Zu ihrem Appell der Mahnung haben sich die zehn ehemaligen US-Verteidigungsminister offenbar entschlossen, weil sie besorgt sind. Wenn das so ist, muss es dafür ernste Gründe geben. Einen derartigen Aufruf wie den vom 4. Januar 2021 an die US-Streitkräfte, sich beim Machtübergang von Donald Trump zu Joe Biden auf keinerlei unbedachte Handlungen einzulassen und unbedingt neutral zu bleiben, hat es so bei einem Präsidentenwechsel in den USA noch nie gegeben.
Kommt es jetzt dazu, taugt das zum Misstrauensvotum gegen den scheidenden Amtsinhaber, auch zur Niederlage für Donald Trump, der es bis zuletzt an der persönlichen Integrität eines Präsidenten fehlen lässt. Zu den Unterzeichnern des Appells zählen immerhin republikanische Hardliner aus der Zeit des Präsidenten George W. Bush wie Donald Rumsfeld und Dick Cheney, von 2001 bis 2009 Vizepräsident (Verteidigungsminister war er unter Bushs Vater Anfang der 1990er).
Flankiert werden sie von namhaften Militärs wie James Mattis, Mark Esper, Leon Panetta, William Cohen, Chuck Hagel, Robert Gates, William Perry und Ashton Carter. Man kann nur mutmaßen, was sie konkret antreibt. Gibt es Anzeichen, dass sich nicht alle Kommandeure heraushalten aus Trumps letzten Gefechten?
Entscheidung in Teheran
Der für den 6. Januar im Kongress ankündigte Aufruhr gegen das Wahlergebnis vom 3. November, wenn mindestens elf republikanische Senatoren unter Führung von Ted Cruz (Texas) und Josh Hawley (Missouri) die Abstimmung der Wahlmänner nicht bestätigen wollen, wäre nur dann gefährlich, würde er Trump-Anhänger in Massen auf die Straßen treiben. Doch hat es die – zunächst befürchteten – Aufmärsche seit dem 3. November so nie gegeben. Warum also jetzt, wenn selbst Mitch McConnell als republikanischer Mehrheitsführer im Senat dazu auffordert, sich zu mäßigen?
Andererseits finden plötzlich Szenarien gedanklichen Zulauf, in denen die Eventualität eines Militärschlags gegen den Iran oben ansteht. Dafür einen Vorwand zu finden, dürfte Trump nicht schwerfallen. Der Iran hat soeben die Internationale Atomenergieagentur IAEA von seiner Absicht unterrichtet, eine begrenzte Menge an Uran wieder auf 20 Prozent anzureichern.
Von mindestens 120 Kilogramm ist die Rede, die mit Hilfe der unterirdischen Anlage in Fordow erzeugt werden sollen. Die Nationale Atomenergieorganisation in Teheran folgt damit einer vom Parlament beschlossenen gesetzlichen Auflage, wonach eben genau diese Menge vorgehalten werden soll. Sie verletzt das Nuklearabkommen von 2015, das eine Anreicherung bis maximal 3,67 Prozent erlaubt.
Doch was ist dieser Vertrag nach der einseitigen Kündigung durch den Signatarstaat USA noch wert? Seit die im Mai 2018 ausgestiegen sind, fehlt die einst im Konsens beschlossene Geschäftsgrundlage des Deals. Sie bestand in einem Junktim: Verzicht auf die Iran-Sanktionen gegen den Verzicht des Iran auf die Erforschung und Produktion von Atomwaffen.
Längst sieht sich die Islamische Republik wieder drakonischen ökonomischen Repressionen der USA unterworfen. Alles spricht dafür, dass die Führung in Teheran deshalb das in Wien ausgehandelte Agreement als gescheitert betrachtet und sich demzufolge nicht mehr daran hält.
Sicher kann erst bei einem Anreicherungsgrad von etwa 90 Prozent Uran als Kernbrennstoff für Kernwaffen verwendet werden, doch täuschen die Zahlen – von der 20-prozentigen Anreicherung bis zu diesem Level bleibt beim Gaszentrifugen-Verfahren, das im Iran möglich ist, kein weiter Weg.
Präsenz am Golf
Und die USA sind am Persischen Golf derzeit militärisch präsenter als noch vor Monaten. Bereits am 21. Dezember hat die US-Marine das atomgetriebene U-Boot USS Georgia und zwei Lenkwaffenkreuzer durch die Straße von Hormus beordert – Schiffseinheiten, die Mittelstreckenraketen abschießen können.
US-Admiral James Stavridis, von 2009 bis 2013 in Brüssel NATO-Oberbefehlshaber, wird mit dem Satz zitiert: „Mit zwei Kreuzern gibt es jetzt viele Tomahawk-Raketen, die in den Golf fliegen. Hoffen wir, dass wir keinen Überraschungsschlag von Dezember bis Januar haben werden.“
Ein israelisches U-Boot soll gleichfalls auf dem Weg in die Region sein oder ist bereits dort, schenkt man einer Meldung der Jerusalem Post vom 22. Dezember Glauben. Erst kurz nach der US-Präsidentenwahl wurde kolportiert, Präsident Trump habe einen Militärschlag führen wollen. Eindringliche Warnungen diverser Berater, darunter von Verteidigungsminister Mark Esper, der mittlerweile entlassen wurde, hätten verhindert, was in der Luft lag.
