Die Grünen und das kleine Kaliber

KOMMENTAR Brutalstmöglicher Opportunismus

Beeindruckend viel haben die Bündnisgrünen in nur zwei Jahren Regierungsbeteiligung gelernt. Zweifelsfrei gehört dazu die Gabe zu dosierter Entrüstung, mit der zuweilen allzu grobklotzige Entscheidungen des Kanzlers bedacht werden. Der Grad der Dosierung erlaubt in der Regel verlässliche Rückschlüsse über das Tempo des Rückzugs in die Disziplin einer Regierungspartei. So darf in Sachen »Rüstungsfabrik für Kleinkaliber-Munition nach Anatolien« wohl auch mit einer planmäßigen Ankunft der Beers, Müllers und Simmerts im Refugium der »Nationalen Verantwortung« gerechnet werden. Erprobte Verhaltensmuster aus der Zeit schäumender Erregung um den Muster-Leopord - er bereichert als Exportgut ebenfalls die türkische Armee - stehen zur Verfügung. Diese kaum erstaunliche Begabung für Wendigkeit dürfte nicht nur manchen Sozi der Generation Schröder vor Neid erblassen lassen. Sie gerät zu einer Art Lehrstück über eine politische Kultur, die im zurückliegenden Jahrzehnt nicht müde wurde, ihren Abstand (oder auch Vorsprung) gegenüber vemeintlichen Gepflogenheiten der Ostdeutschen zu reklamieren. Deren zivilgesellschaftlicher Rückstand galt als peinlich, ja empörend. Deren opportunistische Verschlagenheit - vor allem taktische Arrangements mit Macht und Mächtigen betreffend -als nachgerade abstoßend. Da bestand nicht nur steter Anlass, sich eigener selbstzufriedener Exklusivität zu versichern, sondern dieselbe mit viel denunziatorischer Energie auszuleben. Darauf durfte man sich bei vielen Bündnisgrünen/West sehr viel mehr verlassen als auf Widerstand gegen Waffentransfer in Krisenregionen oder gar NATO-Kriege gegen souveräne Staaten.

Dennoch verwundert es, wenn jemand wie Claudia Roth, die noch in ihrer Zeit als Europa-Abgeordnete die Kurden-Politik der Regierung in Ankara und jeden Waffenhandel mit der Türkei verurteilte, nicht einen Sturm des Protestes entfacht, wenn nun erneut Menschenrechte Geschäftsinteressen geopfert werden. Angelika Beer wollte nach der Kabinettsentscheidung vom Dezember über den Muster-Leopard sofort die Koalitionsfrage stellen, sollte durch einen Waffenexport noch einmal so krass gegen Prinzipien der Grünen verstoßen werden. Warum tut sie es nicht jetzt mit allem Nachdruck und verlässt die Fraktion, wenn sie unterliegt? Gibt es nicht die von der Regierung verabschiedeten »Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern«, die vorschreiben, im Empfängerland die Menschenrechtslage streng zu prüfen und keinesfalls in Krisengebiete zu verkaufen? Wäre es da nicht an der Zeit - bis hierher und nicht weiter - zu sagen? Wird da zuviel an Zivilcourage verlangt, weil es auch ein Menschenrecht auf Anpassung gibt? Nur warum ist das bei Grünen sakrosankt und bei anderen schäbig?

Mit dem Freitag durchs Jahr!

12 Monate lesen, nur 9 bezahlen

Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen.

Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zur Wochenzeitung Freitag. Dort arbeitete es von 1996-2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

Lutz Herden

Wissen, wie sich die Welt verändert. Testen Sie den Freitag in Ihrem bevorzugten Format — kostenlos.

Print

Die wichtigsten Seiten zum Weltgeschehen auf Papier: Holen Sie sich den Freitag jede Woche nach Hause.

Jetzt sichern

Digital

Ohne Limits auf dem Gerät Ihrer Wahl: Entdecken Sie Freitag+ auf unserer Website und lesen Sie jede Ausgabe als E-Paper.

Jetzt sichern

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden