Lutz Herden
12.06.2017 | 12:34 27

En marche, en garde

Parlamentswahl Die Positionen sind bezogen, das Gefecht um das erneuerte Frankreich kann beginnen. Präsident Macron profitiert von Präsidialsystem und Wahlrecht

En marche, en garde

Wahllokal in Châteaulin. Die meisten Parteien lässt das Mehrheitswahlrecht unter den Tisch fallen

Foto Fred Tanneau / AFP

Alles deutet nach Runde eins des Parlamentsvotums auf eine regierungsfreundliche Mehrheit für Emmanuel Macron hin. Diesem Triumph und mutmaßlichen Sieg der Mitte steht eine abwartende, wahlmüde, sich verweigernde Mehrheit gegenüber, wie einer Wahlbeteiligung unter 50 Prozent zu entnehmen ist. Macron hat nicht mehr jenes republikanische Frankreich hinter sich, das im Stechen um die Präsidentschaft am 7. Mai eine Marine Le Pen verhindern wollte. Allerdings wären die Wahlverweigerer gut beraten, am 18. Juni in der Stichwahl Einfluss zu nehmen, um Macron und seiner Partei La République en Marche (LREM) die monarchische Weihen zu bestreiten und einer Opposition Geltung zu verschaffen.

Alles andere würde dem Staatschef ein Durchregieren bescheren, um Arbeitsmarkt- und Rentenreformen durchzusetzen, mit denen innere Zerreißproben unausweichlich sind. Noch immer müssen sich Sozialreformen in Frankreich mit der Triade Staat, Unternehmern und Gewerkschaften arrangieren – eine Balance der Institutionen jenseits der legislativen Exklusivität einer Nationalversammlung.

Da die Sozialisten (neun Prozent) ihren Niedergang nicht aufhalten konnten, und Jean-Luc Melénchons Allianz La France insoumise (elf Prozent) zu mäßig abgeschnitten hat, um eine relevante parlamentarische Größe zu sein, ist keine wirkungsvolle Gegenkraft oder -macht in Sicht, die den Präsidenten noch aufhalten könnte, sich allzu sehr am Vor- und Vexierbild deutscher Agendapolitik auszurichten.

Gewerkschaften gefragt

Insofern sollte nicht allzu leichtfertig vom Umpflügen der politischen Landschaft geschwärmt werden. Die müsste doch bitteschön so beschaffen sein, dass sie eine Gesellschaft soweit repräsentiert, wie das deren Interessenkonflikten sowie oft weit auseinander driftenden Klassen, Schichten und Milieus angemessen ist. Wenn die Linksparteien zu schwach sind, werden die Gewerkschaften den Widerstand gegen Sozialreformen übernehmen müssen, falls die eine Fortschreibung der neoliberalen Anwandlungen des Macron-Vorgängers Hollande sein werden.

Dass der über Anläufe nicht hinauskam, hatte mit einem damals noch starken Parti Socialiste (PS), aber ebenso sich rührendem außerparlamentarischem Protest zu tun. Und der wird unvermeidbar sein, wenn Macron etwa sein Vorhaben künftiger Betriebsverträge durchfechten will. Derartige interne Agreements sollen Management und Betriebsräte eines Unternehmens schließen, um geltendes Arbeitsrecht und Branchenabkommen bei Löhnen und Tarifen zu ersetzen – sprich: auf die jeweilige Unternehmensrealität zuzuschneiden. Dass damit Tarifrechte unterlaufen werden, liegt auf der Hand.

Keine Lobby mehr

Überdies ist an ein gelockertes Kündigungsrecht gedacht, das durch mehr Förderung für Langzeitarbeitslose kompensiert werden soll. Wann haben in Westeuropa im vergangenen Jahrzehnt sozialliberale oder sozialdemokratische Regierungen nicht auf dieses Instrument zurückgegriffen, um den Preis der Ware Arbeitskraft zu drücken? Es geschah unter dem sozialdemokratische Premier Zapatero in Spanien, unter Tony Blair in Großbritannien, unter Matteo Renzi in Italien und unter Gerhard Schröder in Deutschland. Und immer wurde versprochen, es wird als Unternehmer nur einstellen, wer notfalls schnell wieder entlassen kann.

