Lutz Herden
14.04.2014 | 16:28 44

Es begann am 21. Februar

Ukraine Der Aufruhr im Osten spiegelt den Kiewer Maidan. Wer das Eine gutheißt, kann das Andere nicht verdammen. Was jetzt gebraucht wird, ist eine überparteiliche Regierung

Es begann am 21. Februar

Alexander Turtschinow beim Abschreiten der neuen Nationalgarde

Foto: Sergej Supinsky / AFP - Getty Images

Ist die Büchse der Pandora einmal geöffnet, gibt es kein Halten mehr. Wie oft ist in den vergangenen Monaten darauf verwiesen wurden, dass die Ukraine ein fragiler, in sich zerrissener Staat sei, der nichts weniger als Erschütterungen vertrage. Allein die angeschlagene Ökonomie und der drohende Staatsbankrott verbieten das. Warum ist dennoch alles derart außer Kontrolle geraten, dass im Osten und Süden nun gar ein Bürgerkrieg droht, sollte Kiew bei seinen Ultimaten bleiben?

Es gibt darauf im Moment keine erschöpfende Antwort, aber Vermutungen und die eine oder andere Gewissheit. Die Chance einer Eskalation zu entgehen, wurde schon am 21. Februar in Kiew verspielt. Seinerzeit hatten die Maidan-Opposition, Präsident Viktor Janukowitsch, die drei EU-Außenminister Steinmeier (Deutschland), Fabius (Frankreich) und Sikorski (Polen) einen Vertrag ausgehandelt, der den schrittweisen Rückzug des damaligen Staatschefs, vorgezogene Neuwahlen, eine novellierte Verfassung und eine Koalitionsregierung vorsah. Als Vermittler bei diesem Sondierungen – nicht als Beobachter – hatte Präsident Putin seinen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin entsandt.

Vorerst irreparabel

Man weiß, wie dieser Versuch einer Verständigung endete. Der Vertrag galt keine 24 Stunden. Es war klarer Wortbruch, wenn sich die Anti-Janukowitsch-Leute nicht daran hielten. Dass der begangen wurde, hatte zur Folge, dass es zu einem Vertrauensbruch zwischen der EU und Russland kam, weil die Regierungen der drei Außenminister an der Selbstermächtigung des Maidan keinen Anstoß nahmen. Nicht der Hauch einer Kritik wurde laut, stattdessen ein Machtwechsel begrüßt, der einem Putsch verblüffend ähnlich sah und mit dem sonstigen Rechtsverständnis des EU schwer vereinbar sein konnte. Was in dieser Situation zwischen Moskau und der EU zerstört wurde, scheint vorerst irreparabel zu sein. Der Kreml betrachtet den 21. Februar und dessen Konsequenzen offenbar als Rechtfertigung dafür, keine Rücksichten mehr nehmen zu müssen, wenn es darauf ankommt, russische Interessen zu verfolgen. Die Annexion der Krim zeigt, wie weit man dabei zu gehen bereit ist. Sanktionen oder G8-Ausschluss hin oder her.

Niemand kann ernsthaft behaupten, dass der 21. Februar den neuen Machthabern in Kiew Legitimation verschafft hat. Eher ist das Gegenteil der Fall. Aus dem rechtlichen Defizit dieses Machtwechsels wurde ein politisches Dilemma, weil sich diese Übergangsadministration weiterhin als Konfliktpartei verstand und Entscheidungen traf, die das Land polarisierten, statt es zu beruhigen und zu versöhnen. Manches daran war und ist der Präsenz von ultranationalistischen Figuren in dieser Exekutive geschuldet, aber keine Entschuldigung. Präsident Turtschinow, Premier Jazenjuk oder Innenminister Awarow haben es versäumt, mit deeskalierenden Angeboten auf die russische Mehrheit in der Ost- und Südukraine zuzugehen. Vermutlich bewusst versäumt. Je prekärer ihre Lage wird, desto mehr und desto antirussische exponiert sich der Westen, allen voran NATO-Generalsekretär Rasmussen. Ob man das Erpressung oder Nötigung nennt, tut nichts zur Sache - vereinnahmt als Konfliktpartei wird die EU allemal. Alle Beteuerungen den Dialog mit Moskau nicht abreißen zu lassen, müssen ins Leere zu laufen, solange diese Vereinnahmung anhält. 

Abkommen in Gefahr

Es ist notwendig, in diesem Zusammenhang auch auf den Zeitpunkt der Ereignisse hinzuweisen. Die Proteste in Charkow, Donezk, Lugansk und anderen Städten begannen, in eine Besetzung von Amtsgebäuden umzuschlagen, als die Konsequenzen des Gefälligkeits- und Sparprogramms der Regierung Jazenjuk gegenüber dem IWF sichtbar wurden. Vieles spricht dafür, dass eine relativ reiche Region wie der Donbass mit ihren Ressourcen nicht dafür bluten will, was die Übergangsverwaltung in Kiew an Vorleistungen gegenüber dem Westen erbringt, um an Geld zu kommen. Vor wenigen Tagen erst hat mit Rinat Achmetow einer der großen Oligarchen des Ostens eingegriffen. Als Innenminister Awarow den Aufrührern eine Frist setzte, nach deren Ablauf sie zum Ziel von Anti-Terror-Einheiten des Geheimdienstes werden könnten, vermittelte Achmetow und erwirkte einen Aufschub.

Plötzlich will Präsident Turtschinow den Aufständischen nicht nur Straffreiheit zubilligen, sondern stellt am Tag der Präsidentenwahl zugleich ein Referendum über eine verstärkte Föderalisierung der Ukraine in Aussicht. Das ist keine Wende um 180-Grad, aber ein Eingeständnis. Wenn Kiew sein  Spar- und Reformprogramm nicht im ganzen  Land durchsetzt, wird es zu Makulatur. Dann werden die Vorbedingung des IWF für Bürgschaften und Kreditgarantien nicht erfüllt. Es müsste ein Wunder geschehen, um den Staatsbankrott abzuwenden.

Sind unter diesen Bedingungen am 25. Mai überhaupt reguläre Parlaments- und Präsidentenwahlen möglich, um einer Regierung in Kiew die Legitimation zu verschaffen, wie sie seit dem 21. Februar entbehrt werden muss?

