Abschusskanone gestellt. Das ist so krass gegen Russlands Interessen, da hätte er der Liebling und beste Freund Putins sein können, er wäre allein deswegen rassiert worden.

Und Deutschland macht wieder mal den Büttel der Amis, indem wir mit diesem Theater seiner "Freilassung" ohne Sinn und Verstand Sand ins Getriebe der Beziehungen zu den Russen streuen.

Politik zum Schaden für D, zum Nutzen der Amis.

Wie immer.

weinsztein 23.12.2013 | 02:33

Sie lenken ab und beantworten Fragen, die ich gar nicht an Sie gestellt hatte. Zum Beispiel hier unter dem Beitrag von Lutz Herden und unter Ihren eigenen Blog zu Herrn Chodorkowski.

Sie schreiben in Ihrer Antwort an mich: "Aber ich bin nicht bereit eine Diskussion zu führen, dass alles eine Suppe ist und wir hier letztlich auch nur in einer "gelenkten Demokratie" ohne funktionierende Gewaltenteilung leben...".

Wo schrieb oder legte ich nahe, dass "alles nur eine Suppe" sei, die russische und die deutsche?

Mich amüsiert, dass Sie den Begriff der "gelenkten Demokratie" des amerikanischen antikommunistischen Kämpfers Walter Lippmann (1889 - 1974) hier bemühen. Zweifellos ein sehr einflussreicher Mensch.

Mir scheint, sie schreiben einfach so drauf los, hier oder unter Ihrem eigenen Blog. Sie bemühen mal Ihre Diskussionen "mit der Propagandaabteilung von RIA Novosti", mal Walter Lippmann. Und jetzt Chodorkowski, der neuerdings Ihrer Meinungs nach "zweifelsohne" ein Wirtschaftskrimineller ist. Immerhin.

Auch ich danke Ihnen für einen "grundsätzlichen Satz": "Auch ein Wirtschaftskrimineller, der Chodorkowski zweifelsohne ist, kann politischer Gefangener sein." - Ganz gewiss.

Tai De 23.12.2013 | 08:19

Sehr geehrter Herr Herden,

auch wenn ich weiß, dass die vorweihnachtlichen Tage nicht immer von der Ruhe und Muße gekennzeichnet sind, die diese festliche Zeit der inneren Einkehr eigentlich ausmachen sollten, so möchte ich doch an die Fragen mancher Foristen erinnern.

Schön wäre es, wenn Sie in dieser Zeit des weihnachtlichen Trubels Zeit fänden, kurz darauf einzugehen.

Ich denke, so wie Alec Guiness es in seiner unnachahmlichen Art schaffte, über seinen fauntleroyschen Schatten hinwegzuspringen, so wäre das Fest der Liebe vielleicht auch eine Okkasion, Menschen wie Herrn Paulsen oder JR oder Gweberbv ein wenig Zeit zu widmen und diese erkenntnismäßig voranzubringen.

Mit weihnachtlichen Grüßen, Tai De

Columbus 23.12.2013 | 17:43

Putin hat damals ganz sicher nicht gegen Korruption und Steuerhinterziehung vorgehen wollen, die auch bei den "Putinisten" und loyalen Oligarchen Praxis war und seither üblich blieb, als er auf Vorwürfe des damaligen Anführers der Oligarchen, Chodorkowski, der russische Staat sei bis in die Spitzen hinein korrupt und daher ineffizient, reagierte und eine Steuerprüfung bei Yukos und den Haltergesellschaftern veranlasste. - Alle Beteiligte dieser Staats- und Wirtschaftsaktionen kannten und kennen sich sehr gut.

Die Abwehr galt ganz einfach der noch viel größeren Macht der amerikanischen und britischen Investoren und Energiefirmen, die mit Hilfe der Oligarchen und im Gegenzug mit attraktiven Anlagemöglichkeiten für diese in der ganzen Welt, -die Expertise dazu sitzt fast ausschließlich in London und New York-, die russische Gas- und Ölförderung kontrollieren wollten und auf den russischen Investorenmarkt drängten.

Das war also auch ein wenig Staatsnotwehr nach den Jelzin-Jahren. So, wie wenn hierzulande Exxon oder der mexikanische Milliardär Carlos Slim mit ein paar Geschäftsbanken und Anlagepartnern beschlösse, zwei oder drei, der vier Energiekonzerne Deutschlands zu kontrollieren.

Der Trick ist ja, solche Wirtschaftskonglomerate nicht etwa zum Aktualpreis, wie eine Immobilie, zu kaufen, - das war einmal in den 80er und 90er des letzten Jahrhunderts ein Modetrend der Wirtschaft mit zig Milliarden- Mergern, sondern nur so viel Anteile zu halten, wie es zur Kontrolle der Firmen gerade nötig ist.

Andererseits ändert das natürlich nichts daran, dass Putin als Autokrat sich einen feuchten Dreck um die Verbesserung des Justizsystems und des Gefängniswesens schert, und auch die meisten gewählten Abgeordneten oder die bekannteren Oppositionspolitiker, sich kaum wirklich dafür interessieren. Sie teilen das mit der breiten Bevölkerung. - Chodorkowski gab nun an, er wolle sich für die Verbesserung der Justiz und des Strafvollzugs einsetzen.

Es bleibt festzuhalten, dass sämtliche Mühen der gelenkten Demokratie Russlands, wenigstens im sozialen und im Infrastrukturbereich voran zu kommen, sehr ineffizient vonstatten gehen, obwohl doch das staatsmännische Wechselduo (Putin/Medvedev) nun schon lange Zeit hatte.

Wie ursprünglich sehr erfolgreiche und kaum durch Opposition gehinderte, politische Macht erstarrt und einseitig radikal wird, das erlebt gerade auch die Türkei. Da setzt das Hauen und Stechen ein, weil die AKP und ihr Ministerpräsident nun den Staat und seine Unternehmungen als Eigentum betrachten und mit der apolitischen Landbevölkerung im Rücken, gerne ewig regieren möchte.

Chodorkowski hat klar gesagt, dass er sich unter effizienter Wirtschaft nur die Form des Wirtschaftens vorstellen kann, die ihn reich machte. Zart angedeutet, sprach er aber von sozialer Verantwortung der Reichen, weil sonst dieses System nicht von den Massen akzeptiert würde.

Das klingt nicht nach Rechtsstaat, auch nicht nach sozialer Marktwirtschaft, in der Arme und Arbeitnehmer Ansprüche anmelden können, auf die sie verbriefte Rechte haben. Nein, das ist der Gabestaat der Oligarchen, die allesamt glauben, sie seien Effizienzmotoren, obwohl sie meist nur als gute Abzapfer von Gewinnen agieren, indem sie geschickt ihre Claims abstecken.

Chodorkowski ist bisher kein Menschenrechtsaktivist und politischer Dissident gewesen, da haben Sie völlig Recht, Herr Herden.

Aber seine Prozesse und seine Haft, er ist da auch prominenter Stellvertreter für viele andere Abgeurteilte, entsprechen ebenfalls nicht unseren Ansprüchen, für die wir nicht aus Rechthaberei, sondern weil sie sich mit universellen Rechten decken, entschiedener einsetzen sollten. Hier gilt es übrigens auch einen Unterschied zwischen Europa und den USA wenigstens zu bemerken und ebenso sollte bei den neuen EU-Partnern oder Mitgliedern die Öffentlichkeit genauer hinschauen, damit da die hehren Grundrechte nicht unter die Räder kommen.

Die US- Justiz und ihr Strafvollzug produziert ebenfalls unmenschliche Strafen (Dauer, Todesstrafe) und unmenschliche Haftbedingungen (reizarme und monoforme Haftumgebung, betonierte Zellen, Isolationshaft), wenn auch Sanitäreinrichtungen, Heizungen und Klimaanlagen durchschnittlich besser funktionieren dürften, als im russischen Lager.

Der einzige Journalist mit großer öffentlicher Reichweite (schade, dass es in unserem Land so weit gekommen ist), der derzeit darauf ausreichend deutlich hinweist, ist der Herausgeber, Verleger und dF-Chefredakteur in einer Person, Jakob Augstein.

Beste Grüße und besinnliche Tage, Ihnen und der ganzen dF- Redaktion nur das Beste und ein viel erfolgreicheres Jahr 2014.

Christoph Leusch

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Ehemaliger Nutzer 23.12.2013 | 23:52

"...wenn auch Sanitäreinrichtungen, Heizungen und Klimaanlagen durchschnittlich besser funktionieren dürften, als im russischen Lager..."

Nummer 156

- 11 Jahre im Lager ohne Anklage

- Unschuldig nach dem Gesetz

- 2 Eimer als Klo

- Körper und Wände der Zelle mit Exkrementen bestrichen

- Wärter würgte ihn, bis er erbrach,

- Drohte ihn mit dem Finger zu ficken

- Hungerstreik

- Grauer Stuhl mit schwarzen Gurten, zwei gelbe lange Schläuche

- Schläuche werden durch die Nase bis zum Magen durchgeschoben

- Soldaten halten ihn fest

- 230 ml mit Erdbeer- oder Schokogeschmack werden eingepumpt

- Schlägt um sich, würgt, röchelt

- Wog keine 40 kg

- Metallsplitter in die Vene geschoben

- Scherben gegessen

- 24 Kapseln Invega im Magen des Toten

Drei Monate lag die Leiche bei der amerikanischen Armee, erst in Guantanamo, dann in Ramstein.

Auf dem schwarzen Plastiksack ein Schild mit der Aufschrift:

#156 08Sep12

Aus: Stern, S.42ff, 1.8.2013 (stark gekürzte Passagen)

fahrwax 24.12.2013 | 12:09

Für mich dokumentiert die Abfolge der Kommentare hier, ganz köstlich, die Auseinandersetzung zwischen Propaganda-Gläubigen und Desillusionierten.

Jede Kombination aus Macht & Geld formt ihre „Rechtssprechung“ zum Selbsterhalt.

Ob auf der Verkaufspackung Sozialismus, Marktwirtschaft, Demokratie oder Führer-Volk-Vaterland steht – das Ergebnis kann nicht Gerechtigkeit sein, weil es nur um den Erhalt von Privilegien geht.

Die jeweiligen, beliebig austauschbaren, Feindbilder sind unendlich kombinierbar.

Die Auseinandersetzungen zwischen Machtblöcken propagieren die jeweilige systemische Überlegenheit, können sie am Maßstab Menschenrecht-Freiheit-Gleichheit aber nur vortäuschen.

Wenn zwei sich streiten gewinnt die Erkenntnis?

fahrwax 24.12.2013 | 13:28

Ich denke der Beitrag unterscheidet zwischen der systemischen Propaganda und dem "Verbrechen". Ich halte jede "Rechtssprechung" die auf dem Systemerhalt basiert für Ungerechtigkeit.

Ihre Beiträge basieren dagegen auf der, für mich irrigen, These das hiesige System sei - mit ein paar Änderungen - reformierbar. Für mich verfolgt es die Ausbeutung wie auch die Bande um Putin. Wir befinden uns in einem Bandenkrieg: mehr nicht.

In beiden, angeblich unterschiedlichen, System werden mit den Widersprüchen die Knäste gefüllt. Vorwiegend mit Systemfeinden. Der Herr Oligarch ist aber keiner.

fahrwax 24.12.2013 | 16:55

Ich kann als Räuber in den Knast kommen, muss aber keiner sein, wenn die dazu passende "Gesetzgebung" aus Räuber- und Mörderhand stammt.

In ihrer Selbstdarstellung waren Hitler und Stalin hochgradig einer, von ihnen definierten, Gemeinschaft verpflichtet. Der ebenfalls umrissenene Feind wurde außerhalb dieser, recht willkürlich definierten, Bande verortet. Der Feind stand außerhalb und verdiente keine Gnade.

Wie unwillkürlich ist ihre persönliche Gruppenzuordnung?

JR's China Blog 24.12.2013 | 17:42

Wenn jemand in den Knast kommt, weil er versucht hat, Zeitgenossen in irgendeiner Art abzuziehen, weil er Frau und/oder Kinder verprügelt oder sich auf andere Weise als Schweinebäckchen erwiesen hat, ist er eben nicht als Systemfeind im Knast.

Unabhängig von der Frage, wie "recht" oder "unrecht" die geschriebene oder reale Verfassung eines Staates ist: ich halte zunächst einmal keineswegs für sicher, das in den Knästen irgendeines Landes die Mehrheit der Häftlinge aus Systemfeinden besteht.

