Ein Sieg für die Ukraine

Präsidentenwahl Ist die Mehrheit für Viktor Janukowitsch ein Triumph für Russland und eine Niederlage für Europa? Wenn ja, besäße die EU einen europäischen Alleinvertretungsanspruch

Die orangenen Revolutionäre treten so ab, wie sie regiert haben, mit Sinn für Intrige und Obstruktion. Nach fünf Chaos-Jahren scheinen weder Präsident Juschtschenko noch Premierministerin Timoschenko Wert auf einen Abgang mit Anstand zu legen. Der im ersten Wahlgang am 17. Januar mit peinlichen 5,7 Prozent abgewählte Staatschef Juschtschenko schmäht die Kandidaten und kann sich bei der Stimmabgabe in Runde zwei den Satz nicht verkneifen "Ich glaube, dass sich die Menschen in der Ukraine für die Wahl schämen, die sie treffen müssen." Als wollte sie den Beweis antreten, wie Recht er hat, zeigt sich Timoschenko als schlechte Verliererin. Schon vor dem ersten Wahlgang hatte sie den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili kontaktiert und um Entsendung von etwa 1.000 Wahlbeobachtern aus Tiflis ersucht. Offenbar galten Inspektoren, Gutachter und Prüfer des EU-Parlaments als unzuverlässig oder nicht vertrauenswürdig. Auch fand sie Gefallen daran, vor der Stichwahl ihrem Rivalen Janukowitsch und dessen Partei der Regionen als Wahlfälscher zu verunglimpfen. Ein derartiges Verständnis von Fairplay disqualifiziert für die erneute Übernahme politischer Verantwortung, ist eine Mehrheit der ukrainischen Wähler überzeugt und im Recht.


Julia Timoschenko hatte fünf Jahre Zeit, den Staat zu ordnen, statt Intrigen zu inszenieren und Schaukämpfe auszutragen. Seit dem Januar 2005, als sie mit Juschtschenko die Exekutive übernahm, waren die zentralen Gewalten des Staates die Hälfte der Zeit handlungsunfähig, ob es sich nun um das Parlament, die Regierung oder das Oberste Gericht handelte. Dass Timoschenkos Regierungskunst ein verstörtes, in seiner Stabilität erschüttertes Land hinterlässt, ist freilich nicht allein internen Rivalitäten geschuldet. Es hat auch etwas mit der trügerischen Vorstellung der Kiewer Revolutionsgardisten zu tun, wer sich den Gefahren einer Konfrontation mit Russland aussetze, werde darin nicht umkommen, sondern vom Westen mit einer hieb- und stichfesten Beitrittsperspektive in Sachen NATO und EU bedankt. Doch mochten die Avancen aus Kiew noch so ungestüm sein – die umworbenen Gönner in Brüssel, Berlin, Paris oder London können sehr pragmatisch sein, wenn es um mehr geht als die Ukraine und ihren als Revolution etikettierten Oligarchen-Wechsel – um eigenen Interessen nämlich und die immer wieder aufschlussreiche Frage, wie belastbar sind die Beziehungen mit Russland? Dabei hätte dem Präsidenten Juschtschenko eigentlich auffallen müssen, dass zu seiner Amtsübernahme am 23. Januar 2005 lediglich die Staatschefs Polens, Estlands, Lettlands, Rumäniens, der Slowakei und Ungarns erschienen waren, flankiert zwar vom damaligen NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer, doch hatte der weder Tony Blair noch Jacques Chirac noch Gerhard Schröder an seiner Seite. Ein Gast lässt sich einladen, die Wirklichkeit nicht abbestellen.


Ist die Mehrheit für Janukowitsch nun ein Sieg für Russland und eine Niederlage für Europa? Wäre das der Fall, müsste Russland eine außereuropäische Macht und die EU mit einem europäischen Alleinvertretungsanspruch ausgestattet sein, der sich um Geschichte, Geografie und Gegenwart wenig zu scheren braucht. Das Europa der zwei Geschwindigkeiten soll es geben, von zwei Kontinenten in Europa war bisher nicht die Rede. Die Ukraine hat mehr verdient, als zwischen einem europäischen und einem nicht-europäischen Europa zerrissen zu werden. Auch muss sich Russland nicht dafür entschuldigen, Beziehungen mit der Ukraine pflegen zu wollen, in denen wieder Rationalität und Realitätssinn statt Ambition und Aggression die Oberhand gewinnen. Viktor Janukowitsch kann dafür sorgen, dass entsprechend regiert wird.

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04:55 08.02.2010
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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