Beobachter verweisen zudem auf ein Geheimtreffen, das es am 22. November zwischen US-Außenminister Pompeo, Israels Premier Netanjahu und dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gegeben haben soll.
Commander-in-Chief
Erst vor einem Jahr, am 3. Januar 2020, war mit General Ghassem Soleimani einer der ranghöchsten iranischen Militärs auf Befehl von Präsident Trump bei einem Anschlag am Airport von Bagdad getötet worden. Die derzeit überall im Iran stattfindenden Gedenkmärsche deuten auf eine gespannte Stimmung hin. Käme es zu einer wie auch immer gearteten Militäraktion, fände die Führung in Teheran viel patriotischen Rückhalt und könnte sich darin bestätigt sehen, in ihrer Standhaftigkeit gegenüber dem Erzfeind nie nachgelassen zu haben. Augenscheinlich legt sie derzeit keinen Wert auf Vorsicht und Zurückhaltung, sondern setzt auf Souveränität und Selbstbehauptung, wie es in den 13 Jahre dauernden Verhandlungen bis zum Atomabkommen kaum je anders war.
Feststeht, bei einer Militäraktion könnte sich Donald Trump als Commander-in-Chief in Szene setzen und bei einer Gegenwehr des Iran die Frage provozieren, ob in einer für die nationale Sicherheit der USA kritischen Lage ein Präsidentenwechsel angezeigt ist. Der Senat, noch – und nach der Senatorenwahl am 5. Januar in Georgia vielleicht weiterhin – in republikanischer Hand, könnte ihm dann doch wieder folgen. Wie gesagt eine Möglichkeit. Sie wenigstens anzudeuten, ist der verschwörungstheoretischen Manie geschuldet, die unter dem scheidenden US-Präsidenten hoch im Kurs stand.
Kommentare 49
Das Beste kommt zum Schluss. Dann nämlich, wenn der Autor von einer "verschwörungstheoretischen Manie" spricht.
Diese Manie mag von Anderen initiiert worden sein. Aber mitmachen muss deshalb - jedenfalls in einer gewissen räumlichen Distanz in good, old germoney - deshalb hier keiner.
Wer an Colin Powell 2003 denkt, weiß im Übrigen: auch vor Trump gab es bereits verlogene Dreggsägge.
»Auch einstige republikanische Hardliner wie Dick Cheney tragen den Aufruf an die US-Armee mit, beim Präsidentenwechsel absolut neutral zu bleiben. Was treibt sie an?«
Kurzum: Trumps Versuche, die USA weiter in Richtung Bürgerkrieg zu treiben.
Doch dafür gibt es eher keine Anzeichen.
aber gert fröbe könnte als goldfinger den trump-tower
in terroristischer absicht vergolden und alle bewohner müßten ersticken....
s.o.
Auch eine Spekulation: Donald Trump wird der erste US-Präsident sein, der auf Rikers Island eine Einzelzelle beziehen wird.
So eine?
https://taz.de/Ex-CIA-Mann-ueber-den-Fall-Assange/!5738040&s=Assange/
Hoffentlich schlimmer. Ich bin sonst nicht so- aber dieses Subjekt reisst mir langsam aber sicher noch den allerletzten Nerv aus.
Hallo Lutz Herden, dass Sie sich für solch ein Thema hergeben, kann ich ehrlich gesagt nicht verstehen.
Die Trump-Diskussion ist an Irrationalismen nicht mehr zu überbieten, auch nicht durch Sie.
Für die Reaktion, selbst einiger ultrakonservativer Republikaner und der Militärführung, gibt es einen innenpolitischen Hauptgrund, Herr Herden.
Trump, einige Repräsentanten und Senatoren der GOP, sowie zahlreiche Regional- und Lokalpolitiker dieses Wahlvereins, schrammen mit ihren Vorstellungen und Aktivitäten, z.B. der Nötigung von Wahlbeamten und LandespolitikerInnen, knapp am Staatsstreich (mit der Folge eines Bürgerkriegs- Zietz) vorbei.
Von den "Überlegungen" Trumps und seiner treuen Vasallen, letzlich einer Familienclique, verstärkt durch dubiose anwaltliche Berater und treue Geschäftspartner, drang mittlerweile ausreichend viel zu diesen Leuten vor. Sie wollen keinen solchen Ausgang, dessen Folgen unabsehbar wären, aber mit großer Sicherheit Gewalt unter Amerikanern auslöste.
Der iranische Staat wird getrieben und ist, aus autochthonen Motiven, selbst ein bösartiger Treiber. - Wie wenig taktisch klug und wie sehr ideologisch die Regierung in Teheran vorgeht, beweist der Zeitpunkt der Verkündung eines weiteren Anreicherungsschrittes.