So mag sich der eine oder andere unbedarfte "Bild"-Leser die frühere DDR vorstellen - ich finde allerdings Ihre Wahrnehmung in dieser Hinsicht erstaunlich subjektiv, Fahrwax.

fahrwax 24.12.2013 | 18:13

Wenn das System die Ruhe im Karton der gäubigen Gemeinde erhalten will, darf jeder "seine" Frau hauen ohne eine Schweinebacke zu sein. Im hiesigen BGB wurde allerdings "schon" in den fünfziger Jahren die Verwerflichkeit dieser Handlung gegenüber der Angetrauten festgestellt.

Ich lebe im Übrigen im (möglichst) vollem Bewusstsein der Subjektivität meiner Wahrnehmung, erlaube mir jedoch eine humanitäre Moral jenseits der nach Beliebigkeit herrschenden.

Sie bleiben da ein wenig hinter den Ihren zurück, kann das sein?

JR's China Blog 25.12.2013 | 07:44

erstaunlich, wie niedrig die Schwelle zur Kriminalisierung Andersdenkender hier im Forum liegt

Auf den ersten Blick mag das erstaunlich sein. Auf den zweiten gibt es dafür sicher Erklärungen. Die können von Fall zu Fall ganz unterschiedlich ausfallen (und sind sicher keine Entschuldigung für ein solches Verhalten, sondern eben nur Erklärungen).

Tatsächlich würden viele von denen, die für Putins Rechtsbrüche mildernde Umstände anführen, während sie anderswo von Verbrechen reden, immer noch lieber vor einem mitteleuropäischen Gericht stehen als vor einem russischen.

Aber unser Recht? Da drängt sich mir dann doch die Frage auf, wer wir sind. Haben wir im Konfliktfall einen Top-Anwalt, oder einen Pflichtanwalt?

oi2503 25.12.2013 | 08:13

Hast du schon einmal daran gedacht, dass es im Hintergrund auch um gescheiterte Schutzgelderpressung gehen könnte? Dass Ch. dem Pu. nicht (mehr) zahlen wollte, so ein Präsidentengehalt ist ja auch in Russland nicht wirklich üppig im Vergleich zu dem, was sich mit geklautem Volkseigentum so alles allein an Zinsen ergibt. Und Pu. braucht doch dann und wann ein neues Pony, um darauf zu posieren.

Ch. soll ja jetzt angeblich in die Schweiz ziehen. Näher zu seinen Konten?

Zwischenfazit nach diesem Beitrag aus dem bisherigen Thread:

Putin ist ein A****

Chodo ist ein A****

Gemscher ist ein A**** mit Ohren.

oi2503 25.12.2013 | 15:10

Muss ich nicht verstehen, oder? Das mit dem Visionär?

Ich verdanke - in deinem Beispiel gedacht - Genschman eine geplünderte Rentenkasse mit einer geringeren Rente, wenn es denn so weit sein sollte irgendwann, so als Wessi. Aber das wäre ja kleinlich gedacht. Und das wollen wir doch an Weihnachten nicht.

Ansonsten hat der "Gute" zusammen mit dem Marktgrafen, auch er Wirtschaftskrimineller, die neoliberale Scheiße für D. angefangen, die Kohl, Schröder und Fischer dann vollendet haben, worauf Frau Merkel sich immer noch ausruht.

freedom of speech? 25.12.2013 | 16:28

So langsam bekomme ich den Eindruck, dass hier die Begriffe Wirtschaftkrimineller und Neoliberaler immer mehr Richtung Klassenfeind laufen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Klassenfeind#cite_note-2

"....Klassenfeind oder Feind der Werktätigen war in den ersten Jahren der sowjetischen Geschichte der zentrale Begriff bei der Verfolgung missliebiger Personen, Andersdenkender und Oppositioneller...."

"...Als Kulak und damit als Feind der Werktätigen galt oft schon, wer nur eine Kuh besaß...."

Viele Grüße

fos?

PS. Und ja, seien wir nicht kleinlich.

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 13:48

Eigentlich sollten wir Chodorskowski für sein raffgieriges Vorgehen beim Untergang der Sowjetunion dankbar sein. Allerdings gilt unser Dank in gleicher Weise auch seinem Gegenpart Putin, ohne den es nicht zu einer Synthese zwischen Kapitalismus und Kommunismus in Russland gekommen wäre.

Wie wenig dies von unseren Politikern verstanden wird, mag man an ihren irrwitzigen Äußerungen und Handlung erkennen. Noch ist er selber Spielball westlich politischer Interessen, die sich fern der Realität befinden, und die er noch nicht durchschaut hat. Seine Intelligenz wird ihn aber in kürze die Erkenntnis verschaffen, dass er hier nur instrumentalisiert wird. Falls er nicht so funktioniert, wie man das von ihm erwartet, wird er kurzerhand wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen.

Aber auch Putin hat mit ihm eine Trumpfkarte ins Spiel zwischen Ost und West geworfen, die nicht zu stechen ist. Alerdings ist er sich seiner Sache sicher, sonst hätte er seinen Erzfeind nicht so einfach in den Westen ziehen lassen. Besonders die Deutschen scheinen sich noch nicht im klaren darüber zu sein, was sie sich mit ihm aufgeladen haben.

Ratatörskr 26.12.2013 | 18:16

Was für eine Vorstellung haben Sie von einem Revolutionsgericht und Rechtsverständnis?

Ich weiß immerhin soviel, dass ein Wirtschaftskrimineller nicht vor einem Revol.-Gericht die Fakten der Anklage als unzutreffend widerlegen muss! Er muss nicht seine Unschuld beweisen, sondern die Schuldzuweisung glaubhaft widerlegen, so in einer Art Alibi vor einem sachlich zuständigen Gericht, verstehen Sie? Machen Sie sich keine Sorge um mein Rechtsverständnis, ich habe das einmal ein bisschen gelernt. Mit gutem Erfolg.

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 18:26

Das Gegenteil ist der Fall.

Dort heißt es nämlich: „Ab jetzt stehen die nationalen Interessen Russlands über denen der Reichen und Superreichen. Wer danach handelt, hat nichts zu befürchten und kann weiter viel Geld verdienen.“

In Putins Russland kann also Jedermann reich werden, wenn er sich an Gesetz und Ordnung hält. Worauf ein weiterer Satz hinweist:

„Der Ex-Oligarch und Ex-Yukos-Chef ist begnadigt worden. Es ist damit allerdings kein "politisch Verfolgter" wieder auf freiem Fuß, sondern ein Wirtschaftskrimineller. . . .und weiter . . . Diese semantische Glasur für einen Wirtschaftskriminellen verdient es, gewürdigt zu werden.“

Danach wird das kriminelle Verhalten Chodorkowskis eindeutig herausgestellt:

„So etwas nennt man zuweilen auch Unterschlagung, Betrug und Steuerhinterziehung, um die sich der „Gegner Putins“ verdient machte.“

Außerdem hat sich Chodorkowski klar und deutlich zur Korruption bekannt, die er sicherlich auchdurchgeführt hätte, wäre er nicht von Putin mit rechtsstaatlichen Mitteln davon abgehalten worden:

„Zuvor hatte Chodorkowski im Überschwang mitgeteilt, er könne Parteien und sogar Wahlergebnisse kaufen. . . . . Damit allerdings war der „Gegner Putins“ im postsowjetischen Russland weit neben jeder Spur von Legalität gelandet,“

Demnach ist Chodorkowski in Deuschland als politisch Verfolgter aufgenommen worden, obwohl er eindeutig ein Krimineller ist, der zu recht verurteilt worden ist.

JR's China Blog 26.12.2013 | 19:19

Ich weiß nicht, ob der Mann ein Krimineller ist, Herr Pirkl. Ich finde, es gibt einigen Grund zu vermuten, dass er einer ist. Aber als Bürger, der für den Fall, selbst einmal vor Gericht zu stehen, auf eine leidenschaftslose und unparteiliche Verhandlung seiner Angelegenheit oder Strafsache Wert legt, nehme ich ebenso wie Tai De Anstoß an der Form, in der Herr Herden den Mann schuldig spricht.

Dass Chodorkowski es mit Richtern zu tun hatte, wie ich es für mich als Recht beanspruchen würde, bezweifle ich. Und was ich persönlich von Menschen wie Chodorkowski halte, ist überhaupt nicht relevant, wenn es um die Grundrechte eines Angeklagten geht.

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 19:30

Dieser FREITAG ist alleine wegen diesem Artikel, der in keinem anderen deutschsprachigen Massenmedium zu erwarten ist, bereits "sein Geld wert"!

Und immer stärker drängt sich mir die Frage an Jacob Augsteinauf:

Weshalb lassen Sie zu, was die Nachfolger Ihres Ziehvaters aus seinem Werk, dem einstmals hoch angesehenen SPIEGEL , inzwischen gemacht haben?

Ich bin ganz sicher, Rudolf Augstein würde sich "im Grab umdrehen", könnte er DAS noch mitbekommen.

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 19:30

Dieser FREITAG ist alleine wegen diesem Artikel, der in keinem anderen deutschsprachigen Massenmedium zu erwarten ist, bereits "sein Geld wert"!

Und immer stärker drängt sich mir die Frage an Jacob Augsteinauf:

Weshalb lassen Sie zu, was die Nachfolger Ihres Ziehvaters aus seinem Werk, dem einstmals hoch angesehenen SPIEGEL , inzwischen gemacht haben?

Ich bin ganz sicher, Rudolf Augstein würde sich "im Grab umdrehen", könnte er DAS noch mitbekommen.

JR's China Blog 26.12.2013 | 19:57

Das fürchten Sie, Domrodolfo, aber das wissen Sie nicht. Und was Herr herden weiß, werde ich erst wissen, wenn er dazu etwas geschrieben hat. Lesen Sie nochmal aufmerksam den vorletzten Absatz seines Beitrags, wenn Sie mögen - wer war denn nun für Chodorkowskis Verurteilung zuständig? Putin oder die Justiz?

Und was soll ich - im rechtsstaatlichen Sinne - von einem Satz halten wie Ab jetzt stehen die nationalen Interessen Russlands über denen der Reichen und Superreichen. Wer danach handelt, hat nichts zu befürchten und kann weiter viel Geld verdienen?

Ein wichtiger Rechtsgrundsatz besteht meines Wissens - ich bin kein Jurist - darin, dass Gleiches nicht ungleich behandelt werden darf.

Das sieht mir nicht besser aus als die übrige Berichterstattung - dass sie in die Gegenrichtung fließt, hat für mich nichts mit der Frage der Richtigkeit zu tun.

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Ehemaliger Nutzer 26.12.2013 | 20:01

Lieber Herr Pirkl,

Sie beweisen, dass "Lesen bildet", denn offensichtlich haben Sie den ausgezeichneten Artikel von Herrn Herden gelesen!

Iim Gegensatz zu Ihren Kritikern, die sich - vermutklich - nicht damit abfinden können, dass es sich bei Chodorkowski um einen Wirtschaftskriminellen handelt, der ausgerechnet von einem deutschen Ex-Innen- und sogar Verfassungsminister liebevoll in Berlin empfangen wurde, was bei Verbrechern in einem Rechtsstat doch eher ungewöhnlich ist!

Jetzt bin ich ehrlich gespannt darauf, ob die ukrainische Verbrecherin Tímoschenko im Bälde vielleicht sogar von unserer geliebten Frau Bundeskanzlerin in Empfang genommen wird!

Fro 26.12.2013 | 21:13

Chodorkowski:

"Wir wollen nicht verbergen, dass wir beseelt sind vom Reichtum. Unsere Ziele sind klar, die Aufgaben festgelegt - wir wollen Milliardäre werden. Wir haben die Nase voll vom Leben nach Lenin! Unser Kompass ist der Gewinn, erzielt in Übereinstimmung mit strengster Einhaltung des Gesetzes. Unser Idol ist Ihre Majestät, das Kapital."

Aus einem – hier wohl übersehenen informativen Artikel eines Spiegel-Korrespondenten in Moskau.

Anscheinend war Chodorkowski alles recht um an seine Milliarden zu gelangen. Er hat seine Kunden und die russischen Bürger betrogen! – wie sollte man anders auch zu so einem Reichtum in dieser Zeitspanne kommen. Er war natürlich nicht der einzige, der nach dem Zusammenbruch der UdSSR das große Geld witterte. Nur hat er auch an Putins Macht kratzen wollen. Da ist Putin aber sehr empfindlich – gegen kooperative Betrüger hatte Putin ja nichts...

Das Strafmaß von 10 Jahren ist für einen Milliardenbetrüger sehr milde. Die Haftbedingungen wahrscheinlich menschenunwürdig und anzuprangern. Aber wohl nicht so schlimm wie in Guantanamo. Warum engagiert sich der liebe Onkel Genscher eigentlich nicht auch für die geschundenen Gefangenen Guantanamos – Zeit und (angeblichen) Einfluss hätte er ja? Oder sind die ihm zu arm und unbedeutend?

