Es ist viel von einem Staatsbankrott Griechenlands die Rede. Wann ist ein Staat pleite?
Dieser Zustand ist mit allgemeiner Zahlungsunfähigkeit erreicht, für die es vorzugsweise zwei Kriterien gibt: Die Steuern und sonstigen Staatseinnahmen liegen weit unterhalb der Ausgaben. Zugleich bleibt dem betroffenen Staat die Nutzung der Kapitalmärkte für öffentliche Investitionen und die Refinanzierung von Schulden verschlossen.
Die Konsequenzen führen zu einem partiellen und völligen Aussetzen des Schuldendienstes, indem keine Tilgungen und Zinsen an Gläubiger mehr gezahlt werden. In der Regel muss der Staat auch Gehaltszahlungen für den öffentlichen Dienst kürzen und fällt als sozialer Dienstleister aus. Das kann sich bei den Pensi
ällt als sozialer Dienstleister aus. Das kann sich bei den Pensionen für ehemalige Staatsbedienstete, dem Wegfall von Zuschüssen für Renten und dem generellen Verzicht oder Abbau von Sozialleistungen bemerkbar machen.War die Tequila-Krise in Mexiko 1994/95 das Beispiel für einen Staatsbankrott?Er wurde in diesem Fall nicht offiziell erklärt, auch waren die Ursachen andere als heute bei Griechenland, ähnlich aber schon. Mexiko war mit seinem Peso nicht mehr in der Lage, den festen Wechselkurs zum US-Dollar zu bedienen. Dies führte zu einer Kapitalflucht aus dem mexikanischen Währungsgebiet, so dass der Peso in wenigen Tagen 50 Prozent seines Wertes einbüßte. Die mexikanischen Banken verloren dadurch Anleger und Kapital, so dass größtenteils ausländische Investoren zum Zuge kamen. Da zugleich der Staat Mexiko durch steigende Zinslasten bei der Aufnahme neuer Kredite an den Rand des Bankrotts geriet, gab es ein Hilfspaket von IWF und Weltbank in Höhe von etwa 50 Milliarden Dollar. Die Lage beruhigte sich danach, doch hatten viele Banken, auch der mexikanische Staat, ihre Finanzsouveränität eingebüßt.Warum wurden diese Vorgänge Mitte der neunziger Jahre zur „ersten Finanzkrise des 21. Jahrhunderts“ erklärt?Weil sich bei der „Tequila-Krise“ die Macht der Finanzmärkte und des spekulativen Kapitals abzeichnete, wie sie für die erste Dekade des 21. Jahrhunderts typisch sein sollten. Bestätigt wurde dieses Urteil, als Argentinien Ende 2001 gegenüber seinen Gläubigern den Staatsbankrott erklärte. Die Abwertung des argentinischen Pesos erfolgte daraufhin mit solch inflationärer Wucht, dass die Banken für Tage schließen mussten, um die Abhebung riesiger Geldbeträge zu verhindern. Das heißt, für diese Finanzkrise zahlte die argentinische Bevölkerung durch den Verlust von Vermögen und Ersparnissen, da mit dem von der Regierung verfügten Corralón Sparkonten über einem bestimmten Grenzwert (zunächst 250 Peso) gesperrt und in festverzinsliche Wertanlagen umgewandelt wurden, die erst 2010 abrufbar sein sollten. Erst Ende 2002 entspannte sich die Situation, weil der argentinische Außenhandel dank des Peso-Absturzes wieder auf Touren kam. Als 2003 auch der Corralón wieder aufgehoben wurde, nahm der Binnenkonsum wieder zu.Wie kann der IWF mit einem Sanierungsprogramm auf Griechenland Einfluss nehmen. Es lohnt sich zum Vergleich einen Blick auf Ungarn zu werfen, dass im Herbst 2008 am Rande der Zahlungsunfähigkeit stand und mit einem IWF-Kredit in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar bedacht wurde. Die damit zur Sanierung der ungarischen Staatsfinanzen verbundenen Auflagen bestanden in einem Anstieg der Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent, einem von 62 auf 65 Jahre heraufgesetzten Renteneintrittsalter, einer Kürzung der staatlichen Sozialausgaben um etwa ein Viertel. Der Forint wurde Ende 2008 im Verhältnis zum Euro um bis zu 15 Prozent abgewertet und der Leitzins der ungarischen Nationalbank gesenkt. Dabei kam Ungarn zugute, als Nicht-Euro-Staat über den Wechselkurs seiner Währung für Entlastung sorgen zu können, was Griechenland verwehrt bleibt.Werden Griechenland und der Euro entlastet, wenn das 45-Milliarden-Euro-Paket von IWF und EU Athen erreicht? Bestenfalls temporär. Allein 2011 und 2012 müssen noch einmal 63 Milliarden Euro griechischer Schulden refinanziert werden. Das wirft seine Schatten voraus, weil bei den Gläubigern die Angst vor einer Umschuldung wächst – das heißt Banken, Fonds oder andere Investoren müssen mit Verlusten von bis zu 70 Prozent ihres eingesetzten Kapitals rechnen – und werden sich schadlos halten. Unter anderem bei denen, die wegen ihrer Schulden einen hohen Refinanzierungsbedarf haben: Spanien, Portugal und Italien. Die werden mit hohen Zinsen für ihren Kreditbedarf oder sogar einem Investoren-Streik rechnen müssen, so dass wieder IWF, Weltbank oder EU als Helfer gefragt wären.Wird Griechenland die 45- Milliarden-Euro-Hilfe von EU und IWF nicht mit steigender Verschuldung bezahlen?Das lässt sich kaum umgehen, denn die 30 Milliarden aus der EU werden mit einem Zinssatz zwischen 5,0 bis 5,5 Prozent versehen. Etwas günstiger sieht es für Athen bei der IWF-Hilfe aus, da als IWF-Mitglied die Inanspruchnahme eines Kredits bis zu 300 Prozent der griechischen IWF-Anteilsquote – sie liegt bei 930 Millionen Euro – zu einem relativ niedrigen Basiszins von 1,25 Prozentig (plus der Gebühr von 0,5 Prozent) möglich ist. Doch gilt das nur, wenn die Hilfe spätestens in drei Jahren zurückgezahlt wird. Für alles, was über diesem Limit liegt – und das ist bekanntlich für den größten Teil des IWF-Kredits der Fall – werden zusätzlich zwei Prozent Zinsen fällig, so dass für dieses Geld eine Verzinsungsquote von 3,75 Prozent gilt. Fragen und Antworten von Lutz Herden