Es bricht auf, was schon lange schwelte und inmitten der für diese Gemeinschaft existenziellen Krise zu einer vor aller Welt ausgetragenen Zerreißprobe wurde. Ausgerechnet jetzt? Gegenfrage: Wann sonst, wenn nicht jetzt? Denn was dieser Gipfel offenbart, ist sehr viel mehr als nur ein Konflikt um die Vergabe vom Hilfsgeldern. Es entlädt sich mehr als ein Streit über die Frage, wer wieviel wofür (Sichwort Reformauflagen) erhält und wieviel davon verzinst zurückzahlen muss.
Es handelt sich mit der Europäischen Union eben nicht um eine Solidargemeinschaft idealistischer Überzeugungstäter, sondern um einen Zweckverband pragmatischer Regierungschefs, die auf eine schwere, durch höhere Gewalt ausgelöste Rezession nicht in gegenseitigem Einvernehmen zu reagieren vermögen. Das ist nicht bitter, sondern logisch und wirkt womöglich nachhaltig.
Noch lange nicht
Diese Staatenassoziation zerfällt im Zustand des ökonomischen Niedergangs in Gruppen- und Einzelinteressen, gespeist von nationalen Egoismen und eigensüchtigem taktischen Kalkül. Genau genommen hat man es mit nichts sonst als einer von systemnotorischen Rivalitäten und Rücksichtlosigkeiten auf das Supranationale übertragenen kapitalistischen Marktwirtschaft zu tun. Die so häufig proklamierte europäische Selbstbestimmung versagt in einem Augenblick, da sie mehr denn je gefragt ist. Übrig bleibt nicht einmal ein Wirtschaftskartell, das als Kollektiv um seiner selbst willen eine Krise beherrscht, die alle trifft. Aber eben nicht alle in gleicher Weise. Und damit fängt es an. Und damit hört es lange noch nicht auf, auch nach vier Gipfeltagen nicht.
Sicher rächt sich einmal mehr, dass es in der EU seit jeher Souveränitätsreservate gibt, die nationaler Hoheit unterstehen, allein in der Haushalts-, Steuer- und Finanzpolitik. Dass Regierungen, die EU-Beschlüsse gegenüber ihren Parlamenten zu verantworten haben und nicht mit unangreifbaren Mehrheiten gesegnet sind wie in den Niederlanden, in Schweden und in Finnland, dies zu nutzen wissen, erscheint nachvollziehbar. Dieses Verhalten ist aber ebenso ein Beleg dafür, dass die fragile Balance zwischen Gemeinschaftsrechten und einzelstaatlicher Souveränität alles andere als krisenresistent ist. Tatsächlich handelt sich um kompromisslerische Agreements, die in Situationen wie der momentanen als Lebenslüge zu erkennen sind.
Machtlose Führungsmächte
Ob dieser Sondergipfel als abschreckendes Beispiel lange nachwirkt, wird sich zeigen. Desgleichen, ob er als Lektion taugt und wie viel er von der EU übrig lässt. Wenn es eine solche Lektion gibt, dann sollte sie für Europa-Enthusiasten vor allem darin bestehen, künftig EU-Skeptiker sein zu wollen.
EU-Führungsmächte konnte an diesem Wochenende erleben, erstaunlich machtlos zu sein, wenn innerer Dissens ihrem Führungswillens und wie auch immer gearteten Führungsqualitäten Grenzen setzt. Deutschland und Frankreich ist die übliche Durchsetzungskraft förmlich zwischen den Fingern zerronnen. Sie wurden zu Sekundanten des Zerfalls, statt Mentoren einer Einigung zu sein.
Abgezeichnet hatte sich der Autoritätsverlust schon Anfang des Monats, als die von Berlin und Paris favorisierte Spanierin Nadia Calviño als neue Chefin der Eurogruppe scheiterte. Die Eurozonen-Finanzminister entschieden sich mehrheitlich für den Iren Paschal Donohoe, in Dublin Finanzminister seit 2017. Offenkundig war dies eine konzertierte Aktion vor allem der Staaten, die während der vergangenen Tage in Brüssel gegen das 750 Milliarden-Euro-Paket der EU-Kommission – wie es schien: nach Herzenslust – revoltierten.