Es muss von politischer Einfalt besetzt sein, wer ernsthaft glaubt, Macron müsse nach seinem 66-Prozent-Durchmarsch am 7. Mai und seinen nunmehr 32 Prozent bei der Parlamentswahl das Volk nur noch einen, und dann werde sich in Frankreich alles zum Besseren wenden. Er kann es nicht, auch wenn er wollte, folglich steht seine Entzauberung bevor. Die Reformverlierer werden sehr bald merken, dass sie keine parlamentarische Lobby mehr haben, die sich ihrer Bedürfnisse und Nöte annimmt.

Im Übrigen wird das auch für die Wähler, Anhänger und Sympathisanten des Front National gelten. Bleibt es Marine Le Pen nach ihrer Präsenz in der Stichwahl um die Präsidentschaft und den dort verbuchten 34 Prozent verwehrt, eine Fraktion in der Nationalversammlung zu bilden, verschafft ihr das Wahlrecht einen ersten kräftigen Schub für die nächste Kampagne um das höchste Staatsamt. Sie wird argumentieren, dem FN werde eine adäquate Präsenz in der Legislative bestritten, also müsse sie in fünf Jahren die Exekutive erobern.

Kommentare (27)

Rüdiger Heescher 12.06.2017 | 14:53

Oh es wird sogar alles noch viel schlimmer kommen als hier aufgezeigt im Artikel. Leider sind Linke heute keine Hegelianer mehr und können nicht mehr dialektisch denken, sondern nur noch binär. Ich habe schon vor der Präsidentenwahl gewarnt. Ich habe schon vorher das vorausgesehen, was jetzt kommt. Es wird jetzt nämlich noch schlimmer als wenn LePen gewonnen hätte. Wer wissen will warum schaue in meine Artikel.

CDU, SPD, Grüne und FDP sind begeistert, dass Macrons Partei so toll gewonnen hat.

Wieso sind Schulz und Siggipop nicht traurig, dass die Sozen in Frankreich nur 9 % haben und jetzt abstürzen von 277 Sitzen auf 15-40 Sitze? Wieso sind Özdemir und Eckard nicht traurig, dass die Grünen nicht mal 5 % geholt haben in Frankreich? Macron hat schliesslich Republikaner zu Ministern ernannt. Republikaner sind das Pendant zur CDU in Frankreich.
Wieso jubeln sie jetzt alle Macron zu mit einer Partei, die erst seit einem Monat existiert und nur aus Politanfängern besteht, die sich in einer medialen Euphorie auf einmal für Politik interessieren? Was ist da los in Frankreich? Ist Frankreich von uns Deutschen übernommen worden?
Jedenfalls jubeln CDU, SPD, Grüne und FDP über Macrons Partei Sieg als wenn es jeweils ihre Partei wäre.

Die Linke hat zwar 11 % geholt, aber werden nur eine Aussicht von 10-35 Sitzen haben. Wahrscheinlich eher 10 als 35 und dann haben sie nicht mal einen Fraktionsstatus, der erst ab 15 Sitze gilt. Sie werden also trotz mehr Prozenten als die Sozen weniger Sitze haben.

Ich denke Le Pen hatte recht, wenn sie sagte bei dem Präsidentschaftswahlduell: Frankreich wird auf jeden Fall von einer Frau regiert werden - entweder von mir oder Madame Merkel.

Ich könnte schwören, dass in Frankreich gerade ein Soros/Rothschild/CDU/SPD/Grüne/FDP Putsch stattgefunden hat. Und die Franzosen werden das gleiche Gefühl haben und dann einen Deutschenhass entwickeln.

Und interessant ist, dass keiner der Parteien darüber besorgt ist, dass nur gerade mal 48,7 % überhaupt wählen gegangen sind. Schulz und Merkel und Grüne vor allem reden doch ständig darüber, dass man Demokratie verteidigen müsse. Demokratie ist aber nur existent, wenn die Menschen wählen gehen.
Und dann redet man ständig darüber, als wenn Russland Wahlen manipulieren würde looooooooooooool
Was für ein Treppenwitz der Geschichte.

