Die Wende wagen

Syrien Ist mit der erneut ausgehandelten Waffenruhe der „Wendepunkt“ tatsächlich in Sicht? Zumindest in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA
Die Wende wagen
Außenminister Kerry und Lawrow wollen nun gemeinsame Sache machen

Foto: Kevin Lamarque/AFP/Getty Images

Über die Dauer von Feuerpausen in Syrien lässt sich nichts Verlässliches, aber verbindlich sagen, dass es damit noch nie zum Besten stand. Insofern ist zu befürchten, dass die von den USA und Russland ausgehandelte und seit Wochenbeginn geltende Waffenruhe weder langfristig noch flächendeckend hält. Die Schirmherren können sie ausrufen, aber kaum dafür sorgen, dass Kampfverbände wie der Islamische Staat (IS) und die Dschabhat Fatah asch-Scham (früher: Al-Nusra-Front) sie erhören. Noch nicht jedenfalls. Das freilich kann sich ändern, so dass dieser Waffenstillstand die Chronik diplomatischer Vergeblichkeiten ausnahmsweise nicht streckt.

Warum? Weil das Agreement der Außenminister Kerry und Lawrow die Absicht einschließt, zusammen gegen die dschihadistischen Formationen vorzugehen, falls die Feuerpause länger als sieben Tage hält. Man habe sich auf Gebiete verständigt, „in denen beide Länder gegen Terroristen vorgehen wollen“, so Sergei Lawrow. Zudem sollen relevante Geheimdienstinformationen ausgetauscht und Angriffsziele abgestimmt werden. Was nicht zuletzt bedeuten würde, Opfer unter der Zivilbevölkerung gemeinsam zu verantworten, die es bei diesen Operationen geben kann. Bleibt es bei diesen Vorsätzen, hat Russland viel erreicht. Die USA würden sich nicht nur dazu durchringen, gegen die militärisch relevantesten Gegner der Assad-Armee und ihrer Verbündeten vorzugehen – sie täten es an der Seite Russlands. Nachträglich wäre legitimiert, was dessen Luftwaffe bisher an Breschen in die Phalanx der Assad-Gegner geschlagen hat. Schließlich handelte sie gegen den gemeinsamen Feind.

Ist demnach wirklich in Sicht, was John Kerry nach den Verhandlungen in Genf „einen Wendepunkt“ genannt hat? Zumindest ist das Bemühen der Amerikaner offensichtlich, ihre Syrien-Politik in ein adäquates Verhältnis zum Syrien-Krieg und zu dessen militärischen Realitäten zu bringen. Seit die Assad-Armee am 7. September einen letzten Nachschubkorridor für eingeschlossene Verbände im Osten von Aleppo blockiert, werden die früher oder später kapitulieren. Damit wäre die Schlacht um die Metropole im Norden entschieden und für die Regierung in Damaskus so viel Terrain gesichert, dass ein syrischer Kernstaat überlebt, auch wenn syrische Staatlichkeit, wie sie bis 2011 existiert hat, irreparabel zerstört sein dürfte. Was wiederum die Levante auf Jahrzehnte hinaus als Konfliktzone prädestiniert, in der sich weder Russland noch die USA verschleißen wollen.

Daher wird nach einem Minimalkonsens über eine Nachkriegsordnung gesucht, die dreierlei bewirkt: Sie muss die regionalen Kriegspaten von Iran über die Türkei bis Saudi-Arabien abfinden, wird aber mitnichten verhindern, dass die sich für die nächste Schlacht um Syrien in Stellung bringen. Sie wird den Status Russlands als Schutzmacht des Baath-Staates festschreiben, was die USA hinnehmen werden, können sie im Gegenzug auf eine politische Neuordnung Syriens Einfluss nehmen. Und es muss die Gewähr dafür geben, dass der IS über keine syrische Domäne verfügt. Die Amerikaner können für sich nur dann mehr herausholen, sollten sie in Syrien den Einsatz von Bodentruppen riskieren.

Vor solchem Übermut schützt die Erkenntnis, dass die von den Folgen her desaströsen Interventionen im Irak und in Libyen besser nicht fortgeschrieben werden. Neben der Hilfe Russlands hat diese Einsicht das Assad-Regime gerettet.

06:00 15.09.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden
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