Enorme soziale Kosten
Dabei besonders hervorgetan hat sich neben dem niederländischen Premier Mark Rutte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz. Es klang peinlich beifallheischend, wenn er insistierte, man müsse Krisenbewältigung und volkswirtschaftlichen Umbau verschränken. Daher sollte die EU-Gelder vorrangig dazu verwendet werden, die nationalen Ökonomien zu ökologisieren, zu digitalisieren und zu modernisieren.
Aber was ändert das an den jetzt und in den nächsten Jahren fälligen enormen sozialen Kosten, die mit der Corona-Krise unausweichlich auf alle EU-Mitglieder zukommen? Selbstredend werden da konsumptive Ausgaben fällig. Wie sollte es anders sein, sofern sie der Existenzsicherung von Millionen EU-Bürgern dienen? Als solchen wurde vor diesem Gipfel Polen, Spaniern, Franzosen, Italienern, Belgiern oder Kroaten doch unablässig versichert, zu welch wahrhaft historischer, einmaliger Solidarität die EU fähig und willens sei.
Kommentare 29
Ein Thema, das nicht wirklich wert ist, kommentiert zu werden.
Was auch immer das Resultat der Verhandlungen sein mag, ob oberfauler Kompromiss oder gar kein Ergebnis, manch einer wird danach einen auf "Dicke Lippe" machen und am Stammtisch nach zehn Halben und zehn Kurzen die Sau rauslassen.
Um dann bei den nächsten Wahlen genau wieder diejenigen zu wählen, die für die alltäglichen Sauereien sorgen.
Die deutschen politischen Parteien und der deutsche Durchschnittswähler: Arsch wie Hose.
Die konservative und sozialdemokratische Politik der letzten Jahrzehnte haben den Status Europas als neoliberalen Superstaat verfestigt. Auf der einen Seite steht eine Idee Europas, die auch gesellschaftlich weithin akzeptiert wird. Im Gegensatz dazu steht ein gigantischer Apparat, der von den meisten - zu recht wie ich finde - abgelehnt wird, keinerlei Idee davon vermittelt, was er sein will und kann, weder sozial noch ökologisch.
Als Anfang Dreizigjährigen wurde mir in bereits drei Mal vermittelt, Europa stünde nun aber wirklich vor seiner allergrößten und existenziellsten Herausforderung. Blicke ich hingegen auf die Sparpolitik, die große Teile des Südens ins Elend gestürzt hat, die Flüchtlingspolitik, deren Abgründe Bibliotheken füllt, die Europawahlen, deren Ergibnisse gegen Wahlversprechen in dreckigen Hnterzimmer - Deals festgezurrt wurde, die Tatenlosigkeit gegenüber offenen Demokratiefeinden und von Korruption zerfressenen Staaten wie Rumänien oder Bulgarien könnte mir dieses Europa bekämpfenwerter und untragbarer nicht erscheinen. Es ist das Paradox eines Euopas, dass in meinem Freundeskreis jeden Tag gelebt wird - dass jedoch dieselben Menschen tagtäglich in einen existenziellen Überlebenskampf um ökonomische und soziale Stabilität stürzt. Deren Motto: "Vive l'Europe - Fuck the EU!" muss ich an dieser Stelle unterschreiben.
"Arsch wie Hose." .....und alternativ?
Wenn Sie mich schon direkt fragen: ich würde am Liebsten das deutsche Wahlvolk austauschen.
Was in der BRD seit 1949 gewählt wurde, geht weder auf eine Kuh- noch eine Ochsenhaut. Einzige Ausnahme war die sozialliberale Koalition unter den Herren Brandt, Scheel, Heinemann und Bahr. Trotz des sogenannten 'Extremistenerlasses' - der voll daneben war. (Nobody is perfect.)
Die Ostpolitik war damals ebenso visionär wie demütig. Sie traf die Herzen - in Ost und West. Etwas, was heutige Politik nicht mehr schafft. Was nach dem Fall des Eisernen Vorhangs passierte, ist nicht Menschen wie Brandt anzulasten. Da gehören ganz Andere in die Verantwortung.
