Trostpreise können Trophäen sein, die das Tafelsilber einer Kanzlerschaft vergolden. Kurz bevor sie abdankt, ist Angela Merkel ein solcher zugedacht, wenn im Weißen Haus die pure Symbolik eines Termins über dessen politische Substanz triumphiert. Als Regierungschefin auf Abruf kann die hyperloyale Transatlantikerin nicht mehr erfüllen, was Joe Biden von Deutschland will, um seinen Kampf der Systeme zu führen. Wie schade, vermutlich hätte Merkel mit diesem US-Präsidenten harmoniert wie mit keinem der drei Vorgänger, die sie in 16 Jahren Kanzlerschaft durchlief. Als das 2005 begann, saß George W. Bush als abgehalfterter Krieger in Afghanistan wie im Irak fest und kommandierte eine Armee, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit beging. Merkel konnte froh sein, nicht schon 2003 regiert zu haben, als SPD-Kanzler Schröder eine deutsche Beteiligung am Angriff auf Bagdad verweigerte – die damalige Oppositionsführerin hingegen sehr wohl mit Truppen dabei sein wollte.
Mit Barack Obama unterhielt Merkel nie vollends entspannte Beziehungen. Als Krisenmanagerin musste sie verhindern, dass die EU just am Referenzprojekt Euro zerbrach, was dem transatlantischen Kontakt die übliche Priorität nahm. Auch war sie Obama durch Abducken und Ausweichen Rückhalt schuldig geblieben, als der im September 2013 gegen Syrien losschlagen wollte – es dann aber unterließ. Donald Trump erkannte in Merkel die Idealbesetzung einer Watschenfrau. Er sah sie als Galionsfigur eines vereinnahmenden Lagerkults, den sein Amerika der egomanischen Hybris verabscheute. Eine Bundesregierung, die ohne den Epochenbruch von 1989/90 statt in Berlin weiter in Bonn residiert hätte, fühlte sich aus hegemonialer Obhut entlassen und von bündnispolitischer Obdachlosigkeit bedroht. Merkel wirkte düpiert und unterließ in jener Situation, was denkbar schien. Sie rief Deutschland nicht zur westlichen Führungsmacht ad interim aus, um einem lange schon gehegten globalen Gestaltungsanspruch nachzukommen. Da sie zumeist risikoscheu ihres Amtes waltete, dürften für die geltende Vorsicht realistische Einsichten ausschlaggebend gewesen sein. Mit einer durch den Brexit angeschlagenen, von inneren Gegensätzen gezeichneten EU fehlte das Hinterland, um international reüssieren zu können. Zudem war mit dem Macron-Befund vom NATO-Hirntod den stets NATO-beflissenen Deutschen unverblümt die Frage gestellt: Wen wollt ihr eigentlich führen? Viel ist da nicht. Und überhaupt, seid ihr euch der eigenen Leute sicher, wenn es zum Schwur kommt?
Dass Merkel mit dem Global Player Deutschland nicht aufs Ganze ging, hatte insofern einen weiteren, selten ausgesprochenen, umso mehr politisches Verhalten prägenden Grund. Ihre restaurative Beschwörung des Westens als Bastion musste um den gesellschaftlichen Rückhalt fürchten, sollte der kriegerische Offenbarungseid fällig sein. Wer will schon in der Wüste des Tschad gegen Islamisten für bürgerliche Freiheiten kämpfen? Der Wunsch ist den Abkömmlingen des hedonistischen Wohlfahrtsstaates nicht ins Gesicht geschrieben. Warum sollte er? Wenn deutsche Soldaten nach 20 Jahren als Vollstrecker einer westlichen Langzeitmissionierung aus Afghanistan zurückkommen, werden sie kurzerhand übersehen. Weshalb war es nach dem längsten und opferreichsten Auslandseinsatz der Bundeswehr nicht Chefsache, die letzten Heimkehrer zu empfangen? (Zu Alexej Nawalny fühlte sich Merkel beim Charité-Besuch mehr hingezogen.) Wer bei jeder sich bietenden Gelegenheit Deutschlands internationale Verantwortung reklamiert, sollte erst recht verantworten, welche Folgen das haben kann. Es dürfte an Merkels gut ausgebildetem taktischen Instinkt gelegen haben, sich selbst und der CDU im Wahlkampf die desaströse Afghanistan-Bilanz zu ersparen. Eine Frage der Ehre für alle Beteiligten – die Kanzlerin, die Verteidigungsministerin, das Parlament – wurde ohne Ehrgefühl abgehakt. Nur ein Indiz von vielen dafür, wie sehr unter Merkel die Doppelmoral als Staatsräson vorankam, zumal in der Außenpolitik. Um ein Beispiel zu nennen: Auf dem jüngsten NATO-Gipfel wurden China und Russland mit der Anklage bedacht, die Grundwerte der Allianz und „eine regelbasierte Ordnung“ zu verletzen. Angesichts der „regelbasierten Ordnung“, die 20 Jahre Besatzung in Afghanistan hinterlassen, können sich die Inkriminierten glücklich schätzen, von diesem Werteverständnis suspendiert zu sein.
Es kann eben nicht zusammenwachsen, was nicht zusammengehört. Weil das so ist, vererbt Merkel das deutsch-russische Verhältnis in einem schwer zerrütteten Zustand. Als Gerhard Schröder 2005 abtrat, war eine deutsch-russisch-französische Triple Entente gegen den Irak-Krieg durchgestanden, traf man sich regelmäßig zu Regierungskonsultationen in Moskau und Berlin, gab es Abrüstungsvorhaben, den Petersburger Dialog, ungetrübte Städtepartnerschaften, vor allem aber existierte ein Bewusstsein dafür, wie sehr sowjetische, später russische Zurückhaltung der deutschen Einheit zugutekam. Angela Merkel revanchierte sich, indem sie hierzulande das Gefühl beförderte, mit moralisierendem Hochmut eine vermeintliche kulturelle Überlegenheit auskosten zu müssen. Sei ihr zugestanden, dass auch hier die Obsession des Taktischen das Maß der Dinge war.
