Rückkehr zum Druck

Die Lateinamerika-Agenda des Moments dürfte der US-Regierung gefallen, auch wenn sie Unwägbarkeiten birgt. Vorerst sind weder Venezuelas Generalität noch das Gros der Armee ins gegnerische Lager übergelaufen, sodass ein hoffnungslos überforderter Nicolás Maduro abserviert wäre. Wer den Handstreich von außen riskiert, muss (noch) mit Gegenwehr rechnen. Dennoch lässt sich dem Gebaren von Vizepräsident Pence in Bogotá entnehmen, dass die USA auf den gewohnten Umgang mit Lateinamerika zurückkommen – militärischer Druck, womöglich die direkte Intervention.

Nach der US-Aggression 1983 gegen Grenada, das bis dahin vom progressiven New Jewel Movement regiert wurde, und dem von US-Militärs erzwungenen Sturz des panamaischen Staatschefs Noriega 1989, scheint nach einer Pause von drei Jahrzehnten nun Venezuela fällig zu sein. Alle bisherigen Versuche, die Bolivarische Revolution zu ersticken, blieben den Erfolg schuldig – ein Putsch gegen Hugo Chávez im Jahr 2002 ebenso wie der Wirtschaftskrieg, die internationale Ächtung und Isolation oder das Attentat auf Maduro im Vorjahr. Nunmehr jedoch ist Venezuela nicht nur einer kaum mehr steuerbaren Staatskrise verfallen, der Subkontinent wird zugleich von einer Phalanx der Restauration beherrscht wie zuletzt in den 1970er Jahren. Die Regionalmächte Brasilien und Argentinien, dazu Kolumbien, Paraguay und Chile werden von neoliberalen, rechtskonservativen, teils autoritären Präsidenten geführt. Die sind davon beseelt, den kontinentalen Linksruck zu Beginn des Jahrhunderts als unheilvolles Desaster zu denunzieren und auszulöschen. Fällt Venezuela, stehen auch die noch verbliebenen sozialreformerischen Regimes in Uruguay, Bolivien, Ecuador und Nicaragua auf der Kippe, während Kuba erneut blockiert werden könnte. Als Phantompräsident Guaidó am Wochenende von der kolumbianischen Stadt Cúcuta zur venezolanischen Grenze aufbrach, wurde er von Iván Duque, Sebastián Piñera und Mario Benítez flankiert. Als wollten die Staatschefs Kolumbiens, Chiles und Paraguays unbedingt dabei sein, sollte es zum Durchmarsch nach Venezuela kommen. Sie mögen keine Parteigänger eines plumpen Interventionismus sein, werden es aber als machtsichernden Vorteil schätzen, wenn die USA den Subkontinent wieder als Einflusssphäre von strategischem Wert betrachten. Angesichts der Konkurrenz mit den Machtblöcken China und Russland, die in Venezuela präsent sind, weckt der einstige Hinterhof Begierden wie zu Zeiten der Monroe-Doktrin im 19. Jahrhundert und der Maxime, dass Lateinamerika rekolonisiert gehöre, falls es den USA von Nutzen sei.

Erstaunlich, dass die Bundesregierung einer Weltordnung, die sie seit Trump als Weltunordnung beklagt, zu Diensten ist, indem sie mit Juan Guaidó einen „Präsidenten“ ohne Legitimation anerkennt. Der spielt an der venezolanisch-kolumbianischen Grenze mit dem Feuer und barmt danach bei Mike Pence um Beistand, weil er sich verkalkuliert hat. Wem sind Merkel und Maas da aufgesessen? Was ist ihnen das Prinzip der Nichteinmischung in innere Belange anderer Staaten wert? Offenbar zählt allein das obsessive Verlangen, durch Parteilichkeit statt Diplomatie die Lage in Venezuela derart anzuheizen, damit ein „regime change“ unausweichlich wird? Wenn sich ein Staat so verhält, dem als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat die UN-Charta ein schützenswertes Rechtsgut sein sollte, hat er die Welt verdient, die ihm angeblich so zusetzt.