Meine Befürchtung: mit den jetzigen Parteien geht das Gewurschtel und Gewürge weiter. Siehe: Brüssel zZ. Wirkliche Veränderungen sind nur mit ganz anderen Akteuren in anderen Aktionsformen möglich.
Der heutige Parlamentarismus wird überschätzt. Entscheidungen werden anderso getroffen.
"Wirkliche Veränderungen sind nur mit ganz anderen Akteuren in anderen Aktionsformen möglich."
.....aber solange nicht einmal die elementarsten Voraussetzungen des Lebens/Zusammenlebens, der Arbeit/Zusammenarbeit gegeben/gewärleistet sind! ......wird/kann sich NICHTS ändern! ....und da kann (dann auch) ein "Austausch" oder "mit ganz anderen Akteuren" Nichts be-wirken!
Fiktion – ach was. Das sind einfach Rockstars; unprätentiös zur Sache (sprich: Einigung) zu kommen, widerspräche allen üblichen Gepflogenheiten. So ein Gipfel ist wie Schaulaufen, nur ohne Gitarre (zumindest die Garderobe ist – wie auch auf dem Foto zu sehen – fein aufeinander abgestimmt).
Wird’s eine Einigung geben? tageschau.de meint: Ja – weil alles andere auf Selbstaufgabe hinausliefe. Hoffen wir also das Beste – dass in der Verlängerung doch noch so was wie eine Einigung rumkommt. Alles andere wäre zumindest meiner Meinung nach hart ans Desaster gebaut. Und Götter des Desasters wollen sie schließlich doch alle nicht sein – oder?
Ich bezweifle, dass ein Weiterwursteln wie bisher etwas Anderes wäre als ein Desaster. Sondern erlebe die Dinge so, dass es nur noch um die VERTEILUNG der Anteile des Deasters geht.
Das Griechenland des Herrn Mitsotakis zeigt seine Lernfähigkeit, indem es gezielt deutsche Rentner der gehobenen finanziellen Kategorie nach Kreta, Korfu und anderen Inseln lockt. Welche verlockenden Aussichten für die dort lebenden Hellenen, vom Wohlwollen deutscher Pfeffersäcke und -säckinnen abhängig zu sein.
Von daher: ich sehe in einer Einigung unter den bislang praktizierten Prämissen nicht "das Beste". Für die Habenden wohl, für die Habenichtse bestimmt nicht.
Auch hier also sei die Gretchenfrage gestellt: auf welcher Seite soll die Verortung vorgenommen werden? Ich weiß nicht, was daran so schwierig sein soll. Es ist letztlich wie bei einer Schwangerschaft: schwanger - oder nicht schwanger. Ein bißchen schwanger geht nicht.
Sozial - oder unsozial ist die Frage. Wenn ich mir die handelnden Gestalten anschaue, ist die Antwort schon klar, bevor sie ausgesprochen ist. Lisbett, mei Droppe ...
So, jetzt muss ich mir neue Kreidevorräte bestellen.
So, so: "Daher sollte(n) die EU-Gelder vorrangig dazu verwendet werden, die nationalen Ökonomien zu ökologisieren, zu digitalisieren und zu modernisieren."
Das soll wohl d-land meinen, oder? Denn wenn es ein EU-staat nötig hat, ökologisch und digital modernisiert zu werden, dann ist es Merkel-land. (Allein diesen kommentar aus dem "ländlichen raum" zu "posten" wird es gleich 5 min dauern!)
Aber niemand hat die absicht d-land zu modernisieren! Dazu braucht es nämlich nicht vorrangig geld, sondern politischen willen. Und den gibt es nicht - während Lufthansa in ein, zwei monaten 25.000 mitarbeiter*innen mit staatlicher unterstützung "freisetzt", haben 18.000 braunkohlekumpel bis 2038 zeit...
Apropos ZEIT, es ist nach dieser gipfeloffenbarung nur noch eine frage der zeit, wann der nächste EU-staat den exit wählt - schon weil sich zeigt, dass der austritt Grossbritanniens die gewichte in der EU deutlich zugunsten der "extremisten" verschoben hat...