Was passiert dann also? Die Gewerkschaften werden auf die Barrikaden gehen. Linke sind dann Schuld, dass das Land im Stillstand verbleibt. Demonstrationen sind ja jetzt sowieso schon verboten und das wird die ganze Lage nochmals militarisieren im Inland. Es wird sogar zu Toten kommen, denn die Gewerkschaften werden trotz Demonstrationsverbots demonstrieren und Barrikaden errichten.

Das Land wird völlig im Chaos enden und dann kommen die Rechtsradikalen und werden sich als Retter der Nation aufschwingen. Und sie werden dann vor allem auch wegen Deutschenhass und dem offensichtlichen Putsch auf Deutschland mit Hilfe von Soros und Rothschild dann auch Zustimmung von allen breiten Bevölkerungsschichten bekommen.

Wäre jetzt LePen Präsidentin, dann würde sie kaum die Mehrheit im Parlament bekommen. Sie hätte Kreide fressen müssen.

Aber jetzt wird es hoffnungslos werden.

Richard Zietz 12.06.2017 | 19:40

Ich sehe das anders.

Zunächst muß sich die Frage stellen, warum die Wähler(innen) die Altparteien komplett durch den Fleischwolf gedreht haben. Ich denke, im Angesicht des korruptösen Zustands, in dem sich die fünfte Repubik befand und des Problemstaus, den die Altparteien nicht mehr zu lösen imstande oder willens waren, muß man diese Frage nicht weiter vertiefen.

Die zweite ist die, welche Alternativen 2017 zur Auswahl standen. Im wesentlichen waren das zwei: Macrons en marché-Bewegung und Le Pens Front National. Sicher wäre Mélenchons Linksbündnis die wünschenswert(est)e Variante gewesen, aber mehr als eine (immerhin beachtliche) Vorfeld-Position zur eigentlichen Macht war nicht drin.

Die dritte Frage ist so, ob Macron die bessere Variante ist oder Le Pen? Bekanntlich sind wir hier unterschiedlicher Meinung. Zwischenzeitlich bin ich der Meinung, dass Macron nicht nur als Le Pen-Verhinderer die bessere (beziehungsweise: weniger schlechte) Wahl war, sondern auch als potenzieller Merkel-Gegenspieler – als vergleichsweise kommoder Neoliberaler mit teilweise (ganz sicher noch ausbaubaren) Keynes-Bestandteilen in seiner Agenda.

Den absehbaren Konflikt mit den Gewerkschaften wird das sicher nicht verhindern. Allerdings sehe ich die Prognose da weniger dramatisch. Ja – es wird zu Auseinandersetzungen und Arbeitskämpfen kommen. Im Zweifelsfall wird es hier gelten, mit den linken Kräften solidarisch zu sein und sie zu unterstützen. Andererseits hat die Farbpalette außer Schwarz und Weiß (bzw. Rot) noch ein paar Zwischennuancen in petto. Will heißen: Man muß sich nicht automatisch mit Regierungsanwärter A oder B und ihrer jeweiligen Agenda gemein machen, nur weil man A besser findet als B (oder B weniger schlimm als A). Angesichts der Schwäche der linken Kräfte weltweit geht es derzeit eh nur um die Großfrage, welche Konstellation oben die besseren Bedingungen bietet, dass linke Kräfte wieder auf die Füsse kommen und mehr Rückhalt erlangen.

Meiner Meinung nach wäre die von dir gemalte Prognose im Fall eines Le Pen-Wahlsiegs die zutreffende gewesen: ein Land, dass weiter in Spaltung und vor-bürgerkriegsähnliche Zustände abdriftet. Ich persönlich ziehe es vor, mir erst einmal anzusehen, in welche Richtung genau sich dieser neue, heterogen-bürgerliche und in vieler Hinsicht diffuse Block entwickelt. Ebenso würde ich den Einschätzungen aus dem Mélenchon-Bündnis oder auch den französischen Gewerkschaften mehr Gewicht zubilligen als uns, die wir das Ganze mehr oder weniger von der Zuschauerbühne aus betrachten.