Kommentare 66
16 Jahre Merkel waren grundsätzlich 8 Jahre zu viel. Nach zwei Legislaturen sollte für jeden Kanzler Schluss sein. Die Demokratie lebt vom Wechsel.
"We urgently need to change course."
https://www.leaderspledgefornature.org/theraceison/
»Merkel konnte froh sein, nicht schon 2003 regiert zu haben, als SPD-Kanzler Schröder eine deutsche Beteiligung am Angriff auf Bagdad verweigerte – die damalige Oppositionsführerin hingegen sehr wohl mit Truppen dabei sein wollte.«
Lieber Lutz Herden, ich will hier gar nicht vom Thema abweichen, doch der Satz kann so nicht stehenbleiben: SPD-Kanzler Schröder hat eine deutsche Beteiligung am Angriff auf Bagdad NICHT verweigert. "I am not convinced" war eine Täuschungsphrase im Angesicht von anstehenden Bundestagswahlen. In Wirklichkeit haben Schröder, Fischer und Scharping, untertänigst wie Angela Merkel DIE DEUTSCHE MITTÄTERSCHAFT am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak organisiert. Nachzulesen auf meiner persönlichen Homepage.
Ansonsten: Frau Merkels Amtszeit und auch die Zeit als Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag ist maßgeblich durch US-präsidiale Untertänigkeit gekennzeichnet. Dafür wurde sie von den Medien zur Devotionalie stilisiert. Sie konnte sich erlauben, was sie wollte, nur eines gestattete man ihr nicht: Eigenständigkeit im Denken und Gestaltung alternativer Politik. Das wäre Hochverrat gewesen. Und ich behaupte, das hätte sie politisch nicht überlebt.
Die nächste Kandidatin, der nächste Kandidat wird genau diese merkeltypischen Eigenschaften haben müssen, soll sie/er den Job machen wollen. Und da bietet sich 2021 nur Frau Baerbock an.
Eigentlich auch nur eine weitere Galionsfigur des Fastnichtstuns des Westens gegen den Klimawandel.
A. Merkel, "Die Frau ohne Eigenschaften".
Danke @ probi! Der Artikel zeigt, bei aller Intelligenz, Klima ist ein Sonntags- oder Sensationsthema. Es ist nicht angekommen, noch immer nicht, als das, was es wirklich ist: das grundlegendste und am wesentlichsten in die Zukunft weisende.
Na gut, auch das noch - ein fader abgesang auf eine politische versagerin. Dass das Merkelin bereits vor ihrer ersten wiederwahl mit dem slogan "Sie kennen mich, mit mir ändert sich nichts" durchkommen und gewinnen konnte, sagt viel über die hiesige gesellschaft.
Im bewusstsein über die verhältnisse des planeten zu konsumieren und allen NATO-verbrechen die stange zu halten zu müssen, darf sich natürlich nichts ändern. Denn alle veränderung hin zu tatsächlich mehr verantwortung kann unter diesen umständen nur eine zum schlechteren sein.
Ja, einverstanden, das kann mensch auch so beschreiben: "wie sehr unter Merkel die Doppelmoral als Staatsräson vorankam"...
Springprozession:
,Saltantes progredi passus tres regredique duos; (3 vor, 2 zurück), post tertium quemque passum retrocedere passu dumtaxat uno; (2 vor, 1 zurück), post binas tantum passus unum esse retrogradum‘ (Encycl. Univ. Germanica)
Der Tanzschritt ist nirgendwo exakt festgeschrieben. Z.B., der Echternacher „Pilgerschritt“ – zwei Schritte vor, einer zurück – ist ein beliebtes Klischee. Bereits der Düsseldorfer Pfarrer Anton Joseph habe – wie bereits von Michael Müller für die Zeit um 1790 beschrieben – beobachtet, dass die „Springer“ sich fortbewegten, indem sie drei oder vier Schritte nach rechts und dann ebenso viele nach links machten, aber dabei nicht völlig zurücksprängen ... saltatores non regrederentur, sed ut triplici vel ut quadruplici passu, dextrorsum totidemque passibus sinistrorsum procedendo sese moverent .... der Eindruck des Zurückspringens entstehe bei Stauungen der Prozession.
Frei nach Wikipedia.
Schon spannend, wenn Lutz Herden den Petersburger Dialog preist. So richtig Dialog ist das ja nicht mehr, wenn man die unangenehmen Stimmen in diesem Petersburger Dialog aus feindliche NGO bezeichnet...
So ist es! Auch das Grundgesetz wurde an vielen Stellen entsorgt und kann nur noch zum Hintern abwischen verwendet werden.
Überschwemmungskatastrophe: Angela Merkel ist nach ihrer Sause in den USA auch schon in den Katastrophengebieten angekommen und hat Bekanntes mitgebracht: Worthülsen der Superlative: »Die deutsche Sprache kennt kaum Worte für die Verwüstung«.
Ja, Frau Merkel – „wer zu spät kommt, den bezahlt das Leben“. Nur Sie sind davon verschont. Selbst nach 16 Jahren Kanzlerinnenschaft können Sie sich die Frechheit leisten, angesichts der katastrophalen Zerstörungen mehr Klimaschutz zu fordern. Sie, die vormalige Klima-Königin. Was haben sie eigentlich während ihres 16 Jahre andauernden Mandats für den Klimaschutz getan? Bomben auf Syrien jedenfalls zerstören, wie alle Kriege, in die auch Sie deutsche Soldaten entsendet haben, auch das Klima.
Wenn man Ihre Worte liest, empfehlen Sie die Wahl der Grünen. Das ist jedenfalls die einzige Partei, die ernsthaft einen Klimawandel fordert. Bei den anderen Parteien finden sich von der Linken bis zur CDU nur Worthülsen. Die Putin-freundliche AfD leugnet ja gleich den Klimawandel...