Das Maß der inneriranischen Gewaltanwendung und der umfassenden Kontrolle der Gesellschaft ist sehr hoch. Die Bombe, sofern man sie hat, ein Schutz gegen stärkere äußere Mächte und ein zusätzliches Drohpotenzial, vor allem gegen andere Staaten in der Region, kaum gegenüber den USA. Das ideologische Freiheitserlebnis, wir können anreichern, weil wir es wollen, zählt in dieser bizarren Welt, als Ausweis von Stärke, auch wenn an allen möglichen Stellen Mangelwirtschaft herrscht und große soziale Probleme des jungen Landes zu lösen wären.
Sie haben sicher Recht, dass das Abkommen von 2015 nurmehr unter größten Schwierigkeiten zu retten ist. Mit seiner endgültigen Erledigung bekommen die USA und auch Israel relativ freie Hand, auch gegen die eigentlich gültigen, völkerrechtlichen Regeln, völlig eigenständig zu handeln.
Das war die Absicht der Trump- Regierung und diejenige Netanjahus, gegen die klassische Diplomatie Kerrys und Obamas. Ein weiterer "Erfolg" dieses Präsidenten.
Die neue Regierung könnte sich vielleicht einen ersten wirklichen Erfolg sichern, wenn sie, gegen Aufhebung der Boykottmaßnahmen, dem Iran ein erneutes Moratorium abhandeln könnte. Andererseits haben sich die Kräfte am Golf so sehr verschoben, dass für US-Amerikaner, nicht für Europäer, auch die Variante, Israel erledigt das Problem beizeiten, mit amerikanischer und saudi- arabischer Deckung, immer mehr an Anziehungskraft gewinnt.
Ein Krieg, zumindest aber eine Serie von Luftschlägen, sind da jederzeit zu erwarten.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Sie haben noch nicht mitbekommen, dass Gert Fröbe (ein wundervoller Mime) nicht mehr unter uns weilt - bzw. im anderen Sinne unter uns?
Die Idee freilich ist golden. Sie müsste halt von einer anderen Person umgesetzt werden.
Schurken hat die herrschende Klasse weltweit doch wahrlich genug zu bieten.
In der Sache stimme ich Ihnen zu.
Auch wenn es bestimmt geschmeidigere Reaktionen darauf gibt ...
Sehe ich komplett anders.
Was wäre an einer iranischen Atombombe schlimmer als an einer amerikanischen oder israelischen? Sind alles religiöse Fanatiker mit einer schlimmen Waffe in der Hand.
Die Mullahs verhalten sich rational. Denn die Amerikaner haben vielfach gezeigt, dass man sich auf Verträge mit ihnen nicht verlassen kann. Respektiert wird nur, wer die Bombe hat - leider. Siehe Kim Jong Un.
Außerdem steht es wirtschaftlich sicher sehr schlecht um den Iran, dank der westlichen Sanktionen ohne jede Rechtfertigung. Sie müssen also den Preis hochtreiben, weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen.
Allerdings ist das Problem, dass sie es nicht mit rationalen Gegenübern zu tun haben, die einen großen Krieg auf jeden Fall vermeiden würden.
Leider erscheint mir folgende Interpretation der Kampagne von Cheney und den anderen Kriegsverbrechern am schlüssigsten:
Man will natürlich den Krieg mit dem Iran, ist ja schon sehr lange in Planung. Allerdings braucht der militärisch-industrielle Komplex dafür einen zuverlässigen Befehlsempfänger im Weißen Haus. Trump ist einfach zu unkalkulierbar, vielleicht würde der sich wieder zufrieden geben mit einem kleinen Scharmützel, mit ein bisschen Stärke zeigen. Lieber erst Sleepy Joe installieren und auf Nummer sicher gehen. Nicht, dass die einfachen Militärs noch von der Fahne gehen, weil Trumps Ansatz "America First" für sie attraktiv ist, damit sie endlich wieder nach Hause können.
Ich gehe davon aus, dass Lutz Herden sehr wohl weiß, dass ich ihm wohlgesonnen bin und ihn schätze.
»Als Trump seinen Ausstieg aus dem Atomabkommen zelebrierte, wurde die Chance vertan, eine Koalition der Vertragstreuen auszurufen, bestehend aus den drei EU-Signatarstaaten Großbritannien, Deutschland und Frankreich sowie Russland, China – und dem Iran. Eine solche Allianz zu wagen, hätte bedeutet, die USA in die Schranken zu weisen«, @ Lutz Herden
Dem stimme ich vorbehaltlos zu.
Ob die ABC- Bomben in irgendwelchen Händen schlimmer sind, habe ich gar nicht überlegt. - Sie sind überall unerträglich, Meine Wenigkeit.
