Eiserne Union

Griechenland Wie das Treffen der Euro-Finanzminister zeigt, haben sich die Fronten zwischen Athen und Brüssel verhärtet. Wird ein Exempel statuiert, um Nachahmer abzuschrecken?
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Premier Tsipras und Finanzminister Varoufakis werden zu ihrem ersten EU-Gipfel begrüßt

Foto: Emmanuel Dunand, AFP - Getty Images

Es gibt keine Konzessionen zugunsten von Premier Tsipras, sagt die Bundesregierung beim gerade tagenden informellen EU-Gipfel in Brüssel. Zumindest vorerst nicht. Es dürfte bei dieser Hartleibigkeit bleiben, bis zur – vielleicht schicksalhaften – Zusammenkunft der Euro-Finanzminister kommenden Montag. Deren gestriges Treffen jedenfalls brachte keinen Konsens, geschweige denn eine Annäherung.

Schwer zu sagen, ob die neue griechische Regierung mit mehr Kompromissbereitschaft rechnen könnte, würde sich dadurch nicht ausgerechnet die EU-Führungsmacht herausgefordert fühlen, die einem EU-Mitglied mit zielstrebiger Härte begegnet. Offenbar soll ein Präzedenzfall geschaffen werden, damit es keine weitere Präzedenzfälle dieser Art gibt.

Die Devise lautet: Kein Ausscheren, keine Sonderkonditionen für Krisenländer der Währungsunion, wenn sie mehr Entscheidungsfreiheit beanspruchen und einer eigenen Road Map folgen. Trügt der Eindruck oder trifft er zu, dass sich gegen diese Unerbittlichkeit innerhalb der EU bisher kaum Widerstand regt?

Nachahmungstäter abschrecken

Dabei wäre doch anzunehmen, dass Spanien, Frankreich, Italien oder auch Zypern und Portugal daran interessiert sind, dass Spar- und Reformdogma gelassener zu handhaben und mit Wachstumsgeboten abzugleichen.

Vermutlich ist es gerade diese Phalanx potenzieller Nachahmungstäter, die Berlin animiert, Tsipras die kalte Schulter zu zeigen. Knapp zusammengefasst lautet die dahinter stehende Position: Geltende Vereinbarungen müssen eingehalten werden. Wer das nicht will, muss Angebote unterbreiten, die für alle 18 Eurostaaten annehmbar sind. Ist das der Fall, dann gilt es, neue Verträge auszuhandeln, die dann wiederum von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssten.

Dazu passt der fast schon zynische Hinweis aus Berlin: In der letzten Februarwoche gäbe es noch einmal Sitzungen des Bundestages, die Gelegenheit böten, innerhalb der deutschen Legislative das nötige Votum einzuholen. Wie das die anderen Partner hielten, wisse man nicht. Jedem dürfte klar sein, dass ein solches Verfahren niemals stattfinden wird, weil die Zeit fehlt.

Im Übrigen erscheint der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis nicht als notorischer Nihilist am Verhandlungstisch, sondern hat mit einem Zehn-Punkte-Tableau durchaus ein Angebot vorgelegt. Danach würde sich Athen verpflichten, immerhin 70 Prozent der verlangten Reformenauflagen einzuhalten, dafür aber jenem Teil zu streichen, der mit den eigenen wirtschaftspolitischen Vorstellungen nicht kompatibel ist.

Erwartungsgemäß findet die Bundesregierung an Varoufakis' 70 zu 30-Muster ebenso wenig Gefallen wie an der Forderung aus Athen, sich statt eines Primärüberschusses beim Haushalt 2015 von 4,5 Prozent auf den Wert 1,5 zu einigen. Wenn Griechenland Geld brauche, das ihr wegen seines Verhaltens nicht mehr aus den Hilfsprogrammen der Eurostaaten zustehe, dann – so ist aus der Bundesregierung zu hören – könne Athen ja seine Kreditwürdigkeit auf dem internationalen Kapitalmarkt testen. Mit welchem Ergebnis wohl?

Wenn Tsipras scheitert

Es ist fraglich, ob die Sympathiewerte für Deutschland innerhalb der EU mächtig in die Höhe schießen, wenn man eine Regierung, die wegen einer gescheiterten Politik gewählt wurde, deshalb scheitern lässt, damit es bei eben dieser Politik bleibt. Die ziemlich unverblümte Botschaft lautet, wer sich um ein Minimum an sozialen Standards für die eigene Bevölkerung sorgt, hat die Welt nicht verstanden und kann daher nicht von dieser Welt sein.

Bliebe die Frage, wozu dann noch wählen, wenn danach doch alles so bleiben muss, wie es war und ist? Wieder einmal zeigt sich, was von der Demokratie übrig bleibt, wenn Wahlergebnisse gegen Dogmen, Marktmacht und ökonomische Kennziffern aufkommen sollen oder abgewogen werden. Dabei sollte aus deutscher Sicht eines nicht ausgeblendet werden: Wird die Regierung Tispras zur Kapitulation gezwungen, können sich die Rechtspopulisten und -nationalisten sowie deren Parteien im Europa der EU über ein großzügiges Geschenk freuen. Vom Front National bis zu der niederländischen Freiheitspartei wird man es zu schätzen wissen, auf Wähler rechnen zu können, die auch dank der Griechenland-Erfahrung Zuflucht bei den wahren EU-Nihilisten suchen.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:31 12.02.2015
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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