Kommentare (44)

Bernd Murawski 14.04.2014 | 17:17

Danke für den Artikel. Wie soll es aber weiter gehen, wie lässt sich der gegenwärtige Konflikt lösen? Möglicherweise ist das Referendum, das Präsident Turtschinow in Aussicht stellte, ein erster Schritt. Allerdings gibt es genügend Gründe, skeptisch zu sein. Erst einmal erlaubt die ukrainische Verfassung nur gesamtstaatliche Referenden, wobei die Bevölkerung des Westteils der Ukraine mit ca. 55 % die Majorität bildet. Auch ist noch nicht entschieden, worüber überhaupt abgestimmt wird.

Solange es keine politische Kraft gibt oder zumindest einzelne politische Repräsentanten, die die Interessen sowohl des West- als auch im Ostteils glaubwürdig vertreten, wird sich Politik als Kampf um die Macht zwischen zwei Extremen darstellen: Westanbindung, Wirtschaftsliberalismus, IWF-Auflagen und antirussische Ressentiments auf der einen Seite, Ostintegration, gelenkte Wirtschaft, Preisvorteile und antiwestliche Stimmungen auf der anderen. Kompromisse erscheinen kaum möglich, und so stellt sich die Frage, ob eine Trennung in zwei Staaten nicht die beste aller Lösungen wäre.

Columbus 14.04.2014 | 19:14

Knapper und besser kann man die Ereignisse in der Ukraine nicht zusammenfassen. Tatsächlich wird an allen "Fronten" hart um eine ausreichende Legitimität gerungen.

Völkerrechtlich ist die Sache klar, Herr Herden ( (:-(( )

(Fast) Jede Ukraine wird international anerkannt. Die vorherige Regierung war anerkannt. Die jetzige Interim- Regierung sitzt in der UN. Die zukünftige, gewählte Regierung wird dort Platz nehmen. Russland erkennt die Ukraine als souveränen Staat an.

Aber was wird mit jenen, die zwar mit Pass Ukrainer sind, es jedoch in dieser Form nicht mehr sein wollen?

Die Frage ist, -und sie muss auch Steinmeier und Merkel, Obama und Hollande gestellt werden-, was muss man diesen Menschen anbieten, was darf man mit ihnen machen, was müssen sie sich gefallen lassen, was an Zumutungen ertragen? - Wenn darauf gute Vorschläge kommen, dann wäre auch die erschreckende Einseitigkeit der westlichen Haltung ein wenig gemindert und glaubwürdiger.

Seit Monaten geschehen beständig illegale Dinge in der Ukraine. Allerdings haben die illegalen Maidan-Aktivisten, sofern sie nicht doch zu den Nationalisten oder gar Rechtsradikalen gehören, genau so viel Legitimation, wie die Leute auf der Krim.

In der Ostukraine wird nun die Zentralregierung hart durchgreifen müssen, was auch eine Form von Legitimation, nämlich durch Herrschaft, ist. - Macht sie das nicht, was ist dann das Land Ukraine als Zentralstaat noch?

Die Frage ist, ob der Westen auf die ukrainische Regierung so viel Einfluss hat, dass die, hat sie die prorussischen Putschisten mit Gewalt bezwungen, den russisch orientierten Bürgern ihres Landes und der Wirtschaft der Ostukraine ein Angebot machen kann: Zum Beispiel offene Grenzen, freier Handel mit Russland, kein Visumzwang, Zollerleichterungen. - Ich fürchte nur, die USA und die Ukraine- Interim- Regierung haben ganz andere Pläne.

Beste Grüße

Christoph Leusch

Hans Springstein 14.04.2014 | 19:45

Das Ironische, aber zugleich Erschreckende ist ja, dass die Gewalt der Maidanisten in Kiew gegen alle Behörden und Institutionen vor dem Staatstreich, das Besetzen von Regierungsgebäuden, die Angriffe auf Polizei, das Bauen von Barrikaden usw. als "zivilgesellschaftlicher Protest" galt. Aber: „Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten – insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen – sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, erklärte Angela Merkel am 22.1.14. Am 20. 2.14, vor dem Staatsstreich, erklärte sie gar: "Alle Seiten müssten unverzüglich die Gewalt beenden und die vereinbarte Waffenruhe umsetzen. Die Hauptverantwortung dafür liege bei der Staatsführung."

Hm, und jetzt? Jetzt ist natürlich alles andersrum, jetzt muss konsequent gegen Rädelsführer, Separatisten und russische Agenten vorgegangen werden ... Wenn es nicht so ernst wäre, wäre es einfach nur absurd und ein weiteres Kapitel im westlichen Kaspertheater.

Ein Beispiel vom 14.4.14: "Am Montagmorgen (8 Uhr MEZ) endete ein Ultimatum der Übergangsregierung in Kiew an die prorussischen Separatisten, die Waffen niederzulegen und die besetzten Verwaltungsgebäude zu räumen. Doch die Besetzer reagierten offenbar nicht auf die Warnung. Nur wer bis Montagmorgen die Waffen niederlege und die besetzten Verwaltungsgebäude verlasse, werde strafrechtlich nicht belangt, hatte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Sonntag in Kiew klar gemacht. Er drohte mit einem "groß angelegten Anti-Terror-Einsatz" unter Beteiligung der Streitkräfte, um die Unruhen im Osten des Landes zu beenden."

Angebliche Pläne ähnlicher Art, die Präsident Janukowitsch vorbereitet haben soll und die Ende Februar nach dem Staatsstreich gemeldet wurden, das waren natürlich Vorbereitungen für ein großangelegtes Massaker an den Maidanisten.

Die Etiketten werden verteilt, wie es eben gebraucht wird ... Vielleicht ist das derzeit auch nur verbales Säbelgerassel der neuen Machthaber in Kiew, die weniger Macht haben, als sie gern hätten. Das macht es nicht besser, aber in der Realität etwas weniger gefährlich. Die Ereignisse, insbesondere auch, dass Polizei- und Spezialeinheiten sich weigern, gegen die "Aufständischen" vorzugehen (siehe hier und hier), könnten ein Indiz dafür sein, dass die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen alles andere als die Interessen der Menschen in der Ukraine vertreten und diesen das klar ist und sie sich deshalb der neuen Kiewer "Autorität" verweigern.

