Reine Kampfansage

Spanien Das Urteil des Obersten Gerichts gegen die katalanischen Politiker ist drakonisch. Eine politische Lösung des Konflikts zwischen Madrid und Barcelona wird so blockiert
Reine Kampfansage
Demonstranten in Barcelona zeigen das Bild des verurteilten Ex-Vizepräsidenten Oriol Junqueras

Foto: Paul Barrena / AFP - Getty Images

Diese Urteil ist ein Politikum. Auch wenn es nicht als solches gedacht sein mag, wirkt es so. Und das Oberste Gericht in Madrid wird sich oder will sich dessen voll bewusst sein. Wie andererseits einem Richterspruch die politische Dimension schwerlich zu bestreiten wäre, hätte die hohe Kammer die angeklagten katalanischen Politiker freigesprochen oder auf Bewährung verurteilt.

In diesem Fall wäre es ein Verständigungsangebot an die katalanische Unabhängigkeitsbewegung gewesen, wie die heute verkündete drakonische Härte mit Haftstrafen zwischen 13 und 9 Jahren einzig und allein zur Kampfansage taugt. Sie ergibt sich nicht etwa daraus, dass es im Oktober 2017 einen bewaffneten Aufstand gegen die Madrider Zentralmacht gegeben hätte, sondern ein Referendum abgehalten wurde, das solange friedlich blieb, bis sich Polizei und Guardia Civil für die Gewalt entschieden. Als sie am 1. Oktober 2017 Wahlbüros stürmten und Wahlhelfer angriffen, geschah das zum Teil in völlig unverhältnismäßiger Weise. Und wurde nie in irgendeiner Weise geahndet.

Mit dem Urteil von Madrid wird zweifellos ein Exempel statuiert, um die Botschaft zu transportieren, wer sich als nationale Minderheit politischer Selbstbestimmung verschreibt und nach seiner Überzeugung handelt, mit dem wird nicht mehr verhandelt. Der wird wie der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras wegen Aufruhr verurteilt und wie die meisten seiner Mitangeklagten für lange Zeit aus dem Verkehr gezogen. Darin offenbart sich ein vormodernes Verständnis von Staatsräson, das dem franquistischen Erbe durchaus gewogen scheint.

Urteil schadet der EU

Sollte die gern reklamierte Unabhängigkeit der Justiz nicht auch in Überparteilichkeit und Verhältnismäßigkeit zum Ausdruck kommen, statt in den Verdacht zu geraten, wie eine Staatsmacht zu handeln? Eine politische Lösung des Konflikts um den Status Kataloniens jedenfalls rückt am heutigen Tag mehr denn je in weite Ferne. Die Reaktionen der dortigen Bevölkerung, vor allem der Unabhängigkeitsanhänger, werden nicht auf sich warten lassen und kompromisslos sein. Schon ist von „massiver Mobilisierung“ die Rede. Spätestens in der jetzigen Situation wäre eine wie auch immer geartete Koalition zwischen Podemos und dem PSOE unter einem sozialistischen Premier Pedro Sánchez an den konträren Positionen zu diesem Urteil und seinen Folgen zerbrochen.

Einmal mehr schadet die Rigorosität der Obersten Richter in Madrid auch der Europäischen Union. Sie wird nun erst recht Nichteinmischung und Neutralität predigen und sich völlig zu Recht vorwerfen lassen müssen, als Vermittler seit zwei Jahren vollkommen versagt zu haben. Das trotzdem immer wieder bekundete EU-Bekenntnis der Katalanen sollte Brüssel beschämen.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:04 14.10.2019
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 23/2021

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