Ölembargo: Flackernde Lichter in Schwedt

Die Wortwahl von Minister Robert Habeck in Sachen EU-Ölembargo gegen Russland ist vielsagend. Man werde „kluge Wege finden, auch widerspenstige Staaten zur Zustimmung zu bewegen“. Gemeint sind vor allem Ungarn und die Slowakei. „Der Widerspenstigen Zähmung“, das überspielt rhetorisch elegant den ökonomischen Schadensfall, mit dem diese Länder rechnen.

Über den auch in Deutschland nicht locker hinweggegangen werden kann. Folgen eines gekappten Ölbezugs aus Russland müsste etwa die Ölraffinerie PCK in Schwedt tragen, dort endet die Trasse „Druschba“, dort sind Anlagen und Technologie auf die Verarbeitung des relativ schwefelhaltigen Rohstoffs geeicht, dort stehen in einer strukturschwachen Region 1.200 Arbeitsplätze auf dem Spiel, was Habeck durchaus bewusst ist. Weshalb sonst wird für den „Ernstfall“ die Raffinierung strategischer Ölreserven ins Spiel gebracht? Bestenfalls eine Lösung auf Zeit. Der grüne Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner hat es bei einem PCK-Besuch so auf den Punkt gebracht: „Die Lichter gehen hier nicht sofort aus.“

Sanktionen gegen Russland bisher ohne Wirkung

Irgendwann aber doch? Was eine Umstellung auf die Verarbeitung anderer Ölsorten bedeutet, ist nicht geklärt. Experten warnen, die Anlage um den Preis eines Funktionsverlustes herunterzufahren. Mit anderen Worten, es wird die soziale Existenz von Menschen in Haftung genommen, damit der Wirtschaftskrieg gegen Russland erneut forciert werden kann, obwohl eine Wirkung auf den Ukraine-Krieg bisher ausbleibt.

Ungeachtet dessen übernimmt Außenministerin Annalena Baerbock die maximalistische Position der Kiewer Führung, wenn sie erklärt, man werde die Strafmaßnahmen erst beenden, wenn alle russischen Soldaten die Ukraine verlassen hätten. Also auch die Halbinsel Krim. Das klingt nach Absage an Verhandlungslösungen und nach Ansage eines Krieges um die Krim, den die Ukraine niemals allein führen kann. Warum nicht mehr vom gleichen Medikament verabreichen, auch wenn es versagt?

Zu Zeiten der Regierung Trump hatten die USA 8.000 Sanktionen gegen kleine und große Länder verhängt, die härtesten gegen den Iran. Der war gewiss in Mitleidenschaft gezogen, hat aber sein Atomprogramm nie aufgegeben. In jener Phase wurde so viel Uran angereichert wie selten zuvor.