Bon Box 14.04.2014 | 21:17

Was treiben die Mächte da bloß ? ......

......... mit ihren seit Monatelangen Säbelrasseln?

Ist der Wahnsinn ausgebrochen ? z.Z per Du mit jeder Bombe ? die Richtung Ost bzw West fliegen kann ?

Welches Polit Personal fingert permanent an einem Konflikt zwischen Ost & West herum was ruck zuck Brachial ins Auge gehen kann mit nicht absehbaren Folgen und weitere Tödliche Desaster im großen Stil ?

Wir haben andere Sorgen auf unseren Planeten als uns um ein desaströses Jahrzehnte lang herunter gewirtschaftes Land zu schlagen , dessen Bewohner sich noch nicht mal einig sind um aus diesem Maleuer heraus zu kommen , die sich auch noch reihenweise gegenseitig umbringen .

Ist es wieder an der Zeit mal wieder an Reaktivierungen von Atom Bunker nach zu denken ?

Na dann , der H-Sapiens kann wohl nicht anders trotz reihen weise Friedens Nobel Preise , auch einen an Obama . Für was eigentlich ?

mfg BB

Bon Box 14.04.2014 | 21:17

Was treiben die Mächte da bloß ? ......

......... mit ihren seit Monatelangen Säbelrasseln?

Ist der Wahnsinn ausgebrochen ? z.Z per Du mit jeder Bombe ? die Richtung Ost bzw West fliegen kann ?

Welches Polit Personal fingert permanent an einem Konflikt zwischen Ost & West herum was ruck zuck Brachial ins Auge gehen kann mit nicht absehbaren Folgen und weitere Tödliche Desaster im großen Stil ?

Wir haben andere Sorgen auf unseren Planeten als uns um ein desaströses Jahrzehnte lang herunter gewirtschaftes Land zu schlagen , dessen Bewohner sich noch nicht mal einig sind um aus diesem Maleuer heraus zu kommen , die sich auch noch reihenweise gegenseitig umbringen .

Ist es wieder an der Zeit mal wieder an Reaktivierungen von Atom Bunker nach zu denken ?

Na dann , der H-Sapiens kann wohl nicht anders trotz reihen weise Friedens Nobel Preise , auch einen an Obama . Für was eigentlich ?

mfg BB

Fmueller 14.04.2014 | 21:48

Ukraine hin Ukraine her... es bleibt auf der Strecke die Warheit. Von keiner Seite kann ich mir vorstellen eine der Warheit entspechende Meldung zu erhalten. Ich habe den Eindruck, und das bestürzt mich sehr stark, hier wird im großen Stiel eine Masse von Menschen medial beinflust. Mir ist diese anti Russische Stimmung nicht gehäuer. Hier wird so step by step etwas über uns gegossen das unser denken verkleistern soll. Erst Heute dieser Vergleich zum ersten Weltkrieg von Gabriel. Was soll das bedeuten. sollen wir so langsam daruaf eingestimmt werden zum großen Aufmarsch..

Wo sind die Presse Leute die hier die Warheit sagen? Es ist ein großes mediale Loch ... und es wird viele verschlingen.. leider.

Was mich auch beunruigt ist diese im Februar gestartete Offensive der drei Aussenminister. Es war doch klar das die "Russen" unter Putin niemals das Land zu Europa und dann eventuell zur NATO lassen würden. Es ist die Schwarzmeerflotte ... das brauchen die Russen. Es ist für mich unvertsändlich wie ein Deutscher Außenminister so "dumm" sein kann dieses nicht zu wissen. Die Krigsgenaration stirbt langsam aus und die Dummen werden immer mehr... auch in unserer Regierung... "denn Sie wissen nicht was sie tun"

chimp 14.04.2014 | 23:01

Ihre Vermutung den Ukrainern könnte klar sein das die per Staatstreich an die Macht gekommenen nur eigene Interessen verfolgen, nicht die der Bevölkerung, ist sicher zutreffend. Die Menschen in der Ukraine haben gelernt das Weisse zwischen den Zeilen zu lesen. Momentan sieht leider alles so aus als wäre die Ukraine erst am Beginn eines langen Konflikts: Wie schon Genscher mit seiner Anerkennung Kroatiens agieren heute wieder die "westlichen" Politiker ganz klar verantwortungslos und schütten immer neues Öl ins Feuer obwohl es deren Aufgabe wäre die Situation zu de-eskalieren.

Im Mai wird Putin in Peking sicher nicht nur das Lieferungsabkommen für 30 mio qm Gas pro Tag für 30 Jahre unterzeichnen, er wird sicher auch versuchen seine Politik beim Shanghai Kooperationsrat absegnen zu lassen. Die EU hat eh schon alle Möglichkeiten verspielt.

mymind 14.04.2014 | 23:05

Ja, und wann hört es auf?

Es könnte aufhören, wenn der kleine Funken Verstand _ den ich erstmal leichtsinnigerweise den verantwortlichen EU-Protagonisten unterstelle _ gepaart mit Verantwortung & Mut sich durchsetzen würde. Allem vorausgesetzt: Der WILLEist vorhanden, was sich z.Zt. einem Beobachter nicht aufdrängt.

Von der Kiever PseudoRegierung ist nix zu erwarten. Wer, mal abgesehen von der Legitimität der Konstellation, in so kurzer Zeit so gravierende Fehlentscheidungen trifft & nicht imstande ist, versöhnliche Signale an alle Ukrainer zu senden & in diesem Sinne zu handeln, hat spätestens dann seine eigentliche Wirkungskraft offenbart & gleichzeitig verloren. Solche Vertreter können noch nicht einmal als Übergang akzeptiert werden, weder von den ukrainischen Bügern noch von den, an diesem Desaster beteiligten Regierungen.

janto ban 15.04.2014 | 00:05

Zwei Fragen hätte ich mal gerne geklärt gewusst.

Erste: Wer trägt nun eigentlich die Schuld daran, dass der Vertrag vom 21. Februar (original | wikipedia) nicht in die Tat umgesetzt wurde..?

