Eine Landschaft fluten

Bankenreform EU-Binnenmarkt-Kommissar Barnier will den radikalen Schnitt. Er will Großbanken zwingen, riskantes Investmentbanking vom normalen Kreditgeschäft zu trennen
Eine Landschaft fluten
Der Franzose Michel Barnier handelt ganz im Sinne von Präsident Hollande

Foto: Frederick Florin / AFP / Getty Images

Es ist wegen der Finanzkrise nachvollziehbar, aber eben auch gewagt, wenn EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier die europäische Bankenwelt fluten will. Denn auf nichts sonst als deren gesteuerten Untergang läuft sein Projekt hinaus. Wenn wirklich ein riskantes Investmentbanking kategorisch vom traditionellen Kreditwesen für Geschäfts- und Privatkunden sowie der Betreuung privater Sparer getrennt werden soll, wird nichts mehr so sein, wie es jetzt ist.

Die Folgen einer solcher Bankenreform werden so gravierend sein, wie deren Anspruch kaum zu übertreffen ist. Es geht hier nicht um die Sparkasse Westmünsterland oder die Volksbank Paderborn-Höxter, sondern eine Finanzlandschaft, die sich seit Ende der achtziger Jahre geformt hat. Seit die Politik in vielen EU-Staaten – nicht zuletzt in der Bundesrepublik Deutschland – eine Liberalisierung des Finanzmarktes vorangetrieben hat.

Man sollte sich schon vor Augen halten, wer von einer solchen Radikalreform betroffen wäre. Augenblicklich gibt es in der Europäischen Union etwas über 6.000 Geldhäuser überregionalen Zuschnitts – darunter 25 Großbanken, zu deren Geschäftsmodell es gehört, Finanzoperationen zu tätigen, die zumindest das Feld der Spekulation streifen, aber natürlich auch besetzen. Nicht zu vergessen: Unter diesen Playern sind die Gläubiger vieler hoch verschuldeter Euro-Staaten. Gerade an diesen Ländern könnte sich schadlos halten, wem die Reglementierung durch die EU-Kommissare zu weit geht. Die Verweigerung von notwendigen Umschuldungen über Griechenland hinaus, ist ebenso möglich wie das Junktim: Abschwächung des Barnier'schen Projektes gegen einen behutsameren Umgang mit den Großschuldern durch ihre Gläubiger.

Zunächst "Basel III" abwarten

Auch ist zu fragen, ob es vor dem ganz großen Schnitt nicht ratsam wäre, die Wirksamkeit von "Basel III" abzuwarten. Es geht um die neuen, verbindlichen Vorschriften der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die ab Januar 2013 schrittweise in Kraft treten sollen. Künftig ist es ausnahmslos allen Finanzinstituten auferlegt, mehr Eigenkapital vorhalten, wozu neben dem eingezahlten Gesellschafter-Kapital und Gewinnrücklagen auch „sichere Aktien“ gerechnet werden. Diese Sicherheiten müssen von ihrem Wert her sieben Prozent aller getätigten Investments ausmachen – statt der bisher üblichen vier Prozent. Um wie viel Geld es dabei geht, lässt sich einer Hochrechnung der BIZ entnehmen: Es werden insgesamt noch 360 bis 380 Milliarden Euro gebraucht, um die geforderte Eigenkapital-Quote gebührend abzudecken. Da es gilt, dieses Kapital mit Vorrang zu sichern, könnte sich manche Bank veranlasst fühlen, am Finanzmarkt vorübergehend kürzer zu treten. Was dann auch der Risiko-Minimierung dient.

Und eines sollte der EU-Kommission und Michel Barnier im besonderen auch klar sein, ohne eine zentrale Bankenaufsicht der EU kann es keine Bankenreform geben. Hier liegen bekanntlich die Positionen zwischen den Finanzministers der Euro-Staaten noch weit auseinander. Man denke nur an die Vorbehalte Deutschlands gegen einen zentralen Part, den in einem solchen Regime die EZB übernehmen könnte.

13:13 02.10.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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