Erdoğan muss zum Rapport

Der eher informelle NATO-Gipfel in London (Anlass 70 Jahre Nordatlantikpakt) hat auch ein neues, ebenfalls eher informelles Format eines Treffens zu bieten. Es firmiert unter der Bezeichnung E-3 plus Türkei und verheißt, noch vor der Vollversammlung aller 29 + 1 Gipfelteilnehmer (Nordmazedonien ist erstmals als designiertes Mitglied dabei) wird Recep Tayyip Erdoğan von der deutschen Kanzlerin, dem französischen Präsidenten und dem britischen Premier zur Unterredung gebeten.

Um die Bedeutung des Termins zu unterstreichen, hat Gastgeber Boris Johnson in seinen Amtssitz Downing Street Nr. 10 geladen. Man könnte auch sagen zum Rapport gebeten. Aus Sicht der E-3 ist das Sündenregister der Türkei beachtlich. Es geht um Nordsyrien, die Intervention der türkischen Armee und deren Präsenz in einer „Sicherheitszone“, deren territorialen Ausmaße nicht mit den Verbündeten, sondern dem russischen Präsidenten geklärt wurden. Nicht minder Anstoß erregt hat der Kauf des russischen Abwehrsystems S-400, das bereits in Syrien stationiert ist und von der türkischen Luftabwehr derzeit getestet wird.

Ausnahmslos Indikatoren für erodierende Bündnisbeziehungen in einer Region, deren sicherheitspolitische Relevanz außer Frage steht. Immerhin hat sich die NATO dort gegen den Islamischen Staat (IS) exponiert, die Türkei es aber nicht für nötig befunden, vor ihrem Angriff gegen die kurdischen YPG-Milizen die Allianzpartner zu konsultieren. Offenbar wollte Präsident Erdoğan souverän und jenseits der Bündnisräson handeln. Was im Übrigen auch Donald Trump tat, als er sein Kontingent aus Syrien abzog. Nur wird der von den E – 3 selbstredend nicht zum Gespräch zitiert. So „wahrhaftig“ kann der Umgang mit dem Zustand des Militärpaktes sein.

Maas will mehr Reflexion

Die Alleingänge der Türkei und der USA waren bekanntlich für Emmanuel Macron Grund genug, der NATO den "Hirntod" zu bescheinigen. Frankreichs Präsident hat sein Urteil in den vergangenen Tagen nicht relativiert, sondern mit dem Hinweis verteidigt, er könne nicht einfach zum Gipfel nach London fahren und so tun, als hätten sich die Partner USA und Türkei in Syrien im Interesse aller verhalten. „Ich kann dort nicht sitzen und so tun, als sei nichts passiert“, wird Macron zitiert.

Um der Erosion Einhalt zu gebieten, plädiert nun Außenminister Maas für einen „Reflexionsprozess“ über die Zukunft der NATO, den Generalsekretär Stoltenberg moderieren und der externe Expertise einbeziehen soll. Das Ganze erinnert an den Harmel-Bericht, der 1967 – angeregt durch den damaligen belgischen Außenminister Pierre Harmel – zustande kam, als nach dem Ausscheiden Frankreichs aus den Kommandostrukturen der NATO ein Jahr zuvor ebenfalls Neuorientierung als unumgänglich galt. Es gab eine Sinnkrise, und die „Strategie der massiven Vergeltung“ gegen die Sowjetunion erschien nur noch bedingt zeitgemäß.

Ergebnis der fälligen Inventur war letztlich die Abschreckungsdoktrin, der sich entnehmen ließ, wenn mit Moskau oder dem Warschauer Vertag verhandelt wird, dann stets aus einer Position der Stärke. Lange her und längst Geschichte? Heute wird der Umgang mit Russland auf die Formel Abschreckung und Dialog gebracht, was kein großer Unterschied ist zur Agenda vor einem halben Jahrhundert. Es bleibt bei dem Axiom, militärischer Druck ist keine sekundäre Tugend, sondern eine politische Kategorie.

Damals wie heute unterliegt die NATO der Neigung, sich zu rechtfertigen, indem sie viel Selbstvergewisserung betreibt. Das fiel 1967 angesichts der Blockkonfrontation nicht weiter schwer, heute wirkt das in einer Welt der vielen Machtzentren und Einflusssphären leicht anachronistisch.

Die mit dem jetzigen Gipfel zu verabschiedende London-Deklaration steckt dennoch voller Bekenntnisse, mit denen der innere Zusammenhalt geradezu pastoral beschworen wird. Es gibt das nachdrückliche Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen, zu Artikel 5 des NATO-Vertrages – sprich: der gegenseitigen Beistandspflicht – sowie zu den Zielen, wie sie der Gipfel von 2014 in Wales beschlossen hat. Dort wurde u.a. festgelegt, dass jeder Mitgliedsstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für den nationalen Verteidigungshaushalt aufzubringen hat. Sich dem anzunähern, gilt seit Donald Trump als unverzichtbar, um diesen US-Präsidenten zu beschwichtigen.

Vorbild Deutschland

Oder sich von ihm erpressen zu lassen. So hat Generalsekretär Stoltenberg schon vor London verkündet, dass – die USA herausgrechnet – alle anderen NATO-Mitglieder seit 2014 130 Milliarden Dollar mehr für ihre Rüstungsausgaben aufgebracht hätten. Besonders Deutschland wähnt sich da auf einem „guten Weg“ und hat seinen Verteidigungsetat merklich nach oben geschraubt – er wird 2024 bei 1,5 Prozent des BIP liegen und soll 2030 die Zwei-Prozent-Marke erreichen. Schon jetzt liege man über dem vergleichbaren Etat Frankreichs, wird in Berlin nicht ohne eine gewisse Genugtuung konstatiert. Der Unterton: Macron sollte absatteln, statt sich aufzuspielen.