gozilla 12.06.2017 | 19:43

Das Land wird völlig im Chaos enden und dann kommen die Rechtsradikalen und werden sich als Retter der Nation aufschwingen... Zumindest ist das politische (demokratische) System implodiert, da von "Checks and Balances" im weiteren Sinne nicht ernsthaft die Rede sein kann, wenn Macron mit seiner erdrückenden Mehrheit im Parlament im Alleingang (neoliberal) durchregieren kann. Insofern wäre es wünschenwert, wenn die Gewerkschaften und die linken zivilgesellschaften Gruppen außerparlamentarisch gegen Macrons Umbau der Arbeits-Gesellschaft zu Lasten der französisichen Bürger*innen (siehe auch Macrons Gesetzesentwurf zur inneren Sicherheit, der fast alle Maßnahmen des Ausnahmezustands in dem Entwurf des neuen Gesetzes wieder gibt) opponieren.

Ja, ich habe mich definitiv in Macron geirrt......Aber lieber Rüdiger Heescher, niemals werde ich den absurden Alternativvorschlag gutheißen: lieber ("Kreide fressende Faschistin/Rassistin") LePen als Macron. Letzterer sollte ich seines Versprechens an die bevölkerung wieder erinnern:

"Die Spaltung und die Brüche, die durch unsere Gesellschaft gehen, müssen überwunden werden, seien sie wirtschaftlicher, sozialer, politischer oder moralischer Natur." »Die Welt und Europa brauchen Frankreich heute mehr denn je«

iDog 12.06.2017 | 22:50

Wer auch immer " ... den Widerstand gegen Sozialreformen [wird] übernehmen müssen, falls die eine Fortschreibung der neoliberalen Anwandlungen des Macron-Vorgängers Hollande sein werden." ... der wird es garantiert tun und zwar ab dem folgenden heißen Herbst , nach der sogenannten "Rentré" - auch der rentré parlementaire , also nach den "Vacances" Ende August. Denn eins ist sicher, und da braucht man nicht um den heißen Brei herum schreiben, Herr Herder, sondern nur beobachten was Macron so von sich gibt, Hollande war gegen die bevorstehende Politik Macrons nur der support act zum Aufwärmen ....

24,1 % der Französen sind im ersten Wahlgang noch bereitwilliger und weillenloser in die medial-propagandistische Falle gegangen als sich je ein Macronesischer Kampagnenmanager hätte träumen lassen. Und diesen haben die Franzosen, vor allem die anderen 75%, dann auch die Konsequenzen zu verdanken. Dieses Abbild des hoffnungsgetrieben Geisteszustand des politsich orientierungslosen Durchschnittsfranzosen wird in eine Enttäuschung umschlagen, die die nach der Wahl Hollandes wie einen Kindergeburtstag wird erscheinen lassen. Und das selbst wenn man davon ausgeht , dass es sich bei diesen 24% um spießbürgerliche Besitzstandswahrer handelte, die dann aber natürlich auch zur "Kasse" gebeten werden ...

Es wird sich aus einer kritisch-analytischen Sicht hier vor Ort nichts änderen und auch nichts änderen können. Der stromlienienförmige Neoliberalismus unter Macrons Präsidentschaft wird Frankreich zerfetzen und Deutschland weder nutzen noch stärken. Wenn nun auch noch eine Parlamentsmehrheit von Macronzombies entstehen sollte, und das zeichnet sich ab, ist die Katastrophe perfekt. Es wird genau die Katastrophe sein , die eine untergehende Elite bei dem Versuch verursacht, ihren Arsch zu retten, koste es was es wolle. Es wird viel Geschirr zerschlagebn werden, soviel steht fest. Man läuft sich bereits warm.

Nein, Marcon ist kein Erfolg, sondern der letzte Versuch. Der hier kursierende tunning gag ist bereit : "La France en Marche" arrière !(Frankreich im Rückwärtsgang). Ich mache hier also jede Wette , dass spätestens im November soweit ist and the shit hits the fan ...

Guen98 13.06.2017 | 09:46

Nach dem lesen der interessanten analysen und kommentare, kommen bei mir eine frage auf die ich gerne hier einbringen möchte. Prinzipiell habe ich nach wie vor die meinung das es besser war für Macron zu stimmen als dem FN den sprung in den Elysee zu gestatten.