Ratatörskr 27.12.2013 | 10:50

@JR'S CHINA BLOG

Ja, das weiß ich auch nicht, was er meint. Das Revolutionsgericht hat er eingebracht und ich habe geraten, ob er vielleicht einen politischen Prozeß meint, der vor einem Strafgericht gegen einen scheinbar Wirtschaftskriminellen stattfand.?

Um drei Ecken gedacht, könnten so die USA in Ermangelung eines passenden Gerichts über Guantanamo-Häftlinge vor einem normalen Gericht deren vermutlich oft gerechte Freilassung verhandeln.

JR's China Blog 27.12.2013 | 11:41

Nicht verstanden hatte ich Ihren vorigen Kommentar, Ratatörskr. Und was mir auch nicht so ganz begreiflich wird sind Ansagen von der Art, "die USA aber auch". Das ist genau der Punkt, auf den ich hier Bezug nahm.: es geht nicht an, Willkür mit einer Meinung zu rechtfertigen - es sei denn, man wäre bereit, seinen Gegnern das gleiche Recht auf Machtmissbrauch oder Willkür zuzugestehen.

Wer hierbei seinen (kulturellen, landeskundlichen, weltanschaulichen, sonstigen) Sympathien und Antipathien freien Lauf lässt, hat aus meiner Sicht keine logische Basis dafür, von Freund oder Feind Respekt für rechtliche Prinzipien einzufordern.

Von seinen "Freunden" nicht, weil er Augen und Ohren zumacht, und von seinen Feinden nicht, weil das, was der eine "darf", logischerweise auch dem anderen freisteht.

Ratatörskr 27.12.2013 | 13:05

Wieso unterstellen Sie mir einen kulturellen ... Verlauf und sprechen mir Logik mit dieser merkwürdigen Begründung ab?

Fakt ist, dass Ch. von einem anerkannten Gericht verurteilt wurde. Politisch gemacht wurde der Fall von Putins Gegnern. Herr Genscher ist nicht zufällig in der FDP und welchen konkreten Punkt gibt er an, der das Unrecht dieses Urteils belegt? Dass Ch. sich eine Partei und Regierung "kaufen" wollte, kann man zunächst als großkotzig abtun.

Ch. ist n.m.M. kein Unschuldslamm. Wer das aber meint, kann das auch belegen und die Angaben der Anklage widerlegen!

Das war der Ausgangspunkt meiner Beiträge. Daraus wurde wohl mit viel Fantasie ein "Revolutionsgericht". Wenn sie mehr wissen möchten, formulieren Sie Ihre Frage an mich bitte konkret. Fragen Sie @ TAI DE, wie Ch. unschuldig so schnell an seine Milliarden kam . Genscher geht auch!

Man muss auch nicht Jura studiert haben, um den Begriffsunterschied zwischen beweisen oder widerlegen zu kennen.

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Ehemaliger Nutzer 27.12.2013 | 14:10

Auch ich habe meine Informationen überwiegend aus deutschen Medien. Die hetzen allerdings meist gegen Putin, der allem Anschein nach nicht in deren Mainstream schwimmt. Insofern gebe ich ihnen recht, derweil Sie ihr Wissen aus Vermutungen schöpfen. Bei unseren Medien ermangelt es nämlich in mancherlei politischer Hinsicht an investigativer Recherche.

Herr Herder dagegen bemüht sich darum, die Sache Chodorkowski aus seiner Sicht und mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu begründen. Ich finde, das ist ihm gut gelungen.

Auch in Deutschland sind Richter und Staatsanwälte nur Menschen. Wenn ich mich aber mit dem Fall unseres letzten Bundespräsidenten befasse, so muss ich feststellen, dass die ein überaus trauriges Bild abgegen haben und noch immer abgeben. M. E. steckt dahinter ebenfalls viel mehr, als die Bürger wissen dürfen.

Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

JR's China Blog 27.12.2013 | 14:44

Herr Herder dagegen bemüht sich...

Zum "Bemühen" um Begründungen: mein Begriff davon besteht darin, Fakten zu suchen, mit Beteiligten zu sprechen (oder jedenfalls anzufragen) und auf Hinweise, die in eine andere Richtung deuten, in einer Diskussion ebenfalls einzugehen und erneut nachzufragen.

In diesem Thread mit über 200 Kommentaren, der Herrn Herdens Beitrag folgt, steckt - aus meiner Sicht - weitaus mehr Bemühen um überprüfbare Sachverhalte als im Beitrag selbst.

Online-Publikationen haben einen erheblichen Vorteil: hier gibt es keine verbindliche Berufung auf Instanzen, deren Autorität sich schlicht aus ihrer Macht oder auch aus "nationalen Interessen" herleiten würde. Weder bei deutschen, noch bei russischen Instanzen. Das las sich im Beitrag noch ganz anders, und im Threadverlauf zeigt sich m. E. die Stärke des Internets.

Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

Wenn jemand durchaus mit Steinen werfen will, kann er das von mir aus gerne tun - ist ja nicht mein Glashaus, sondern seins.

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Ehemaliger Nutzer 27.12.2013 | 15:00

Eigentlich bräuchte man doch nur das Rubrum des fraglichen Artikels zu lesen, um in dieser Sache ein klares Bild von der Meinung des Autors zu bekommen:

"Der Ex-Oligarch und Ex-Yukos-Chef ist begnadigt worden. Es ist damit allerdings kein "politisch Verfolgter" wieder auf freiem Fuß, sondern ein Wirtschaftskrimineller."

Ganz eindeutig scheint sein Urteil nicht zu sein. Warum hätte er sonst "politisch Verfolgter" in Klammern gesetzt? Wollte er sich damit vielleicht ein Hintertürchen frei halten. Schließlich kann man ja nie wissen.

Von den beiden, die sich geflissentlich für die Überführung in die BRD eingesetzt haben, hört man nichts mehr. Der eine hat sich lautlos zurückgezogen. Die andere wurde von Chodorkowski noch nicht einmal erwähnt.

Falls Janukowytsch dem Vorgehen Putins folgen sollte und ebenfalls Frau Timoschenko ausreisn lässt, so werden sich sicherlich auch noch genügend deutsche Politiker finden, die ihr bei der Ausreise behilflich sein werden.

Schießlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, Aber nur ganz wenige werden im Adlon untergebracht. Die meisten von ihnen landen in Massenunterkünften

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Ehemaliger Nutzer 27.12.2013 | 18:20

Beim "Bemühen" auf der Suche nach Wahrheit befinden sich deutsche Journalisten oder Redakteure auf einer Gratwanderung. Entweder werden sie, wie die verlinkte Mitarbeiterin bei der Deutschen Welle kurzerhand entlassen, oder andere lässt man erst gar nicht an die Öffentlichkeit heran. Das ist der Vorteil deutscher Zensur. Sie zensiert sich selber. Und allem Anschein nach spielen dabei sogar die Gerichte mit.


Bei Herder ist das eine Ausnahme hart an der Grenze des Mainstreams. Eine tiefer gehende Recherche hätte ihm sicherlich auch der Freitag nicht erlaubt.

Weder bei den Öffentlich-Rechtlichen noch sonst wo in unserer Medienlandschaft habe ich auch einen nur annähernd so "mühevoll" formulierten Beitrag vernommen, wie der von Herder, der trotz allem Gerecht zu werden der Wahrheit sehr nahe zu kommen versucht.

Das verstehe ich in unserem Falle unter „Bemühen“.

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Ehemaliger Nutzer 27.12.2013 | 19:40

Verehrter China Blogger,

ich beabsichtige nicht, den Begriff "bemühen" zu definieren, sondern ihn in Sachen Chodorkowski und ihre oberflächliche Meinung dazu auf den Punkt zu bringen.

Stattdessen versuchen sie vor diesem Hintergrund die Bemühungen des Autors herabzuwürdigen, obwohl sie eigentlich wissen müssten, dass es hier bei uns nicht einfach ist, der Wahrheit in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen.

Ihr "Bemühen" dagegen liegt demnach darin, Chodorkowski als einen rechtschaffenen Menschen darzustellen, der nur das Pech hatte von Putin verfolgt zu werden. Und hinsichtlich Herder bemühen Sie sich ebenfalls darum, seinen Artikel mies zu machen. Dass ihnen dies nicht gelingt, beweisen allein schon die meisten Beiträge in diesem Thread.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 12:04

Ich schreibe in Foren wie dieser und ähnlichen meine Meinung. Die bedarf keiner Begründung, derweil sie sich auf Informationen aus aller Welt gründet.

Wenn sich dann jemand findet, der sachlich und ohne Vorurteile darauf eingeht, freut mich das besonders, weil es den Fundus für mein diesbezügliches Wissen steigert.

Falls mir aber einer mit Textbausteinen oder stereotyp daherkommt, so bemühe ich mich darum, ihn zu einem objektiven Dialog herauszufordern, der uns beiden auf der Suche nach der Wahrheit weiter bringt.

Wie Sie sehen, bleibe ich auch bei mir selber dem Bemühen treu.

Des Lebens Mühe
lehrt uns allein des Lebens Güter zu schätzen.

Johann Wolfgang von Goethe (Werk: Tasso V, 1)

Das wichtigste Gut in meinem Leben ist die Wahrheit, denn

"Nichts ist schwerer und erfordert mehr Charakter, als sich in offenem Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und zu sagen: Nein! "
(Kurt Tucholsky)

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 13:11

Herr Herder hat ausführlich beschrieben, wie er die rechtliche Sachlage Chodorkowskis beurteilt. Im vorletzten Satz sagt er ganz eindeutig, dass Chodorkowski “im postsowjetischen Russland weit neben jeder Spur von Legalität gelandet (ist), so dass die Justiz dem Prinzip abschwor, bei Oligarchen möglichst oft Gnade vor Recht walten zu lassen.“. . . .“ . Ab jetzt stehen die nationalen Interessen Russlands über denen der Reichen und Superreichen. Wer danach handelt, hat nichts zu befürchten und kann weiter viel Geld verdienen.“


Es wurde also nicht Gnade vor Recht geübt. Das hat Putin erst im Nachhinein getan, indem er Chodorkowski begnadigte.
Für die Verurteilung trägt also allein die Justiz die Verantwortung, die sie auch gesetzestreu wahrgenommen hat.


Die Verurteilung Chodorkowskis hat in Russland Geschichte gemacht. An ihm hat sich bei Unterstützung von Putin und einer unabhängigen Rechtsprechung die Diktatur des Kapitalismus mit der des Kommunismus zu einer neuen Ära verbunden. Was mehr noch als ein Paradigmenwechsel bedeutet, sondern der zu einer neuen Weltordnung führen könnte, denn
„Ab jetzt stehen die nationalen Interessen Russlands über denen der Reichen und Superreichen. Wer danach handelt, hat nichts zu befürchten und kann weiter viel Geld verdienen.“


Mit dem Gleichheitsprinzip kann man dies überhaupt nicht in Verbindung bringen.

JR's China Blog 28.12.2013 | 13:26

Für die Verurteilung trägt also allein die Justiz die Verantwortung, die sie auch gesetzestreu wahrgenommen hat.

Damit reißen Sie Herrn Herdens Argument aus dem Zusammenhang - er schreibt diesen Vorgang nämlich in dem entsprechenden Absatz sowohl der Justiz als auch Putin zu:

Damit allerdings war der „Gegner Putins“ im postsowjetischen Russland weit neben jeder Spur von Legalität gelandet, so dass die Justiz dem Prinzip abschwor, bei Oligarchen möglichst oft Gnade vor Recht walten zu lassen. Ohnehin nahm Wladimir Putin die Gelegenheit gern wahr, ...

Ich finde, seine Anmerkung, Sie hätten den Artikel tatsächlich gelesen, sollte Domrodolfo nochmal überdenken.

Wenn Sie sich Putin noch schöner lesen wollen, als der Artikel ihn darstellt, müssen Sie das schon auf ihre eigene Rechnung tun, Herr Pirkl.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 13:39

Zunächst einmal sollten Sie uns erklären was ihrem Verständnis als Jurist nach ein Revolutionsgericht ist, verehrter Ratatörskr.

Nun gut, aber Chodorkowski ist eindeutig von einem russischen Gericht der Wirtschaftkriminalität beschuldigt und verurteilt worden. Sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt im Yukos-Prozess Russland Recht. Er hat das Vorgehen Russlands gegen den inzwischen zerschlagenen Ölkonzern Yukos des Oligarchen Michail Chodorkowski grundsätzlich gebilligt.

freedom of speech? 28.12.2013 | 13:53

"...Sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt im Yukos-Prozess Russland Recht..."