Ja, Exit-Kandidaten gibt es mehrere.
Was soll sich schon groß ändern? Die EVP wird weiterhin jeden Hauch von progressiver Politik abschmettern, der Osten zerfällt in Korruption und Armut (in Rumänien und Bulgarien gibt es immer noch Dörfer die nichtmal eine befestigte Straße haben), der Italiener und der Grieche werden weiter als "faul" angesehen, Russland noch mehr ausgeschlossen obwohl seine europäische Geschichte ein paar Jahrhunderte mehr hat als Amerika überhaupt existiert etc. Kein Europa wie ich und soviele andere menschen uns das vorstellen.
Neoliberale, marktradikale Falken wohin das Auge reicht, überall. Man merkt das auch an immer mehr Politikern in europäischen Ländern: Es stehen nur noch Rechtspopulisten marktradikalen China- und Russlandhassern gegenüber. Hauptsache gegen links, die Devise nach der die USA in Südamerika und im eigenen Lande handelt kommt, wie jeder Mist aus Amerika, hier an.
Die Lebenslüge besteht darin, die Union, EG, EWG oder Montanunion seien "von unten", von der Basis aus gegründet worden und nicht von den europäischen Handelskammern. Diese Vorstellung, die Schlagbäume seien sozusagen von der Basis "niedergerissen" worden, ist also ziemlich alt, und macht sich naheliegenderweise nicht so deutlich in Zeiten des ökonomischen Aufschwungs bemerkbar, sondern vor allem bei ökonomischen Niedergängen oder andauernden Ungleichgewichten.
Nationalismus wird auf allen Seiten genährt, wenn sich einzelne Staaten zu Zuchtmeistern über andere aufschwingen. Europa braucht keine gemeinsame Wirtschaftspolitik, sondern eine Rückbesinnung aufs Subsidiaritätsprinzip. Nord-Süd-Transfers inbegriffen. Die nämlich sind mindestens so alt wie die EG.
Wer mehr will, muss auf die Überholspur - aber nicht, ohne vorher gut zu überlegen, ob das sinnvoll ist.
"Wer mehr will, muss auf die Überholspur - aber nicht, ohne vorher gut zu überlegen, ob das sinnvoll ist."
Und das tut die Bundesrepublik Deutschland als "Exportweltmeister" ja - und mit Überholspuren ohne Geschwindigkeitsgrenzen kennt sie sich eh aus.
Eine Empfehlung an Herrn Herden: die Überschrift umschreiben. Europa - wie gewohnt.
Ich bin seit Kindesbeinen von Hütchenspielern fasziniert. Aber ich habe noch keine Hütchenspieler erlebt, die derart abgebrüht zocken können. An die Adresse anderer Akteure, etwa in Spielkasinos, könnte dies ein großes Lob sein.
An die Adresse von Regierungschefs: da schweigt des Schreibers Höflichkeit ...
Hört man immer wieder, das Argument von der "Lebenslüge", vor allem bei "Motzkis". Aber es ist eben nur eine halbe, viertel oder achtel Wahrheit.
1. Gibt es nur sehr wenige maßgebliche Persönlichkeiten, die überhaupt so ein Bild von der Entstehung des heutigen politischen Europa entfalten und es regelmäßig öffentlich verbreiten. 2. Gab es die ganzen Jahrzehnte vor dem Fall des Ostblocks, immer einmal wieder Wellen der Europabegeisterung, die mit Pinke, Pinke wenig, aber viel mit Kultur, Bildung, ähnlichen Grundsätzen und echter Begeisterung einhergingen. 3. Gab es seit dem Fall der Mauer einen breiten Strom an Kohäsion, auf fast allen Feldern der Politik und der Gesellschaft.
Manchen Dumpfbacken fallen ja selbst die vielen EU- Förderschildchen an geistigen und materiellen Kultursachen, in weiterführenden Schulen, an Universitäten und z.B. auch im Impressum des Freitags, partout nur unangenehm auf.
Recht einmütig wird aber heute die Einsicht geteilt (selbst da wo Europafeinde stark sind), dass man in Europa keine neuen Schlagbäume, nebst Kontrolle und unter Umständen Visa, haben will; dass Wissen europaweit angeignet werden kann und dann auch national zählt; dass Waren und Dienstleistungen überall hinkommen; dass es sich um den einheitlichen Wirtschaftsraum lohnt.
