Es führt kein Weg zurück

Griechenland Mit der Wahl hat die von Deutschland dominierte Krisen-Bereinigung weiter an Legitimation verloren. Griechenland ist nicht unregierbar, weil die Linke gewonnen hat

So eindeutig und kompromisslos ist im Europa der Finanzkrise noch keine Regierung nach Hause geschickt worden. Es wird unmöglich sein, das Wahlergebnis zu umgehen oder zu neutralisieren, indem nun erst recht einem EU-Protektorat Hellas das Wort geredet wird. Frei nach der Devise: Da Griechenland derzeit von innen her nicht regiert werden kann, muss es vorübergehend von außen geführt werden – Souveränität war bisher schon ein Luxus. Gleiches gilt für die Demokratie. Wer das nicht beachte, beschwöre zu große Gefahren für die Währungsstabilität in der Eurozone und damit deren Existenz herauf.

Die Börsen und Finanzmärkte werden dieses Argument in den nächsten Tagen – genau genommen tun sie es bereits – eindrucksvoll orchestrieren. Da Griechenlands Bonität kaum mehr belangt werden kann, dürften seine finanziellen Bürgen unter Druck gesetzt werden. Damit gemeint sind sämtliche Euro-Staaten, die mit ihren Garantien innerhalb der EU-Krisenfonds dafür sorgen, dass eine Exekutive in Athen in den Augen ihrer Gläubiger ein Minimum ein Kreditwürdigkeit bewahrt. Doch wird eine "Operation Kurssturz" keine Antwort auf die alles entscheidende Frage sein: Wie kann, vor allem wie muss dem Votum des griechischen Souveräns entsprochen werden? Eine Koalition der Tradition aus Nea Dimokratia (ND) und PASOK käme einer Verhöhnung des Wählers gleich, der beide Parteien von jeder Regierungsverantwortung befreit sehen will. Auch wenn die undemokratische Regelung greift, dass die ND mit ihren gut 21 Prozent als erstplatzierte Formation über das ihr zustehende Kontingent hinaus einen Mandatsbonus von 50 Sitzen erhält – es reicht bekanntlich nicht, um mit der PASOK auf eine regierungsfähige Mehrheit von 151 Abgeordneten zu kommen.

Euro-Retter unter Druck

Um das Angebot einer Regierungsteilhabe an die nunmehr zweitstärkste Kraft des Landes – das Linksbündnis Syriza (es kam auf 17 Prozent, s. Infokasten) – werden die Wahlverlierer nicht herumkommen. Es könnte einen Einstieg der linken Allianz von Alexis Tsipras in ein Kabinett der patriotischen Kräfte oder die Tolerierung einer solchen Regierung durch Syriza geben, sofern möglichst keine Politiker aus ND und PASOK zu Ministern berufen werden. Freilich wäre ein solcher Ausweg nur dann annehmbar, gäbe es zugleich eine Zusage der EU – am besten der Troika aus EU-Kommission, IWF und EZB –, dass Griechenland nicht nur eingesparte Milliarden vorweisen muss, sondern auch auf rettende Milliarden rechnen kann. Vor dem Hintergrund des Machtwechsels in Frankreich kann eine neue Regierung in Athen nur bestehen, kommt sie in den Genuss eines Marshall-Plans, der das Land zum Objekt europäischer Solidarität erhebt. Alles andere wäre nach dieser Wahl vom 6. Mai 2012 politisch nur schwer durchsetzbar. Es führt kein Weg zurück zur erbötigen Demut eines interimistischen Premierministers Loukas Papadimos. Davon abgesehen lässt sich die ökonomische Rationalität eines europäischen Wiederaufbauprogramms kaum leugnen.

Die deutsche Regierung wird sich gegen derartige Hilfen sträuben. Sie fürchtet den Präzedenzfall und will die Botschaft vermeiden: Die Epikureer-hafte Verschwendungssucht der Griechen werde belohnt. Doch hinterlässt der 6. Mai eine Euro-Union, in der fatalistische Ergebenheit gegenüber den Finanzmärkten einem selbstbewussteren Umgang mit deren Zumutungen weichen könnte. Die Legitimation der von Deutschland dominierten Krisen-Bereinigung steht in Frage. Die Griechen haben einem ruinierten Establishment den Abschied und für Euro-Länder ein Beispiel gegeben, in denen demnächst gleichfalls Abstimmungen anstehen. Man denke an Irland mit dem Fiskalpakt-Referendum Ende Mai oder an die Niederlande mit den vorgezogenen Parlamentswahlen im September oder Italien, wo spätestens Anfang 2013 gewählt werden muss. Den Euro-Rettern in Berlin und Brüssel stehen unruhige Zeiten bevor.

Wahlbündnis SYRIZA
Diese Allianz linker Parteien wird von der Bewegung Synaspismos geführt, die 1992 als Abspaltung von Reformern innerhalb der Kommunistischen Partei KKE entstand. Die Erneuerer hielten den Marxismus-Leninismus als ideologische Plattform für nicht länger zeitgemäß. Seit Synaspismos 2007/08 im Bündnis SYRIZA aufging, kam es zu einem Linksschwenk unter Politikern wie Alekos Alavanos und Alexis Tsipras. Umstritten ist bei SYRIZA derzeit, ob nach der Wahl möglicherweise eine Koalition mit der PASOK in Frage kommt oder zusammen mit der KKE auf eine starke Opposition gesetzt werden soll.

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Ihre Freitag-Redaktion

13:25 07.05.2012
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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