Wie kommen Sie denn dazu? Das war eine Beweislastentscheidung. Der Kläger konnte einen "politischen Prozess" nicht beweisen. Das bedeutet noch lange nicht, dass das Gegenteil bewiesen ist.

http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Niederlage-fuer-Chodorkowski-vor-Menschenrechtsgericht-id15323116.html

"...Auch wenn Zweifel an der wirklichen Absicht der russischen Behörden für das Gerichtsverfahren gegen Chodorkowski angebracht sind, so erfordert eine Klage über eine politische Motivation unanfechtbare Beweise, die nicht erbracht wurden."

Warum läßt man den Mann nicht einfach in Ruhe? Der war doch lange genug eingesperrt.

...
Niederlage für Chodorkowski vor Menschenrechtsgericht - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Niederlage-fuer-Chodorkowski-vor-Menschenrechtsgericht-id15323116.html

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 15:13

Hätte Chodorkowski nicht auch noch versucht, die sich auf kriminelle Art und Weise angeeigneten Ressourcen Russland an den Westen zu verscherbeln, wäre er nicht so hart bestraft worden. Dass er sich darüber hinaus auch noch mit Hilfe von widerrechtlich erworbenen Milliarden in die politischen Geschicke Russlands einschleichen wollte, konnte Putin nicht dulden, der gegen viel Widerstand auf demokratischem Weg an die Macht gelangt ist.

Putin ist weder Zar noch ein sonstiger Diktator, sondern ein machtbesessener Politiker und damit der einzig richtige Regent für einen Staat wie Russland. Dies wird dem Imperium samt seiner Vasallen noch sehr unangenehm aufstoßen, wenn es nicht schon jetzt so ist. Zusammen mit China und den weiteren BRISC-Staaten ist Putins Staat auf dem Weg, sich von der Umklammerung der Dollarhegemonie zu befreien.

Vor diesem Hintergrund liegt auch die Abschiebung Chodorkowskis, der entweder geräuschlos von der öffentlichen Bühne verschwinden, oder aber noch große Wellen schlagen wird. Je nach dem, wie die eine oder die andere Seite ihren Nutzen daraus zu ziehen vermag.

Nur der Westen hält Putin für Russland von übel. Die Russen selber können sich mehrheitlich keinen besseren Präsidenten als Putin vorstellen.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 15:29

"Der Kläger konnte einen "politischen Prozess" nicht beweisen."

Diese Entscheidung ist eindeutig und bedarf weder einer Interpretation noch einer Einschränkung.

Falls sich Chodorkowski rechtswidrig behandelt fühlt, kann er sich in unserem Rechtssystem rehabilitieren.

Geht er diesen Weg nicht, so ist das für ihn ein Schuldeingeständnis.

Es kann also in Sachen Chodorkowski noch spannend werden. Nun ist er am Zug, den er Putin zu verdanken hat.

An einem solch fairen Verfahren können sich die USA und ihre Vasallen mit Blick auf Snowden ein Beispiel nehmen.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 15:54

„Dem allen allerdings geht, soweit ich sehe, niemand in der "Freitag"-Redaktion nach. Und die Leserschaft gibt sich in weiten Teilen damit zufrieden und zieht - wie in diesem Thread - einen Mann durch den Hechel, dessen Schicksal der vergangenen zehn Jahre sicherlich niemand würde teilen wollen – und rechtlicherweise vielleicht auch gar nicht teilen dürfte.“

Soweit ich das zu beurteilen vermag, ist Chodorkowski nach Ansicht des „Freitag“ und auch nach der überwiegenden Mehrheit der User rechtskräftig verurteilt worden.

Was gibt es da noch zu recherchieren?

blog1 28.12.2013 | 16:29

weitestgehende Zustimmung. Mit der Titulierung von Putin als Zar habe ich bewusst überzeichnet, obwohl es auch unter den Zaren gute und grausame Herrscher gab. Nur kann man ein Feudalsystem nicht mit dem heutigen Russland vergleichen.

Russland hat m.E. ein Problem damit, einen Sekundärsektor in Form einer industriellen Infrastruktur aufzubauen. Die Fähigkeit der Russen, mit einfachsten Mitteln, Dinge zum Laufen zu bringen, nutzt hier nur sehr wenig. Putin muss es gelingen, den Reichtum an Rohstoffen in eine industrielle Produktion umzumünzen. Nur dann kann er Wohlstand in der Breite der Bevölkerung erzeugen.

Putin steht noch ein Zeitfenster von ca. 10-15 Jahren zur Verfügung. Die Chinesen drücken mächtig auf die Tube und die US-Amerikaner glauben, dass sie mit Fracking zu neuen Ufern gelangen. Ein Irrtum, wie sich herausstellen wird, nur es gibt schon einige Unternehmen (z.B. BASF), die in den USA wegen den niedrigen Energiepreisen investieren.

Zur Rolle von Chodorkowski: Er war ja seinerzeit der Liebling der Finanzmärkte und Investmentbanken. Er ist zweifellos ein pfiffiger Bursche, der sich als CEO in einem Energieunternehmen ganz gut machen würde. Seinen Einfluss auf die russische Politik halte ich für mehr als begrenzt.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 16:32

Ich möchte mich nicht in IHRE spitzfindigen juristischen Streitfragen einmischen, sondern bloss so viel dazu sagen:

"Faire" Strafprozesse gibt es nirgendwo mehr, falls es solche jemals irgendwo gegeben haben sollte.

Auch "das Gericht" hat eine - vorgefasste -Meinung oder bildet sich seine Meinung, d.h. die Urteils-Begründung spätestens nach Anhörung der Parteien, ggf. auch mit Blick auf Urteile in vergleichbaren Fällen.

Chodorkowski wurde wegen m.E. unbestreitbarer Wirtschaftsverbrechen von einem russischen Gericht verurteilt.

Im US-Lager Guantanamo sind sei Jahren seit Jahren noch immer über 120 Gefangene eingesperrt, die nie von einem US-Gericht verurteilt wurden und von denen wenigstens 60 nach Überzeugung ihrer Bewacher UNSCHULDIG sind!

Dieses "himmelschreiende" Unrecht wird von westlichen Politikern sowie den längst "gleich geschalteten" Medien im wahrsten Sinn des Wortes "TOT geschwiegen", aber unablässig die Freilassung von der Timoschenko von der Ukraine und zuvor der Pussy Riots-Schlampen von Russland gefordert.

Nur wer jemals die PATRIOT Act wenigstens partiell durchgelesen hat, kann vielleicht ansatzweise begreifen, wie es um die "Rechtspflege" in der "Ältesten Demokratie der Welt" - gemeint sind die USA - sowie unseren Massenmedien tatsächlich steht!

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 17:29

"Zur Rolle von Chodorkowski: Er war ja seinerzeit der Liebling der Finanzmärkte und Investmentbanken. Er ist zweifellos ein pfiffiger Bursche, der sich als CEO in einem Energieunternehmen ganz gut machen würde. Seinen Einfluss auf die russische Politik halte ich für mehr als begrenzt."

Dem kann ich nur zustimmen.

Entweder wird er in der Versenkung verschwinden, oder von beiden Seiten für deren jeweiligen Interessen instrumentalisiert. Er selber hat es aber auch nochin der Hand auf eine ähnliche Art und Weise, zwischen den Fronten zu agieren, wie wir das derzeit bei den US-Whistleblowern erleben.

Falls sie sich verbinden, könnten sie sogar gemeinsam die verfeindeten Lager zurechtrücken, um so ihren Beitrag zum Weltfrieden zu leisten. Profil dafür haben sie, und süchtig sind sie allemal.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 17:42

"Soweit ich das zu beurteilen vermag" heißt noch lange nicht, dass ich das Urteilsvermögen aller anderen ausschließe, oder gar unter einer Paranoia leide. Im Gegenteil es ist eine Aufforderung zur Bestätigung oder oder Zurückweisung des Urteils.

Was natürlich nur dort möglich ist, wo man nicht nur eine eigene Meinung haben darf, sondern sie auch einbringen kann.

Es sei denn, man befindet sich in einer Vorlesung oder gar in der Schule. Dort wird die Beurteilung vorgeben. Dass gleiche gilt natürlich in noch verstärktem Maße für unsee Medien, die ihre "Schreiberlinge" dazu verpflichten, dem Maintream zu folgen.

Ratatörskr 28.12.2013 | 18:16

Leider sind die Beiträge hier nicht nummeriert. Das "Revolutionsgericht" wurde mir von TAI DE unterstellt und ich antwortete mit Beitrag v. 25.12. = 13:19, Tai DE 25.12.= 17:1o und mein Beitrag v. 26.12 = 18:16.

Ich bin der Meinung, dass Ch. kein kleiner Wirtschaftskrimineller ist. Putins Begnadigung kann/wird eine politische Entscheidung sein, die Verurteilung Ch. eindeutig nicht.

JR's China Blog 28.12.2013 | 18:23

Von Paranoia redet hier meines Wissens keiner, Herr Pirkl. Und wenn das jemand tut, überschreitet er die Grenze von einer Debatte zur willkürlichen Beleidigung.


Allerdings finde ich Ihren Kommentar vom 27.12. grenzwertig zur Beleidigung. Ihren Vorwurf, ich versuchte Herrn Herden "herabzuwürdigen" oder Chodorkowski "als einen rechtschaffenen Menschen darzustellen", haben Sie aus meiner Sicht nicht begründen können; trotzdem steht er weiter im Raum.


Aber das trifft mich nicht. Den Diskussionsverlauf kann ja jeder für sich nachverfolgen.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 18:58

Lieber DomRodolfo, mischen Sie sich nur ruhig ein. Schließlich bietet sich das Forum geradezu dafür an. Auf offener Bühne kann hier Jedermann seine Meinung äußern, solange er nicht gegen die Netiquette verstößt.

Ich bin auch der Meinung, dass man sich vor Gericht und ganz besonders vor einem Strafgericht wie auf hoher See befindet. Trotzdem halte ich die Mehrzahl unserer Richter und Staatsanwälte für gesetzestreu.

Wenn das von Staat zu Staat unterschiedlich ist, so liegt das nicht bei ihnen, sondern bei deren Gesetzgebung. Die setzt nämlich Straftatbestand und Strafmaß fest, worunter die Straftat subsumiert und bemessen wird.

Ob also Chodorkowski ein Krimineller ist oder nicht, das bestimmt bei seinem Vergehen in Russland ein russisches Gericht. In einem anderen Land, wo andere Tatbestände gelten, kann dies ganz anders sein. Aber nachdem sogar der Europäische Gerichtshof Russland im Rechtsstreit mit Chodorkowski Recht gibt, können wir von einer gesetzestreuen Rechtsprechung in dieser Sache ausgehen,

Demnach ist also Chodorkowski nach ussischem Recht ein rechtmäßig verurteilter Krimineller.

Was die USA anlangt, so haben dort die gesetzgebenden Institutionen ebenfalls Rechtsgrundlagen beschlossen, die das Verhalten ihrer Behörden und Gerichte regeln. Das wird sicherlich auch in den von ihnen aufgeführten Sachverhalten der Fall.

Es soll sogar Gesetze geben, die geheim gehalten werden oder gar die Wahrheit mit Strafe bewehren. Das alles liegt allerdings ausschließlich in der Hand der Gesetzgebung des jeweiligen Staates.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 19:50

Ja doch,, verehrter JR´s. ich schrieb von Paranoia und überschreite damit nicht die Grenze zur willkürlichen Beleidigung..

Zugegeben, ich habe mich etwas drastisch ausgedrückt in meinem Kommentar vom 27.12.2013 | 19:40 in der Annahme, wo gehobelt wird, da fallen Späne. Falls Sie dies als Beleidigung empfunden haben sollten, so nehme ich diese Äußerungen mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückt. Es war nicht so gemeint.

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Ehemaliger Nutzer 28.12.2013 | 20:01

"Der Kläger konnte einen "politischen Prozess" nicht beweisen. Das bedeutet noch lange nicht, dass das Gegenteil bewiesen ist."

Solange das Gegenteil (was immer Sie damit meinen) nicht widerlegt ist, bedeutet dies zumindest, dass es wahr sein könnte oder gar wahr ist.

"Warum läßt man den Mann nicht einfach in Ruhe? Der war doch lange genug eingesperrt."

Dieser, Ihr Vorwurf ist an die Massenmedien gerichtet, die den Herrn Ch. unter (-: Androhung von Gewalt oder Geldspenden vor die Kameras zerren :-) obwohl der lieber seine Ruhe haben will?

