Lutz Herden
09.09.2013 | 15:55 16

Eigentlich nicht, eigentlich doch

Merkel und Syrien Die Kanzlerin ist in ihrer Syrien-Poltik als Geisterfahrerin unterwegs. Sie taucht mal hier, mal dort auf, tatsächlich aber nirgends. Niemand weiß, wo sie gerade ist

Eigentlich nicht, eigentlich doch

Obama hatte in St. Petersburg ein Phantom an seiner Seite

Foto: Anton Denisov / Getty Images

Kanzlerin Merkel fand sich für kurze Zeit in einer Gesellschaft wieder, die ungewohnt war, aber alles andere als unehrenhaft. Als sie beim G20-Gipfel in St. Petersburg zu der von den USA intendierten Erklärung über eine „harte internationale Reaktion“ auf den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz im syrischen Bürgerkrieg zunächst auf Distanz ging, stand sie an der Seite aller fünf BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), aber auch von Indonesien, Nigeria und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Es gab ein 10 : 10-Patt bei den G20. Zehn Mitgliedsstaaten gewährten Obama politischen Beistand für seinen militärischen Aktionismus. Die andere Hälfte lehnte das entweder aus Überzeugung ab oder hielt sich wie Deutschland aus Vorsicht bedeckt.

Wer da beklagte, die Bundesregierung sei dabei, sich zu isolieren, verkannte die Lage. Und das gründlich. Immerhin hat Angela Merkel nur 24 Stunden später widerrufen. Nach dem Treffen der 28-EU-Außenminister in Vilnius wurde das Versäumte nachgeholt, die Seite wieder gewechselt und Obama einer bekennenden Gefolgschaft versichert. Merkel sitzt nun wieder in einem Boot mit Frankreich, Großbritannien und Spanien, deren Regierungen den aggressiven Anti-Assad-Kurs der US-Regierung gutheißen und anfeuern. Will sie das auch? Eigentlich nicht und eigentlich doch. Tut sie das überhaupt? Eigentlich nicht und eigentlich doch. Die Kanzlerin hat an der Newa nur verzögert, was längst feststand. Ihre Haltung besteht darin, keine zu haben: Nach außen hin abwarten, ohne die Amerikaner zu brüskieren. Eine Intervention nicht grundsätzlich verwerfen, aber einen aktiven deutschen Part ausschließen. Was natürlich nicht stimmt. Mit den Patriot-Batterien in der Türkei – einem Frontstaat zu Syrien – ist die Bundeswehr sehr wohl verwickelt. Sollte sich Premier Erdogan als Waffenbruder der Amerikaner exponieren und syrische Gegenmaßnahmen provozieren – was dann?

Es fehlt der Mut

Merkels chamäleonhaftes Geplänkel folgt – was sonst? – wahltaktischem Kalkül. Schließlich besagen alle Umfragen: In Deutschland gibt es ein ähnliches Stimmungsbild wie in den USA, geprägt von Skepsis bis hin zur Aversion gegenüber kriegerischen Handlungen. Bei aller vorherrschenden politischen Indifferenz hat sich hierzulande offenbar herumgesprochen, dass Bündnistreue gegenüber den Vereinigten Staaten im Moment nur dazu gut ist, Prestige und Glaubwürdigkeit ihres Präsidenten zu retten. Obama hat sich in eine solch prekäre Lage manövriert, dass ihm gar der US-Kongress aus dem Ruder zu laufen droht. Er greift in seiner Not zu den absurdesten Vergleichen: Syrien 2013 erinnere ihn an Ruanda 1994. Man könnte über diesen Unsinn den Kopf schütteln und es gut sein lassen, wäre nicht die manipulative Absicht so verwerflich.

Wer will für eine solche Hybis und Demagogie eigene Soldaten opfern? Angela Merkel sicher nicht, aber es fehlt ihr der Mut, dies laut zu sagen und mit der verlogenen Propaganda-Kampagne des Weißen Hauses zu begründen.

Helfen stattdessen Abtauchen und Abwarten? Das erscheint zweifelhaft. Es sind politische Kollateralschäden dieses Lavierens denkbar, die sich aus den militärischen Kollateralschäden einer Beschießung Syriens ergeben können – und kurz vor der Bundestagswahl nicht folgenlos bleiben müssen. Erste Bilder von zerbombten syrischen Wohnvierteln, unter Trümmern verschüttete, erstickte oder verbrannte Menschen werden Wirkung hinterlassen. Sie können die Frage nach der Verantwortung provozieren. Merkels Gegner im Wahlkampf werden sich dies kaum entgehen lassen und sagen: Wer ständig einen „politischen Prozess“ beschwört, aber nichts dafür tut, dass es den gibt – zum Beispiel bei einer Genfer Syrien-Konferenz – trägt Mitschuld an den zivilen Opfern. Der hat versagt.

