Draußen vor der europäischen Tür

Im Gespräch Für den ungarischen Schriftsteller György Dalos verfügt Viktor Orbán weiterhin über eine beachtliche Anhängerschaft, die zusehends Ressentiments gegen Europa entwickelt

Der Freitag: Am Wochenende gab es in Budapest eine große Kundgebung zugunsten von Viktor Orbán – war das eine Sympathieerklärung für den Premier oder mehr ein Protestvotum gegen das Einwirken der EU auf die Lage in Ungarn?

György Dalos: Orbán und seine Partei erreichten bei der Parlamentswahl im Frühjahr 2010 einen erdrutschartigen Sieg. 2,5 Millionen Bürger haben für die National­konservativen gestimmt. Obwohl inzwischen ein beachtlicher Teil dieser Sympathisanten von der Fidesz-Regierung enttäuscht wurde, verfügt sie weiter über eine starke Stammwählerschaft. Und die dürfte besonders von Orbáns Auftritt vor dem Europa-Parlament angetan gewesen sein, als er dort quasi die „Ehre der Nation“ gerettet hat. Einerseits taten Orbáns Emissäre alles, damit der Konflikt mit der EU nicht weiter eskaliert – dies hätte eine Staatspleite beschleunigt. Andererseits betonen sie immer wieder, sich nur dem Druck aus Brüssel zu beugen. Das heißt, Stimmungen gegen die EU werden bewusst geschürt – ganz nach Orbáns früherer populistischer Maxime: „Auch außerhalb der EU gibt es ein Leben.“

Dennoch wollten offenbar viele Ungarn zeigen, dass sie hinter Viktor Orbán stehen.

Weil die Desillusionierung über die Fehler der sozialliberalen Regierungen zwischen 2002 und 2010 weiter nachwirkt. Außerdem sind alte ungarische Rechnungen mit dem Westen offen. Ich habe zum Beispiel ein Transparent gesehen, auf dem tragische Ereignisse aus der Geschichte aufgelistet waren, bei denen europäische Solidarität vermisst wurde: 1526 bei Ungarns Niederlage gegenüber dem Osmanischen Reich; 1849, als eine ungarische Revolution mit Hilfe des russischen Zarismus unterdrückt wurde; 1920 beim Frieden von Trianon mit den enormen Gebietsverlusten für Ungarn; 1956, als der Volksaufstand von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde und Westeuropa zusah.

Diese Liste endet mit dem Januar 2012, in dem der Westen in Gestalt von IWF und EU wieder gegen das kleine Land Stellung bezieht. Dieses Unbehagen bildet einen Teil der nationalen Mythologie und kann immer wieder zu propagandistischen Zwecken missbraucht werden.

Immerhin hat Fidesz dabei eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 263 der 386 Parlamentsmandate im Rücken ...

… die ich aber nicht verabsolutieren würde. Diese Zwei-Drittel-Mehrheit kam 2010 auch durch eine niedrige Wahlbeteiligung zustande. Zudem erhielt Fidesz seinerzeit kein Mandat, das Land an den Rand des ökonomischen Kollaps zu steuern. Parlaments­sitze können leicht zu Schleudersitzen werden. Meine Sorge gilt eher dem Umstand, dass laut Meinungsumfragen 57 Prozent der Befragten heute keiner Partei mehr ihre Stimmen geben würden.

Nun wollten die Gegner Orbáns am 15. März, dem Nationalfeiertag, auf die Straße gehen, doch hat die Regierung alle verfügbaren Kundgebungsorte bereits für ihre Zwecke reserviert. Ist hier das letzte Wort schon gesprochen?

In der Politik gibt es kein letztes Wort. Die Art und Weise, wir die Regierung jeden Protest aus dem Zentrum von Budapest heraus komplimentieren will, zeigt nur ihre Kleinkariertheit und Angst. Bis März werden übrigens die Folgen der Restriktionen ziemlich spürbar sein. Jede noch so kleine oppositionelle Äußerung kann dann zur Störung einer – künstlich generierten – nationalen Einheit erklärt werden.

Warum gibt es diese autoritären Gebaren ausgerechnet in einem der 1989 doch recht exponierten Reformländer des Ostblocks?

Die Regierung handelt autoritär, weil sie zunächst keinen wirklich relevanten Gegner hat. Autoritäre Gestik und falsches Pathos er­setzen ihre Gedankenlosigkeit und den fehlenden Mut, wirkliche Reformen durchzuführen.

Welche Rolle spielen bei alldem Enttäuschungen über die EU?

Die wirkliche Enttäuschung entstand in den 15 Jahren von 1989 bis zur EU-Aufnahme 2004 – 15 Jahre des Klopfens an die EU-Tür waren zu viel. Außerdem löste die EU-­Zugehörigkeit danach bei weitem nicht alle Probleme des Landes – so wird der Beitritt zur Eurozone von Jahr zu Jahr verschoben. Vor der Wahl 2010 versprachen alle Parteien – außer der faschistoiden Jobbik – den Euro für 2012. Heute spricht man über 2020. Wenn sich der Euro-Forint-Kurs für Ungarn verschlechtert, ist das sofort ein Thema.

Vor dem Europa-Parlament hat sich Viktor Orbán kompromissbereit gezeigt. Bei welchen seiner Gesetzes­reformen müsste er unbedingt einlenken?

Er sollte zunächst ein Statement über das Verhältnis des Landes zu den europäischen Normen abgeben, um ein Engagement für Europa zu bestätigen. Weiter sollte erklärt werden, dass mit allen demokratischen Parteien und zivilen Bewegungen Ungarns wieder verhandelt wird. Es ist beispiellos, dass eine regierende Partei anderen Kräften innerhalb des demokratischen Lagers jeden Kontakt konsequent verweigert.

Wie stellt sich aus Ihrer Sicht die Kräftebalance zwischen dem Regierungslager und der Opposition dar, etwa der Bewegung für eine IV. Republik?

Die Opposition ist heute stärker als vor Monaten, bleibt aber zerstritten und ohne transparentes Programm. Sie sollte einen Konsens über eine Regeneration der demokratischen Institutionen finden und soziale Reformen ausarbeiten. Auch fehlt es an Persönlichkeiten, die der Bewegung gegen Orbán ein Gesicht geben könnten. Am vielversprechendsten erscheint da noch Ex-Premier Gordon Bajnai.

Weshalb der?

Er hat 2008 als Wirtschaftsminister mit einem Feuerwehrprogramm den Staatsbankrott aufgehalten. Ihnen zeichnen klare Vorstellungen aus, allerdings ließ er bis jetzt keine Absicht erkennen, sich gegen Orbán zu profilieren.

Erneut hat eine ungarische Regierung den IWF um einen Überbrückungskredit wegen Zahlungsschwierigkeiten gebeten. Ist die Lage so ernst wie 2008, als das schon einmal der Fall war?

Nicht so schwierig wie 2008, aber die jetzige Regierung bietet zunächst keine Garantie für eine vernünftige Politik. So würde ich den westlichen Verhandlungs­partnern empfehlen, sehr genau mit ungarischen Unterhändlern zu sprechen, damit nicht eines schönen Tages der unsägliche Streit erneut beginnt.

György Dalos (68) hat sich als Schrifsteller und Historiker wiederholt mit den Umbrüchen in Mittel- und Osteuropa, besonders in Ungarn, vor und nach 1989 beschäftigt. Im Vorjahr erschien dazu sein Buch Gorbatschow. Mensch und Macht. Bis Ende 2011 war Dalos Mitherausgeber des Freitag

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Ihre Freitag-Redaktion

09:29 30.01.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Ausgabe 39/2020

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