Einer warf den ersten Stein

Kaukasuskrieg Georgien hat 2008 Russlands Armee angegriffen und damit einen Krieg verursacht, so das Fazit einer Untersuchung der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini für die EU

Am 14. August 2008 macht das Wochenblatt Die Zeit einen auf Propaganda-Kompanie. Es gibt auf der Titelseite in Rot die Schlagzeile Die russische Gefahr, dazu die Unterzeile: „Mit ihrem Angriff auf Georgien zeigt sich die Großmacht so brutal wie zu Sowjetzeiten. Kommt ein neuer kalter Krieg?“ Letzteres kann nur als rhetorische Frage gemeint sein oder lässt auf deformiertes Wahrnehmungsvermögen schließen. Als Bauchredner des Zeitgeistes führt ihn die Zeit doch schon – den „neuen Kalten Krieg“. Warum danach fragen, wenn einem der Wunsch vom Titelblatt abzulesen ist? Ein überzeugender Beweis, seit 1989 nie aus der Übung gekommen zu sein. Der Titel Die russische Gefahr steht übrigens über einem Titelbild, das vorwärts stürmende russische Soldaten zeigt: Die brutale Großmacht beim Überrennen der wehrlosen Kaukasus-Republik Georgien. Die Propaganda-Kompanie darf sich austoben wie beim Kindergeburtstag.

Wer sich um den 8. August 2008 herum journalistischer Basisarbeit hingibt, einfach nur recherchiert und Agenturmeldungen liest, der erfährt, dass es in der Nacht vom 7. zum 8. August einen Angriff der georgischen Armee auf das südossetische Zchinwali gab. Von Hunderten toter Zivilisten ist die Rede. Die in Südossetien mit internationalem Mandat stehenden russischen Truppen seien gleichfalls beschossen worden. Kein Zweifel, wer Angreifer, wer Verteidiger – wer Opfer und wer Täter ist. Dennoch befreien sich in Deutschland – vorzugsweise in den Medien, nur zum Teil in der Politik – die antirussischen Affekte von den Zwängen postpolarer Mäßigung. Der an Selbstüberschätzung leidende georgische Präsident Saakaschwili avanciert zum Monument des Weltgewissens, wird auf mehreren Fernsehkanälen, darunter dem ZDF, live interviewt und kann seine Sicht der Dinge verbreiten. Ein ARD-Interview mit dem russischen Premier Putin hingegen geht nur geschnitten auf Sendung, was in Moskau für Unmut und Verbitterung sorgt.

Wie sehr in jenen Augusttagen die Gesinnung über Tatsachen triumphieren konnte, lässt sich nun auch dem Untersuchungsbericht der Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini entnehmen, der dem EU-Ministerrat seit heute vorliegt. Er sollte Anlass sein, die vorschnellen Urteile vom August 2008 öffentlich zu revidieren. Natürlich wird Russland das Schweizer Zertifikat kaum ungelegen kommen, möglicherweise auch den Amerikanern nicht. Vizepräsident Joe Biden hat zwar Michail Saakaschwili seit dem Amtsantritt Barack Obamas zweimal in Tiflis besucht, doch dabei keineswegs jenes Schutzmacht-Gebaren erkennen lassen, wie es der Bush-Regierung eigen war. Auch scheint die NATO-Mitgliedschaft Georgiens auf der Prioritätenliste der USA nicht länger gut aufgehoben, seit gutes Einvernehmen mit Russland im Vordergrund steht.

Mehr denn je bleibt als Fazit – Präsident Saakaschwili hat mit dem Abenteuer vom August 2008 seiner West-Drift mehr geschadet als genützt. Er dürfte nach dem Tagliavini-Report innenpolitisch stärker unter Druck als je zuvor. Bisher hat er die durch seinen Feldzug beschleunigte Sezession Südossetiens und Abchasiens, die sich zu unabhängigen Republiken (von Russlands Gnaden) erklärt haben, aussitzen können. Nun kommt eine klare Schuldzuweisung hinzu, die ihn international belastet und vielen seiner Gönner im Westen einen Vorwand liefern könnte, Abstand zu halten.

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13:00 30.09.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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