Gnädiges Gedächtnis

Die Interventionsbefürworter in der EU sind klar im Abwind, über David Camerons Debakel im britischen Unterhaus muss nicht weiter geredet werden. Seine Abstimmungsniederlage hat Obama gezwungen, vor dem Angriffsbefehl den Umweg über den Kongress zu nehmen. Frankreichs Präsident Hollande wird im eigenen Land heftig kritisiert, weil er sich von Anfang an viel zu weit aus dem Fenster gelehnt hat, um Assad die Toten-Glocken zu läuten. Eine sonderbare Kühnheit, die auf ein gnädiges Gedächtnis vertraut, das ausblendet, wie sich die französische Kolonialmacht einst in Syrien bis zu dessen Unabhängigkeit 1946 aufgeführt hat – wie sie nach dem bewährten Prinzip des Teile und Herrsche die alewitische Minderheit gegenüber der sunnitischen Mehrheit privilegiert und im Offizierskorps einer Nationalarmee verankert hat.

Was wäre verwegen daran, wollte die deutsche Kanzlerin in dieser Situation für Europa die zivilisatorische Karte spielen und die Falken aus den eigenen Reihen in die Schranken zu weisen? Für Merkel vermutlich jedes Wort.

Kommentare (16)

mymind 09.09.2013 | 20:14

Wer da beklagte, die Bundesregierung sei dabei, sich zu isolieren, verkannte die Lage. Und das gründlich. Immerhin hat Angela Merkel nur 24 Stunden später widerrufen.

Unglaublich das mangelnde Rückgrat! Vermutlich Taktik aber vielleicht führte sie in den 24 Stunden diverse unangenehme Gespräche, die ihr einen Preis der Isolation vermittelten. Vermutlich vorbei die Zeit, in der Verbündete bzw. ´Freunde´ Rücksicht auf Wahlkampftaktik nahmen.

Merkels Gegner im Wahlkampf werden sich dies kaum entgehen lassen und sagen: Wer ständig einen „politischen Prozess“ beschwört, aber nichts dafür tut, dass es den gibt – zum Beispiel bei einer Genfer Syrien-Konferenz – trägt Mitschuld an den zivilen Opfern. Der hat versagt.

Vorbei auch die Zeit, als die Opposition solche Steilvorlagen als Thema auszuschlachten wussten, vor allem wenn die Bürgermehrheit gegen diesen Krieg eingestellt ist. Die Syrien-Konferenz in Genf Juni 2012 als auch das westliche Ignorieren der Vereinbarungen ist in den meisten Wählerköpfen leider nicht präsent…Vermutlich auch die Präsenz der Bundeswehr in der Türkei & welche konsequenten Folgen eine Intervention auf Syrien für Deutschland entstehen könnten.

Er (Obama) greift in seiner Not zu den absurdesten Vergleichen: Syrien 2013 erinnere ihn an Ruanda 1994. Man könnte über diesen Unsinn den Kopf schütteln und es gut sein lassen, wäre nicht die manipulative Absicht so verwerflich

Wie sagte Scholl Latour kürzlich: ´Die politische Klasse in Amerika ist total verdummt…´

weinsztein 10.09.2013 | 02:16

Wenn Scholl-Latour sagt, die politische Klasse in Amerika sei total verdummt, will er vor allem mitteilen, der er auch in Sachen USA ein Experte sei.

Man muss wissen, dass Scholl-Latour sich als äußerst vielseitiger Experte sieht. Er ist der stets wissend raunende Islam-, Vietnam-, China, Fernost-, Middle East- und Nahost-, Europa und endlich auch USA-Experte, vertraut mit dortigen Staatenlenkern und politischen Klassen. Terrorismusexperte ist er übrigens auch.

Das macht ihn schier unverzichtbar für politische TV-Talks, wie man sieht.

weinsztein 10.09.2013 | 03:17

@Lutz Herden

"Merkel sitzt nun wieder in einem Boot mit Frankreich, Großbritannien und Spanien, deren Regierungen den aggressiven Anti-Assad-Kurs der US-Regierung gutheißen und anfeuern."

Vor allem sitzt Angela Merkel in einem Boot mit dem unberechenbaren türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan und seinem Kriegsgerassel. Er ließ Truppen ganz nah an der syrischen Grenze aufmarschieren. Geographisch gesehen direkt hinter diesen Truppen sind deutsche Soldaten stationiert mit Patriot-Raketen, die gegen Syrien gerichtet sind. Die sollen die Türkei beschützen, falls Syrien nach einem militärischen Angriff der Türkei militärisch zurückschlagen sollte.

Dann hätten wir den so genannten Bündnisfall und Deutschland mittendrin.

Erdoğan braucht diesen Krieg. Die türkische Ökonomie geht bergab, ausländisches Kapital zieht ab, die Lira verliert seit Monaten dramatisch an Wert. Seine wichtigsten regionalen Bündnispartner, die ägyptischen Muslimbrüder, sind nicht mehr an der Macht. Erdoğans Umgang mit der innertürkischen Opposition, also sehr lange Gefängnisstrafen für meist linke Journalisten, laizistisch orientierte Militärs und amtsenthobene Professoren, Reizgas und tödliche Schüsse gegen jugendlichen Protest stießen weltweit auf Kritik.