Wieso aber, setzt man nur bei Macron voraus das er seine wirklichen vorhaben, (neoliberaler umbau) verschleiert? Während bei Madam Le Pen nur von ihren Wahlversprechen ausgeht das sie diese, und nur diese, eins zu eins umsetzt.

Spielchen von was wäre wenn? mögen interessant sein, entbehren aber jeglicher nachvollziebaren grundlage.

gelse 13.06.2017 | 10:22

>>Die wirtschaftlichen Rahmendaten sind einfach so, dass Frankreich nur einstige Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangen kann, wenn die sog. Arbeitskosten sinken.<<
Wenn Frankreich sich auf den Wettlauf um die miesesten Löhne einlässt, dann werden hier die Rahmendaten so sein, dass die Agenda 2020 alternativlos wird. Deutsche Untertanen schlucken dass widerstandslos, nur leise jammernd. Dann muss Frankreich wieder nachziehen. Und so weiter.
Irgendwann muss der Irrsinn mal beendet werden, warum nicht jetzt?

wwalkie 13.06.2017 | 10:30

Erste Indizien der macronistischen Politik gibt es ja schon. Le Monde und Libération veröffentlichten erste Gesetzespläne, die es in sich haben: Festschreibung des Ausnahmezustandes per Gesetz (was manche Staatsrechtler einen sanften Staatsstreich nennen), Auflösung des Arbeitsrechts durch betriebliche Vereinbarungen und mehr (bertelsmännliche) "Autonomie" für die Schulen. Die "Rentrée" wird spannend. Gibt es eine Opposition gegen diesen autoritären Neoliberalismus? Wie verhalten sich die "Jeunes", die Schüler, die Studenten? Haben die Gewerkschaften noch Mumm? Oder lassen sich sich teilen? Ich befürchte das Letztere. Aber zu einem "Ereignis" gehört ja das Unerwartete.

Frank Linnhoff 13.06.2017 | 13:37

Da muss ich widersprechen. Es gibt durchaus andere Möglichkeiten. Dazu gehört, Löhne und Gehälter mit weniger Abgaben für Arbeitslosigkeit, Rente und Krankenversicherung zu belegen und diese Ausgaben aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren, wobei ebenso Kapitaleinkommen berücksichtigt werden. Genau dieses ist vorgesehen. Es lohnt sich das Prgramm von "En Marche "zu lesen, will man den Erfolg von Macron und seiner Partei verstehen. Ich erkenne in meinem Umfeld (ich lebe seit Jahrzehnten in Frankreich), dass sich viele BürgerInnen vor der Wahl sehr wohl über die Website von "en marche" und bei Informationsveranstaltungen über das politische Programm informiert haben. Die meisten Artikel über Macron und seine Partei in der überörtlichen deutschen Presse scheinen mir von Journalisten geschrieben zu sein, die nicht der französischen Sprache mächtig sind.

gelse 13.06.2017 | 14:56

>>…wobei ebenso Kapitaleinkommen berücksichtigt werden.<<
Solange es noch Staaten gibt, die der Kapitalrendite gerne Steuerasyl gewähren, wird das wieder mal nichts werden. Wahrscheinlich ist aber Steuerflucht gar nicht nötig, weil Kapitallobbyisten keine höhere Besteuerung der Kapitaleinkünfte zulassen. Bekanntlich drängen sie jede Regierung zum Gegenteil.
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Hatte nicht Hollande Ähnliches angekündigt?

iDog 13.06.2017 | 15:48

"Wenn ich das Programm der Partei "la république en marche" lese" ... dann liest sich das wie das blaue vom Himmel , klar. Haben sie mal das 4seitige Pamphlet gelesen, dass jeder Wahlberechtigte vor der Presidentschaftswahl von Macrons Verein ins Haus bekommen hat? Hört sich alles nach Paradies auf Erden oder zumindest nach Gott in Frankreich an. Fragt sich nur für wen? Aber Papier ist halt geduldig und die Hoffnung stirbt als letztes.

