Es begann mit Resolution 1483

Der UN-Sicherheitsrat und das Thema Irak Kurze Chronik einer kollektiven Unterwerfung

Lutz Herden

Ein heftiges Tauziehen begleitet die Verabschiedung einer neuen Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Zugleich kursiert die Legende, die USA und Großbritannien seien zuletzt immer wieder auf Widerstand im höchsten UN-Gremium gestoßen, wenn sie ihr Besatzungsregime mit der nötigen Machtfülle ausstatten wollten. Den seit dem Irak-Krieg verabschiedeten UN-Resolutionen ist davon wenig anzumerken.

Nach dem Krieg muss die Sehnsucht nach versöhnender Einmütigkeit groß gewesen sein. Am 22. Mai 2003, das machtvolle "Mission accomplished" von George Bush war gerade drei Wochen alt, wollte sich auch der UN-Sicherheitsrat auf die Höhe dieses Ereignisses und damit der Zeit bringen. Mit 14 : 0 Stimmen wurde die Resolution 1483 durch gewunken (Syrien blieb diesem Votum fern), die Amerikanern und Briten freie Hand für ein Besatzungsregime im Irak gab, das sie sich dank eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges verschafft hatten. Verhängnisvoller hätte der Einstieg in eine flankierende UN-Diplomatie des nacheilenden Gehorsams nicht sein können. Mit der Resolution sanktionierte das entscheidende Organ der Vereinten Nationen, das laut UN-Charta "die Hauptverantwortung für die Aufrechterhaltung ... der internationalen Sicherheit trägt (s. Kapitel V/Artikel 24) den Bruch eben dieser Charta. Besonders eindrucksvoll dabei war die Schizophrenie der vormaligen Kriegsgegner Russland, Frankreich, China und Deutschland, die mit ihrer Zustimmung die Folgen der Aggression gegen einen souveränen Staat guthießen, die sie als solche zuvor abgelehnt hatten. Mit anderen Worten: Man verwarf die Eroberung eines Landes, um sie nun, da sie stattgefunden hatte, nachträglich zu billigen. Eine Beschwichtigungspolitik reinsten Wasser, die als realpolitischen Pragmatismus deklarierte, was einem kollektiven Verstoß gegen die UN-Charta gleichkam und einen Präzedenzfall schuf, mit dem der Weltorganisation nicht nur irreparabler Schaden beigebracht, sondern auch bedeutet wurde, welchen Zweck sie im imperialen Zeitalter noch haben konnte: ein humanitärer Dienstleister auf Abruf.

Frankreich und Deutschland besaßen gar die Chuzpe, es als "Vorzug von Resolution 1483" zu bezeichnen, dass der UN-Generalsekretär beauftragt wurde, einen "Sondergesandten" zu ernennen, der in "enger Abstimmung mit der Zivilverwaltung" Wiederaufbau-Hilfe leisten sollte, aber ansonsten von allem Einfluss auf die Besatzungsmacht ausgeschlossen blieb. Ein Chargé d´affaires dieses Zuschnitts war vorzüglich geeignet, aller Welt die Marginalisierung der Vereinten Nationen vor Augen zu halten. Wie sich im Übrigen bald zeigen sollte, waren die Amerikaner nicht fähig oder willens, der in Bagdad installierten UN-Mission den erforderlichen Schutz zu geben, wozu sie als Besatzungsmacht - die Resolution 1483 hatte diesen Status ja gerade bestätigt - verpflichtet waren. Am 19. August 2003 explodierte ein mit Sprengstoff beladener Lastkraftwagen vor dem Gebäude der UN-Vertretung und tötete 23 Menschen, auch Kofi Annans UN-Chefemissär, den Brasilianer Vieira de Mello.

Die perfide Neigung, sich im Sicherheitsrat dem Willen der USA zu beugen, erfuhr nach diesem Anschlag eine makabre Steigerung. Es wurde zwar am 27.August 2003 eine Resolution "Zum besseren Schutz von UN-Mitarbeitern in Krisenregionen" verabschiedet, in der Angriffe auf UN-Personal als "Kriegsverbrechen" eingestuft wurden, doch entfernte man auf Betreiben von US-Botschafter John Negroponte den in diesem Dokument ursprünglich vorgesehenen Hinweis auf die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag für die Ahnung derartiger Verbrechen. Die Amerikaner wollten kategorisch eine internationale Rechtsprechung von sämtlichen Vorgänge im Irak ausschließen, und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - darunter der den Richtlinien rot-grüner Außenpolitik unterworfene deutsche Botschafter Gunter Pleuger - taten ihnen diesen Gefallen.

Ergänzend sei daran erinnert, wie in der Sitzung des Sicherheitsrates vom 22. Mai 2003, in der die Resolution 1483 abgesegnet wurde, mit Hans Blix als Leiter der UN-Waffeninspekteure im Irak, umgegangen wurde. Als die Frage anstand, ob erneut Kontrollteams entsandt werden sollten, erhob es US-Botschafter Negroponte zur Bedingung, dass eine derartige Missionen nicht erneut von Blix geführt werde. Die Begründung lieferte Großbritanniens Botschafter Greenstock: Blix habe öffentlich die Beweisführung von US-Außenminister Powell (gemeint war dessen Auftritt am 5. Februar 2003 vor dem Sicherheitsrat, zu dem Powell inzwischen selbst einräumt, mit "falschen Fakten" operiert zu haben) angezweifelt. Es werde "eine Weile dauern" - so Greenstock - "bis diese Wunde verheilt ist."

Einmal in den Sog einer prinzipiellen Legitimierung der US-Besatzung im Irak geraten, hatte der Sicherheitsrat auch an deren Ausgestaltung wenig auszusetzen. Am 16. August 2003 wurde durch 14 Ja-Stimmen (bei Enthaltung Syriens) mit der Resolution 1500 die Einrichtung "des weitgehend repräsentativen Regierungsrates" als "wichtiger Schritt für die Bildung einer international anerkannten repräsentativen Regierung durch die irakische Bevölkerung begrüßt". Die einzige Änderung an diesem Teil des US-Entwurfs von Dokument 1500 bestand darin, dass der Sicherheitsrat den "Provisorischen Regierungsrat" ursprünglich "gutheißen" sollte, man dann aber das Verb "begrüßen" vorzog.

Sogar einstimmig angenommen wurde am 16. Oktober 2003 die Irak-Resolution 1511, obwohl sich die USA nach wochenlangem Tauziehen nicht bereit fanden, in diesem Dokument einen präzisen Zeitplan für die definitive Übertragung der Souveränität an die Iraker zu verankern. Dennoch verzichteten Deutschland, Frankreich und Russland auf ihre Änderungswünsche und stimmten zu. Am 24. November 2003 war es dann der irakische "Provisorische Regierungsrat" höchst selbst, der dem UN-Generalsekretär einen Zeitplan für die Bildung einer Übergangsregierung vorlegte, nachdem der Nationale Sicherheitsrat in Washington eine auffällige Kehrtwende in seiner Irak-Strategie vollzogen hatte - angesichts der wenig erfreulichen militärischen Lage sprach die US-Regierung plötzlich von "einer schnelleren Machtübergabe" an die Iraker. Diese Konzession hatte ihr nicht eine völkerrechtskonforme Beharrlichkeit des UN-Sicherheitsrat abgerungen, sondern der vehemente Widerstand im Irak gegen die andauernde Okkupation.