Ich liebe es, wenn durch eine Diskussion Einigkeit erzielt werden kann...
„Wenn man Ihre Worte liest, empfehlen Sie die Wahl der Grünen“
Wie kommen Sie denn auf solch einen Quatsch: Haben die Grünen etwa keine deutschen Soldaten in internationale Eroberungskriege geschickt und damit in gigantischem Ausmaß Menschen und Umwelt zerstört. Was ist denn eigentlich deren Verdienst hinsichtlich Klimaschutz? Waren die vor 40 Jahren etwa nicht als Friedenspartei und Umweltschutzpartei angetreten. Wie sieht denn deren Bilanz aus? Frau Baerbock will z.B. teureres Benzin und andere Verbrauchsgüterverteuerung. Das haben die vor 40 Jahren schon gewollt. Damals, als ich noch 40 Pfennige pro Liter Benzin bezahlen musste, wurde von den Grünen die Parole ausgegeben, Benzin müsste 5 DM pro Liter kosten.
Die rückwärtsgewandte Frau Baerbock predigt ebenfalls Benzinpreiserhöhungen, kann mir aber nicht erklären, warum man in Castrop-Rauxel Heftpflaster aus China, Blumen aus Kenia und Erdbeeren aus Israel einkaufen kann. Die Grünen haben die ganze Globalisierungsphilosophie mitgetragen. Das Ergebnis: Güter dürfen nicht mehr kundennah produziert werden, sondern müssen des Unternehmensprofits wegen in Lohnbilligstländern hergestellt, dann aber quer durch die ganze Welt zum begüterten Kunden transportiert werden. – Welch eine ungeheure Umweltverschwendung.
Sie haben sicherlich eine Wahlempfehlung gegen die "Globalisierungsphilosophie", wie Sie so schön schreiben. Produkte "kundennah zu produzieren" ist eine Forderung der AfD. Da ich ahne, was Putin betrifft, sind Sie ebenso auf AfD-Linie, scheren Sie aus der Einigkeit aus und empfehlen die AfD? Schade. Da werden wir uns nicht einig werden. Ihre Begründung klingt auf alle Fälle so, wie ich sie schon einmal in den 1930ern in historischen Quellen entdecken konnte. Damals nannte man das Plutokratie.
Ihre methodisch/didaktische Übung ist die Schmähung zur Liquidation des Autors, in diesem Falle die Schmähung zur Liquidation meiner Person.
Vor diesem Hintergrund ist eine Sachdiskussion nicht möglich, ebenso wenig wie mit Ihrem Supporter aus der Comic-Show.
Das Sie eine Sachdiskussion wünschen, darauf bin ich bei Ihren Schmähungen gegen Angela Merkel nun wirklich nicht gekommen. Falls Sie wirklich ein Interesse an einer Sachdiskussion haben sollten, ist es Ihnen bislang perfekt gelungen, dies zu verbergen. Das ich den Autor des Artikels Lutz Herden mit Schmähungen überziehe und dessen "Liquidation" anstrebe, überrascht mich aber schon. Könnten Sie das Wort "Liquidation" mal genauer erläutern? Ich fürchte, es liegt bezüglich der Definition dieses Begriffes zwischen uns ein sprachliches Missverständnis vor. Vielleicht sind Sie an einer Aufklärung sprachlicher Missverständnisse interessiert.
Ich gebe zu, Lutz Herden als Autor gesehen zu haben. Für mich übernahm der Flegel die Rolle eines Kommentators. Sprachliche Genauigkeit vorauszusetzen war hier wohl fehl am Platze. Was den Flegel betrifft, so wundert es mich, ich soll die Rolle als Liquidateur einnehmen. Ich hatte eher verbalen Suizid...
„Vor diesem Hintergrund ist eine Sachdiskussion nicht möglich, ebenso wenig wie mit Ihrem Supporter aus der Comic-Show.“
Ihre Counterparts haben und hatten bislang selten die Absicht eine Sachdiskussion zu führen, beanspruchen sie allerdings für sich warum auch immer. Gestern war ich es und heute sind Sie dran. Sie sollten, meine Empfehlung, sich einen gemütlichen Abend machen und aus der Kommentierung aussteigen.
Ein Merkel-Fan wird aus mir nicht werden. Aber immer, wenn ich mir Artikel & Threads wie diesen ansehe, kommt bei mir Verständnis für die vielen Bundesbürger auf, die sie gerne weiter im Kanzleramt sehen würden.
Wieso Wahlempfehlung? Hätten Grüne das verhindert? Haben sie Großes geleistet als sie mit an der Regierung waren? Ich sehe hier bei Betrieben auch gegenteilige Effekte durch sogenannte grüne Maßnahmen.
Sehen Sie, ich bekomme sofort eine „sachlich fundierte Aussage".
Das ist ja das Elend. Die Alternativen für Deutschland sind inhaltlich noch katastrophaler. Teile der Linken unterscheiden sich immer weniger inhaltlich von der AfD, da weiß man zum Teil wirklich nicht mehr, warum die sich im Bundestag nicht nebeneinander setzen. Sahra Wagenknecht und Bernd Höcke würden win weiten Teilen in Koaltionsverhandlungen große Übereinstimmungen finden. Da fällt es immer schwerer, sich eine Alternative für Angela Merkel denken zu wollen, so sehr ich auch Teile ihrer Politik kritisiere.
Wurde Ihnen jemals die Bedeutung des @-Zeichens im Internet erklärt? Scheinbar nicht...
Ich glaube, bei Wagenknecht vertun Sie sich. Die ist zwar unfassbar eitel, aber nicht rechts.
Das gibt ne Anzeige wegen versuchten Mordes. Stellen Sie sich bitte auf drei Monate Sperre ein.
-- die Mod.
Der Cursor verharrte zitternd über "Aktionen". "Kommentar melden". Sollte er? Sollte er nicht? Musste er sich sowas von so jemandem sagen lassen? War es schweinisch oder reinisch, das Panikknöpfchen zu drücken?