Ein wirklich rationales Verhalten der Shia- Mullahs und der iranischen Regierung kann ich allerdings nicht erkennen, denn mit dem teuren Anreicherungsprogramm lösen sie keines ihrer inneren Probleme, während es anderen Mächten immer leichter fällt, einen Grund zu finden, wie man das iranische Problem mit Gewalt lösen kann.
Tatsächlich tragen die Boykottmaßnahmen viel zur wirtschaftlichen Schwäche des Iran bei. Aber dieses Land stünde auch ohne diese Einschränkungen schlecht da, weil die iranische Wirtschaft zu großen Teilen von Einflussgruppen aus der Armee, aus den Revolutionsgarden und sogar von Mullahs bestimmt wird, die sich kleine Reiche aufbauten. Herrschten dort freiere Verhältnisse, könnte das Potenzial der recht gut gebildeten und jungen Nation zu einer Wirtschaftsblüte führen.
Sie haben Recht, die nordkoreanisches Diktatoren griffen immer schon und früher, zu den gleichen Mitteln. Sie sind innenpolitisch auch nicht gerade weit gekommen und müssen weiterhin sehr repressiv sein. Außenpolitisch ist nichts mehr passiert, weil China, die USA und Russland, dem kleinen Mann an der Staatsspitze Grenzen setzten. Auf China und Russland ist Nordkorea wirklich angewiesen.
Tatsächlich halte ich die genannten innenpolitschen Beweggründe für viel entscheidender, dass sich nun die ehemaligen US- Verteidigungsminister, die wichtigsten Militärs und auch eine stattliche Reihe Republikaner gegen den noch amtierenden Showman und Spieler wenden. - Diesbezüglich kommen wir nicht auf eine Meinung.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Es muss ja kein Widerspruch sein: Innen- und außenpolitische Gründe spielen wohl beide eine Rolle.
Außerdem hoffe ich natürlich, dass ich in diesem Fall irre und Biden die Eskalation mit dem Iran stoppt. Die Erfahrung mit den USA und mit Herrn Biden mahnt aber zu großer Skepsis.
Beste Grüße zurück!
schurken leben meist in phantasien und sind un-sterblich.
es ging mir darum, phantastereien als solche erkennbar zu machen.
was ist rational an einer mullah-politik,
die einen präventiven,
gewaltsam-militärischen schlag(entweder israels, USA) herausfordert?
dies ist dem aufbau einer -->"risiko-flotte" (wikip.) durch wilhelm zwo
am vorabend von WK I vergleichbar.
s.o.
Was ist das denn für eine - nennen wir es spaßeshalber mal - Logik?
Wer gibt generell den USA und Israel das Recht, Weltpolizei zu spielen? Welches moralische Recht haben diese "auserwählten" Staaten, die Bombe zu besitzen und es anderen zu verbieten?
Wieso sollte sich der Iran noch an ein Abkommen halten, was er immer getan hatte, wenn es von den USA aufgekündigt wurde und zusätzlich noch ein hochrangiger iranischer General völlig völkerrechtswidrig von den USA eliminiert wurde? Und ihn obendrein die sonstigen Vertragspartner wie die EU hängenlassen.
Aber wenn jemand "präventive" Militärschläge im Munde führt, lohnt eine Diskussion wohl sowieso nicht mehr.
Den Konflikt USA–Iran kann man nur als wechselseitigem Showdown mit langem Vorlauf bezeichnen. Für die Amis geht er zurück bis zum Geiseldrama in der US-Botschaft vor 40 Jahren; das Mullah-Regime wäre ohne diese gepflegte Feindschaft wohl nicht lebensfähig. Beide Seiten haben die derzeitige Lage mit Inbrunst eskaliert – Trump unter anderem durch die Suleimani-Liquidierung, durchgeführt ohne jeglichen Plan B in der Tasche und letztlich allein aus dem Grund, als derjenige mit dem längsten Pimmel dazustehen.
Die iranische Seite agiert ebenfalls ohne Plan. Für das Beitragsthema von Interesse allerdings ist allein der Umstand, das Trump den Iran-Konflikt skrupellos dazu funktionalisiert, sich eventuell doch noch in eine zweite Amtszeit putschen zu können. Fazit: Wir bewegen uns bei dieser Thematik nicht im Rahmen üblicher staatlicher Interessenkonflikte oder auch – da die US-freundlichen Saudis ebenfalls mit drinhängen – im Rahmen üblicher geostrategischer Machtspiele. Umgekehrt zeigt die aktuelle Eskalation recht gut, wie interstaatliche Interessengegensätze für ganz andere Zwecke zweckentfremdet werden, wenn die Spitze nur skrupellos und machtbesessen genug ist. Bei Trump mag es sein, dass er – wie im Beitrag beschrieben – mit einem Militärschlag liebäugelt, um so die fällige Machtübergabe an den demokratischen Wahlsieger zu hintertreiben. Aus dem Grund erfolgte auch die beschriebene Warnung. Fazit: Man muß Cheney, Rumsfeld & Co. nicht lieben, um die Warnung als Stop-Schild zu sehen. Mit dem Inhalt: »Junge – hier ist die rote Linie. Einen Militärputsch machen wir nicht mit.«
Für das Auspacken der handelsüblichen Feindbilder jedenfalls eignet sich die Thematik sehr schlecht.
jedermann kann sich aus einer realistischen einschätzung der lage
"heraus-nehmen" um sein preziöses "ich"(mitsamt seiner wert-setzungen)
abzuschirmen....