Letzeres müsste eigentlich alle Linken begeistern, denn erst kommt das Fressen, dann die Moral (Kleiner Scherz). Es geht eben immer und gerade eben wieder, um die Wirtschaft, so blöd das auch ist.
Es gibt neuerdings, seit ca. 15 Jahren, einige Länder, die ihren Nationalkonservatismus wiederentdecken und bisher recht erfolgreich zwar in die EU- Kassen schielen, aber zunehmend die anderen, die weichen, aber für die BürgerInnen wirksamen Politikfelder grundsätzlich umgestalten wollen. Da gibt es dann an den Universitäten plötzlich nur noch eine ungarische Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und in den Schulen wird der jeweilige Nationalmythos gelehrt. Da wird man katholischer als der Papst und betrachtet Ortseingangsschilder als Grenzpfahl für unter Verdacht stehende Teile der Gesellschaft. Usw.
Weil die Linken und die zentristischen Parteien dort so fußlahm sind, weil charismatische und skrupellose Politiker eine andere Art von Demokratie wollen, die sie "illiberal" oder einfach wieder "national" und "autoritär" nennen, stottert der EU-Motor.
Mit der Berechtigung mit der man das Faktum Montanunion und EWG als Gründungsstrukturen benennen muss, sollte man auch die verderbliche Blödheit, besonders der Linken, gewiss nicht aller, anführen, von Zeit zu Zeit auf dem Anti- Europa- Trip mitschwimmen zu wollen. Allzu erfolgreich war man damit nicht und lernte leider auch nicht aus den eigenen Fehlentscheidungen. Aus diesem Grunde bewegen sich radikale politische Linke heute oft im kulturellen und politisch- gesellschaftlichen Abseits, im Dunkelfeld.
Ich würde es also nicht so hoch hängen und mir den Leierkasten von der Lebenslüge sparen. Es bleiben genug kritikwürdige Missstände übrig, die in Europa gelöst werden sollten.
Beste Grüße
Christoph Leusch
Einer der schlimmsten und beschädigendsten bilateralen Konflikte brach in den letzten anderthalb Jahrzehnten zwischen Deutschland und Griechenland auf - zwei Teilen der "alten" EG. Und auch das Verhältnis zu Italien ist ziemlich beschissen.
Zu schnell & gern wird mir von EU-Verteidigern auf das Thema Rechtspopulismus in Polen & Ungarn ausgewichen. Das ist natürlich bequem, weil die "Motzkis" doch just dahingehören - dem "europäischen" Wunschdenken zufolge.
Diese Sichtweise auf Europa ist unnötig verengt, und Pro-Integrationsscheuklappen haben ebenso ihren Preis wie nationalistische. Vielleicht erklärt das einen Teil der unerschöpflichen Energie, mit der sich die beiden Parteien gegenseitig anfeinden.
Sicher - aber hat sie sich das auch gut überlegt? Von der Exportwirtschaft mal abgesehen?
Nee, die Überholspur als Holzweg - Lutz Herden fasst es ja, wie ich finde, im Artikel gut zusammen:
"Genau genommen hat man es mit nichts sonst als einer von systemnotorischen Rivalitäten und Rücksichtlosigkeiten auf das Supranationale übertragenen kapitalistischen Marktwirtschaft zu tun."
Beschädigende bi- und multilaterale Konflikte, um den Euro und die Griechenlandhilfen, also um die Finanzwirtschaft, das ist vollkommen richtig, JR´s China Blog.
Ich habe das maßgeblich von deutschen PolitikerInnen bestimmte Fesselungsabkommen mit Griechenland ja einst für die dFC in den wesentlichen Wortlauten übersetzt. - Aber weder Italien, noch Griechenland, wollen aus dem Euro oder aus der EU.
Jetzt geht es wieder um die EU- Solidarität und den Euro, der wider aller Erwartung nicht schwächelt, eigentlich nie einknickte.