Und hat es unverschämterweise sogar überlebt.
Wer sich für die prinzipiellen Grundlagen Merkel´s Aussenpolitik interessiert, sei die beiden nachfolgend zitierten Reden von ihr empfohlen:
Angela Merkel wurde 2004 als CDU-Vorsitzende 2004 auf die Münchener Sicherheitskonferenz eingeladen und hielt dort eine bei der NATO und den Allierten sowie speziell in den USA sehr beachtete, von Friedensaktivisten hingegen sehr kritisch begleitete Rede, in der sie sog. "Auslandseinsätze" der Bundeswehr als notwendig erachtete und eine neue Rolle für die Bundeswehr begründete. (Insofern überrascht die spätere Beteiligung am Afghanistan Krieg niemanden). Das war noch 1 1/2 Jahren vor der vorgezogenen Bundestagswahl, in der sie als Kanzlerin gewählt wurde. Sie charakterisierte in dieser Rede die Grundzüge der Aussenpolitik für die kommenden 16 Jahre und hielt quasi eine programmatische Bewerbungsrede vor der versammelten internationalen westlichen Politik für die geplante Kanzlerinnenkandidatur. 40. Müchnner Sicherheitskonferenz 2004: Rede Angela Merkels: "Auslandseinsätze der Bundeswehr werden zunehmen. Die Verteidigung unserer Interessen und unserer Sicherheit muss im 21. Jahrhundert weltweit erfolgen." Noch deutlicher und direkter inbezug auf das transatlantische Bündnis formulierte Angela Merkel dann nach der Übernahme der Kanzlerschaft 2005 in ihrer Rede auf der 42. Sicherheitskonferenz 2006 die aussenpolitische Linie. http://www.ag-friedensforschung.de/t...06-merkel.html
Merkel 2006 auf der Münchener Sicherheitskonferenz: ""Ich glaube, wir müssen eine Entscheidung treffen: Wollen wir der NATO in der transatlantischen Zusammenarbeit sozusagen ein Primat geben, dass erst der Versuch unternommen wird, hier die notwendigen politischen Konsultationen durchzuführen und die notwendigen Maßnahmen zu beschließen - das heißt ja nicht, dass sich alle immer an allem beteiligen -, oder wollen wir der NATO hier eine nachrangige Aufgabe geben? Diese Entscheidung muss gefällt werden. Nach meiner Auffassung sollte sie so gefällt werden, dass die NATO ein Primat hat und dass andere Wege erst in dem Moment gegangen werden, in dem in der NATO keine Einigung hergestellt werden kann."
Die in den zitierten Reden beschriebenen aussenpolitischen Grundzüge verfolgte Merkel während ihrer Amtszeit konsequent. Ihre Politik scheiterte in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Mali, Ukraine. Die Rüstungsbudget auf der Welt wurden erhöht, diverse Sicherheitsabkommen aufgekündigt, die Nato bis an die russische Grenze erweitert mit neuen Truppenstationierungen. Die Kriegsgefahren haben sich erhöht. Grüne, SPD, FDP, CDU stimmten jeweils im Bundestag für Merkels Aussenpolitik und die neue Rolle der Bundeswehr. Es gab dazu eine breite Übereinstimmung zwischen diesen Parteien.
Zwei weitere Beiträge zur Sachdiskussion: Im Internet soll es ein @ geben und Schneckenkorn mit Blumen.
Und hallino bekommt einen Fleißbienchenstempel für kontinuierlich verlässliche Berichterstattung.
Hachos haben die selbst genug.
"Wenn man Ihre Worte liest, empfehlen Sie die Wahl der Grünen. Das ist jedenfalls die einzige Partei, die ernsthaft einen Klimawandel fordert. Bei den anderen Parteien finden sich von der Linken bis zur CDU nur Worthülsen. Die Putin-freundliche AfD leugnet ja gleich den Klimawandel... "
Vielleicht wäre es mal angebracht zu klären, was mit "Klimawandel" in diesen Debatten überhaupt gemeint ist.
Es gab mal den Ausgangspunkt, dass ein mit fatalen Folgen einhergehender aktueller Klimawandel gebremst werden sollte. Jetzt fordern die Grünen einen Klimawandel? Was soll das denn heißen?
Die Begriffe Klimawandel, Klimaschutz, Klimakatastrophe etc. werden mittlerweile heillos durcheinandergeworfen, ohne dass noch erkennbar wäre, was denn mittels dieser Worthülsen als erstrebenswerte Zielrichtung formuliert wird.
Innenpolitisch hat Frau Merkel ihre Koalitionspartner geschwächt - und die AfD gestärkt. Der letzte deutsche Kanzler, in dessen Amtszeit eine offen rechtextreme Partei zweistellig wurde, hieß Heinrich Brüning.
Wohlan. Auf Ihre Frage verstummte die in vielen Teilen redundante Diskussion, die auch den gegenseitigen Respekt zu stärken versäumte.
Blicken wir mit dem neu aus der Mitte des Bundestags zu wählenden Inhaber der Richtlinien-Kompetenz auf das BBK
Ausgehend von diesem Extremwetter mit seinen Folgen bis zu künftigen, sich stets erneuernden, dem Klimawandel geschuldeten und durch Untätigkeit forcierten "Unordnungen"
https://synonyme.woxikon.de/synonyme/unordnung.php
wofür die scheidende Kanzlerin glaubt keine rechten Worte finden zu können, sei hingewiesen auf:
LÜKEX (Länder- und Ressortübergreifende-Krisenmanagement-Exercise)
Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)
https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Krisenmanagement/krisenmanagement_node
mit der Frage:
Welche Bedeutung hat für die MdB der laufenden Legislatur der Satz in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG, der lautet:
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."
gerade vor dem Hintergrund der immer noch nicht überwundenen C-Pandemie mit seinen ebenso leidvollen Erfahrungen?
Zitat:
Welche Bedeutung hat für die MdB der laufenden Legislatur der Satz in Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 GG, der lautet:
"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."