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Ehemaliger Nutzer 29.12.2013 | 12:09

Wenn der Kläger nach Ansicht des Gerichtes in dem Verfahren einen politischen Prozess nicht beweisen konnte, so geht es davon aus, dass es sich um einen ordentlichen Prozess gehandelt haben muss, in dem Chodorkowski rechtmäßig des Wirtschaftsvergehens verurteilt worden ist. Die Rechtslage ist danach auch nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes eindeutig:

Chodorkowski ist also ein Krimineller, der zu Recht wegen eines Wirtschaftvergehens in einem fairen Verfahren vor einem russischen Gericht bestraft worden ist.

Ich bin mir auch nicht so sicher, dass Chodorkowski seine Ruhe haben will. Die hätte er haben können, wenn er bei seinen Eltern in Russland geblieben wäre.

Stattdessen lässt er sich von einem deutschen ausgedienten Politiker in einem Privatjet ausfliegen und im nobelsten Hotel Deutschlands unterbringen, um dann auch noch von dort aus vor dem Forum der ganzen Welt ein Statement über sich und seine "politische Verfolgung" abzugeben.

Das weist doch eindeutig darauf hin, dass er selber gar nicht die Absicht hat, in Ruhe gelassen zu werden.

Den Mainstreammedien geht es nicht um Chodorkowski. Der ist nur ein Medium ihrer Auftraggeber, die auch Russland wie viele andere Staaten vom Kurs abbringen sollen, um seine Ressourcen ausbeuten zu können.

Das wird ihnen nicht gelingen. Eher noch ist Russland Dank Putin erfolgreich auf Gegenkurs.

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Ehemaliger Nutzer 30.12.2013 | 17:16

Man könnte aber auch vice versa aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes folgern, dass man Putin nicht völlig außen vor lassen wollte und die Verurteilung Chodorkowskis zweifelsohne als rechtmäßig beurteilen.

Vor dem Hintergrund der politischen Lage zwischen Ost und West, wäre dies eher noch die richtige Schlussfolgerung, der auch ich mich anzuschließen vermag.

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Ehemaliger Nutzer 01.01.2014 | 13:24

„Für die Verurteilung trägt also allein die Justiz die Verantwortung, die sie auch gesetzestreu wahrgenommen hat.“


Ich glaube, das habe ich in meinen diesbezüglichen Beiträgen ausführlich zu beweisen versucht. Bisher konnte ich nicht feststellen, dass dem begründet widersprochen worden ist. Es wird zwar Putin immer wieder unterstellt, dass er sich in dieses Verfahren eingemischt haben soll. Was aber selbst der Europäische Gerichtshof nicht zu belegen vermochte.

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht keine Belege für ein politisches Motiv hinter der Verurteilung des Kremelkritikers Michail Chodorkowski.“

Falls Sie dagegen die Meinung Herdens anders interpretieren, so liegen sie entweder damit falsch, oder aber Herden hat Unrecht.

Sollten Sie den Artikel also gründlicher gelesen haben als ich, so ziehen sie daraus die falschen Schlüsse, oder aber Sie machen sich die abweichende Meinung von Herden in dieser Sache zu eigen.

Wer Putin schön lesen will, der sollte sich dabei nicht der deutschen „Medienkultur“ bedienen. Dort wird Putin als böser Bube hingestellt.

Der Artikel von Herden dient dazu nicht gerade als Musterbeispiel, aber er schwimmt allem Anschein nach im gleichen Mainstream.

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Ehemaliger Nutzer 01.01.2014 | 16:17

Lieber China Blogger,

was bleibt einem rechtskräftig Verurteilten anders übrig, als das Urteil zu akzeptieren. Bis zum Urteil liegt zwar in einem Strafprozess die Beweislast bei der Anklage, aber das Urteil selbst spricht nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Gericht. Wenn das entschieden hat, ist die Sache erledigt. Der Verurteilte hat zwar noch die Rechtsmittel der Berufung und Revision, aber die sind bei Chodorkoski ausgeschöpft. Damit ist sein Fall abgeschlossen, und er hat das Urteil zu akzeptieren, ob er das nun will oder nicht.

Also gehen Sie ruhig davon aus, die Sache Chodorkowski ist gegessen und kann nur noch in einer Hetze gegen Putin zur Verdummung des Volkes missbraucht werden. Wie das anscheinend auch in unserem Thema versucht wird.

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Ehemaliger Nutzer 01.01.2014 | 17:11

"Ich nehme diese Diskussion nicht mit ins neue Jahr, Herr Pirkl. Ich gehe aufgrund Ihrer Kommentare davon aus, dass Sie ein Urteil gegen sich selbst, das unter ähnlichen Umständen erginge wie das gegen Chodorkowski, für sich als rechtsstaatlich akzeptieren würden."

1. Widersprechen Sie sich gerade selbst und

2. verwechseln Sie Frage und Vermutung.

Auch Ihnen alles Gute für das neue Jahr.

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Ehemaliger Nutzer 01.01.2014 | 18:09

„. . .ob Sie ein unter diesen Umständen zustande gekommenes Urteil für sich akzeptieren würden . . .“

Diese Frage führt sich selber ad absurdum, derweil es bei einem rechtskräftigen Urteil nichts anzunehmen, anzuerkennen, einzuwilligen, oder zu akzeptieren gibt. Ein solches Urteil hat man hinzunehmen.

Kommen Sie gut ins Neue Jahr und bleiben Sie uns allen gesund und munter im Dialog erhalten.

Ratatörskr 02.01.2014 | 09:17

Ihnen und allen Mitdiskutanten wünsche ich ein gutes und erfolgreiches Jahr 14 im ersten Jahrhundert des 3. Jahrtausend unserer Zeitrechnung.

Die Frage, die Sie stellen, Urteil annehmen oder respektieren ist im Kern Wortglauberei. Wenn überhaupt, können Sie diese Frage nur an den Verurteilten stellen. Er darf selbstverständlich nein sagen und muss dann beweisen, dass das Gericht falsch urteilte.

Urteile haben einen juristischen und moralischen Charakter oder einen juristischen und/oder politischen Charakter. Die Vermischung dieser Begrifflichkeiten hat keine Farbe sowenig wie Frage und Vermutung. Wie jede Frage eine Vermutung enthält und jede Vermutung eine Frage!

Es gibt Menschen, die nach einem vermutlichen Gott fragen und andere, die einen fraglichen Gott vermuten und wieder andere die einen Gott behaupten. Was ist nun zutreffend von alledem?

Der Mann ist rechtskräftig verurteilt, das ist Fakt und hinzunehmen, auch wenn man dies für inakzeptabel hält.

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Ehemaliger Nutzer 02.01.2014 | 12:36

»Mama! Wo kommen die Löcher im Käse her–?«

Die kommen von einem Journalisten, dem der Begriff investigativer Journalismus verloren gegangen ist, falls er jemals davon gehört haben sollte.

Statt die Wahrheit zu nennen schließt sich Herden der Grünen-Politikerin Marieluise Beck an, welche die Freilassung von M. Chodorkowski ein Märchen nannte. Von der Suche nach Wahrheit ist sein Kommentar weit entfernt, sonst würde er nicht aus den Löchern im Käse ein Märchen hervorzaubern.

Er sollte eigentlich wissen, dass Chodorkowski Anfang der 90er Jahre schwerste Verbrechen begangen hat, für die er schon damals angeklagt und verurteilt werden müsste. Dass es erst zum politischen Streit mit Putin kommen musste, um eine längst überfällige Festnahme zu realisiert, bleibt in dem Artikel außen vor.

Eine investigative Recherche müsste aufklären, ob Chodorkowski u.a. auch sein Geld mit der Verschleppung von zigtausend Mädchen und jungen Frauen in die USA, wo diese als Arbeits- und Sexsklavinnen ihr Dasein fristen, sein Geld verdient hat. Dass er im illegalen Waffenhandel Millionen von Euro eingenommen hat wird ignoriert. Dass Jukos offensichtlich kein sozialer Familienbetrieb ist beibt außen vor.

Chodorkowskis Firma war ein kriminelles mafiöses Unternehmen, das allem Anschein nach nicht einmal davor zurückschreckte, Menschen ermorden zu lassen, nur weil diese ihr Grundstück nicht an Jukos bzw. an seine Bank Menatep verkaufen wollten.

Investivagiver Journalismus würde auch die Morde untersuchen, die der Sicherheitschef von Jukos ausgeführt haben soll. Inzwischen gibt es Aussagen früherer Mitarbeiter, die Chodorkowski der Anstiftung zum Mord bezichtigen. Im Westen säße er dafür bis zum Lebensende im Knast, in einigen amerikanischen Bundesstaaten würde ihm für diese Taten die Todesstrafe drohen

Die Liste seiner Verbrechen könnte beliebig erweitert werden.


Dass Amnesty International M. Chodorkowski als »gewaltlosen politischen Gefangenen« hinstellt und seit zwei Jahren seine bedingungslose Freilassung fordert, weist vor diesem Hintergrund eindeutig auf Putin-Bashing übelsten Ausmaßes hin, welcher sich offensichtlich auch der Autor anschließt.

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Ehemaliger Nutzer 02.01.2014 | 18:29

Die Löcher im Käse sind der Journalisten Impetus, die sie mit Sensationen oder mit Märchen, Erfindung, Dichtung etc. - also mit Unwahrheiten - zu füllen haben, was den Käse selbst ungenießbar machen soll.

Der geneigte Leser muss sich also zunächst einmal durch diesen unappetitlichen Käse hindurcharbeiten, um in den Löchern an seine Gelüste zu gelangen. Dabei bemerkt er noch nicht einmal, wie er am eigentlichen vorbeigelenkt und dabei auch noch verarscht wird.


Dem investigativen Journalisten wird das weniger Spaß machen. Aber was bleibt ihm anderes übrig, will er für seinen "Kommentar" eine angemessene Gegenleistung erhalten, um sich und seine Familie ernähren zu können.

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Ehemaliger Nutzer 03.01.2014 | 15:41

"Das glaube ich Ihnen sogar, Herr Pirkl. Mit Ihrer Einstellung zu rechtsstaatlichen Prinzipien geht das beliebig."

Woran wollen Sie meine Einstellungen zu rechtsstaatlichen Prinzipien festmachen? Bisher haben wir uns doch nur über die kriminellen Taten eines Chodorkowski unterhalten, der in einem Rechtsstaat zu einer langsjährigen Haftstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist und von einem demokratisch gewählten Präsidenten auf rechtmäßige Art und Weise begnadigt worden ist.

JR's China Blog 03.01.2014 | 15:49

Herr Pirkl: ich gehe gar nicht davon aus, dass ich Sie überzeugen könnte. Die Art, in der Sie alles auskotzen, was Chodorkowski außerdem noch so alles verbrochen haben könnte, lässt mich jedenfalls bei Ihnen kein rechtsstaatliches Denken vermuten. Und wenn viele Bundesbürger so wie Sie denken, ist es auch nicht verwunderlich, wenn der Respekt für die Grundrechte abnimmt.

Wer nichts Besseres verlangt, kriegt auch nichts Besseres.

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Ehemaliger Nutzer 03.01.2014 | 18:08

Lieber China Blogger,

ihr Art und Weise wie Sie mit mir umgehen, läst nicht darauf schließen, dass Sie beabsichtigen, mich zu überzeugen:

„Die Art, in der Sie alles auskotzen . . . . .“ ist doch eine herausragende Schmähung, womit Sie mich zu diffamieren und zu beleidigen versucht, anstatt mein Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen,

So verhält sich ein Politiker, der viel redet, wenig zu sagen hat, und wenn er nicht mehr weiter weiß, mit persönlichen Angriffen aufwartet.

Chodorkowski ist ein Krimineller, der zu Recht bestraft wurde. Selbst die Straßburger Richter haben acht Jahre gebraucht, bis sie zu dem für Putins Rechtsstaat positiven Urteil gelangten. Das weist zumindest darauf hin, dass sie sich dabei große Mühe gegeben haben.

Wenn Sie sich schon auf das Grundgesetz zurückziehen, so sollten Sie dort zunächst einmal nachlesen, dass bei uns Presse- und Meinungsfreiheit gewährleistet sind. Davon mache ich in Sachen Chodorkowski Gebrauch und nicht mehr. Wenn Sie sich ebenfalls vorurteilslos daran halten würden, käme auch zwischen uns beiden ein fruchtbarer Dialog zustande.