Eine wirklich sehr gute historische Analogie, Dz8.
Der Flottenbau Wilhelms und Tirpitz, sowohl was die Kanonenboot- Diplomatie mittels Kreuzern und kleineren Schiffen angeht, als auch den aussichtslose Konkurrenzkampf mit der britischen Schlachtflotte, hatte aber vor allem eine unglaubliche innenpolitische Wirkung. Selbst im tiefsten Hinterland des Reiches, verband sich der Nationalstolz mit dem Rüstungsgedanken.
Zahlreiche (tausende) Flottenvereine, beziehungsweise Ableger des Zentralvereins, gab es entlang des Rheins, bis kurz vor Basel, in Sachsen und Altbayern, also sehr auf dem Trockenen. Für damalige Verhältnisse, wuchsen diese durchweg nationalen und konservativen Organisationen zu einer Massenbewegung, deren Honoratioren aus der Politik, dem Militär, dem Adel und der Wirtschaft enormen Einfluss ausübten.
Um die Innenpolitik geht es ja auch Trump und im Iran den Mullahs - Stichwort an der Macht bleiben - wie Herr Zietz sehr treffend feststellt. Den als Erzfeind erkannten und erklärten Anderen ärgern, verletzen, vorführen, gehört dabei zu einem zwar kindischen, aber durchaus tödlichen Spiel.
Das 2015er Abkommen war ein Versuch beider Seiten, aus dieser "Logik" herauszukommen. Selbst die Russen halfen konstruktiv mit. Es zu torpedieren, wurde dann ein Oberziel der Trump- Administration und der sehnlichste außenpolitische Wunsch Israels.
Leicht wird vergessen, dass der Iran in der langen Verhandlungsphase immer wieder einmal mit den Zentrifugen spielte oder aber der Atomenergiebehörde einige Schwierigkeiten bei der Vorort- Kontrolle machte. Keine Überraschung, den ähnlich funktioniert das auch mit Nordkoreas Raketenschüssen.
Nur das Beste
Christoph Leusch
Selbstermächtigung der stärksten Nationen, global und regional. Das ist derzeit wieder der traurige, diplomatische Urzustand, in den vor allem die größten Vetomächte der UN zurückzukehren gedenken. Belesenere und kenntnisreichere Menschen könnten darin eine Rückkehr des 19. und frühen 20. Jhs sehen.
Dahinter steckt wahrlich kein hoher moralischer Anspruch, aber eben eine populäre Politik, die genau so, in erstaunlich unterschiedlichen Systemen erfolgreich ist und sich an den "Erfolgen" auch selbst berauscht. Die Großen machen es einer Reihe kleinerer Mittelmächte vor. Die folgen willig.
"Gute Nacht und viel Glück"
Christoph Leusch
Ich denke, ein Präsident, der den Habitus eines Staatsmannes dermassen stark vermissen lässt und sich statt dessen benimmt, wie ein quengelndes Kleinkind, ist buchstäblich zu allem fähig.
Was die hier beschriebene Spekulation mit dem Iran als möglichen Grund zum Verbleiben im Amt anbelangt: Dieser Konflikt zwischen den USA und dem Iran dürfte seinen Anfang im Jahre 1979 haben, wo die Amerikaner erfolglos versucht haben, die Geiseln in der amerikanischen Botschaft in Teheran zu befreien und statt dessen mit ihren Bell Huey-Helikoptern im Wüstensand gelandet sind.
Worin ein möglicher Krieg mit dem Iran begründet werden könnte, liegt auf der Hand: Öl. Schon Alan Greenspan hat in seinen Memoiren explizit darauf hingewiesen, dass der Sturz Saddam Husseins einzig aus dem Grund erfolgt ist, die irakischen Ölfelder zu besetzen und per bindenden Verträgen auch die Nutzungsrechte- Halliburton & Co. lassen grüssen- an ihnen auszubauen. Auch der Grund für Trumps überraschende Aufkündigung der Treue zu den verbündeten Kurden im Nordirak im Kampf gegen den IS beweist, dass der „militärisch-industrielle Komplex“ immer noch mehr ist, als eine leere Formel: Das militärische Schwergewicht wurde damals praktisch zeitgleich auf die Bewachung der Ölfelder verlegt- was auch genau so kommuniziert worden ist.
Dieser Brief ist ein Weckruf- und ein deutliches Signal gegen das quengelnde Kleinkind im Weissen Haus, nicht mit dem Feuer zu spielen. Allerdings glaube ich, dass selbst ein Donald Trump nicht so vermessen ist, einen Krieg von dieser Tragweite aus so niederen Beweggründen heraus vom Zaum zu brechen. Ausser man sieht in ihm diese Figur hier.