Der Artikel scheint zu befinden:
Alle, außer Janukowitsch und Putins Russland.

In der FAZ lese ich:

|| [Behauptung] Es ist der ukrainischen Opposition nicht gelungen, das Übereinkommen mit Präsident Janukowitsch vom 21. Februar umzusetzen.

[Entgegnung US-] State Department: Das Abkommen sah vor, dass die Verfassung von 2004 wiederhergestellt werden und das Parlament seine früheren Kompetenzen wiedererlangen sollte. Statt zu unterzeichnen, ist Janukowitsch geflohen, wobei er Beweise weitreichender Korruption hinterließ|| link

Was stimmt denn nun..?

Aus dem Vertrag vom 21. Februar:

|| 5. (...) Beide Parteien werden ernsthafte Anstrengungen zur Normalisierung des Lebens in den Städten und Dörfern, durch den Rückzug aus Verwaltungs- und öffentlichen Gebäuden und durch Entsperren von Straßen, Parkanlagen und Plätzen, unternehmen. (...) Nach dieser Frist fallen alle Fälle von illegalem Transport und Lagerung von Waffen wieder unter die Gesetze der Ukraine. Die Behörden und die Opposition werden die Konfrontation verringern. Die Regierung wird die Ordnungskräfte nur für den physischen Schutz von öffentlichen Gebäuden nutzen.

6. Die Außenminister von Frankreich, Deutschland, Polen und der Repräsentant des Präsidenten von Russland rufen dazu auf, die Gewalt und die Konfrontation sofort zu beenden. || link

Zweite: Was an dem, das Russland gerade tut (und lässt !!), ist eigentlich geeignet, die wesentlichen Ziele des gebrochenen Vertrages doch noch so schnell wie möglich zu erreichen..?

Egal. Auf jeden Fall nehme ich bis auf weiteres zurück, was ich hier gesagt habe. Nicht alles, aber das Entsprechende. Goedzak hatte recht. Bei diesem Thema geht's wirklich zu, wie im Irrenhaus. Wenn DKP und PI nahezu gleichlautende Texte veröffentlichen, ist es weit gekommen.

|| (...) dass es sich bei dem Vorwurf, Moskau greife in den Konflikt im Südosten des Nachbarlandes ein, um "Spekulationen" handele, die "auf unbegründete Informationen" beruhten, teilte der Kreml am Montag mit.

Putin habe Obama aufgefordert, alles dafür zu tun, um die Anwendung von Gewalt und ein Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern. Obama solle die ukrainische Regierung auffordern, nicht gegen prorussische Demonstranten im Osten der Ukraine vorzugehen || link

Warum die Welt eine bessere sein soll, wenn ich diese unverhohlenen Gemetzel-Drohungen, die nichts, aber auch wirklich gar nichts mit dem Inhalt des Vertrags vom 21. Februar zu tun haben, verstehe, verstehe ich beim besten Willen nicht.

So. Ende des Kommentars.

janto ban 15.04.2014 | 00:23

Und ich werfe nochmal die Fragen hin:

Wer oder was hat Janukowitsch so vergleichsweise schnell und nachhaltig zur Kapitulation (geschäftlich und persönlich) bewogen..? Ist es, weil er das Assoziierungsabkommen unterzeichnen wollte - oder weil er es nicht unterzeichnen wollte..? Weil er den Vertrag vom 21. Februar umsetzen wollte - oder weil er ihn nicht umsetzen wollte..?

Das sind doch berechtigte Fragen, oder nicht..? Und bevor die nicht geklärt sind, sollte langsam mal dazu übergegangen werden, die jeweils aktuelle Situation zu bewerten, anstatt in der jüngsten bis urältesten Geschichte nach Rechtfertigungsgründen zu kramen. Es ist nicht 1914 und die Geschichte von morgen schreibt sich jetzt. So ist dem.

Guten Abend.

mymind 15.04.2014 | 01:15

Deine Fragen verstehe ich nicht ganz. Hier mal kurz mein Wissen. Es gab ein Abkommen, das wurde unterzeichnet von Janu, Klitschko , Tjahny _ auch von dem Deutschen dem Franzosen & Polen, der Russe hat wohl nur bestätigt, dass parafiert wurde. So weit so gut. An dem Tag habe ich zufällig Phoenix geschaut, der quasi Ticker lief. Wenige Stunddn nach der Unterzeichnung wirrd berichtet, dass Janukowitsch geflüchtet sei...Hey, dachte ich, ist ja strange. Da wird in einer mehrtätigen Verhandlung ein Kompromiss augehandelt _ wohlgemerkt unter Ausschluss der USA & GB _ & einige Stunden später flüchtet der Präsident des betroffenen Staates...also klemme ich mich ans Internet, wo es lange hiess, dass Janu lediglich zu einer XY-Veranstaltung nach Donezk gereist wär.

Wenn Du MM fragst, dann gab es vermutlich eine Absprache zwischen den 3 Europäern & RU, den Janu anzusägen, aber gelinde, d.h. Wahlen im herbst 2014. Das hat den anderen Beteiligten, die uss ich hier nicht weiter benennen, an dem Prozedere nicht ganz gepaßt & die sind reingegrätscht _ & haben sich durchgesetzt. Die beiden Europäer, naja Polen spielt gern abseits..., guckten ziemlich dumm aus der Wäsche...

Das ist zwar nicht der Anfang von allem aber der Anfang vom Ende der Geduld. Auch die von Putin.

Ich bin auch eine Waage, kann vieles akzeptieren tolerieren, Provokationen hinnehmen _ aber wenn der Zenit überschritten wird, dann rette sich wer kann...;-)

Tara 15.04.2014 | 04:21

Wer ist Mister Arsenij Jazenjuk?