---
Das ist eine sehr gute Frage, Sis, und sollte weiter ausgelotet werden, auch rechtlich.
Einerseits im Verhältnis des/der einzelnen MdB (Gewissen) und der Bevölkerung (objektive und subjektive Bedürfnisse/Forderungen), als auch im Verhältnis der Regierenden zu den Regierten (Umfang und Qualität der Service-Leistungen).
Eine stärkere, strategische Orientierung auf das GG ist u.U. hilfreich (?), mit praktisch umgesetzter Weisungsorientierung durch das (BVerfG) ?.
... just thinking aloud ...
m2m. 190721
in den 6-Uhr-Nachrichten wird gemeldet: Karl Lauterbach sagt der Rheinische Post (rp-online), man sei hinsichtlicher der Hoch- und Sturzwasser-Katastrophe so schlecht vorbereitet wie bei der C-Pandemie.
Prinzip des Umweltrechts
Das Vorsorgeprinzip ist eines der Hauptprinzipien des deutschen Umweltrechts. Es ist in Artikel 34 Absatz 1 des Einigungsvertrags als Selbstverpflichtung des Gesetzgebers ausdrücklich geregelt und damit geltendes Bundesrecht. Das Vorsorgeprinzip ist darüber hinaus in Artikel 20a des Grundgesetzes verankert. Dieser beauftragt den Staat, auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, was neben Gefahrenabwehr auch Vorsorge gebieten kann. (Darauf beruhte vor allem der Beschuss des BVerfG vom April d.J.)
Leitlinie der Umweltpolitik
Das Vorsorgeprinzip ist Leitlinie der Umweltpolitik auf der deutschen, der EU- und der internationalen Ebene. Es spielt als solche eine zentrale Rolle bei umweltpolitischen Entscheidungen. Bereits im Umweltbericht von 1976 und in den „Leitlinien Umweltvorsorge“ aus dem Jahr 1986 erklärte die Bundesregierung das Vorsorgeprinzip – neben dem Verursacher- und dem Kooperationsprinzip – zum Handlungsprinzip ihrer Umweltpolitik. Auch die Umweltpolitik der Europäischen Union beruht auf dem Vorsorgeprinzip (Artikel 191 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). In ihrer Mitteilung über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips aus dem Jahr 2000 betont die Europäische Kommission den Stellenwert des Vorsorgeprinzips als wesentliches Element der EU-Politik bei der Risikovorsorge. Auf internationaler Ebene bekannten sich die Teilnehmer der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung im Jahr 1992 dazu, zum Schutz der Umwelt den Vorsorgegrundsatz anzuwenden. Zudem ist das Vorsorgeprinzip völkerrechtlich in einigen internationalen Übereinkommen wie etwa der UN-Klimarahmenkonvention und dem OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks verankert.
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Artikel 191 AEUV
https://dejure.org/gesetze/AEUV/191.html
Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode - Drucksache 10/6028 - 19.09.1986
Unterrichtung durch die Bundesregierung Leitlinien der Bundesregierung zur Umweltvorsorge durch Vermeidung und stufenweise Verminderung von Schadstoffen
(Leitlinien Umweltvorsorge)
https://dserver.bundestag.de/btd/10/060/1006028.pdf
19.07.21
"The Leaders Pledge For Nature."
Ohmegosh....
Soll frau lachen, oder soll man(n) weinen.
Hoffentlich lachen beide zusammen:
“Fortunately, this year, we have a momentous opportunity to secure a sustainable and healthy future for people and the planet. World leaders are scheduled to make critical decisions on climate and the environment.”
https://www.youtube.com/watch?v=eR1kGhneh9M
hohohoho…
„Glücklicherweise haben wir dieses Jahr eine bedeutsame Gelegenheit, eine nachhaltige und gesunde Zukunft für die Menschen und den Planeten zu sichern. Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollen wichtige Entscheidungen zu Klima und Umwelt treffen.“
Glücklicherweise. Ja, was für ein Glück für uns.
Echt gut.
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Trotz der albernen Aufmachung sollte man in der Lage sein, auf solche PR-Tollheiten politisch zu reagieren.
Da sich die BRD-Progressiven jedoch alle Internationalismus-Arme haben amputieren lassen, ist dies kaum noch gehalt- und effektvoll möglich.
Diese Kampagne ist eventuell auch eine Auftakt-Promotion zur letzten Phase der ‚Sustainable Development Goals‘, die wahrscheinlich als großer Erfolg dargestellt werden sollen, was sie aus kritische Perspektive nicht sind.
Nichtsdestotrotz, die SDGs (und eventuelle Nachfolge-Kriterien) sind eine sehr wichtige internationale Plattform, auf der die deutschen, europäischen progressiven Kräfte zunehmend mithalten können müssen.
Können Müssen.
Müssen Können.
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Auch hier hat die Merkel / v.d.Leyen - Ära weitgehend die schleichende Entwertung einer solidarischen europäischen Politik erzeugt, ermöglicht und getragen.
>>Sahra Wagenknecht und Bernd Höcke würden win weiten Teilen in Koaltionsverhandlungen große Übereinstimmungen finden.<<
Möglich, wenn auch nicht in Koalitionsverhandlungen. Aber Sie meinten vermutlich nicht wirklich Bernd, sondern Björn Höcke? Dann liessen in Inhalt & Zielsetzungen keine Übereinstimmungen finden, falls man sie suchen würde. Ausser an der Oberfläche: Falls Björn Höcke behauptet dass der Himmel blau ist stimme ich in diesem Punkt mit ihm überein und ich könnte auch erklären warum wir blau sehen wenn wir in den unbewölkten Himmel schauen. Würde ich behaupten, der Himmel sei schwarzweiss kariert nur um nicht mit H. übereinzustimmen, dann hätte ich mich von ihm in die Irrationalität treiben lassen. Den Spass täte ich einem Naz nicht gönnen.