Die Front jener, die derzeit aus ideologischen wirtschaftpolitschen Gründen (keine Schuldengemeinschaft) gegen die Kommissionsvorschläge stehen, ist denkbar klein. Deutschland ist schon länger nicht mehr dabei (Einfluss Macrons und des schlechten Rufes, in Italien?).
Und dann gibt es ja noch den "illiberalen" Demokraten, der ganz offen machtpolitisch agiert und droht, man müsse seine Innenpolitik tolerieren, sondt lege er sein Veto ein.
Mit den "Motzkis" meine ich recht eigentlich unsere nationalgesinnten Mitbürger, seit der Einheit. Es sind meist Männer. Die haben das seit 1989/1990 im Osten und im Westen so gehalten. Sie fallen nur zuletzt noch unangenehmer auf.
Beste Grüße
Christoph Leusch
"Letzeres müsste eigentlich alle Linken begeistern, denn erst kommt das Fressen, dann die Moral (Kleiner Scherz). Es geht eben immer und gerade eben wieder, um die Wirtschaft, so blöd das auch ist."
Dazu schreibt Marx:
"Die nationalen Absonderungen und Gegensätze der Völker verschwinden mehr und mehr schon mit der Entwicklung der Bourgeoisie, mit der Handelsfreiheit, dem Weltmarkt, der Gleichförmigkeit der industriellen Produktion und der ihr entsprechenden Lebensverhältnisse.
Die Herrschaft des Proletariats wird sie noch mehr verschwinden machen. Vereinigte Aktion, wenigstens der zivilisierten Länder, ist eine der ersten Bedingungen seiner Befreiung."
Diese Sicht teile ich. Es geht eben um mehr als "die Wirtschaft": nämlich um handfeste Bereicherung des täglichen Lebens. Marx meinte dies möglicherweise vornehmlich im Sinne von Kampfbedingungen, aber auch ganz allgemein. Nationale Beschränkungen müssen weg!
Daher ist es falsch, wenn Linke sich naseweis aus der Bredouille stehlen, indem sie den kapitalistischen Charakter der EU entlarven. Wer zum Teufel hat daran je gezweifelt?
In Wahrheit scheiden sich hier mit wachsender Tendenz ihre Solidarität und unsere. Das gilt es zu nutzen!
... den Euro, der wider aller Erwartung nicht schwächelt, eigentlich nie einknickte ...
Halten Sie das für eine gute Nachricht?
Bezogen auf die hohen Schulden ist das sehr gut, weil es, rein finanzmarkttechnisch, die Zinsen niedrig hält und so die Refinanzierung gesichert ist. Weltweit vertrauen Anleger der Eurowährung und selbst krisengeplagte Länder können sich am Kapitalmarkt noch relativ günstig versorgen. Der Euro muss sich gegenüber dem Dollar und dem Renminbi/Yuán halten.
Was am Euro stört, dass er nicht in der ganzen EU eingeführt wurde, wenn man schon einen einheitlichen Wirtschaftsraum hat.
Die zweite, fast noch wichtigere Ebene, nämlich die weitestgehende Angleichung der Arbeits- und Sozialgesetzgebungen, braucht vielleicht mindestens nochmals 30 Jahre. Diese lange Dauer ist ein wahltechnisch, wahltaktische Hindernis.
Die harten und auch unfairen Bedingungen für Griechenland, haben ihren Ursprung jedoch nicht in der Tatsache des Euro, obwohl immer wieder Kritiker aufteten die meinen, relativ frei auf- und abwertende Nationalwährungen seien in Krisenzeiten das Heilmittel. Wirklich evidente und allgemein anerkannte empirische Belege für diese These, gibt es allerdings nicht.
Während die mittlerweile abgewählte linke Regierung in Athen zu Recht über die harten Vorgaben Deutschlands und einiger Partner jammerte und diese Erpressung tatsächlich viel soziales Elend in dem Land stiftete, kann man ähnliche Vorwürfe aus Italien nicht wirklich ernst nehmen.