JR's China Blog 03.01.2014 | 18:26

„Die Art, in der Sie alles auskotzen . . . . .“ ist doch eine herausragende Schmähung, womit Sie mich zu diffamieren und zu beleidigen versucht, anstatt mein Vorbringen zur Kenntnis zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen,

Herr Pirkl: es ist nicht meine Absicht, Sie herabzusetzen. Ungeachtet dessen halte ich Ihre Position für falsch und auch nicht für respektabel.

Anstelle eines "fruchtbaren Dialogs" - für den ich keine Grundlage sehe - empfehle ich Ihnen die aufmerksame Lektüre des vorhergegangenen Threads. Da steht genug drin.

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Ehemaliger Nutzer 03.01.2014 | 19:36

Es freut mich, dass es nicht ihre Absicht ist, mich herabzusetzen. Wenn Sie aber schon meine Position mehr oder weniger zurückweisen, so würde mich eine Begründung von ihnen dafür noch mehr erfreuen.

Ich habe ihre Ausführungen gelesen, weitestgehend dazu Stellung bezogen und auch meine Meinung dagegen gehalten. Leider ist von ihnen bis auf persönliche und unbegründete Zurückweisung wie auch jetzt wieder „falsch und nicht respektabel“ kein sachliches Feedback gekommen. So führt man m. E. unter Kollegen keinen Disput.

Wenn Sie in einem fruchtbaren Dialog keine Grundlage sehen, dann frage ich mich, warum Sie hier überhaupt schreiben.

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Ehemaliger Nutzer 04.01.2014 | 15:41

"Begründen müssen Sie Ihre Anschuldigungen gegen Chodorkowski, Herr Pirkl."

Was gibt es da noch zu begründen? Sind die Anschuldigungen gegen Chodorkowski doch in der Anklageschrift und einem rechtskräftigen Urteil ausführlich dargelegt. Dem wurde selbst vom Europäischen Gerichtshof nach jahrelanger Untersuchung nicht widersprochen.


Wer also, wie Sie, das Urteil anzweifelt, hat die Beweislast. Ich gebe zu, dass dies ein aussichtsloses Bemühen ist. wenn schon das höchste europäische Gericht zu keiner abschließenden Entscheidung kommt und sich eher noch daran herumzumogeln versucht.


Wenn dann auch noch der Autor selber davon ausgeht, dass mit Chodorkowski, „. . . kein "politisch Verfolgter" wieder auf freiem Fuß (ist), sondern ein Wirtschaftskrimineller . . . . “ so ist doch damit eigentlich schon alles gesagt.
Und wenn der Wirtschaftskriminelle dann auch noch nach 10jähriger Haft in einem demokratischen Staat, von einem ordentlichen Gericht verurteilt, begnadigt wird, obwohl noch weitere Verfahren gegen ihn anstehen, so finde ich es schon vermessen, von mir zu verlangen, Fakten aus den Akten Chodorkowskis zu beweisen.

JR's China Blog 04.01.2014 | 16:04

Die Liste seiner Verbrechen könnte beliebig erweitert werden

Wenn dann auch noch der Autor selber davon ausgeht, ...

Auf welcher Basis Sie zu Ihren Ergebnissen kommen, finde ich ziemlich erschütternd, Herr Pirkl. Aber immerhin reden Sie jetzt nicht mehr von einem "Urteil" des EGMR. Mein Vorschlag wäre, nochmals aufmerksam den Thread zu lesen. Vielleicht finden Sie dann noch Näheres zu den EGMR-Befunden heraus.

Ich finde, so viel Mühe sollten Sie sich schon machen, bevor Sie Chodorkowskis Richtern ein Unbedenklichkeitszertifikat ausstellen - alles andere wäre in der Tat vermessen. Aber von Ihnen.

mymind 05.01.2014 | 05:59

Herr Pirkl,

Sie werden keine fundierten Antworten auf Ihre Fragen bekommen, verlassen Sie sich darauf, da können Sie den Thread auch 100mal lesen. Das ist die Strategie von JR & CO., die lavieren nur rum gerade so wie es ihrer Gesinnung gefällt. Die merken schon, dass hierzulande x&y nicht konform ´sind, aber ALLES nicht so schlimm wie in Z. Den Nachweis dafür bringen weder er noch seine amigos.

freedom of speech? 05.01.2014 | 06:12

Es geht nur um den Unterschied zwischen "Rechtskraft" und "Gerechtigkeit."

Und da ist es nunmal so, dass auch "ungerechte" oder "falsche" Urteile rechtskräftig werden. Aus der Rechtskraft läßt sich deshalb nicht Alles ableiten, was hier teilweise versucht wird.

Mit Politik hat das wenig zu tun. Es ist die notwendige Mechanik der Justiz aller Staaten zur Schaffung von Rechtssicherheit.

Viele Grüße und noch ein spätes frohes Neues.

fos?

mymind 05.01.2014 | 06:44

Ebenfalls ein wunderbares 2014!

Und da ist es nunmal so, dass auch "ungerechte" oder "falsche" Urteile rechtskräftig werden. Aus der Rechtskraft läßt sich deshalb nicht Alles ableiten, was hier teilweise versucht wird.

Wer definiert die ´ungerechten oder falschen´ Urteile? Die westliche Presse bzw. Propaganda, die russische Justiz, die deutsche oder das europäische Pseudogremium in Brüssel, das mit lauter Nichtprofis _ ausrangierte Nationalpolitiker bestückt ist?

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Ehemaliger Nutzer 05.01.2014 | 10:22

„Auf welcher Basis Sie zu Ihren Ergebnissen kommen, finde ich ziemlich erschütternd, . . .“

Die Grundlage meiner Schlussfolgerungen findet sich im Rubrum des Kommentars, über den wir uns unterhalten.

„Es ist damit allerdings kein "politisch Verfolgter" wieder auf freiem Fuß, sondern ein Wirtschaftskrimineller.“

Über das, was der Europäische Gerichtshof festgeschrieben hat, brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Das steht auch hier nicht zur Debatte.

Was ihre Ausführungen in diesem Thread anlangt, so konnte ich vernehmen, dass sie sich aus den Fakten und den daraus gezogenen Schlüssen ihren eigenen Brei kochen, und sich damit in den Mainstream begeben, soweit Sie nicht schon längst darin segeln.

Ich stelle den Richtern kein „Unbedenklichkeitzertifikat“ aus, sondern stelle nur fest, dass ihre Urteile rechtskräftig sind. Daran gibt es nichts zu rütteln. Sie sind außerdem rechtskräftig. Darüber zu diskutieren ist also müßig.

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Ehemaliger Nutzer 05.01.2014 | 12:43

Lieber MYMIND,

es ist nicht meine Absicht, jemanden von meiner Meinung zu überzeugen. Ich mische mich lediglich überall dort ein, wo es mir gefällt. Dabei gehe ich davon aus, dass Jedermann sich in seiner eigenen Welt aufhält, in der er zunächst einmal nur seinen eigenen Gedanken folgt.

Da die Vorstellungen der Massen aber den Herrschenden, Weltverbesserern und gar denjenigen, die nach einer NWO streben, nicht systemrelevant sind, bemühen sie sich darum, ihre Gehirne so zu waschen, wie sie meinen, dass sie gereinigt werden müssen, um damit in ihren Netzen, ihrem Mainstream besser folgen zu können.

Auf dieser Grundlage fällt es mir leicht zu durchschauen, wer zu den „Saubermachern“ gehören, wer nur keine eigene Meinung hat, wem sie - aus welchen Gründen auch immer - abhanden gekommen ist und bei wem sie „reingewaschen“ worden ist.

freedom of speech? 05.01.2014 | 15:35

Tja, wer definiert?

Auf jeden Fall kann es durchaus sein, dass spätere Instanzen nicht mehr den ganzen Sachverhalt prüfen, sondern nur noch bestimmte Rechtsfragen abklopfen.

Deshalb ist es auch so schwierig, beispiels eine Berufung zu gewinnen.

Egal, was bleibt ist ein zweifelhaftes Urteil, das sich durch die Begnadigung erledigt hat.

Nicht mehr aber auch nicht weniger.

Viele Grüße

fos?

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Ehemaliger Nutzer 05.01.2014 | 18:12

Der Fall Chodorkowski ist vor den Gerichten abgeschlossen. Da ihm aber noch weitere kriminelle Taten und Machenschaften angelastet werden, ist es durchaus möglich, dass er mit weiteren Anklagen rechnen muss.

Lediglich die komplette deutsche Medienlandschaft wird weiterhin am Ball bleiben, und zwar besonders dann, wenn dies von ihnen verlangt werden sollte. Dabei geht es weniger um die Rechtslage, sondern ausschließlich um den guten Oligarchen und den bösen Putin. Dass Chodorkowski der Räuber und Putin der Gendarm ist wird in dieser Klamotte rollenvertauscht dargestellt.
Der Oligarch beabsichtigte nämlich Russlands Filetstücke der Ölindustrie von Jukos und anderen Ölfirmen an amerikanische Multis wie ExxonMobile und Chevron zu verscherbeln.

Dem hat Putin zu recht einen Riegel vorgeschoben.

Bei näherem Hinschauen ist das ganz Spiel eigentlich leicht zu durchschauen. Aber unsere Medien wollen oder dürfen nicht hinter die Kulissen schauen und ihre marktkonforme Brille absetzen.

Das gilt natürlich auch für Sie verehrter FREEDOMOF SPEECH.

berlino1010 06.01.2014 | 11:23

Da ich mich erst heute in die Debatte einklinke, entschuldigen sie bitte die ungeordnete Fülle.

Für mich geht es nicht um eine juristische Aufarbeitung der Verurteilung Chodorkowskis. Die kann niemand von uns leisten. Sehr, sehr wahrscheinlich war der Prozeß nach unseren Maßstäben rechtsstaatlich nicht korrekt. Insofern kann man auch behaupten, CH. sei "nur" aus politischen Gründen in Haft.

1) Sichere Verbrechen

Allerdings können nur Unwissende und Propagandisten leugnen, dass Chodorkowski ein Privatisierungsverbrecher ist, der RUS viele Milliarden gestohlen hat. Das beweisen allein die objektiven Fakten der Yukos-Übernahme.

Seit 1993 nahm Chodorkowski an Kabinettssitzungen teil, die die Privatisierung von Erdölunternehmen regelten. Mit diesem Einfluss- und Wissensvorsprung sowie einer Vielzahl persönlicher Kontakte konnte seine Menatep-Bank Aktienanteile des Mineralölunternehmens Yukos in ihren Besitz bringen. Als Hausbank von Yukos sorgte er nun dafür, dass die verdeckte Manetep-Tochter Rosprom unter Leitung von Platon Lebedew bei den Auktionen 95/96 von Yukos allein zum Zug kam, Mitbieter wurden Informationen und der Zugang zur Auktion vorenthalten. Chodorkowskis Rosprom ergaunerte so den riesigen Yukos-Konzern (Wert damals mind 20-30. Mrd $) für 309 Mio. $ vom Staat RUS, CH. bezahlte mit 40Mio$.

berlino1010 06.01.2014 | 11:45

2) Politische Oligarchie

Die Privatisierungsverbrechen Ch. sind nicht ernsthaft zu leugnen. Und selbst von allen politischen Zweifeln erhabene internationale Experten rieten dringend zur Beseitigung der Oligarchen aus der Politik RUS (s.u.)

Ich blende jetzt einmal aus, dass zudem mehr Russen Ch. für einen Mörder denn für unschuldig halten. Und dass sein Sicherheitschef sowie der Yukos-Vize wegen mehrfachen Mordes verurteilt wurden. Ihm konnte man nie die persönliche Verbindung nachweisen, nur die sachliche, dass Bürgermeister, Beamte, Journalisten, oder Grundbesitzer ermordet wurden, die Yukos damals im Weg standen - das sagt man in RUS allen Oligarchen nach.

Es wird hier immer so verharmlosend von der politischen Rolle Ch. gesprochen. Wir reden hier aber von Bestechung Jelzins und höchster Regierungsbeamten zum eigenen Nutzen und zum Schaden des Staates und des Volkes. Ch. gestohlenene Milliarden übersteigen ein Vielfaches des Betrages, der den Rubel-Crash 1998 auslöste und Millionen Russen 2/3 ihrer Altersersparnisse kostete.

1996 stützen Ch. und andere Oligarchen wie Beresowski, Abramowitsch im Gegenzug die Wiederwahl Jelzins mit Hunderten Mio$ Wahlkampfhilfe. Nach der Wahl wurde er auch noch Mitglied des Konsultativrats für Bankwesen bei der russischen Regierung. Rosprom und Yukos fusionierten, C. wurde nun auch offiziell deren Vorstandsvorsitzender. 1998 versuchte er ausserdem den Ölkonzern Sibneft zu übernehmen. Ganz offen und mehrfach verkündete Chodorkowski, dass er nun als reichster Mann RUS Parlamente und Wahlen kaufen und bestimmen könne.