Kleiner Exkurs: Bayern - CSU - Landwirte
In den oben verlinkten "Leitlinien Umweltvorsorge" heißt es auf Seite 19 unten:
"Schädigungen des Grundwassers sind Langzeitschäden und nur in Ausnahmefällen durch technische Maßnahmen behebbar."
Dazu passt:
Nitrat im Grundwasser – auch in Bayern!
https://www.bund-naturschutz.de/landwirtschaft/nitrat-im-grundwasser
Die SZ berichtete aktuell in den letzten Tagen. Auch dass die EU-Kommission ein neues Vertragsverletzungs-Verfahren gegen D angestrengt hat.
Was läuft da?
Ein "Deal" der CSU mit den Landwirten? Buhlen um Stimmen, auf Kosten der Natur, unserer Lebensgrundlagen.
Wie lange noch wollt ihr Bayern die Schwarzen wählen?
Black. Out.
>>Vielleicht wäre es mal angebracht zu klären, was mit "Klimawandel" in diesen Debatten überhaupt gemeint ist.<<
Man könnte es unkompliziert sagen: Messdaten über einen langen Zeitraum (z. B. 100 Jahre) zeigen einen Anstieg der Temperatur von Luft und Wasseroberflächen der Erde. Wer sich von wetterbedingten Zacken in der Grafik irritiert fühlt kann ein Lineal anlegen und einen geraden Strich durchziehen. Der verläuft nicht waagerecht, sondern von zum Beispiel 1920 bis 2020 schräg nach oben. Komplizierter wird es bei der Einschätzung von Auswirkungen in einer Region. Aber wir erleben Auswirkungen die sich in Rechenmodelle einfügen.
---
Ich denke, seltsame Aussagen wie „Klimawandel fordern“ oder „den Klimawandel organisieren“ kommen daher, dass Leute, die sich mit Thema Klimawandel die längste Zeit ihres Lebens nicht auseinandergesetzt haben, plötzlich auch mitreden wollen. Wer den Boden auf dem es sich bisher bewegte verlässt ohne das neue Terrain zu kennen kommt leicht ins Stolpern.
Deswegen ist es sicher sinnvoll, in einer Diskussion mal vorhandenes Wissen auszutauschen.
Ist mir mit der obigen sehr knappen Darstellung ein Einstieg gelungen? Falls ja wird es kontrovers werden, aber sollten wir aushalten.
>>"Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit."<<
GG Artikel 2:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Der letzte Satz bedeutet, dass per Gesetz in diese Rechte eingegriffen werden darf. Dazu könnte diskutiert werden, ob ein Gesetz den Interessen der Kapitalakkumulation den Eingriff in die durch Art. 2 formulierten Rechte erlaubt.
GG Art. 2
-
Dazu könnte man Artikel 14 heranziehen:
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Manche interpretieren Absatz 1 so, dass Privatkapitalinteressen Vorrang hätten vor Interessen der Allgemeinheit bzw. nichtbesitzenden Individuen. Dagegen lässt Absatz 2 anführen, der aber leider keine "muss"-, sondern nur die schwächere "soll"-Bestimmung ist. Und deswegen bislang von Regierungen als eher bedeutungslos behandelt wird: das "soll" wird durch die Machtfrage entschieden.
(kein juristisches Gutachten, nur freilaufende Gedanken dazu)
"Wie lange noch wollt ihr Bayern die Schwarzen wählen"
Naja, die CSU funktioniert wie ein Durchlauferhitzer. Alles was in München nicht mehr tragbar ist, wird nach (Stoiber, Hohlmeier, Scheuer, Seehofer etc.) Brüssel oder Berlin outgesourct. Bisher ist es der CSU jedesmal gelungen (bis auf Beckstein), rechtzeitig, bevor die Stimmung kippt, einen neuen Kandidaten an die Landesführung zu bringen. Seehofer war man überdrüssig und es gelang dem Nürnberger Söder die Parteispitze zu besetzen.
Das tiefschwarze Oberbayern tut sich mit dem Franken Söder schwer und der Erzkonservative Gauweiler zerrt mit Gauland um die Gunst der (AfD und Königstreue) Ränder.
Die Bayern werden die CSU so lange wählen, wie es die Partei schafft Ordnung aufrechtzuerhalten. "Sicherheit First" lautet die Devise! Die CSU sitzt in Bayern im Zentrum der Macht. Von dieser Machtfülle kann Putin nur träumen. Und viele stimmen mit Innenminister Herrmann (Spitzname Balu der Bär) überein, der da sagt:
"Wer hier nix verloren hat, hat auch nichts zu suchen"
Traurig ja, aber so verhält es sich hier unterm weißblauen Himmel ...
Ergänzung meines Beitrags vom 18.07.2021 | 16:16
Die Klimaklanzlerin steht nackt da
»Ungestört konnten sich Merkel und ihre wechselnden Koalitionspartner lange auf die eigene Schulter klopfen. Bis 2020 sollte die deutsche Volkswirtschaft 40 Prozent weniger Klimagase ausstoßen als 1990. Dieses Klimaziel, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf der UN-Klimakonferenz in Bali als Umweltminister vor zehn Jahren verkündet hatte, war ehrgeizig. Zusammen mit der Energiewende wurde es zum Aushängeschild deutscher Klimarettungspolitik. Dass ein Drittel der Minderungsziele auf die Wiedervereinigung und die damit einhergehende Deindustrialisierung des alten Ostens durch das westdeutsche Kapital zurückgeht, über diese trickreiche Einpreisung wurde meistens geschwiegen.
