Die Stunde der Warlords

Knesset-Wahl Wie auch immer die heutige Wahl in Israel ausgeht, eine Verständigung mit den Palästinensern dürfte danach noch schwieriger sein: gewinnen wird eine Kriegspartei

Für Zipi Livni und Ehud Barak, für die Kadima- und die Arbeitspartei, wird sich an diesem 10. Februar erweisen, ob der Gaza-Krieg gehalten hat, was er anfangs versprach. Hat ihnen der Waffengang geholfen, bei der Knessetwahl einen Triumph zu erringen?

Die letzten Umfragen freilich zeigen, dass es offenbar wenig genutzt hat, ein Bollwerk des Bellizismus gegen den Vormarsch Benjamin Netanyahus und seiner Likud-Partei zu errichten. Wer sich aggressiv gegenüber den Palästinensern gibt und bestenfalls einen israelischen Diktatfrieden für möglich und wünschenswert hält, der kann heute zwar mit keiner absoluter Mehrheit rechnen, auf Stimmengewinne aber allemal. Ex-Premier Netanyahu kommt entgegen, dass die Hamas oder andere Palästinenser-Gruppen nicht im Traum daran denken, den bisherigen Regierungsparteien ein Wahlgeschenk zu machen. Wenn sie ihre Fähigkeit demonstrieren, weiter Qassam-Raketen auf südisraelische Grenzorte abzufeuern, überführen sie Livni und Barak des Wortbruchs. Die hatten ihre am 27. Dezember 2008 begonnene Operation Gegossenes Blei mit der Begründung versehen, man werde in Gaza so viel verbrannte Erde hinterlassen, dass auch die militärische Infrastruktur der Hamas und ihrer Alliierten zu Asche zerfalle. Ersteres ist zweifellos gelungen. Geschlagen scheinen die Militanten hingegen nicht.

Deshalb wohl hat Netanyahu während der letzten beiden Wochen des Wahlkampfes mit dem Argument reüssiert, er hätte die Armee in Gaza bis zur totalen Kapitulation der Palästinenser operieren lassen. Was das Westjordanland dazu sage oder der ohnehin in jeder Hinsicht blockierte Präsident Abbas, das interessiere ihn wenig. Die Likud-Partei weiß außer Hamas noch einen zweiten unfreiwilligen Wahlhelfer an ihrer Seite – und der heißt Barack Obama. Wer den Israelis erklärt, sie müssten sich im Interesse eines Ausgleichs mit den Palästinensern auch an den Gedanken gewöhnen, Opfer zu bringen, wer mit der iranischen Führung direkt sprechen will, die Israel das Atommonopol in der Region streitig macht – der weckt bei vielen Israelis den Wunsch nach einem Regiment der nationalen Hartnäckigkeit und uneinnehmbaren Wagenburg gegenüber der arabischen und persischen Welt. Dafür bürgt zuvörderst ein zionistischer Hardliner wie Netanyahu, dafür steht aber auch ein Fundamentalist wie Awigdor Lieberman mit seiner Partei Israel Betheinu (Israel unser Haus), der die israelischen Araber aus dem Land treiben will, weil die es gewagt haben, während der Gaza-Aggression auf die Straße zu gehen und Mitgefühl zu bekunden. „Keine Loyalität, keine Staatsbürgerschaft“, ließ Lieberman plakatieren. Er relegierte und denunzierte damit eine Minderheit, aus der sich immerhin ein Fünftel der israelischen Bevölkerung rekrutiert.

Wie dieses heutige Votum auch immer ausgeht, eines scheint sicher, die Arbeitspartei wird künftig nur noch ein Schattendasein fristen. Wer sie in ihrer diffusen Programmatik erfassen will, kann sich auch eine Rede der Kadima-Kandidatin Zipi Livni anhören. Eine Tragödie für die einstige politische Heimat eines Yitzhak Rabin, der Anfang der neunziger Jahre als erster israelischer Regierungschef einen Weg zur Koexistenz mit den Palästinensern gefunden zu haben schien. Davon ist Israel heute so weit entfernt, wie zu Zeiten des Sechs-Tages-Krieges von 1967, als die Besetzung der Westbank und des Gaza-Streifens begann.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:00 10.02.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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