Die weiß, was sie will

Merkel in Davos Die Kanzlerin hat verstanden, dass sich mit der Eurokrise noch viel anfangen lässt, bevor ihre Regierung von europäischer Ordnungspolitik auf Euro-Rettung umschaltet

Angela Merkel hat in Davos den Griechenland-Gläubigern indirekt bedeutet: Es kann Sie niemand daran hindern, die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für diesen Klienten zu verschleppen. Das Europa des Euro wird Ihnen vorerst keine energische Finanzmacht entgegen setzen. Wir tun das Nötige, um das Schlimmste zu verhindern – aber wir tun als Bundesrepublik Deutschland nicht das Gebotene. Es wird auch weiterhin nur einen dosierten Kraftaufwand geben, um die hoch verschuldeten Euroländer zu entlasten. Mehr wäre möglich, falls der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ab 1. Juli mit einem Finanzvolumen aufwartet, dass die bisher verfügbaren Mittel des Eurorettungsfonds (ESFS) deutlich übertrifft, also mehr als dessen 440 Milliarden Euro an Kredithilfen und Bürgschaften enthält. Auch mehr, als die zu Wochenbeginn von den Euro-Finanzministern in Aussicht genommenen 500 Milliarden.

Wenn IWF-Direktorin Christine Lagarde diesen Finanzrahmen als unzureichend empfindet und dies auch laut und deutlich sagt, weiß sie warum. Es dürfte zwischenzeitlich auch jedem Laien klar sein, dass nur die finanzielle Bonität der gesamten Eurozone den schwer angeschlagenen Mitgliedern noch helfen kann, dem Teufelskreis von Altschulden und Neuverschuldung zu entkommen. Und damit Rezessionsgefahren zu drosseln, die weit über den EU-Wirtschaftsraum hinausgehen.

800-Milliarden-Euro-Grenze

Denn es gilt, ein Land ist erst dann wirklich pleite, wenn es keinen Kredit mehr bekommt (wie Griechenland) und absolut kein Vertrauen besteht, dass dieser zurückgezahlt wird. So großzügig das Raster aus Zinslasten, Tilgungsfristen und -raten auch immer ausgelegt sein mag. Eben deshalb soll mit dem ESM das Vertrauen der Gläubiger erneuert werden, dass dieses System funktioniert, weil kollektive europäische Finanzkraft dafür bürgt. Nur muss die eben auf der Höhe der Zeit – sprich: auf der Höhe der 2012 auflaufenden Verbindlichkeiten für alle Euro-Staaten sein, von denen man in Berlin genau weiß, dass sie jenseits der 800-Milliarden-Euro-Grenze liegen.

Für die Finanzwelt nicht weiter überraschend, treffen sich in einer solchen Situation Arithmetik und Psychologie. Wenn Anleger glauben, dass ein Euro-Staat seine Schulden nicht fristgemäß oder gar nicht zurückzahlen kann, werden sie sich absichern. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Sie vertrauen dem Machtwort eines ESM, weil es mit überzeugender Finanzmacht im Rücken gegeben wird. Oder sie vertrauen ihm nicht, weil im Namen des ESM zwar eine Garantie-Erklärung für die Schuldner besteht, die aber wegen Unterfinanzierung kein Machtwort sein kann. Dann werden Anleger, die ja Staaten nichts schenken, sondern an ihnen verdienen wollen, die Zinsen für ihre Anlagen erhöhen, was sich unter Umständen schon bei den ersten Rückzahlungstranchen zu ihren Gunsten auswirkt. Das ist eine Konsequenz von Arithmetik und deshalb logisch – das ist psychologisch nachvollziehbar und deshalb unvermeidlich. Vertrauen ist im kapitalistischen System ein ebenso hohes Gut wie die Pflicht zu Konkurrenz und Gewinn.

Die Axt fällt den Baum

Auch Angela Merkel dürfte sich darüber im Klaren sein, dass es so läuft. Wenn sie trotzdem bei der Finanzierung des ESM die Zügel straff hält, hat dies gewiss damit zu tun, dass sie in den eigenen Reihen – besonders der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag – für Kapitalschübe in den großen europäischen Kapitalstock wenig Beifall erntet. Und im Parlament erst gar keinen. Entscheidendes Motiv für den Auftritt der Kanzlerin in Davos dürfte freilich die Versuchung sein, auch dort ein wenig mit dem Damoklesschwert zu wedeln, das über der Eurozone schwebt, und es wie einen Prügel zu nutzen: Um so besser kann sie ihre Ordnungspolitik europäisieren, in der schrumpfende Staatshaushalte eine ebensolche Priorität wie schrumpfende Reallöhne genießen – und die Orientierung auf wohlfeile Exporte wie die Wachstumskurve im Auslandsgeschäft als Nonplusultra gilt. Leider wird übersehen, wenn dabei alle verdienen und sich sanieren wollen, wird es letzten Endes keiner tun. Es sei dann, es lassen sich Zuwachsraten beim Handel mit dem Jupiter verbuchen.

Genau deshalb wird Angela Merkel ihre Sturheit nicht ewig konservieren (können). Die Vermutung liegt nahe, wenn der Fiskal-Pakt erst geschlossen ist, dürfte es damit vorbei sein. Was die Anleger nicht übermäßig interessieren wird. Sie handeln, wenn die europäischen Rettungsmanöver vom Euro-Rettungsfonds bis zum Euro-Stabilitätsmechanismus nicht wirklich krisentauglich sind, und halten sich an den Schuldnern schadlos. So gilt für Merkels Kurs – am Ende werden nicht die starren und starken Waffen siegen. Am Ende wird den starken und starren Baum die Axt fällen.

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Ihre Freitag-Redaktion

14:25 26.01.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 38/2020

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