Eskalation im Diskurs

Israel Yonatan Levi war vor vier Jahren Mitinitiator der damaligen Sozialproteste. Vor der Knesset-Wahl am 17.März engagiert er sich für das Mitte-Links-Lager von Isaac Herzog
Isaac Herzog und seine Bündnispartnerin Tzipi Livni beim Wahlkampf
Isaac Herzog und seine Bündnispartnerin Tzipi Livni beim Wahlkampf

Foto: Jack Guez / AFP-Getty Images

Der Freitag: Wie sieht ihre Arbeit vor der israelischen Parlamentswahl aus?

Yonatan Levi: Wir arbeiten keiner spezifischen Partei zu. Wir veröffentlichen Analysen von denen wir denken, dass sie für die Opposition relevant sind. Und wir drängen Minister dazu, sich von ihren politischen Gegnern abzugrenzen.

Das geschieht bisher nicht?

Die Linke in Israel ist dysfunktional. Zu sagen, man ist links, gilt als schändlich. Selbst die Arbeitpartei (Awoda), die einst den Staat Israel gegründet hat, wird dieser Tage von Netanjahu als ‘antizionistisch’ bezeichnet. Das ist eine Eskalation im Diskurs. Die Leitdebatten gehen kaum um Inhalte wie den Palästina-Konflikt, wirtschaftliche oder religiöse Fragen. Es fehlt der Linken an einer Agenda oder einem Narrativ.

Was müsste eine Mitte-Links-Regierung anders machen?

Zuallererst müsste sie die Zwei-Staaten-Lösung forcieren. Nach Jahren der Verhandlungen sind die Parameter der Debatte eindeutig. Eine solche Lösung muss als realistische Alternative präsentiert werden, nicht als abstrakter Traum.

Was ist dann das Kernthema dieser Wahlen?

Im Grunde dreht sich alles um Benjamin Netanjahu. Das schließt an jüngste Skandale an, etwa über die Art wie der Premier seine Häuser aus dem nationalen Budget finanzierte sowie seinen Pool, Alkohol und so weiter. Es handelt sich um ein paar Millionen Shekel, verhältnismäßig wenig also, doch für Israelis hat das hohen Symbolwert wegen der Krise des Sozialen.

Welche Rolle spielt Netanjahus jüngste Rede vor dem US-Kongress?

Die Rede war eine Machtdemonstration und für die israelische Wählerschaft gedacht. Sie brach mit dem geltenden Reglement des Weißen Hauses und offenbarte deshalb eine Krise im Verhältnis zwischen Israel und der USA. Ansonsten war sie inhaltslos. Bibi wollte sich als Sicherheitsgarant präsentieren und darüber hinwegtäuschen, dass er in genau diesem Bereich versagt hat. Sowohl im Gazastreifen, als auch mit Blick auf Iran.

Welche Wahlausgänge halten Sie derzeit für wahrscheinlich?

Die Zionistische Union Herzogs führt in den Umfragen, doch das heißt nicht, dass Bibi überholt wird. Wahrscheinlich wird er mit seinen „natürlichen Verbündeten“ koalieren, den Siedlern von Beit Yehudi und den Orthodoxen. Oder er entscheidet sich für eine Große Koalition mit Herzog. Die erste Variante brächte ihn international ins Abseits, dafür hätte er es in Israel leichter. Die zweite Variante würde ihm jene international Legitimität verleihen, die Politiker wie Naftali Bennett von der Partei Jüdisches Heim vermissen. Eine dritte Variante ist die, dass Herzog Premierminister wird. Dafür müsste er jedoch Lapid und die Orthodoxen oder Liberman und die linksliberale Meretz-Partei, traditionelle Feinde also, an den gleichen Tisch bringen.

Welche Rolle spielt die vereinigte Arabisch-Jüdisch Liste?

Die gemeinsame Liste ist eine erstmalige Sache. Man vermutet, dass sie zu einer höheren Beteiligung der israelischen Araber führt, die sich sonst von Politik entfremdet fühlen. Araber machen in etwa 20 Prozent der Wählerschaft aus. Die Liste ermöglicht ihnen potenziell 20 Sitze in der Knesset. Schon mit 15 Sitzen könnte die Liste das gesamte Spiel ändern. Besonders wenn die Araber Herzog unterstützen. Es könnte zu einer ähnlichen Situation kommen wie zu Yitzhak Rabins Zeiten. Die arabischen Vertreter waren nicht Teil der Regierung, doch sie unterstützten Rabin und verhinderten so ihren Kollaps.

Im Vorjahr veröffentlichte Molad einen Bericht über die Finanzierung israelischer Siedlungen aus inoffiziellen, staatlichen Quellen. Worum ging es da genau?

Um die sogenannte Settlement Division, Geld aus dem Nationalbudget das zwischen Galiläa, der nördlichen Peripherie, und der Negev, dem Süden Israels, sowie Judea und Samaria aufgeteilt werden sollte. Uns wurde ein verschlüsselter Report geleaked, das Ganze war ein gut gehütetes Geheimnis. Es dauerte knapp drei Monate, den Report zu entschlüsseln. Wir konnten zeigen, dass die gesamte Summe in die Siedlungen lief und Nord- wie Süd-Israel vernachlässigt wurden. Ein sensibles Thema, gerade wegen des israelischen Südens, der 2014 am härtesten von den Gaza-Raketen getroffen wurde.

Um wie viel Geld handelte es sich?

Zwischen 600 und 700 Millionen Shekel. Man muss bedenken, dass es sich hierbei nur um eine geheime Finanzierungsquelle handelt. Die Siedlungen erhalten generell viel Unterstützung aus staatlichen Quellen. Stav Shaffir, Tzipi Livni und Herzog selbst machen die Settlement Division im Wahlkampf gerade zum Thema. Dieses Jahr gab es viele Korruptionsfälle dieser Art. In nur einer Woche wurde allein Avigdor Liberman für 16 Fälle verantwortlich gemacht. Das war der größte Korruptionsfall in Israels Geschichte, und der Rückhalt seiner Partei schrumpfte in wenigen Tagen um die Hälfte.

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