Saddam Hussein wurde natürlich auch wegen des Bush-"Feldzuges gegen den Terror" gestürzt.
Im Übrigen habe ich kein irreales Szenario beschrieben, sondern nur auf Tatsachen verwiesen, die im Persichen Golf auf ein mögliches Szenario hindeuten. Und diese in einen Zusammenhang gebracht mit der Teheraner Entscheidung zur Uran-Anreicherung.
Überdies steht Israel im Wahlkampf, und Netanjahu will Ministerpräsident bleiben. Der war stets ein vehementer Gegner des Atomvertrages und plädierte für einen konfrontativen Umgang mit dem Iran.
Sie haben vermutlich Recht.
Bei diesen Kriegsverbrechern fällt es mir zugegebenermaßen schwer, irgendetwas im weitesten Sinne Positives als Beweggrund zu sehen.
Was ja auch sehr vielsagend ist: Das einzige Mal, dass ein Veto Trumps vom Kongress und Senat parteiübergreifend gekippt wurde, war neulich - als sichergestellt werden musste, dass das Militärbudget in noch absurdere Höhen gesteigert wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/kongress-veto-verteidigungsetat-trump-101.html
es ist schon erstaunlich, wie "nationale hochgefühle", populismus
und militärisch-technische aufrüstung zusammen-wirken.
napoleonische armee-schlag-kraft, die große artillerie,
die zeppelin-begeisterung, die (segel-)fliegerei in den zwanzigern,
die französische verbunkerung,
die motorisierung/panzerung der wehrmacht, die "eroberung des weltraums":
geben ein falsches sicherheits-/stärke-gefühl und lassen risiken verblassen.
Ihr historischer Vergleich ist absolut schief und es nicht wert, darauf genauer einzugehen.
Wenn man schon über die Anfänge der US-iranischen Konfrontation reden möchte, sollte man vielleicht mal den Sturz des demokratisch gewählten Mossadegh durch die USA erwähnen!
Was ist eigentlich mit folgenden Kriegsgegnern der USA - haben die auch alle angefangen und eine Reaktion des Imperiums provoziert? Muss wohl so gewesen sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Milit%C3%A4roperationen_der_Vereinigten_Staaten
leben Sie wohl mit Ihren sicherheiten...
Was genau war nicht korrekt an meinen Ausführungen?
Gute Besserung!
Für mich ist es ziemlich offensichtlich, daß es sich hier um ein über-Bande-spielen handelt. Es ist ein Signal an den amerikanischen Wähler, daß man wieder zusammenrücken will, die Republikaner können die Totalopposition gegen die neue Regierung nicht durchhalten, der vernünftigere Teil signalisiert Kompromißbereitschaft. Der gesichtswahrende Rückzug von der Fundamentalopposition soll als staatstragender Akt dargestellt werden.
Was das außenpolitisch bedeutet? Mal sehen, ob eine Rückkehr zum Iranabkommen möglich ist. Trump hat die Spannungen in Nahost verschärft, aber immer wieder erklärt, daß die USA keine Weltpolizei, allenfalls ein bezahlter Weltdienstleister sein wollen. Wie ernst man das nehmen kann, ist fraglich, Trump ist keine Taube, aber die Amerikaner sind kriegsmüde, sein Wechsel von einer aggressiven Kriegspolitik zu einem aggressiven Wirtschaftskrieg war populär. Das demokratische Establishment war dagegen bislang ausgesprochen interventionistisch. Es ist also unklar, ob es mit dem Wechsel im Amt zu Entspannung kommt. Europa könnte hier eine positive Weichenstellung befördern, aber Europa hat ja als Gestaltungsmacht aufgegeben, dafür sind die inneren Widersprüche viel zu groß.
Zum Iran, da möchte ich Columbus widersprechen. Die Karte der Urananreicherung jetzt zu spielen, ist eher ein geschickter Schachzug, wenn man voraussetzt, daß Iran seine wirtschaftliche Lage dringend verbessern muß und daher ein riesiges Interesse hat, die Sanktionen loszuwerden. Mit der hochgefahrenen Anreicherung hat Iran etwas zu bieten, mit dem weitgehenden Ende der Sanktionen könnte eine innere Entspannung möglich werden. Iran ist in dieser Weltgegend nicht der irrationalste Spieler, was uns so gerne suggeriert wird.
Die USA stehen vor der Grundsatzentscheidung, auch was die Politik gegenüber China und R betrifft, den Weg der Entspannung einzuschlagen oder den der Konfrontation fortzusetzen. Wer/was sich da durchsetzt, ist schwer vorauszusagen.
Iarrational sind nicht Sie, sondern die Situation am Persischen Golf. Die von Ihnen beschriebene Konstellation wäre für bestimmte Exponenten in Washungton und Israel sicher eine Versuchung wert. Hoffen wir das Beste. Ach ja: Alan Greenspan hat in seinen Memoiren explizit den 2003 erfolgten Krieg im Irak gemeint. Seine Offenheit fand ich ausgesprochen verblüffend!
