Erntedankfest

2004 Vor zehn Jahren vollendet die EU mit der Osterweiterung den Epochenbruch von 1990. Doch sie zahlt dafür einen Preis. Ihre eigene Vollendung bleibt auf der Strecke
Lutz Herden | Ausgabe 19/2014 6
Erntedankfest

Bild: Sean Gallup / Getty

Die Saat ist schon ausgebracht, doch wird Dünger gebraucht, damit sie aufgeht. Viel Dünger nach Möglichkeit. So setzt George W. Bush Anfang 2003 die atlantischen Partner unter Druck. Der Irak bedrohe die Welt mit Massenvernichtungswaffen, das erzwinge eine militärische Reaktion. Der US-Präsident hinterlässt Wirkung, einige wollen zu ihm ins Kanonenboot steigen.

Ende Januar 2003 lancieren die Staatschefs Spaniens, Portugals, Italiens, Großbritanniens, Dänemarks, Ungarns und Polens den Appell „Amerika und Europa müssen zusammenstehen“. Ein Treueschwur auf Bush. Er kann auf sie zählen, wenn es gegen den Irak geht, bis hin zu Beistand in so gut wie jeder Form. Wenig später unterschreibt Tschechiens Präsident Václav Havel den Aufruf, was in Prag nicht nur Beifall auslöst. Außenminister Cyril Svoboda meint, Havels Schritt sei rein persönlicher Natur und reflektiere nicht die offizielle Außenpolitik. Bald jedoch stoßen auch Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Slowenien und die Slowakei zur „Koalition der Willigen“.

Osteuropa steht auf Amerika, Osteuropa ist trotzig, selbstbewusst und verwegen. Es verweigert sich dem deutschen Kanzler Gerhard Schröder wie Frankreichs Präsident Jacques Chirac. Die beiden Kernmächte der EU bilden mit Russland eine Allianz der Vorsicht gegen Völkerrechtsbruch und unilaterale Hybris, was Bushs damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ermuntert, das „neue“ gegen das „alte Europa“ auszuspielen. Während der Osten die Zeichen der Zeit erkannt habe, verharre ein Teil des „alten Westens“ in Bedenkenträgerei und klammere sich an überholte Rechtsbegriffe. Nicht reif für eine neue Weltordnung, so das Verdikt aus Washington. Wer einen Krieg gegen den Irak nicht will, wird zum Versager oder gar Verlierer der Geschichte erklärt. Der Rest ist bekannt – die von den USA geführte Intervention mündet in ein Besatzungsregime, das zum blutigen Alptraum wird. Die „Alteuropäer“ taten gut daran, sich zu zügeln.

Alter Maulwurf

Im Frühjahr 2003 allerdings müssen sie erst einmal zur Kenntnis nehmen, wie ihnen die Partner im Osten zu entgleiten drohen. Zu Lasten der seit 1990 bemühten Vision von der Einheit Europas? Zweifellos rechnet die Erbötigkeit der Führungseliten in Warschau, Prag, Budapest oder den baltischen Staaten gegenüber Washington zu den wichtigen Reminiszenzen des postpolaren Zeitalters. Leute wie Václav Havel oder Polens Premier Leszek Miller schwören auf die EU und verlassen sich auf die USA. Was kann der „alte Westen“ tun, um kein „Verlierer der Geschichte“ zu sein und die Lorbeeren des Triumphs von 1990 nicht allein den Amerikanern zu überlassen, sondern auf die eigene Stirn zu legen? In Betracht kommt das Nächstliegende, weil machtpolitisch Gebotene: Man muss mit beiden Händen greifen, was einem 1990 in den Schoß fiel, und den Subkontinent des Systemtransfers im Osten als Markt und Machtreserve an sich binden. Also werden die 1998 begonnenen Beitrittsverhandlungen beschleunigt und am 1. Mai 2004 Ungarn, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien, Estland, Lettland und Litauen (dazu Zypern und Malta) der EU zugeschlagen. Es hat den Anschein, als wollte der Warschauer Pakt im Westen einrücken, ohne Führungsmacht zwar, aber nicht kopflos.

Rosa Luxemburg hatte 1917 in einem Essay aus dem Zuchthaus Wronke den „alten Maulwurf Geschichte“ gefeiert, der brav arbeite. Auf den man sich verlassen könne. So auch diesmal. Der Westen kann nicht nur – er muss 2004 die späte Ernte des leichten Sieges von 1990 einfahren. Die Osterweiterung wirkt wie der geostrategische Vollzug eines Epochenbruchs, um die EU als globale Macht zu etablieren, die sich von den USA emanzipiert. Zugleich wird Russland bedeutet, wie unumkehrbar der Verlust früherer Alliierter ist – schließlich hat sich die NATO bereits 1999 ihre Ostausdehnung genehmigt.