Schwester - Alina P. Jazenjuk (nachfolgend ihren Nachnamen geändert, um Jones und Steele für Ehemänner ). Sie geboren 30. September 1967, und in 1989 ist sie an der Fakultät für Fremdsprachen der Staatlichen Universität Czernowitz , eine ausgezeichnete Kenntnisse der englischen Sprache absolviert, spricht Französisch, Deutsch und Polnisch, moonlighted Übersetzungen. Im Jahr 1999 , Alina zog in die USA mit einem 11- jährigen Tochter aus erster Ehe Uliana. Lebt in Santa Barbara, Kalifornien (USA). Zweiter Mann - American Jones. Dritte Mann - Amerikaner John Steel, in Immobilien engagiert , ihren gemeinsamen Sohn - ( 2011) James.
Die Tatsache ist, dass sie arbeitet als Psychologe in der Scientology-Kirche. Arseny Яценюк wurde selbst in der Scientology-Kirche über eines Jahres teilgenommen. Und dort er wurde für bestimmte Vertreter bestimmter Kreise vorgestellt.


Eine interessantes Fakt, die während seiner Amtszeit als Minister für auswärtige Angelegenheiten aufgetreten.
Also, bei seinem offiziellen Besuch in den USA seit einer Woche, Mr. Jazenjuk plötzlich stellt fest, dass das ukrainische Außenministerium fehlt ein richtiger Fahrzeug für den Empfang internationale Delegationen. Was inspirierte ihn zu solchen Gedanken, wissen wir nicht, aber, ohne weitere Umschweife, gab Arsenij Petrowitsch eine Anzeige der Botschafter der Ukraine in den Vereinigten Staaten auf Grund der Botschaft (in Verletzung der elementaren Anforderungen der Haushaltsmittel) spezifische Auto "Lincoln" zu zahlen. Seltsam. Warum sollte eine solche Liebe für die amerikanische Autoindustrie? Das Auto wurde in die Ukraine gebracht. Seitdem Herr Minister ist immer zusammen mit diesem Auto. Er bringt die ganze Zeit im Auto. Auch alle seine vertraulichen Treffen in ihm gehalten werden, und nicht in seinem Büro. Aber später Herr Arseny kam zu Position der Sprecher der Werchowna Rada. Und es stellte sich heraus, dass das Auto nicht mitnehmen. Ein Jahr später, Mr. Jazenjuk erinnerte sich plötzlich über Lincoln. Und wieder hat enorme Anstrengungen gemacht, um es zurück liefern. In der USA.

Eine Frage. Was war in dem Auto? Warum war man nötig es zurückgeben?
Amtierender Präsident Alexander Turchinov ist der Führer der ukrainischen Zweig der "Kirche Christi" (vollständige Name ist "Boston Church of Christ").
Quelle
http://ru.wikipedia.org/wiki/%D0%AF%D1%86%D0%B5%D0%BD%D1%8E%D0%BA,_%D0%90%D1%80%D1%81%D0%B5%D0%BD%D0%B8%D0%B9_%D0%9F%D0%B5%D1%82%D1%80%D0%BE%D0%B2%D0%B8%D1%87


http://advocat-cons.info/index.php?newsid=19829#.U0x4n_k0Ejc
http://politica-ua.com/crushnyj-linkoln-dlya-yacenyuka-ili-nastoyashhee-lico-frontzmina-ukrainskoj-oppozicii/


http://vz.ua/publication/9806-saentologi_gotovy_brat_vlast


http://www.nakanune.ru/news/2014/2/10/22340662

Tara 15.04.2014 | 04:41

Und interessante Artikl auf Englisch. http://vineyardsaker.blogspot.ru/2014/04/russia-might-very-soon-do-something.html

Russia might very soon do something rather counter-intuitive: nothing at allAll the signs are that the freaks in Kiev have decided to put down the demonstrations in Kharkov, Donetsk and Lugansk by force. YouTube is full of amateur footage showing all sorts of militarized units, APCs and even artillery pieces being moved towards these cities. Local people have tried to stop them, but without success. It appears that the attacking force will include loyal cops from other cities, regular military units, private contractors hired by the oligarchs, riot police, "anti-terrorist" units of the SBU and volunteers from the Right Sector.

zelotti 15.04.2014 | 09:55

Dass der begangen wurde, hatte zur Folge, dass es zu einem Vertrauensbruch zwischen der EU und Russland kam, weil die Regierungen der drei Außenminister an der Selbstermächtigung des Maidan keinen Anstoß nahmen.

Nun seien Sie nicht naiv, die Invasion der Krim war von langer Hand vorbereitet, dass das Abkommen nicht hielt war nicht der Schuld der EU geschuldet, sie nahm eine moderate Position des Ausgleichs ein, Moskau und Brüssel war klar, dass die Tage der Regierung in Kiew gezählt waren. Es würde mich nicht wundern, wenn am Ende Russland hinter der Eskalation am Maidan stehen würde.

Hans Springstein 15.04.2014 | 10:16

Ich stimme Dir zu voll zu. Da sind ja noch die US-Amerikaner, die an der Absprache vom 21. Februar nicht beteilgt waren, die übrigens auch der russische Ukraine-Vermittler Wladimir Lukin nicht unterschrieb. Das Ergebnis, dass die sogenannte Übergangs-Regierung hauptsächlich von Leuten aus dem Umfeld von Julija Timoschenko gestellt wird, während jemand wie der deutsche Favorit Witali Klitschko leer ausging, sagt einiges aus. Mag sein, dass die europäischen "Vermittler" Steinmeier und Sikorski Janukowitsch zu einem friedlichen Übergang überredet hatten. Das dürfte aber den US-Amerikanern zu unsicher gewesen sein, die m.E. längst nach dem Modell "Teheran 1953" in Kiew mitmischten und verantwortlich für die Eskalation sein dürften.

Dazu sei nochmal Folgendes aus meinem Text vom 26.2.14 wiederholt: "... Nuland verteilte auf dem Maidan gemeinsam mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt ganz gönnerhaft auch Versorgungspakete, an Demonstranten und Polizisten, die aber nur von den ersten angenommen wurden. Kurze Zeit später zeigte sie mit ihrer Bemerkung gegenüber Pyatt „Fuck the EU“, was sie von den europäischen Einmischungsversuchen hielt. Die US-Position zeichne sich dagegen „vor allem durch Ungeduld aus“, stellte die Neue Zürcher Zeitung am 8. Februar fest: „Das State Department dringt mit aller Kraft darauf, die Restauration der Verhältnisse vor der orangen Revolution durch Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Mentor im Moskauer Kreml zurückzudrängen, und zweifelt daran, dass die EU in der Lage ist, zu diesem Zweck genügend Härte zu zeigen.“ Die Schweizer Zeitung ging noch weiter: Nulands Bemerkung widerlege „die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks“.