2002/2003 übernahm er auch den riesigen Erdölkonzern Sibneft. Er führte Verhandlungen mit de US-Ölkonzernen ExxonMobil und Chevron Texas, die diesen die Übernahme Großteile der russischen Erdölvorkommens erlauben sollte.

Joseph E. Stiglitz, Chef-Wirtschaftsberater von US-Präsident Bill Clinton, damaliger Chef-Ökonom der Weltbank und Wirtschafts-Nobelpreisträger schrieb schon 2003 zu dem Vorgehen Putins gegen Chodorkovskij:
"Schlimmer noch: Wird die Hinterlassenschaft der unrechtmäßigen Privatisierung nicht angegangen, könnte sich die wirtschaftliche Oligarchie wahrscheinlich auch noch in eine politische verwandeln. In diesem Licht sollte man Putins Vorgehen gegen Khodorkowsky sehen. Denn, wenn die Oligarchen ihre üble Aneignungen mit Erfolg behaupten können, kann man sich leicht vorstellen, dass jemand wie Khodorkowsky, der schon damit begonnen hat, neben seinem Wirtschaftsimperium eine politische Maschine aufzubauen, seine Yukos-Anteile versilbert, seinen Reichtum in einer Steueroase vor der Küste in Sicherheit bringt und ihn zur Manipulation der russischen Politik benutzt."
http://www.project-syndicate.org/commentary/tax-the-oligarchs/german#jAAfvRcBLTslaMyZ.99

Professor Dr. h.c. Wolfgang Kartte †, 1976 bis 1992 Präsident des Bundeskartellamtes, 1992-1997 Wirtschaftsberater der Russischen Föderation im Auftrag der Bundesregierung und der Europäischen Union (TACIS), beschreibt dies so:
In Russland machte man Geld mit der Ausplünderung der Rohstoffbasis des Landes. Erst wenn nichts mehr zu holen ist, werden die Ganoven (Oligarchen) nach dem Rechtsstaat rufen, um ihre Beute zu sichern.
http://www.kanka.de/kartte/RF_2000.htm

Auch Der Spiegel beschrieb früher das Geschäftsgebahren CH. noch mit drastischen Worten
http://www.spiegel.de/politik/ausland/michail-chodorkowski-wurde-mit-dubiosen-geschaeften-milliardaer-a-940498.html

"Chodorkowski war der Mann, der Amerika Zutritt zum Rohstoffparadies Russland versprach. .. Als Berater der Carlyle Group, eines regierungsnahen Risikokapital-Unternehmens, dem auch Ex-Außenminister James Baker, der britische Ex-Premier John Major und George Bush Sr. zur Seite stehen, hatte sich Chodorkowski tief in das Milieu der amerikanischen Meinungs- und Millionenmacher vorgearbeitet."
2003 http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-29136670.html

berlino1010 06.01.2014 | 12:00

3) Nur Chodorkowski?

Leider sprengt eine sachliche Darlegung die Form hier, Deshalb nur kurz: Ja, Chodorkowskis Haft war wohl politisch motiviert. Putin hatte aber das bei dem Deal, der Amnestie 2003 ja mit den Oligarchen ausgehandelt. - Verkürzung der Verjährungsfristen für die Privatisierungsverbrechen der 90er von 10 auf 3 Jahre.

Sie dürfen ihre ergaunerten Milliarden aus der Privatisierung behalten, wenn sie diese aber nicht auch noch weiterhin dazu nutzen, Politik, Wahlen, Medien bestimmen zu wollen.

Es war also nicht rein willkürlich, gegen Ch. vorzugehen. Auch Gusinski vorher oder Beresowski wurden verfolgt. Dabei ging es rechtsstaatlich sicher nicht immer korrekt zu. Und die übrigen Oligarchenverbrecher ungeschoren zu lassen und nicht dagegen anzugehen, dass die Top100 RUS mittlerweile 35% des gesamten Volksvermögens ergaunert haben, ist zutiefst asozial, ungerecht und politisch auch kurzsichtig. Denn langfristig kann nur ein autokratischer Staat verhindern, dass die Oligarchenverbrecher ihre ergaunerten Milliarden auch wieder politisch einsetzen.

Oder aber eine Renationalisierung etwa durch eine 90%ige Erlös- und Erbschaftssteuer für diese Vermögen.

freedom of speech? 06.01.2014 | 12:35

"...Und die übrigen Oligarchenverbrecher ungeschoren zu lassen und nicht dagegen anzugehen, dass die Top100 RUS mittlerweile 35% des gesamten Volksvermögens ergaunert haben, ist zutiefst asozial, ungerecht und politisch auch kurzsichtig..."

In der Tat!

Wobei Herr Putin sich inzwischen als redlicher aber erfolglosen Kämpfer gegen die Korruption präsentiert.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/putins-rede-an-die-nation-hauptfeind-ist-die-buerokratie-a-938655.html

Guter Schauspieler oder Don quijote?

berlino1010 06.01.2014 | 14:11

Gerne, ich war schon ein wenig entsetzt, wie weit selbst hier die blinde Anti-Putin-Propaganda übernommen wurde. Vieles, was Putin zumindest mittlerweile tut, ist nicht mehr zum Wohle RUS, aber nicht alles, was er getan hat, und heute noch tut, kann man mit blinder West-Propaganda abtun. Das verfestigt nur unreflektierte Hass-Gefühle im Westen. Während solche, leicht zu widerlegenden Lügen allzu sehr das eigene Interesse des Westens zeigen, und die Russen wieder mehr zu Putin treibt. Obwohl viele Menschen hier längst sehen, dass RUS heute leider immer noch eines der asozialsten und korruptesten Länder der Welt ist.

Und wenn nicht Putin, wer dann könnte wirksam gegen die Kleptokraten vorgehen? Seine Vertikale der Macht ist mittlerweile derart ausgebaut, dass er allein schon mit beginnenden Schau-Prozessen einen glaubhaften Kampf einläuten könnte. RUS ist mittlerweile auch Dank Putin selbst so stabilisiert, dass das möglich wäre, oder eben die beschriebene "weiche" Renationalisierung der geraubten Milliarden.

Es ist für die Russen nicht einzusehen, warum ausgerechnet sie als staatliche Lehrer, Ärzte, Polizisten, die Anfänge machen sollten, die, die mit 400EUR/Monat ihren Lebensunterhalt nicht alleine bestreiten können.

JR's China Blog 06.01.2014 | 14:33

Es war also nicht rein willkürlich, gegen Ch. vorzugehen.

Dem Vorgehen gegen Chodorkowski lag eine politische Agenda zugrunde - das war nicht willkürlich in dem Sinne, das Chodorkowski bei der Gesichtskontrolle durchgefallen wäre. Es bedeutet aber, dass die juristische Seite der Sache als Anliegen völlig irrelevant war.

Und wer dem positiv gegenübersteht - damit meine ich nicht Sie, Berlin1010 -, der muss sich m. E. fragen, ob er für sich selbst eine bessere Justiz verlangen würde, und wenn ja, auf welcher moralischen Basis.

Denn langfristig kann nur ein autokratischer Staat verhindern, dass die Oligarchenverbrecher ihre ergaunerten Milliarden auch wieder politisch einsetzen.

Ich gehe davon aus, dass der Staat autokratisch bleiben wird. Eine Gewähr dagegen, dass Oligarchen zukünftig keinen politischen Einfluss mehr haben werden, bietet das allerdings keineswegs. Lediglich der Appell an eine wählende Öffentlichkeit bleibt den Oligarchen möglicherweise langfristig verwehrt. Innerhalb des Apparats können sie ihren Einfluss durchaus geltend machen - das tun sie mit einiger Wahrscheinlichkeit auch heute.

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Ehemaliger Nutzer 06.01.2014 | 15:09

was putin innenpolitisch teilweise macht, gefällt mir gar nicht - doch: doch in so einem riesenland, mit dieser geschichte ... ich masse mir nicht an, aus meiner sich in d darüber zu urteilen

aussenpolitisch gefällt er mir immer besser- mein vertrauen in ihn, in dem spiel der globalplayer wächst ... es verschiebt sich in seine richtung ...

ich mag es aus der sicht von d nicht, sich medial mit fingerzeigen in eine kalte-kriegs-rhetorik zu begeben

eigentlich heisst der kurz-zeit-fokus ja sotschi ...

grüsse ***

berlino1010 06.01.2014 | 16:05

** "Es bedeutet aber, dass die juristische Seite der Sache als Anliegen völlig irrelevant war."** Nun, es waren ja Leute wie Chodorkowskij, die in den 90ern überhaupt jede Rechtsstaatlichkeit verhinderten. Sie kauften sich einfach ihre Politik, Beamten und Justiz, um ihre persönlichen Interessen durchzusetzen. Und wer sich in den Weg stellte, wurde auch mit Gewalt aus dem Weg geräumt. Man hätte Chodorkowskij leicht und auch rechtsstaatlich korrekt für seine Privatisierungsverbrechen verurteilen können, dann hätte man aber auch Jelzin selbst und Zehntausende Politiker, Beamte, Wirtschaftsführer, Richter, Polizisten mit anklagen müssen und keine Amnestie verhängen dürfen. Stattdessen konstruierte man einen Prozeß mit neuen Verbrechen, die CH. vermutlich auch begangen, die man ihm wohl aber nicht sauber nachweisen konnte. Sie haben bis heute in RUS keine Rechtsanwendung oder -sicherheit. Wenn sie jemandem mit mehr Geld, Einfluss gegenüberstehen, werden sie ihr Recht nicht bekommen, auch wenn sie das Gesetz auf ihrer Seite haben. Es gab und gibt immer noch zu wenig Bindung an funktionierende Steuer-, Gesetzes-, Regel- oder Kontrollsysteme. In den 90er Jahren zahlten nicht einmal 5% der Russen überhaupt Steuern. Die auch auf Druck des Westens / IWF in den 90ern erfolgte, völlig übereilte und unangepasste Übernahme westlicher Vorstellungen von Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft führte nur in eine totale Katastrophe. Verbrechen, Armut, Hunger, Plünderung, Fremdbestimmung konnte ein schwach gewordener Staat in der Auflösung alter Strukturen nicht verhindern. Noch einmal beispielhaft Prof. Kartte, Wirtschaftsberater der Russischen Föderation im Auftrag der Bundesregierung und der Europäischen Union (TACIS): "So geschieht in Russland dasselbe, was wir in Entwicklungs-, Schwellen- oder Transformationsländern immer wieder feststellen müssen.. Dass nämlich Freiheit ohne Bindung zuerst Kriminelle und andere gewissenlose Nutznießer einer freien Gesellschaft anlockt, die vor nichts zurückschrecken und auf diese Weise auch die Marktwirtschaft in den Augen der Bevölkerung diskreditieren." In RUS haben falsche Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat in den 90er Jahren die Menschen zu Opfern gemacht, Hunger leiden lassen, ihre Sparguthaben vernichtet, ... Putins Weg, zuerst RUS wieder einen starken Staat zu geben, Ordnung, Stabilität, Sicherheit, war zunächst einmal unausweichlich der Richtige. Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat ... waren dabei sekundär .. auch für die Menschen, die zu 90% veramt waren. "Gleichwohl müssen wir Russland möglichst viel Marktwirtschaft und Demokratie wünschen, weil es nach allgemeiner geschichtlicher Erfahrung Besseres nicht gibt. Dabei nenne ich bewusst die Marktwirtschaft zuerst. Denn ohne ein Mindestmaß an Wohlstand für alle, das heißt für die europäische Tradition: ohne Soziale Marktwirtschaft, hat auch in Russland Demokratie keine Chance." Demokratie, Freiheit, Marktwirtschaft, Rechtsstaat sind auch für RUS unausweichliche Bedingungen für die Zukunft, um sich positiv entwickeln zu können, dezentrale Kräfte entfalten zu lassen, Kleptokratie zu überwinden, sozialer zu werden und eine Wirtschaft aufzubauen, die nicht nur auf Rohstoffen basiert, sondern die innovativ genug ist, RUS gedeihen zu lassen. Dafür ist der Autokrat Putin sicher nicht (mehr) der Richtige.

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Ehemaliger Nutzer 06.01.2014 | 17:45

"Chodorkowskis Rosprom ergaunerte so den riesigen Yukos-Konzern (Wert damals mind 20-30. Mrd $) für 309 Mio. $ vom Staat RUS, CH. bezahlte mit 40Mio$."