Hollande hat auch nichts, gar nichts umgesetzt von seinem Programm, sondern das Gegenteil. Das ist Methode, zumindest im Neoliberalismus. Was erwarten sie von Macron, Wunder?

Wenn Sie mal ihre Französischkenntnisse bemühen und sich in der Tagespresse umschauen, dann werden Sie die neoliberalen Politik und den totalitären Anspruch dahinter schnell verstehen - geh ich mal von aus ... und wie ein Vorredner schon sagte : Entscheiden am Parlament vorbei , Notstand normalisieren etc. ... all das kann man aber eigentlich nur machen , wenn man entweder prinzipiell auf alle anderen scheißt , weil man das Kapital im Rücken hat oder weil man meint, dass die Parlamentsmehrheit sowie so gebongt ist und deswegen gar nicht erst debattiert werden müsse. Er wilkl ja auch die Anzahl der Parlametarier stark reduzieren, steht zumindest im "Programm" ...

Für wen die Macrone den de Gaulle mimt , sollte sich auch ihnen erschlossen haben. Er ist der Mann derer, die die Gesellschaft immer noch als viel zu demokratisch verstehen, wenn es darum geht ihre Interessen weiter befriedigt zu können ohne auch einen entsprechenden Anteil der gesellschaftlichen Verantwortung zu übernehmen. Kurz, die leistungslosen Profite des Kapitals sind in der globalen Krise und bei schrumpfender Wirtschaft in Gefahr. Aber diese arroganten "Leistungsträger" sperren ich gegen die Einsicht, dass es auch ihr eigner Tod sein wird , wenn sie den Host , auf dessen Kosten sie leben, töten. Immerhin entsteht Kapital nur duch Arbeit. Was an virtuellem Wachstum an den Börsenplätzen seit gut 20-30 Jahren stattfindet sind nur die Wettten auf wachsende Blasen. Und die platzen bekanntlich und nachhaltig Macron will ein Luftpumpenschwengel der rein rechnerischen Rettung sein. Die aber kostet den Menschen am anderen Ende der sozialdarwinistischen Hierarchie letztendlich das Leben.

Magda 13.06.2017 | 19:01

Dazu gehört, Löhne und Gehälter mit weniger Abgaben für Arbeitslosigkeit, Rente und Krankenversicherung zu belegen und diese Ausgaben aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren, wobei ebenso Kapitaleinkommen berücksichtigt werden. Genau dieses ist vorgesehen.

Danke, das ist doch sehr interessant.

Übrigens: Ich wunderte mich eben auch, dass Herr Herden explizit feststellt, es gäbe eigentlich keine Alternative. Damit steigt er ja selbst in die neoliberalen "Schuhe".

iDog 13.06.2017 | 20:10

nee, die braucht man nicht zu vergleichen, denn die sind schon gleich. Die kommen aus dem selben Stall und stecken im selben Sack und wenn man draufhaut ist es egal , wen man trifft. Es trifft immer den Richtigen.

Wenn man nun davon ausgeht, dass es richtig ist, wenn gesagt wird, das Macrönchen sei das personifiziert Ende der Politik, dann braucht von den außerparlamentarischen "Schadesnbegrenzern" demnächst nur alles weitgehend genug blockiert werden und schon haben wir ein fettes Problem weniger. Man erinner sich nur an Spanien , das 9 Monate keine Regierung hatten und also währenddessen auch nichts gravierendes passierte. Das Leben aber geht, oh Wunder, trotzdem weiter seinen Gang. Der besagt Sack kann also ruhig und unversehen verloren gehen... stört keinen großen Geist.

gelse 13.06.2017 | 20:57

>>Das Leben aber geht, oh Wunder, trotzdem weiter seinen Gang.<<
Das ist so wie in der Pharma-Firma, in der ich vor langer Zeit mal lohnarbeitete:
Einmal raffte ein fulminanter Autounfall die halbe Geschäftsleitung dahin. Produktion, Verkauf und Entwicklung liefen davon unbeeinflusst weiter.
4 Jahre später starb plötzlich & unerwartet der Hauptgesellschafter. Produktion, Verkauf und Entwicklung liefen davon unbeeinflusst weiter.