Je näher die 2020-Kontrollmarke deutscher Klimapolitik rückt, desto mehr steht die alte Klimakönigin nackt da. Seit der Verabschiedung des Energiekonzeptes der Bundesregierung im Jahr 2010 ist die Klimaschutzpolitik in Deutschland praktisch zum Stillstand gekommen. Um das 40-Prozent-Ziel zu schaffen, müssten jedes Jahr 31,8 Millionen Tonnen CO2 weniger ausgestoßen werden. Gerade gehen die Emissionen aber nur um 8,6 Millionen Tonnen pro Jahr runter. Im Verkehrssektor sind sie sogar gestiegen. Die notwenige Vervierfachung der Klimaschutz-Anstrengungen ist nicht in Sicht. Offensichtlicher Grund ist das Dauer-Einknicken der Großen Koalition vor der Lobby der Industrie, die mit dem Verfeuern von Kohlebergen in Kraftwerken oder dem Verbrennen von Erdöl in Autos ihren privaten Profit einfährt. Und die bei jedem Versuch der Politik, von schmutziger Energie hin zu sauberer Energie zu kommen, ihr schmutziges Propaganda-Fass aufmacht und den Untergang von Wohlstand und eine Flut von Massenarbeitslosigkeit an die Wand malt.«
>>...aber sie waren der Juniorpartner.<<
Aber schon ziemlich aktiv dabei, sowohl in der Agenda 2010 als auch der Kriegspolitik: Ich habe damals nicht bemerkt dass sie sich bemüht hätten zu mildern. Sollte mir etwas entgangen sein?
Im Übrigen war es in den wesentlichen Fragen eine "GroKo" aus "S"PD/Grün/CDU/FDP/CSU. Einzige Opposition war damals die PDS.
Übrigens lehnten "S"PD und Grüne 2013 eine damals mögliche Koalition aus "S"PD/Grün/Linke übereinstimmend ab. Die Grünen verzichteten dafür sogar aufs Mitregieren.
>>Dagegen lässt Absatz 2 anführen...<<
=
Dagegen lässt sich Absatz 2 anführen...
Ich dürfte bei Freitag bekannt dafür sein, mich eher mit anderen Themen auseinanderzusetzen. Das Thema Klima bekomme ich eher am Rande mit. Da unterscheide ich mich vielleicht von anderen, nicht zu allen Themen fundiert etwas schreiben zu können. Mal überspitzt gesagt: Die Grünen sind aber schon dafür bekannt, das Thema Umweltschutz seit längerer Zeit zu thematisieren. Dazu gehört auch das Thema Klimaschutz. Wesentlich mehr habe ich nicht thematisiert.
Man könnte es unkompliziert sagen: Messdaten über einen langen Zeitraum (z. B. 100 Jahre) zeigen einen Anstieg der Temperatur von Luft und Wasseroberflächen der Erde. Wer sich von wetterbedingten Zacken in der Grafik irritiert fühlt kann ein Lineal anlegen und einen geraden Strich durchziehen. Der verläuft nicht waagerecht, sondern von zum Beispiel 1920 bis 2020 schräg nach oben. Komplizierter wird es bei der Einschätzung von Auswirkungen in einer Region. Aber wir erleben Auswirkungen die sich in Rechenmodelle einfügen.
Da wird es nicht kontrovers werden. Ich denke, diese Fakten sind schlicht nicht zu leugnen. Wenn man sich zudem die heißesten Sommer der letzten 100 Jahre anschaut, sind viele davon in den letzten 20 Jahren zu finden. Auch das ist natürlich nur ein regionales Phänomen, welches aber nahezu weltweit zu beobachten ist.
Das diese Erwärmung hauptsächlich durch den Einfluss des Menschen zu erklären ist, auch darüber dürfte es hier kaum eine kontroverse Diskussion geben. Was ich halt nicht weiß: Welche Schritte exakt notwendig sind und welcher Einfluss des Menschen nun wirklich für die Erwärmung verantwortlich ist.
>>Da wird es nicht kontrovers werden.<<
Nicht bei den Messwerten. Aber bei der Einschätzung von Auswirkungen und möglichen Massnahmen.
Aber wahrscheinlich kommt eh wieder mal keine Diskussion in Gang: Die Leute haben Anderes im Kopf.
>>Hätte ich vielleicht "Pädophilie" und "Grüne" nicht in einem Satz schreiben sollen?<<
Dann wäre die "S"PD pädophil gewesen? Nein, das war nicht mein Thema.
Da ich seit etwa 10 Jahren die Überzeugung habe, ohne die Kernenergie dürfte der Klimawandel noch schwerer abzuschwächen sein, habe ich erwartbar ein paar Probleme mit den Positionen der Grünen. Von daher...
Ach so, ja ich meine zu verstehen. Eine Leiche im Keller der Grünen, an sie sich nur ungern erinnern...
Siehste, ich habs doch prophezeit ;-)
Ich hatte bereits geäußert, beim Thema Energie und Klima mich eher als Laie zu sehen... ;-) CO²-Neutral dürften aber weder Öl/Gas, Kohle und Kernenergie sein. Die Zahlen selbst sind dazu interessant. Daher danke für den Link!
Jetzt haben Sie den Grünen schon wieder einen Wähler verkauft. Haben Sie eigentlich überhaupt kein Gewissen?
+@Calvin @Wilfried Jonas
"Ist mir mit der obigen sehr knappen Darstellung ein Einstieg gelungen? Falls ja wird es kontrovers werden, aber sollten wir aushalten."
Das würden wir beide sicher aushalten, aber ich fürchte, dass es in der Sache wenig Kontroversen geben würde...
Mir ging es tatsächlich um den Sprachgebrauch, um eine gewisse Genauigkeit, ohne die keine Argumentation gelingen kann.
Zur Ergänzung von meinem an @Wilfried Jonas gerichteten Kommentar füge ich noch diesen Kommentar ein, weil er in gewisser Weise dazugehört:
>>"[Antwort auf @Calvin-Kommentar] Ja, das sehe ich ähnlich. Woran liegt das? Sind die Titel zu inflationär oder sind die Fachbereiche zu zersplittert? Die kennen sehr oft ihre Grenzen nicht, damit meine ich keine Skrupellosigkeit, sondern wirklich ein profundes Unwissen, was Bereiche außerhalb des eigenen Fachbereichs angeht,."
