Ein Hauch von Frühling?

Transaktionssteuer Deutschland und Frankreich können sich nicht wie erwartet mit einer Abgabe auf Finanz- und Börsengeschäfte durchsetzen – es gibt dafür nachvollziehbare Gründe

Hier sind offenkundig Retourkutschen unterwegs. Für die zähneknirschende Hinnahme des Fiskal-Paktes beim EU-Gipfel im Dezember halten sich nun einige europäische Partner durch ein verhaltenes Nein bei der Finanztransaktionssteuer schadlos. Ein Hauch von Frühling im europäischen Spätwinter? Der Auftakt eines Aufstandes gar? Warum schlägt dem Gespann Merkel-Sarkozy, das sich als Vorreiter dieser Abgabe auf alle Aktien-, Anleihen- und Derivate-Geschäfte auf europäischen Finanzmärkten geriert, plötzlich Widerstand entgegen?

Das Ganze erinnert an eine zaghafte Rebellion, der nichts mehr widerstrebt, als eine Revolution auszulösen. Das soll nicht abwertend klingen. Die Ablehnungsfront – formiert durch die Euro-Staaten Irland, Niederlande, Luxemburg, Slowakei, Slowenien, Estland, Malta und Zypern – zieht nicht mit den schlechtesten, schon gar nicht abwegigen Argumenten ins Feld. Die Motive der Aufrührer sind sachlich berechtigt und kaum zu entkräften. Wenn eine solche Steuer nicht flächendeckend in der EU erhoben wird, vor allem der Finanzplatz London ausgespart bleibt – was dann? Lässt sich tolerieren, dass Großbritannien wie schon beim Fiskal-Pakt erneut ausschert und die Regierung in London, wie den Unterhausreden von Premier David Cameron zu entnehmen ist, ihr Dissidententum auskostet? Und weshalb sollen andere EU-Staaten durch die Transaktionssteuer Wettbewerbsverzerrungen hinnehmen, die nicht gravierend, aber spürbar sein würden?

Ein angemessener Tribut

Die Abhängigkeit der nationalen Ökonomien und Staatshaushalte in der EU von Finanzmärkten und Börsengeschäften ist mit der Eurokrise eindeutig gewachsen. Anleger können frei entscheiden, wohin sie gehen, um höchste Renditen zu erzielen. Natürlich wird ihnen diese eher marginale Abgabe von voraussichtlich 0,1 Prozent auf den Handel mit Aktien und Anleihen und von 0,01 Prozent auf den Handel mit Derivaten keinen großen Aderlass zumuten. Schließlich sind Finanzdienstleistungen in den EU-Ländern von der Mehrwertsteuer befreit und angesichts der Gewinne dieser Branche mit einem nicht nachvollziehbaren Steuerprivileg bedacht. Die in Aussicht stehende Steuer scheint also nicht nur verkraftbar – sie wäre auch ein angemessener Tribut der Finanzindustrie für die maßgeblich verschuldete Eurokrise.

Von daher könnten doch die 17-Euro-Staaten eigentlich problemlos zustimmen. Schließlich werden ihnen als Erlöse einer Finanztransaktionssteuer jährlich Einnahmen von 80 bis 90 Milliarden Euro prophezeit. Doch geht es wohl für einige Mitgliedsstaaten um den Nachweis, sich bei dieser Entscheidung einmal nicht der deutsch-französischen Vorgabe zu beugen und die teils warnenden Testate der eigenen Zentralbanken – wie in den Niederlanden, Zypern oder Luxemburg – einfach zu ignorieren. Wer wollte zudem ausschließen, dass es einigen EU-Regierungen schlichtweg nicht passt, von Nicolas Sarkozy als Wahlhelfer vereinnahmt zu werden. Man braucht keine prophetische Gaben, um zu wissen, wie sehr dieser Präsident eine Finanztransaktionssteuer als sein verdienstvolles Werk rühmen würde – huldvoll belächelt von der deutschen Kanzlerin. Und so viel schlagende Argumente, um seine Wiederwahl als Segen für Frankreich und Europa zu preisen, hat er nicht.

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Ihre Freitag-Redaktion

12:45 13.03.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

Ausgabe 42/2021

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