Ein sehr guter Kommentar, danke! Dem stimme ich vollumfänglich zu.
Immer noch aktuell, auch wenn es etwas länger gedauert hat als ursprünglich geplant:
https://www.youtube.com/watch?v=hN-zLXsKaQY
»Auch einstige republikanische Hardliner wie Dick Cheney tragen den Aufruf an die US-Armee mit, beim Präsidentenwechsel absolut neutral zu bleiben. Was treibt sie an?«
die schöne aussicht auf kommende kriege?
>>Worin ein möglicher Krieg mit dem Iran begründet werden könnte, liegt auf der Hand: Öl.<<
Allerdings sind Öl- und Gasländer mittlerweile eher Konkurrenten der USA als Lieferanten: Mit Ölsand- und Gasfracking wird über den US-Inlandsbedarf produziert. Beim Gas wird bekanntlich schon mit harten Bandagen gekämpft (siehe Nordstream 2), und Ölländer mit Sanktionen zu belegen oder eben zu zerstören dürfte heute ebenfalls eher im Interesse der USA liegen als deren Ölquellen zu erobern. Vor Allem solche die noch mit geringeren Kosten fördern können.
>>…aber die Amerikaner sind kriegsmüde, sein Wechsel von einer aggressiven Kriegspolitik zu einem aggressiven Wirtschaftskrieg war populär.<<
Einerseits. Andererseits kann ich mir vorstellen, dass Leute, die die ökonomische Situation der USA mit China plus eurasischer Wirtschaftsunion vergleichen davon ausgehen, dass die USA einen Wirtschaftskrieg nicht gewinnen können, und sich lieber auf den monströs aufgeblähten militärisch-industriellen Komplex verlassen. Also zum Beispiel die "neue Seidenstrasse" lieber mit Zerbomben des Iran als mit ökonomischen Mitteln blockieren. Wobei man das nicht so sagen muss: Die Mullahs liefern ja selber geeignete Ausreden.
Das gemeinsame Zusammenrücken aller lebenden Ex-Minister der US-Armee erscheint mir nahezulegen, dass da Putschpläne bestehen. Ein bloßes Signal für eine Aufgabe der Totalopposition würde nach meiner Einschätzung von anderen Leuten ausgehen, und nicht einen Putsch nahelegen. Diese Dramatik wäre doch gar nicht dafür nötig.
Klar wird es Trump-Generäle geben, die ihm ergeben sind, wie es auch Gouverneure und Senatoren gibt, die auch einen Putsch begrüßen würden. Ob diese Leute genug Macht haben, um sich über die Verfassung hinwegzusetzen, oder durch Fälschungen Trumps Version bestätigen können, das ist wohl schwer einzuschätzen. Dennoch halte ich diese historisch einmalige und dramatische Offensive für ein Zeichen, dass es brenzlig ist. Möglich, dass ein Irankrieg zur Trump-Verschwörung dazugehört. Das Ganze erscheint jedenfalls alles andere als harmlos.
Das stimmt nur bedingt. Durch die Zerstrittenheit innerhalb der Opec und der dramatisch eingebrochenen Nachfrage im Zuge der Coronakrise im April des letzten Jahres, stürzte der Preis für ein Barrell Rohöl an den Warenterminmärkten zwischenzeitlich und zum ersten Mal in der Geschichte des Erdölzeitalters stark in den negativen Bereich ab (zumindest die Sorte WTI Light Crude, wenn‘s mir Recht ist). Die US-amerikanische Frackingindustrie, ohnehin bis über beide Ohren verschuldet, erzielt aber nur bei Preisen oberhalb von 42 bis 46 Dollar pro Fass einen Gewinn. Dank dieser Industrie stiegen die USA zwischenzeitlich sogar zum grössten Erdölproduzenten der Welt auf- noch vor Saudiarabien!
Der Kursrutsch an den Terminbörsen löste natürlich Panikreaktionen in Washington aus. Deshalb suchte Donald Trump auch händeringend nach einer Lösung im Konflikt zwischen den beiden OPEC-Kontrahenten Russland und Saudiarabien. Der wahre Grund dafür: Durch die Krise brach die Bedeutung der USA auf dem Ölmarkt plötzlich wie ein Kartenhaus in sich zusammen! Und da die OPEC zu diesem Zeitpunkt ohnehin über Förderkürzungen debattierte, wurden aus ehemaligen Kontrahenten plötzlich Freunde: Nur eine geeinte OPEC war schliesslich imstande, den in den Keller gesunkenen Ölpreis wieder mittels Förderkürzungen auf die Beine zu helfen. Damit war natürlich auch und vor allem der heimischen Frackingindustrie geholfen, die wegen der Krise ein Bohrloch nach dem anderen schliessen musste und in Teilen in die Insolvenz abrutschte.