Wie weit die Unterstützung der US-Regierung für die gewalttätigen Barrikadenkämpfer in Kiew ist derzeit schwer zu belegen. Sicher bin ich mir, dass Nuland und Pyatt die rechten Kräfte von „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ nicht zu Gewaltfreiheit aufriefen. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Nulands EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, machte Cohen aufmerksam. ..." In dem Zusammenhang wurde auch schon Jazeniuk als Favorit der USA für den Posten des Regierungschefs benannt.

Manchmal hilft es, an den Anfang zurückzugehen, um zu verstehen, was danach passierte und passiert. Und ohne Blick in die Vergangenheit ist die Gegenwart nicht zu verstehen.

Hans Springstein 15.04.2014 | 10:34

Noch was zum Nachlesen:

"Spätestens am 13. Dezember vergangenen Jahres musste dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch klar geworden sein, was ihm die Stunde geschlagen hat. An diesem Tag wechselte sein bisheriger Schutzherr, der reichste Ukrainer, Rinat Achmetow, öffentlichkeitswirksam die Fronten. Unter den Sponsoren einer Veranstaltungsreihe des Ukraine Business Council zugunsten der damaligen ukrainischen Opposition, bei der auch die US-Staatssekretärin Nuland auftrat, wurde neben den Multis Exxon, Chevron, Monsanto, Coca Cola … auch die ukrainische Firma
System Capital Management (SCM) aufgeführt (siehe Fred Schmid, Ukrainische Opposition – sponsored by Exxon, Chevron, Monsanto ... Konrad-Adenauer-Stiftung).
Die SCM ist die Holding Gesellschaft des Wirtschaftsimperiums von Achmetow. Die Dach-Gesellschaft wurde im Jahr 2000 in Donezk gegründet, umfasst über 100 Firmen mit insgesamt etwa
300.000 Beschäftigten (gesamtes Kapitalvermögen etwa 31 Milliarden Dollar; Umsatz (2012) 23,5 Milliarden Dollar).
Achmetow hat über die Jahre massiv Viktor Janukowitsch und dessen „Partei der Regionen“ unterstützt und insbesondere die Wahlkämpfe finanziert, war selbst mehrere Jahre Abgeordneter der Partei und hatte bis zuletzt direkten Zugriff auf das Abstimmungsverhalten einiger Dutzend Abgeordneter. ..." (Quelle)

Tara 15.04.2014 | 11:27

Mr Payet (USA), why patronize you and protected country Ukraine United Nations, peaceful protesters in the eyes of the public and journalists are trying to kill a presidential candidate????

http://www.youtube.com/watch?v=Ejh1-_8YIBY

Das ist Wahlkampf in der Ukraine ist in vollem Gange.

Die Banditen haben brutal den Oleg Tsareva geschlagen. Sie haben von ihm sein Bekleidung mit Messern ausgeschnitten. Stattdessen, der Opfer zu Krankenhaus bringen, haben sie ihm im die Staatsanwaltschaft gebracht und dort ein Angebot gemacht, von den Wahlen zurücktreten.
Im Kiev regieren Banditen.
Das ist Grund, wieso protestieren Leute im Ostenland.
Manche wollen überhaupt keine Wahrheit wissen.

Es wird im Urkaina kein Wahl. Kein! Wird Poroschenko oder noch schlimmer, nazi Jarosch.

Und das ist Alles vom Westen unterstützt.

Grundgütiger 15.04.2014 | 11:48

Danke für diesen Artikel, wie immer solide recherchiert.

Amerika hat grosses Interesse am schwarzen Meer.

Indem russische Schiffe keinen Hafen mehr haben , so die Vorstellung.

Das wäre der Stachel im Fleische Russlands.

Alle Abläufe bis dato deuten auf die Washington hin.

Ein klassisches bis heute hundertmal geübtes Szenario.

Der ukrainischen Interimsregierung wird´s schon ganz flau.

Wer glaubt uns noch?

Manchmal habe ich beim lesen der Systemjournaille den Eindruck, die sind alle an ein langes Kabel angeschlossen.

Hans Springstein 15.04.2014 | 12:05

Noch was zum Nachlesen: "... "Niemand hat mich gestürzt", meinte der vor einer Woche vom Parlament abgesetzte Präsident.

Er habe sich aber nach Russland abgesetzt, "weil mein Leben und das meiner Familie in Gefahr war". Er würde erst zurückkehren, wenn seine Sicherheit wieder garantiert werden könnte.

Janukowitsch war am vergangenen Freitagabend überstürzt aus Kiew geflohen - und dann nach eigenen Angaben Mittwochfrüh im russischen Rostow am Don angekommen. Zu den jüngsten Enwicklungen sagte er: "Ich entschuldige mich, dass ich das nicht aufhalten konnte." ..." (Die Presse, 28.2.14)

Hans Springstein 15.04.2014 | 12:10

Noch ein Nachtrag zu den Janukowitsch-Äußerungen: " ... Die sogenannten Selbstverteidigungskräfte hätten die Kontrolle über das Parlament, den Regierungssitz und die Präsidialkanzlei übernommen, sagte Andrej Parubij, der Kommandant des Protestlagers, am Samstagmorgen auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Das berichtet die Zeitung "Segodjna" auf ihrer Internetseite. ...

Vor einer von Radikalen angedrohten Erstürmung der Präsidialverwaltung war Janukowitsch am Freitagabend nach Charkow geflogen, wo am Samstag ein Kongress der regierenden Partei der Regionen geplant ist. In Kiew sollte am Vormittag erneut das Parlament zusammentreten. ..." (Frankfurter Rundschau, 22.2.14)

blog1 15.04.2014 | 14:15

Lieber Lutz Herden,

das ist alles korrekt, was Sie hier schreiben.