In der letzten MOMA-Sendung des ZDF dieser Woche vorgestern beschäftigte sich ein Filmbeitrag mit dem Thema "Der Wahlkampf und das Hochwasser". In diesem gab als befragter Experte auch ein Professor der FU Berlin (Politikwissenschaftler) seine Einschätzung ab - und sagte wörtlich (genaues Zitat):
"Natürlich ist es ein urgrünes Thema, wo sie [die Grünen] auch Kompetenz in den Augen der Menschen haben. Insofern kann es ihnen durchaus Momentum verleihen, denn wenn die Menschen im September daran denken, WER KANN EIGENTLICH AM BESTEN DEN KLIMAWANDEL ORGANISIEREN, dann ist es schon naheliegend zu vermuten, dass viele dann an die Grünen denken werden." [Hvm]
Beindruckend auch der andere befragte Experte, der "Kommunikationsberater".
https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/der-wahlkampf-und-das-hochwasser-bundestagswahl-100.html <<
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/galaktischer-groessenwahn#1626605261116028
Und später:
>>Siehe zum Beispiel hier:
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-einheitsstatue#1626640697992200
Die "Klimaaktivistinnen" wollten sich gegen die fatalen Auswirkungen des "Klimawandels" stemmen, und jetzt formuliert ein Prof der FU Berlin, dass die Grünen "EIGENTLICH AM BESTEN DEN KLIMAWANDEL ORGANISIEREN" können. Das ist doch angesichts des bisher verwandten Sprachgebrauchs völliger Nonsense (ganz abgesehen von der Denkfigur, das eine politische Partei das "organisiert") .<<
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/galaktischer-groessenwahn#1626641544027640
Das unpräzise Gelabere und das/der immer mehr überhand nehmende PR-Sprech der "Berater/innen" wird ja noch mächtig anschwellen Richtung September. Und statt (z.B.) den Begriff "Klimagwandl" einmal positiv und einmal negativ gewendet zu verwenden, manchmal in einer Stellungnahme, sollten die Akteure genau werden und die Zuhörenden im Zweifelsfalle darum bitten. Is ja eh klar.
Siehe hier:
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/die-einheitsstatue#1626697757069551
>>CO²-Neutral dürften aber weder Öl/Gas, Kohle und Kernenergie sein.<<
Ja.
Ich will mich wieder kurz fassen:
Vollkommen CO2-frei sind auch Wind- und Solarenergie nicht. Vor Allem für der Windkraft fallen Emissionen bei der Produktion der Baumaterialien an: Stahl und Beton. Allerdings ist sie im Betrieb annähernd CO2-frei. Etwas günstiger in der Herstellung könnten Solarzellen sein. Am Besten käme in diesem Vergleich wohl die Geothermie weg.
Bei den Verbrennern hängen die Betriebsemissionen vom Brennstoff ab: Am ungünstigsten ist Kohle, etwas günstiger Öl wegen des Wasserstoffanteiles, noch etwas günstiger Erdgas wegen des höheren Wasserstoffanteiles. Und mit Gasverbrennung kann die einmal erzeugte Wärme doppelt genutzt werden, einmal in der Gasturbine und anschlesssend in einer Dampfturbine. Damit hätte Gas unter den Brennstoffen die niedrigste CO2-Emission pro Kilowatstunde.
Kohle ist allerdings der billigste Brennstoff, sagt man.
Bei Kernkraft sollte man aber nicht die die CO2-Emmission beachten, sondern auch die wachsende Menge an radiiaktiven Abfällen, die alle für Jahrtausende gesichert irgendwo endgelagert werden müssen.
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Wenn wir den gesamten Strassenverkehr so wie er ist elktrifizieren wollen, werden wir wahrscheinlich nicht ohne Kernkraft auskommen, das sehe ich schon auch so. Es kommt also auch sehr auf die Verbrauchsseite an. Das wäre natürlich wieder ein Thema für sich, das ich hier mal nicht ausbreiten will
Bei aller Liebe - Lutz Herdens Artikel ist mindestens ebenso belanglos wie einige Interviews im deutschen TV. Er bedient halt Klischees. Zum Beispiel das von Herden angesprochene zerrüttete Verhältnis mit Russland. Was halt so passiert, wenn Russland glaubt, sein Land auf Kosten der Nachbarn erweitern zu können.
>>...dass die Grünen "EIGENTLICH AM BESTEN DEN KLIMAWANDEL ORGANISIEREN" können.<<
Ja, das wird eine super Koalition: Die einen organisieren den Bau von Autobahnen und den Abbau der Braunkohle, die Anderen organisieren den dazugehörigen Klimawandel, damit der geordnet abläuft. So haben alle alles im Griff auf dem sinkenden Schiff.
Ja, der ist echt gut. Ein Klopper.
Aber so geht es dahin, das Blabla.
>>Und vergiss den äußerst seltenen GAU nicht, der sprengt Dir jede Kalkulation.<<
Klar, aber ich wollte mich kurz fassen und habe es deswegen bei dem Problem belassen das man sich und ein paar 100 Generationen ganz ohne Havarie aufhalst.
"Sahra Wagenknecht und Bernd Höcke würden win weiten Teilen in Koaltionsverhandlungen große Übereinstimmungen finden. Da fällt es immer schwerer, sich eine Alternative für Angela Merkel denken zu wollen"
Sie können ja "Merkel muss bleiben"-Demos anmelden. Vielleicht wird Ihre Bewegung dereinst sieben Mann hoch...
Das mit den sieben Mann hoch ist Höckes Baustelle. Von irgendwelchen Lagern ist mir in 16 Jahren Merkel jedenfalls nichts bekannt geworden. Zudem frage ich mich, weshalb Sie glauben, ich sei Merkel-Anhängerin. Haben Sie das in Ihrer Glaskugel gesehen?
Von irgendwelchen Lagern ist mir in 16 Jahren Merkel jedenfalls nichts bekannt geworden.
Die wären auch bei einer Kanzlerin Wagenknecht nicht zu erwarten. Bei Höcke wäre ich mir keineswegs so sicher.
Außerdem gibt es
Schlimmeres.