Mit ihrer Zustimmung zu einer „harten internationalen Reaktion“, wie von der USA-Regierung gefordert, befeuert Angela Merkel Aggressionsgelüste der türkischen AKP-Regierung, auch per Patriot-Raketen. Merkel treibt die Bundeswehr in die nächste Schlacht.

Das wäre das wichtigste Wahlkampfthema.

Ratatörskr 10.09.2013 | 10:28

Was für eine furchtbare Politik wird auf dem Rücken der Menschen getrieben!

Obama weiß, dass Assad nicht tun kann, was er verlangt, das belegt die perfide weltöffentliche Bermekung: "Das wird er nicht tun!"

Ich habe Zweifel, dass Frau Merkel wusste, dass sie allein nicht unterschrieb. Und ob sie wußte, was sie nicht unterschreiben wollte? Wenn ja, warum erfahren wir das nicht? Sie tut das, was sie immer tat: Momentpolitik aus dem Augenblick! Überlegtes Verantwortungsbewußtsein oder Machtkalkulation? Ich hatte schon angenommen, der "Wendemoment" käme nach der Wahl. Aber, die Verhältnisse, sie waren nicht so.

Was ist dieser Politikzirkus? Skrupellose Dummheit oder brutale Skrupelosigkeit?

Wo nur soll die politische Analyse und das politische Konzept herkommen, damit die Menschen in Besonnenheit ihre Gesellschaft ordnen können?

Es gibt Institutionen und viele Papiere, ob Philosophie oder konkrete Rechtsphilosophie die die Rahmenbedingungen abgeben können. Nur, wer möchte sich heute noch an der amerikanischen Verfassung orientiert, die gerade wieder mit politischen Lügen und politischem Unheil außer Kraft gesetzt wird?

Mag sein, dass meine Gedanken Nonsens sind. Aber sie drängen sich mir auf!

Dion 10.09.2013 | 13:48

Die Halbwertzeit Ihres Artikels, Herr Herden, beträgt nicht einmal 5 Stunden - die Aussagen darin sind heute weniger als die Hälfte wert. Sicher, es ist Wahlkampf, aber beinahe alles darauf zurückzuführen, ist zu einfach.

Schon beim Libyeneinsatz hat man gesehen, dass Merkel die Lektion von Schröder gelernt hat: Trotz UNO-Mandat keine Flugzeuge und keine Truppen. Und heute, bei Syrien, bekräftigt sie das noch einmal, wie jedermann es gestern Abend in der ARD sehen und hören konnte: Deutschland werde sich in Syrien militärisch "unter keinen Umständen" engagieren, „egal welche Mandate dort sind".

Das ist nicht Ihr „Eigentlich nicht, eigentlich doch“, sondern ein klares Nein.

weinsztein 11.09.2013 | 03:22

Finden Sie?

Ich kann Jürgen Todenhöfers Engagement nicht einschätzen. Können Sie es?

Er schreibt Bücher u.a. über das westliche militärische Engagement gegen "islamische Länder" des nahen und mittleren Ostens. Die habe ich nicht gelesen. Früher war er ganz rechtsaußen und führend in der CDU aktiv. Hat er die Seite gewechselt?

Wenn ich seine Auftritte bei TV-Diskussionen erlebe, stimme ich ihm tendenziell zu.

Inwiefern beerbt Todenhöfer Scholl-Latour? Haben Sie beider Positionen verglichen?

Ratatörskr 11.09.2013 | 12:06

Mich entsetzt immer wieder zu hören u. zu lesen, dass die Rebellen, wer immer das sein soll oder ist, "verlangen", dass auf Assad gebombt werden soll!

Das wäre aber ein überzeugendes Motiv dafür, dass Assad nicht den Giftgaseinsatz veranlasste, sondern jene, die dringend ein Bombardement Assdas fordern, wissend, dass ihn allein "nur ein Scharfschütze" erschießen und nicht mit einer Bombe "allein" treffen kann!

Diese Forferung bezeugt auch, dass es einer bestimmten Truppe nicht darum geht, jemanden zur Verantwortung zu ziehen um damit menschenwürdige Voraussetzungen für einen Neubeginn zu schaffen.

Es war auch zu hören, dass Assad militärisch seinem Anspruch entsprechend erfolgreich war, weshalb er gar kein Motiv für den Gaseinsatz gegen das Volk hatte.

Wer kann noch durchschauen, welches böse Spiel gespielt wird. Selbst hoch intellektuelle Talkrunden sind abgespeckt Stammtischpalaver ohne jegtliches greifbare Argument, weder Ziel noch Rezept und schon gar nicht die Zutaten können formuliert werden.

Die brutale Wahrheit ist das Elend der Menschen, ob auf der Flucht oder zurückgeblieben! Wir müssen genau hinschauen und hinhören, auf das was ist und was gesagt und ungesagt zusammengelogen wird.

Über Russland u. China fallen jene jetzt wieder her, die zuvor schon nicht wollten, was gewollte wurde: Verhandeln!