Aus dieser Perspektive würde ein Krieg mit dem Iran durchaus Sinn machen. Nicht zuletzt auch deshalb, weil China zu den grössten Abnehmern iranischen Erdöls zählt. Man darf gespannt sein, von welchen Interessen sich Joe Biden in diesem Zusammenhang leiten lassen wird.
Völlig richtig! Das ist noch immer der wichtigste Grund, wieso die USA den Nahen Osten in Brand stecken.
@gelse:
Ich finde, es ist völlig egal, welche "Ausreden" die Mullahs angeblich liefern, wobei ich selbst das schon für eine abwegige Interpretation halte, da das Abkommen durch die USA beerdigt wurde. Und die Iraner betonen, dass der Schritt mit der höheren Uran-Anreicherung umkehrbar wäre. Man darf keinen Angriffskrieg führen, auch nicht "präventiv". Auch völkerrechtlich dürfte das unstrittig sein, und das liegt uns im Werte-Westen doch angeblich immer so sehr am Herzen.
Fazit: Ein Krieg macht für die USA aus folgenden Gründen Sinn.
- Ablenkung vom innenpolitischen Desaster, Fokus auf einen äußeren Feind
- Neue Seidenstraße torpedieren
- Ölpreis hochtreiben, damit US-Fracking wieder konkurrenzfähig wird
- Last but not least: Dadurch auch US-Banken und somit das Finanzsystem retten, bei denen die Fracking-Industrie gigantische Kredite abstottern muss.
- Signal an China und Russland, dass man noch immer zu allen Schandtaten bereit ist. Koste es, was es wolle, und sei es auch noch so gefährlich.
>>Ich finde, es ist völlig egal, welche "Ausreden" die Mullahs angeblich liefern, wobei ich selbst das schon für eine abwegige Interpretation halte, da das Abkommen durch die USA beerdigt wurde.<<
Ich meinte die Begründung mit Menschenrechten. Damit kann verschleiert werden dass ökonomische Interessen der Grund sind.
Viel mehr Vergoldung muss wohl nicht sein: Habe in einer Mittagspause seinerzeit (1987) den Trump-Tower aufgesucht (das war damals noch problemlos möglich), und im Foyer ward viel Gold, viel rosa Marmor und Planzengrün und Wasserfallspringbrunnenbewegung, und dann kam Donald Trump mit Entourage dazu, aufgeräumter bis enthusiastischer Stimmung angesichts seiner noch neuen erektilen Eigenwerbung. Den noch jungen Geschäftsmann (mit schon damals sehr schlechtem Ruf) konnte man sich, auch wegen seiner Winkelzüge in Sachen Militärdienst, schlecht als Kriegstreiber vorstellen…
„Nicht, dass die einfachen Militärs noch von der Fahne gehen, weil Trumps Ansatz "America First" für sie attraktiv ist, damit sie endlich wieder nach Hause können.“
Der ist gut!
Lage in Washington eskaliert:
Reuters berichtet soeben, dass Trump Anhänger in das Kongressgebäude eingedrungen sind. Es wird von Schüssen berichtet. Abgeordnete, Senatoren und der Vizepräsident werden evakuiert. Es werden Gasmasken an Kongressmitglieder verteilt, da es zu Einsätzen von Tränengas kommt.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und die Bürgermeisterin von Washington haben die Nationalgarde angefragt. Das Verteidigungsministerium hat nach ersten Angaben die Anfrage verweigert, andere Quellen geben an, das DoD habe noch nicht reagiert.
https://www.reuters.com/live-events/turmoil-at-the-capitol-id2949660
https://twitter.com/byaaroncdavis?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1346908166030766080%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.reuters.com%2Flive-events%2Fturmoil-at-the-capitol-id2949660
https://news.yahoo.com/congress-live-updates-lawmakers-count-120647333.html
Und die Börsen interessiert es übrigens einen Scheiß..
Sehr guter Punkt. Kurse von S&P und Dow Jones (US-Leitindex) haben im Plus geschlossen und sind während der Berichte vom Kapitol nur leicht von ihren heute notierten Allzeithochs runtergekommen. Auch nachbörslich stabil (wenn man Insiderwissen unterstellt, so scheint der Putschversuch gescheitert zu sein). Der vor einer Stunde als Senatswahlsieger von CNN prognostizierte Jon Ossoff hat angekündigt, umgehend mit Raphael Warnock die Initiative zur Erhöhung der Stimulus-Schecks auf 2000$ zu unterstützen (vielleicht ein Grund für die Rekordhochs heute im amerikan. Handel) und die Lage am Kapitol scheint mittlerweile einigermaßen unter Kontrolle zu sein.
Hier der Zeit-Liveblog (wurde gerade von entdeckten einem Sprengsatz am Kapitol berichtet):
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-01/washington-kapitol-us-kongress-wahlergebnis-ausschreitungen
Diese Typen treibt an, wie Trump nur anders,Meinungsmache ebenso aggressiv zu äußern aber ebend viel unaufgeregter. Es ist das Lavieren zwischen den Linien.