Ich möchte nur Folgendes ergänzen:

Die Ukraine ist ein zutiefst gespaltenes Land, das an einer – an unseren Maßstäben gemessen - unvorstellbaren Korruption leidet. Seit seiner formalen Unabhängigkeit im Jahre 1991 hat die Ukraine nie zu einer eigenen Identität gefunden. Die politische Kaste sind Marionetten von Oligarchen, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichert haben und noch bereichern.

Russland betrachtet die Ukraine als sein Einflussgebiet und zwar sowohl aus militärischer wie wirtschaftlicher Sicht. Wer in der Ukraine regiert, ist den Russen so ziemlich egal, solange die dortige Regierung nach Russlands Pfeife tanzt.

Auf diese „Befindlichkeiten“ hat der Westen seit der Unabhängigkeit der Ukraine nie gebührend Rücksicht genommen, obwohl alle, die in Russland etwas zu sagen haben, eindeutig darauf hingewiesen haben. Ein Nato-Beitritt der Ukraine käme somit einer Kriegserklärung gleich. Und machen wir uns nichts vor. Auf diesem Weg war die Ukraine. Zuerst kommt das EU-Assoziierungsabkommen, dann der EU-Beitritt und dann der Nato-Beitritt. So war es bei Tschechien, der Slowakei, Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und den Baltischen Staaten.

Als nun in der Ukraine eine Situation eintrat, die Russland zur Auffassung gelangen ließ, die Ukraine würde über kurz oder lang der Nato beitreten, war der Rubikon für Russland überschritten und es kam zu Annexion der Krim, auch deshalb, weil dort die russischen Schwarzmeerflotte ihren Hauptstützpunkt hat. Dem russischen Bären ist man auf dem Pelz gerückt und wundert sich jetzt, dass er seine Krallen ausgefahren hat.

Das Schicksal der Ukraine ist ungewiss. Die Ukraine kann als Gesamtstaat nur erhalten bleiben, wenn ein föderatives System mit einer weitestgehenden Unabhängigkeit der Regionen, verbunden mit der Zusicherung der militärischen Neutralität, entsteht. Daran habe ich aber meine Zweifel, weil die separatistische Bewegung in der Ostukraine zu weit fortgeschritten ist. Es wird eher zu einer Spaltung des Landes kommen, in einen Ostteil und in einen Westteil, womöglich noch mit einer entmilitarisierten Pufferzone, kontrolliert durch Blauhelme.

Die Rolle der USA ist relativ einfach zu beschreiben. Europa ist militärisch unterbelichtet. Die Nato wird von den USA dominiert. Die USA hat ein Militärbudget von ca. 640 Mrd. USD. Da sind mehr als Drittel der gesamten Militärausgaben auf der Welt. Das aufgehäufte Waffenarsenal in den USA ist gigantisch und muss zwangsläufig unter die Leute gebracht werden, zumindest was die konventionelle Kriegsführung betrifft. Insofern käme den USA eine militärische Auseinandersetzung in der Ukraine sowie im Kaukasus verbunden mit einer wirtschaftlichen Schwächung Europas sehr gelegen. Von seinen eigenen Problemen lenkt man besten ab, indem man seine Hauptkontrahenten schwächt. Nicht zu vergessen sind die weltweiten Energiereserven. Den wirtschaftlichen Ausschwung in den USA verdankt das Land u.a. dem Fracking, einer höchst problematischen Methode der Gasgewinnung. Dieser Boom wird jedoch nicht lange anhalten und dann wird Russland mit seinen gewaltigen Rohstoffreserven in Sibirien wieder im Vorteil sein. Diesen Timelag gilt es für die USA zu nutzen. Damit wären wir beim geostrategischen Aspekt.

blog1 15.04.2014 | 16:17

Ach ja und fast hätte ich es vergessen. Kommen wir zur Rolle Deutschlands.

Frau von der Leyen, unsere frisch gebackene Verteidigungsministerin spielt die transatlantische Rolle, in der sie die Scharfmacherin spielt. Ein zahnloser Tiger wohl, aber zum Schaulaufen für die Kanzlerkandidatenkür reicht es allemal. Ab und zu schießt dann Finanzminister Schäuble aus der Hüfte, indem er mit Hitlervergleichen aufwartet. Ja und der arme Gabriel, der sorgt sich um die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Solange der Siemens-Chef noch nach Russland fahren darf, ist doch alles in Ordnung.

Frau Merkel telefoniert gerne mal mit Herrn Putin – ihr Russisch soll ja hervorragend sein - und weist Putin darauf hin, dass Soldaten ohne Rangabzeichen immer noch Soldaten bleiben. Entscheidend ist, von wem sie die Befehle erhalten. Putin hat im Übrigen die moderne Form des „Universal Soldier“ geschaffen. Nur brauchen die keine Eiswürfel, um sich abzukühlen.

Steinmeier darf dann mehr oder weniger in dem Chaos vermitteln. Zuerst redet er mit den Falschen, dann versucht er zu retten, was so nicht zu retten ist und dann ist er enttäuscht über das Ergebnis. Vielleicht hätte er vorher mit seinem langjährigen Weggefährten Schröder das weitere Vorgehen abstimmen müssen. Immerhin hat Steinmeier mit dem Oligarchen Achmetov über die Zukunft der Ukraine – oder doch über seine eigene?? - gesprochen. Nun, als Nichtbundeskanzler muss man eben kleinere Brötchen backen.

Habe ich jemand vergessen. Selbstredend, die Presse. Da fliegt eine russische MIG etwas zu dicht an einem amerikanischen Zerstörer vorbei, der gerade mal zufällig im Schwarzen Meer kreuzt und schon haben wir den dritten Weltkrieg. Nur der besonnenen Reaktion des Kapitäns des US-amerikanischen Zerstörers war es zu verdanken, dass es zu keiner Katastrophe gekommen ist. Und da sage nun mal einer, wir werden nicht umfassend und korrekt informiert.

danki 15.04.2014 | 23:13

Lieber Lutz Herden,es begann eben nicht erst am 21.02.2014.Nimmt man die Destabilisierungskampagnen der CIA in Betracht,fing Alles bereits vor ca.20 Jahren an.