Was vor zehn Jahren bestenfalls angedeutet, aber selten klar ausgesprochen wird: Diese „Finalität des Epochenbruchs“ hat ihren Preis. Sie geht zu Lasten einer „Finalität der europäischen Integration“, wie sie der grüne Außenminister Joschka Fischer bei seiner Rede in der Berliner Humboldt-Universität schon am 12. Mai 2000 beschworen und prophezeit hat: Osterweiterung und politische Integration der EU „parallel zu organisieren“, sei „die wohl größte Herausforderung, vor der die Union seit ihrer Gründung jemals gestanden hat“. Gemeint ist der Durchbruch zu einem europäischen Staatenbund, der wie eine Föderation funktioniert und ohne Souveränitätsverzicht der Mitglieder eine Fiktion bleibt. Das heißt, die EU-Debütanten von 2004 müssen sich damit arrangieren, dass die 1990 errungene nationale erneut einer vergemeinschafteten Souveränität weicht.

Geordnete Hierarchie

Das ruft manchen Skeptiker auf den Plan. Darunter Wegbereiter dieses Zuzugs Ost wie der SPD-Außenpolitiker Egon Bahr. Er warnt, der Sprung von einer EU-15 zu einer EU-25 führe zur „Überdehnung“. Dies werde „den Charakter der Freihandelszone“ verstärken und „den Charakter einer Union“ schwächen, schreibt er Mitte 2004 im Spiegel. Der Anspruch auf europäische Selbstbestimmung sei „durch eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft nicht erfüllbar“. Mit der Osterweiterung bleibe die „Politische Union“ auf der Strecke, worunter die Handlungsfähigkeit der EU leide. Bahr soll recht behalten. Jahre später wird das von ihm erkannte Defizit zum Dilemma, als sich die EU mit der Eurokrise existenziell bedroht findet. Jetzt wird eine Politische Union des gegenseitigen Ausgleichs schmerzlich entbehrt. Stattdessen dominiert Deutschland ein Krisenmanagement, das eine kollektive Haftung für Schulden-Staaten verwirft, um einen Stabilitätskurs zu diktieren, der das deutsche Austeritätsdogma zur europäischen Norm erhebt. Die Theorie vom Europa der zwei oder mehr Geschwindigkeiten besteht einen Praxistest nach dem anderen.

Sicher hatten die beitrittswilligen Osteuropäer 2004 nicht geglaubt, sich einem Wohltätigkeitsverein anzuschließen. Doch wäre zu bezweifeln, ob sie in jener geordneten Hierarchie landen wollten, wie sie mit der Finanzkrise entstand. Im „europäischen Staatenbund“ entscheiden heute die Interessen der Stärkeren, was für die Schwächeren an Rechten übrig bleibt. Großschuldner wie Griechenland oder Zypern büßen mit verminderten Hoheitsrechten, Osteuropas EU-Debütanten mit der Einweisung ins Siechenhaus der Gemeinschaft. Oder wollte jemand behaupten, die Nachzügler der Osterweiterung – 21 Millionen Rumänen und 7,5 Millionen Bulgaren – würden seit ihrer Aufnahme 2007 zu den „Siegern der Geschichte“ gehören? Bulgarien blieb eines der ärmsten Länder auf dem Balkan. Rumänien verlor seit 2007 ein Drittel seiner Ärzte, die ihr Heil im Westen suchten. Bulgariens Bevölkerung ist im gleichen Zeitraum um eine halbe Million oder sieben Prozent geschrumpft (auf Deutschland übertragen wäre das ein Verlust von fast sechs Millionen Menschen). Die Emigration der teils gut ausgebildeten 25- bis 35-Jährigen aus beiden Ländern hinterlässt klaffende Lücken. Wollte man sich der abgeklärten Semantik von Ökonomen bedienen, wäre ein irreversibler Verlust von Human-Kapital und Innovations-Potenzial zu beklagen. Wer geht, der tut es wegen ausufernder Korruption, geringer Einkünfte und der depressiven Stimmung, wie sie ausblutenden Gesellschaften nun einmal anhaftet.

Was 2004 noch denkbar schien, dass „Vereinigte Staaten von Europa“ denen in Nordamerika als gleichrangiger Partner begegnen, ist längst obsolet. Mit der Währungsunion ging die EU zu früh einen Schritt zu weit. Es fehlte die Politische Union, auch weil es die Osterweiterung gab. Sollte man es eine Ironie der Geschichte nennen, dass der „europäische Charakter“ der EU dadurch gelitten hat? Die neuen EU-Staaten mit ihren oft extrem wirtschaftsliberalen Regierungen verstehen es, um Strukturfonds, Stimmrechte oder Agrarpreise zu feilschen, als Anwälte ihrer selbst – nicht Europas. Und sie blieben amerikafreundlich. Die Ukraine-Krise beweist es.

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06:00 14.05.2014
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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