Ermutigung der Entmutigten

Friedensnobelpreis Die EU wird durch das Nobelpreiskomitee für ihr Friedenswerk in Europa ausgezeichnet, obwohl es dabei Brüche gibt und die Zukunft im Ungewissen liegt
Ermutigung der Entmutigten
Der Stolz in Brüssel hat selbst die Beflaggung erfasst

Foto: Gerard Cerles / AFP

Natürlich ist es nachvollziehbar, wenn sich das Nobelpreiskomitee zu einer solch überraschenden, vielleicht gar spektakulären Preisvergabe entschließt. Die EU in einer zermürbenden ökonomischen Krise, die an ihrer Substanz zehrt, mit dem Friedensnobelpreis zu bedenken, soll sicher helfen, Abstieg und Bruch zu entkommen. Schon jetzt lassen sich die politischen Kollateralschäden des Finanz- und Schulden-Desasters nicht übersehen. Ganz abgesehen von den sozialen Folgen, die für einen Staatenbund, dessen sechs Begründer 1957 Wohlstand für alle versprachen, fatal sind. Dieser Zustand ist bestenfalls in Maßen beherrschbar und auf Jahre – wenn nicht Jahrzehnte – kaum zu überwinden.

Nun sagt das Nobelpreiskomitee, damit das vereinte Europa an der Eurokrise nicht verzweifelt, soll sein historisches Vermächtnis gewürdigt werden, Garantiemacht einer Friedensordnung zu sein – und zu bleiben. Stimmt das? Zunächst einmal klingt es nach Ermutigung der Entmutigten und soll offenkundig die politischen Eliten einschwören, nicht vom rechten Wege abzukommen. Nationalistische Aufwallungen, teils chauvinistischen Charakters, lassen sich an vielen Orten des Kontinents schwerlich übersehen. Viele EU-Staaten sind froh, keine Euro-Staaten zu sein. Solidarität mit dem angeschlagenen Griechenland ist ein frommes Märchen. Ein EU-Mitglied wie Ungarn erhebt in der Person seines Premiers indirekt territoriale Forderungen gegenüber seinen Nachbarn. Für Viktor Orbán sind die Grenzen seines Landes nicht identisch mit den Grenzen der ungarischen Nation. Damit werden Paradigmen geschleift.

Unverletzlichkeit der Grenzen

Wenn das postpolare Europa nach 1990 ein weitgehend friedliches war, hatte das sehr viel mit einem Prinzip zu tun, das schon vor 1990 galt: die Grenzen seiner Staaten sollten unverletzlich und damit die europäische Nachkriegsordnung stabil sein. Sobald dieses Gebot verletzt wurde, gab es Krieg. Nicht vor dem Epochenbruch, sondern danach. Zwischen 1991 und 1999 in der Föderativen Republik Jugoslawien. Der EU ist keine unmittelbare Verantwortung an diesem Inferno anzulasten – Mitverantwortung schon. Damit sind nicht die fruchtlosen diplomatischen Versuche gemeint, Kampfhandlungen, Massaker und ethnische Vertreibungen einzudämmen. Es gab Schritte wie die vorzeitige diplomatische Anerkennung der sich aus der jugoslawischen Föderation heraussprengenden Staaten Kroatien, Slowenien und Bosnien-Herzegowina durch Deutschland und andere EU-Staaten. Da machten sich keine Friedenstifter, sondern Ordnungsmächte bemerkbar. Gesellschaftliche Transformation wurde zur territorialen Neuordnung, sie gipfelte in der Unabhängigkeit des Kosovo 2008, deren Management heute weitgehend einer EU-Administration überlassen bleibt. Dass es dazu kam, war dem letzten Sezessionskrieg in der Chronik der jugoslawischen Tragödie zu verdanken, geführt als völkerrechtswidriger Luftkrieg der NATO gegen Serbien und Montenegro. Alle EU-Staaten, soweit sie zum Nordatlantikpakt gehörten, nahmen daran teil oder identifizierten sich politisch mit diesem Waffengang. Nur der Vollständigkeit halber und für die Laudatio bei der Preisverleihung in Oslo: Der Friedensbund mochte gelegentlich auch aggressiv sein. Er konnte selbstverständlich darauf verzichten, wenn nach 1990 die Heimkehr Osteuropas nach Europa so gelang wie 2004 mit der EU-Osterweiterung.

Der Osten wollte die Früchte des Epochenwechsels ernten und „in Europa ankommen“, wie die Wendeeliten von Riga bis Budapest in merkwürdiger Selbstverleugnung ihrer europäischen Identität bekundeten. Folglich blieb der EU nichts anders übrig, als der Geschichte Tribut zu zollen, den Sieg von 1990 als Last zu schultern und am 1. Mai 2004 eine Aufnahme neuer Mitglieder zu betreiben, die im wahrsten Sinne der Wortes Grenzen sprengte. Es handelte sich um die bis dahin gültigen Integrationsgrenzen der Europäischen Union. Die Erweiterung folgte der ökonomischen Logik, wie vieles, was die EU bis dahin größer und stärker werden ließ. Der Systemwechsel in den betreffenden Ländern legten einen EU-Eintritt einfach nahe. Es trafen sich wirtschafliches Gebot und politischer Wille. Denn in Europa wurden auch vollendete Tatsachen geschaffen, die Neumitglieder aus dem Osten liefen nicht Gefahr, erneut unter russischen Einfluss zu geraten. Das mag man Dienst am Frieden nennen, tatsächlich erscheint es mehr als die Begleiterscheinung einer postpolaren Neuordnung Europas.

Fatale Parallele

Das führt zum Euro. Mit ihm wurden gleichsam Grenzen der Integration gesprengt, auch in diesem Fall einer ökonomischen Logik gehorchend. Nur scheint das diesmal dem europäischen Friedenswerk oder der Friedfertigkeit seiner Teilhaber eher abträglich zu sein. Der Friedensnobelpreis wird daran nicht das Geringste ändern. Das ist eine fast schon tragikomische Pointe einer Entscheidung, die mit viel zu viel ideller Inbrunst an den Auszeichnungsakt des Jahres 2009 erinnert – damals hieß der Geehrte Barack Obama.

14:35 12.10.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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