http://www.youtube.com/watch?v=gbGASWnNZRQ

http://www.neopresse.com/politik/ukraine-wie-das-putschhandbuch-der-geheimdienste-umgesetzt-wurde/

http://info.arte.tv/de/putin-handelt-richtig

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/05/brzezinski-eu-kann-mit-sieg-in-der-ukraine-weltmacht-werden/

Den US-Strategen und somit auch ihren Vasallen in der Welt geht es nicht um die Menschen, Frau Albright,ehem. US-Außenministerin und Freundin Joschka Fischers hat dazu folgendes gesagt: "Die Bodenschätze Russlands gehören der Weltgemeinschaft",und Brezinski präsisierte das man das "Filet-Stück" Ukraine einnehmen müßte, um Russland zu beherrschen.Also lieber Lutz Herden,verfalle nicht in Entschuldigungen wie es heute Abend der Lügenbaron Claus Kleber im ZDF gemacht hat.Köpinikiaden sind zu diesem Thema fehl am Platz.

flöz 16.04.2014 | 09:16

"Es begann am 21. Februar

Ukraine Der Aufruhr im Osten spiegelt den Kiewer Maidan. Wer das Eine gutheißt, kann das Andere nicht verdammen. Was jetzt gebraucht wird, ist eine überparteiliche Regierung"...

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Wurde "es" nicht erst am 21. Februar lediglich für jeden sichtbar (gemacht)?

Natürlich steht man als Kritiker der Ereignisse auf dem Maidan in Kiew zunächst etwas ratlos da, was wohl auch an der Interessenmelange liegt, die nicht nur gegenwärtig Nachrichten zur Ost-Ukraine produziert.

Bei der Frage, wer von den Entwicklungen in der Ukraine profitiert oder zu profitieren gedenkt, stellt sich die Lage noch unübersichtlicher dar. Dass gezündelt wird, darüber kann kein Zweifel bestehen und ob es Russen oder freie Mitarbeiter von Academi sind, die in der Ost-Ukraine gezielt für weitere Verwirrung sorgen - wer kann, oder wollte so etwas genau belegen - und warum? Und von denjenigen, die mitzündeln, einfach um mal zu sehen, was dabei geschieht redet keiner. Daher bereiten weniger die öffentlich gemachten Protagonisten Sorge, als die heutzutage beflissen wirkenden Stillen von denen man bis heute kaum hört - weil die Zeit haben und die Protagonisten ihnen ein gehöriges Stück Arbeit abnehmen.

Es bleibt spannend, was nach den Lagerfeuern auf öffentlichen Plätzen und öffentlich sich revolutionär gebendem Remmidemmi kommen wird: hoffentlich jedenfalls keine Friedhofsstille.

Grundgütiger 16.04.2014 | 09:22

Wer uns aufmerksam verfolgt, wird neben den ungefähr 10 Ethnien, die es in der Ukraine schon gibt, eine weitere entdecken, den "Prorussen".

Bis zum letzten Jahr so gut wie nicht existent, scheint er nunmehr in Massen das Land in Besitz zu nehmen.

Seine Herkunft ist unbekannt.

Gleichwohl lenkt er, zumindestens in diesen Tagen, das Geschick des ganzen Landes.

Gibt es irgentwo im Lande eine unanständige Forderung nach Demokratie, ein vermeintliches Recht auf Anhörung (achten sie bitte auf die Zustimmung des amerikanischen Aussenamtes) oder eine unangemeldete Demonstration für Bürgerrechte,

ist hier in der Regel der Prorusse am Werk.

Keiner weiss genau wie er aussieht, besonders gemein, er sieht ukrainischen Freiheitskämpfern zum verwechseln ähnlich.

Nix genaues, wie gesagt, weiss man nicht, aber das Gegenteil wird man ja noch sagen dürfen.

Freundlichts, ihre öffentlich/rechtlichen Informanten.

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Ehemaliger Nutzer 16.04.2014 | 11:32

Selten in der letzten Zeit so einen unaufgeregten Beitrag gelesen. Herzlichen Dank.

Anmerkung. Würde sich der Westen nicht immer allzu allzu früh entscheiden, wer aus seiner Sicht Freiheitskämpfer, wer Putschist und wer einfacher " Aktivist" sein soll, würde man den einen oder den anderen auch nicht Mut machen, Grenzen des zivilisierten Zusammenlebens der Menschen zu überschreiten. Dass heisst, die Widersprüche blieben, aber der Verweis auf die nächste Wahl wäre hilfreich, wenn man, wie dieser boxende Herr Klitschko, der plötzlich der Freund von Menschen ist, die das Profiboxen gerade noch recht vulgär und böse fanden, nicht warten möchte, bis die nächste Wahl zum Verlieren da ist.

karamasoff 16.04.2014 | 19:48

"Würde sich der Westen nicht immer allzu allzu früh entscheiden, wer aus seiner Sicht Freiheitskämpfer, wer Putschist und wer einfacher " Aktivist" sein soll"

Das wäre zum Beispiel EIN Ansatz, um nur alleine Diskussionen (von Entscheidungsträgern) nicht eskalieren zu lassen.

Wer aber DAS schon unterlässt muss sich Gefallen lassen, daß ihm unterstellt wird er sei AUCH an Eskalation, also Toten, Verletzen, Chaos, Krieg usw. interessiert oder nimmt es mangels Moral in Kauf.

Die eigentliche Perversion besteht nachwievor darin, daß man im Namen von Demokratie und Wohlstand fahrlässig bis absichtlich von Destabilisierung eines Landes bis über Leichen von Bevölkerunsteilen gehen würde, um diese Werte umzusetzen.

Seit geraumer Zeit würde ja sogar noch ihr Hinweis ausreichen, um unverzüglich die Putinversteher-Keule auszupacken. Namen

gweberbv 17.04.2014 | 03:11

Das würde bedeuten, dass Russland seine ökonomischen Interessen und Investitionen und unbezahlten Gaslieferungen einfach und leicht in den Wind schreibt, weil die Krim mehr wert ist. Das klingt wenig glaubhaft.

Russland ist demnach der einzige Staat der Welt, der von selbstlosen Führern regiert wird. Sehen Si es mal so: Die Krim ist sicherlich deutlich günstiger als die Olympiade in Sotchi, bringt aber innenpolitisch unendlich viel mehr Pluspunkte.