In der Absicht Jukos und damit den strategisch für die Sowjetunion überlebenswichtigen Energiesektor, das Volksvermögen Russlands, an die Amerikaner verkaufen zu wollen, was praktisch der Ausverkauf Russlands gewesen wäre, macht er sich nicht nur eines kriminellen Vergehens schuldig, sonder zeichnet sich auch noch als ein Verräter des eigenen Volkes aus.

Das war der Anfang vom Ende eines äußerst kriminellen Oligarchen, der jetzt im Westen auch noch zum russischen Märchenprinz hochstilisiert wird.


Wie sagte er doch als Einstieg in seinen verräterischen und kriminellen Einstieg als vom Geld besessener Oligarch"


“Wir wollen nicht verbergen, daß wir beseelt sind vom Reichtum. Unsere Ziele sind klar, die Aufgaben festgelegt – wir wollen Milliardäre werden. Wir haben die Nase voll vom Leben nach Lenin! Unser Kompass ist der Gewinn, erzielt in Übereinstimmung mit strengster Einhaltung des Gesetzes. Unser Idol ist Ihre Majestät, das Kapital.”
Zitat aus: M. Chodorkowski/ L. Newslin: “Der Mann mit dem Rubel”, 1993

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Ehemaliger Nutzer 06.01.2014 | 18:09

Auch nach seiner Zeit im Straflager verfügt Ex-Milliardär Michail Chodorkowski über ein stattliches Vermögen: Von 200 Millionen Euro ist die Rede. Im Vergleich zur Vergangenheit ist es allerdings ein geringer Betrag: 15 Milliarden soll der Kreml-Kritiker einmal besessen haben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Schweiz in diesem Falle verhält. Immerhin handelt es sich dabei auch noch um ergaunertes Geld des russischen Staates.

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Ehemaliger Nutzer 06.01.2014 | 18:28

Russland ist ein riesiges Land mit einer unendlichen Menge an Ressourcen, die es nicht nur auszubeuten, sondern auch zu vermarkten gilt.
Nachdem Putin Russland zur Demokratie und nicht, wie das von seinen Vorgängern beabsichtigt war, zur Plutokratie geführt hat, blieb ihm nichts anderes übrig als zwischen politisch motivierter und anderer Vermögensaneignung zu unterscheiden. Schließlich wollte er das Volksvermögen nicht den Heuschrecken überlassen.
Vor diesem Hintergrund hat er sich für Russland entschieden. Dass dies aus Sicht des turbokapitalistischen Westens und besonders der USA und ihrer Hintermänner anders gesehen wird, ist verständlich.

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Ehemaliger Nutzer 06.01.2014 | 18:57

„Vieles, was Putin zumindest mittlerweile tut, ist nicht mehr zum Wohle RUS, aber nicht alles, was er getan hat, und heute noch tut, kann man mit blinder West-Propaganda abtun.“

Aus Sicht der westlichen Medienlandschaft könnte man sich dieser „kritisch“ analytischen Schlussfolgerung anschließen. Wer allerdings auch nur über einige Hintergrundinformationen verfügt, gelangt zu einem ganz anderen Resümee.

Aber das ist ein anderes Thema, welches dazu angelegt ist, einen Gauner und Vaterlandsverräter von einem auf das Wohl seines Volkes bedachten Staatsmann zu unterscheiden.

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Ehemaliger Nutzer 06.01.2014 | 19:58

„Ich gehe davon aus, dass der Staat autokratisch bleiben wird.“

Russland ist unter Putin eine Demokratie. Hätte er Chodorkowski und Anhang machen lassen, wäre daraus eine Plutokratie geworden. Putin hat ein riesiges Reich zu regieren, das von Jelzin und Co. endgültig abgewirtschaftet wurde und an das Imperium sowie seine Vasallen verscherbelt werden sollte. Dem hat er nicht nur einen Riegel vorgeschoben, sondern sich auch derjenigen dienstbar gemacht, die fähig sind auf privatrechtlicher Grundlage, die Ressourcen Russlands auszubeuten und zu vermarkten. Dabei handelt es sich um Volksvermögen, das bisher ausschließlich im Staatsbesitz war und bürokratisch verwaltet wurde. Gauner wie Chodorkowski und andere versuchten dagegen die Gelegenheit zu nutzen, um sich das Volksvermögen anzueignen und es ins Ausland zu verscherbeln. Bei Putin stand und steht das Wohl der Russen im Vordergrund und nicht persönlicher Reichtum. Vom Verrat am eigenen Volk, wie das bei Chodorkowski der Fall ist, einmal ganz abgesehen.

freedom of speech? 07.01.2014 | 03:35

"...Bei Putin stand und steht das Wohl der Russen im Vordergrund und nicht persönlicher Reichtum. Vom Verrat am eigenen Volk, wie das bei Chodorkowski der Fall ist, einmal ganz abgesehen..."

Woher diese Erkenntnis? Weshalb machen die anderen Oligarchen denn so unbekümmert weiter?

Diese Oligarchen haben beispielsweise Zypern so mit Geld aufgeblasen können, dass es ohne Hilfe der EU fast geplatzt wäre.

Die Reaktion von Putins Russland? Es schützt die Oligarchen nach wie vor.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russland-nutzt-zypern-krise-fuer-seine-interessen-a-889920.html

"...Putin hält Russlands Oligarchen zwar anders als Vorgänger Boris Jelzin in einem gewissen Abstand. Der Kreml wird ihre Interessen dennoch berücksichtigen und versuchen, ihre Investitionen zu schützen, glaubt Alexej Muchin, Direktor des Zentrums für politische Information....."

Wissen Sie, woran man dabei noch denken könnte? Und das 10 Jahre nach Chodos Verhaftung?

http://de.wikipedia.org/wiki/Hehlerei

Das Wesen der Hehlerei besteht in der Aufrechterhaltung einer widerrechtlichen Besitzlage an der durch die Vortat erlangten Sache.

Viele Grüße

fos?

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Ehemaliger Nutzer 07.01.2014 | 12:45

„Weshalb machen die anderen Oligarchen denn so unbekümmert weiter?“

Das ist eine gute Frage, die ich mir auch schon gestellt habe. Ich gebe zu, dass es nicht einfach ist, sie zu beantworten. Wenn man einer Antwort auch nur näher kommen will, so muss man sich in die Lage Russlands vor dem Niedergang der Sowjetunion und der anschließenden Misswirtschaft durch Jelzin, Gorbatschow etc. versetzen. Russland steuerte dem endgültigen Untergang entgegen.. Das haben sich natürlich Leute wie Chodorkowski etc. zu Nutze gemacht und ihren ganz persönlichen Vorteil daraus gezogen. Als die dann auch noch das Volksvermögen ins Ausland zu verscherbeln gedachten, war das Maß voll und Putin hat mit seinem Handeln aufgezeigt, dass er sich den Strukturen des Westen zum Nutzen Russlands aneignen musste. Er beließ also das russische Volksvermögen in privater Hand, Aber nur wenn es ausschließlich zum Vorteil Russland verwandt worden ist und unterband daneben jeglichen Transfer ins Ausland.

So sorgte er auf der einen Seite dafür, russisches Volksvermögen nicht an ausländische Heuschrecken zu verlieren und auf der anderen, es in private Hände zu belassen. Dies ist ein gewaltiger Spagat, aber die einzige Lösung, Russland auf demokratischem Weg wirtschaftlich nach vorne zu bringen. Was ihm m. E. bisher meisterhaft gelungen ist.

Dass solches nicht im Sinne imperialistischer Geopolitik der USA und seiner Moneymaker ist, mag aus deren Neuen-Weltordnungs-Sicht verständlich sein. Ihre Not ist nun groß, denn Russland erstarkt so zu einem gefährlichen Rivalen. Aber nur mit Putinbashing dagegen vorzugehen bringt wenig.

Ein kleines Beispiel dafür, welchen Schaden russisches Kapital in vom Finanzkapital des Westens beherrschten Ländern anzurichten vermag, und welchen Preis deren Bürger dafür zu zahlen haben, wenn Putin diese Machenschaften weiter zuließe, liefern sie selber mit Blick auf Zypern.

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Ehemaliger Nutzer 07.01.2014 | 15:51

"Es ist die Mischung aus Star Wars und Ihrer Bewunderung für Putin und Erdogan, die mich ein wenig ratlos macht."

Dann bleiben Sie doch einfach auf dem Teppich und lassen sie die Kriege der Sterne dort wo sie hingehören – im Kino.

Was dagegen Putin und auch Erdogan angeht, so werden die beiden mehr noch in die Geschichte eingehen, als ihre Gegenpart die Familie Bush und deren Nachfolger, der Friedensnobelpreisträger Obama.

Sorry, das gehört nicht zum Thema, aber ich konnt es mir nicht verkneifen.

freedom of speech? 07.01.2014 | 17:43

"....Was dagegen Putin und auch Erdogan angeht, so werden die beiden mehr noch in die Geschichte eingehen..."

Das mag sein. Fragt sich nur, in welcher Rolle.

Erdogan kommt jedenfalls mit der Gleichschaltung voran.

"...Mehrere hundert Polizisten wurden von ihren Aufgaben entbunden und versetzt, darunter auch Beamte, die mit den Ermittlungen in dem landesweiten Korruptionsskandal befasst waren..."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-premier-erdogan-entlaesst-polizisten-und-straft-gegner-ab-a-942187.html

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Ehemaliger Nutzer 12.01.2014 | 17:58

Chodorkowski trifft sich in Israel mit ehemaligen Businesspartnern

Der Ex-Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, der nach seiner Freilassung Ende Dezember zunächst nach Deutschland und später in die Schweiz gereist war, ist in Israel eingetroffen, wo seine ehemaligen Geschäftspartner ansässig sind, teilt die israelische Wirtschaftszeitung „Kalkalist“ am Freitag auf ihrer Internetseite mit.

Nach Zeitungsangaben hat er sich bereits mit Ex-Yukos-Großaktionär Leonid Newslin getroffen, der in Russland in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt worden war. In Israel ist Newslin als Geschäftsmann tätig.

Vermutlich kommt Chodorkowski auch mit Wladimir Dubow sowie Michail Brudno, zwei weiteren Yukos-Aktionären, zusammen.

Nach seiner Freilassung hatte der ehemalige Yukos-Chef bekannt gegeben, weder Politik betreiben noch sich auf einen Rechtsstreit um den zerschlagenen Ölkonzern Yukos einlassen zu wollen.

In Israel hält sich Chodorkowski von der Presse fern.

Am 20. Dezember 2013 hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den 50-Jährigen per Erlass begnadigt. Am gleichen Tag verließ Chodorkowski nach zehn Jahren Haft vorzeitig das Straflager in Nordrussland, das er erst im August 2014 regulär hätte verlassen dürfen.

gefunden bei:http://de.ria.ru/society/20140110/267619579.html

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Ehemaliger Nutzer 13.01.2014 | 15:05

Ich wollte mich nur - nachdem man in der westlichen mainstream-Presse nur Einseitigkeit liest, die etwa so klingt wie die Stellungnahmen der grünen Marieluise Beck in Bild oder Focus - bei Lutz Herden und Berlin01010 für die Informationen bedanken. Sehr hilfreich!

Es ist mittlerweile erstaunlich schwierig geworden, sich im Meer der Einseitigkeit sachliche Informationen zu verschaffen. Sogar Greenpeace verbreitete am 20.12.2013 die Meinung von Marieluise Beck, Chodorkovski habe "einen graden Rücken". Es fehlt an den aller banalsten Informationen, als wären wir wieder im kalten Krieg.

An der Aufarbeitung der marktradikalen Jahre Jelzins, in denen einige Milliardäre wurden, aber Millionen RussInnen in fürchterliches Elend gestoßen wurden, hapert es noch sehr, weil der Westen nach dem Zusammenbruch der Diktatur der UdSSR Jelzins Politik, die hunderttausende Menschen das Leben kostete, par tout schön redete. Es waren aber auch Unrechtsjahre, in denen Chodorkovski Verbrechen beging und zum Milliardär wurde. Jelzin, ex-KGB-Mann wie Putin, stieg vom maroden Staatskapitalismjs der UdSSR schlagartig auf absurdesten Marktradikalismus um, und da geschahen viele Verbrechen...

Man muß schon die Verbrechen aller Seiten kritisieren. Heute geschieht das im Westen nicht, auch wenn nicht alle so fassungslos einseitig sind wie Marieluise Beck von den Grünen, deren Positionen inzwischen bisweilen rechts der CDU sind. Danke also an Berlin01010 und für diesen Artikel.