Eine Schippe drauf

Brandmauer Euro-Rettern ist kein Preis zu hoch. Die EU-Finanzminister statten den Krisenfonds großzügig mit 800 Milliarden aus. Die magische Marke von einer Billion rückt näher

Hatte nicht Finanzminister Wolfgang Schäuble gerade erst vor dem Bundestag zu verstehen gegeben, das Ende der Fahnenstange sei erklommen, höher hinauf müsse man kaum, ein Kreditvolumen von 700 Milliarden Euro für den kommenden Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den vorhandenen Euro-Rettungsfonds EFSF seien des Guten genug. Es sollte nicht wieder und wieder darauf gesattelt werden. Keine 48 Stunden später passiert genau das. Die EU-Finanzminister stocken noch einmal auf. Deutschland kann nicht, sondern muss mitziehen.

Es dürfte niemanden geben, der ernsthaft glaubt, damit wäre dieser Kapitalstock so großzügig ausgestattet, dass ein für allemal alle Wünsche unerfüllt seien. Die aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf jeden Fall nicht. Deren Analysten halten statt der jetzt vereinbarten 800 Milliarden eine Billion Euro für unverzichtbar und bleiben dabei. Ihnen hält der deutsche Finanzminister entgegen, man solle durch ein ständiges Strecken des Kreditrahmens die Finanzmärkte nicht verunsichern. Richtig ist, dass es die Regierungen der Euroländer sind, die vor aller Welt – nicht nur den Märkten – offenbaren, wie verunsichert sie sind und Anlegern signalisieren, ihr solltet euch gegen die Verunsicherten absichern. Was da zu tun ist, liegt auf der Hand. Alle Investoren müssen sich nur des Kreditbedarfs der Eurozone bis Ende 2012 vergewissern, der eine Obergrenze von 950 Milliarden Euro streift.

Einfach Anlauf nehmen

Die Frage lautet nicht, ob der Kapitalmarkt die avisierten Staatsanleihen und zu refinanzierenden Altschulden aufnimmt, sondern zu welchen Konditionen – sprich: Zinsen – das geschieht. Allein Frankreich, Italien und Spanien müssen bis Ende April Schuldverschreibungen im Wert von 425 Milliarden Euro an den Kreditgeber bringen. Was sie das kostet, hängt nicht zuletzt von den Kreditbürgschaften der gesamten Währungsgemeinschaft ab, also den Hilfszusagen, wie sie mit dem ESM und der EFSF für den Fall des Falls verbunden sind.

Und wenn Minister Schäuble schon Überzeugungsarbeit bei den Märkten leisten will – wozu dann eine Berechnung der Kapitalzusagen für den Krisenfonds betreiben, die nicht eben seriös wirkt? Die Finanzminister in Kopenhagen haben beim Errichten der 800-Milliarden-Euro-Brandmauer locker 250 Milliarden vermauert, die zu bisherigen Hilfspaketen etwa für Griechenland, Irland und Portugal gehören und bereits verausgabt oder verplant sind. Ein solche Brandmauer imponiert nicht eben durch Unüberwindbarkeit. Sie fordert eher dazu auf, mit einem nicht einmal wuchtigen Satz übersprungen zu werden. Anlauf nehmen können die Investoren allemal mit dem besten Gefühl der Welt, wenn Gerüchte kursieren, trotz des Schuldenschnitts dürfte Griechenland bald ein drittes Rettungspaket brauchen. Da werden sich die Gläubiger an den anderen Großschuldnern – siehe oben – schadlos halten und bei denen an Zinsen das abkassieren, was bei Griechenland entbehrt werden muss. Auch deshalb gibt es ESM und EFSF, um solcher Eventualität gerecht zu werden.

Alles erdenklich Egoistische

Bliebe noch der Aufstockungsmaximalismus Frankreichs zu würdigen, den Finanzminister François Baroin in Kopenhagen so kompromisslos wie ein Dreschflegel verkörpert hat. Sich dabei des Eine-Billion-Euro-Verlangens der OECD anzunehmen, kam einem Affront gegen den Partner in Berlin nicht nur beachtlich nahe – es war einer. Was treibt die französische Regierung zu solcherart Entsolidarisierung? Alles erdenklich Egoistische, um angesichts des eigenen Kreditbedarfs nationale Bedürfnisse europäisch absichern zu lassen. Drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl bekommt es dem Bewerber Sarkozy eben, sich einmal nicht als Mitläufer der deutschen Kanzlerin und Bewunderer des deutschen Modells zu servieren, sondern als Geldeintreiber, der die Deutschen vor Kredithürden stellt, die ihnen unwillkommen sind. Plötzlich erscheint Frankreich sogar als Sprecher einer Staatenfraktion in der EU, die sich schon lange daran stört, wenn Berlin beim Kapitaleinsatz zur Euro-Rettung den Bremser gibt, ansonsten aber das europäische Krisengefährt ordentlich unter Dampf hält. Beim Fiskalpakt allemal, aber ebenso bei den damit verbundenen Zwängen für reformierte Arbeitsmärkte, gestutzte Renten- und Lohnsysteme und so weiter.

Die entsicherte Solidarität der beiden EU-Führungsmächte muss nicht nur temporärer, weil wahltaktischer Natur sein. Wenn Nicolas Sarkozy der Sprung in die zweite Amtszeit glückt, dann auch oder sogar nur dank des fremdenfeindlichen, rechtsnationalistischen, euroskeptischen Lagers um den Front National. Das muss sich auswirken für Sarkozy II, sollte es dazu kommen. Und falls dem Sozialisten François Hollande der große Wurf gelingt, wird sowieso alles anders.

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Ihre Freitag-Redaktion

11:55 31.03.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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