Frank Linnhoff 14.06.2017 | 08:43

Herzlichen Dank für den Hinweis auf Bilbo Calvez und ihren Videovortrag über E. Macron und sein Programm. Ich habe es mit großem Genuß angeschaut und kann nur jedem an der französischen Politik Interessierten raten, diesen halbstündigen Vortrag anzuhören. Nun verstehe ich auch meine zwiespältige Meinung zu Macron. Es ist diese Dualität zwischen Zuckerbrot und Peitsche in seinen Vorschlägen, welche mir in dieser Deutlichkeit nicht bewusst war. Meine drei erwachsenen Söhne, alle in Freankreich aufgewachsen und anders als ihr Vat französische Staatsbürger, haben wohl zuletzt für den Kandidaten Macron gestimmt, aber eben nicht mit Begeisterung. Auch jetzt, nach dem voraussichtlichen großen Wahlsieg der Regierungspartei LREM fehlt landein, landaus große Begeisterung. Macron wird im Gegensatz zu dem, was in der deutschen Presse geschrieben ist, eben nicht als der große Heilsbringer gesehen. Noch einmal herzlichen Dank für den Link auf den Videovortrag von Bilbo Calvez.

cyclist01 15.06.2017 | 08:15

"Irgendwann muss der Irrsinn mal beendet werden, warum nicht jetzt?" Bin ja bei Ihnen. ABER: wie wollen Sie das anstellen, den Kapitaismus abschaffen?? Dafür gibt es weder in F. und schon gar nicht in der BRD eine Mehrheit. Im Rahmen des durchglobalisierten Turbokapitalismus ist jemand wie Macron, so es wie Herr Herden bereits gesagt hat, altenativlos einfach. Und die einzige gesameuropäische linke Kraft, welche sich gegen den neoliberalen übernationalen Globalisierungsog stemmt, ist DIEM25, allerdings auch nur als derart laues Lüftchen, dass die Entscheider und Strippenzieher in der City, FfM und Brüssel aus dem Lachen kaum herauskommen. Eine gesateuropäische Kraft, die denen das Lachen vergehen lässt, ist leider weit und breit nicht in Sicht, da könnten wir uns auf den Kopf oder Heulen und Zähneknirschen, es ist einfach so!

gelse 15.06.2017 | 17:19

>>…den Kapitalismus abschaffen?? Dafür gibt es weder in F. und schon gar nicht in der BRD eine Mehrheit.<<
Ja, zur Zeit ist das so.
Die Mehrheit glaubt, dass Kaputtalismus die gottgegebene Lebensgrundlage sei. Wenn es keine Absahner gäbe würden wir Alle kläglich verhungern.*
Aber darin sehe ich keinen Grund zu verschweigen was ich für richtig halte.

>>…wie wollen Sie das anstellen…<<
Ich alleine kann gar nichts anstellen. Es kommt darauf an, immer und überall Fragen zu stellen** und die kapitalistische Propaganda nicht weiter zu transportieren. Auch wenn das unbequem erscheinen mag.

*deswegen ist ja, jetzt gerade aktuell, TISA "unverzichtbar".

**wer selber Antworten findet wird eher offen sein für gesellschaftliche Fortschritte.

Rüdiger Heescher 18.06.2017 | 12:05

Vor allem sind die wirtschaftlichen Rahmendaten für Frankreich kaum schlechter als für Deutschland. Die Arbeitslosenstatistik ist das einzige. Nur ist durch Agenda 2010 die Arbeitlsosenstatistik verfälscht worden, denn wir reden ja nicht mehr von Erwerbslosigkeit sondern von reiner Arbeit egal welcher selbst wenn sie keinen Erwerb erlaubt.

In Frankreich kann man von seiner Arbeit leben und es gibt keine Drangsalierung bei Arbeitlosen.

Darum geht es ja nur. Wenn man den gleichen Standard Frankreich auf unsere Erwerbslosen ansetzen würde, dann hätten wir 13 Mio Erwerbslose Menschen. Also mehr als in Frankreich.

Wir haben statistisch weniger Arbeitslose, aber wesentlich mehr Erwerbslose.