Dieses Land zählt zu jenen Staaten, die zwar einen deutlich größeren privaten Wohlstand, besonders im Norden und in der Mitte erreicht haben (Er liegt im Vergleich höher als in Deutschland!), aber den Staat hilflos gegenüber den Steuervermeidern und Steuerbetrügern machte. Das kann man schön daran erkennen, dass die Strafen happig sind, aber nur sehr wenige "Sünder" vor einem Richter landen. - Nebenbefund: Die besten Gesetze nutzen wenig, wenn man keine ausreichend besetzten Behörden hat, die sie administrieren können.
Die Steuerhinterziehung sei in Italien das Hauptproblem, sagte der derzeitige MP Conte.
Vorsichtshalber, ich weiß ja, wer hier noch als Mitleser übrig ist, schreibe ich noch hin, dass eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung denkbar, sinnvoll und erstrebenswert wäre, derzeit aber die starken politischen AkteurInnen und die dazu nötigen Wähler fehlen, die sich das wünschen und es offen anstreben. - Grundfrage bleibt dann immer, warum das so ist.
Die Antwort kann nicht lauten, es sei stupide Verblendung der kleinen, praktisch ständig politisierenden Männer und/oder politisches Desinteresse (apolitisches Verhalten) der kleineren und größeren Frauen.
Beste Grüße
Christoph Leusch
So ist es. Dass wir im vollausgebildeten und globalen Kapitalismus leben, mit mehr oder weniger Demokratie und Republik, schließlich verträgt sich der Kapitalismus auch mit den illiberalen Formen unter diesem Schibboleth und sogar mit der Diktatur einer Einheitspartei, sollte sich zumindest unter Linken herumgesprochen haben.
An den vielen sozialen Problemen in den EU- Mitgliedsstaaten und im Austrittsland GB, ist aber nicht die EU schuld. Genau den Bereich Arbeit und Soziales, behalten sich nämlich die Einzelstaaten vor und übrigens auch die Ausgestaltung der Steuerpolitik in der internationalen Konkurrtenz, sogar gegenüber den EU- Nachbarn.
Marx war diesbezüglich, nicht nur im Manifest, hellsichtig.
Grüße
Christoph Leusch
Die Steuerhinterziehung sei in Italien das Hauptproblem, sagte der derzeitige MP Conte.
Das dürfte in Griechenland mindestens genauso zutreffen. Ändert aber nichts daran, dass - anders als in vor-Euro-Zeiten - gerne der Norden für jede Misere verantwortlich gemacht wird. Es geht mir nicht um Recht und Unrecht dabei: es geht mir dabei, dass Verantwortlichkeiten zuordenbar bleiben. Davon kann in der EU keine Rede mehr sein, und das treibt - ich sagte es wohl schon - den Nationalismus voran.
Ich bin im Übrigen sehr für eine Wiederherstellung nationaler oder euro-regionaler Währungen. Auf- und Abwertungen können sehr wohl Korrektive zu ökonomischen Über- und Untergewichten sein, und sie machen weit weniger böses Blut als die "Mitsprache" der Geberländer bei der Verwendung der nun bereitgestellten Mittel.
Hier reden Experten von tumben Linken.Zur selben Zeit setzen sie selbst Marx Verständnis von der Internationalen mit einer EU gleich, die ein Zusammenschluß von Staaten als Administrationen von Lehnsherren ist.
Den nehmen sie als Vertretung von Völkern ab, während unter ihren Nasen ohne Unterlass vorgeführt wird, wie diese Vereinigung der Expansion und Monopolisierung von Konzernen, Abgabenflucht, einer einzigen Bestellpolitik, und industrialisiertem Abschöpfen der Staatskassen dient.
Der Rückzug Griechenlands hat nicht zu der hysterisch akzeptierten Prognose einer Pleite geführt, sondern stellt sich für die Menschen dort selbstredend als Reduzierung eines Kropfes heraus. Auch die Menschen von GB werden trotz vorsätzlicher Fußangeln und statuiertem Exempel mehr in ihren Taschen übrigbehalten.
Denn „Dumpfbacken“ sind zuvorderst Solche, die über Etiketten und Handpuppen nicht hinaus zu sichten imstande sind, und in diesem Sinne eine EU doch tatsächlich als Zusammenschluß von Völkern abkaufen. –Überhaupt stets fressen, was ausgerichtet ist. Einst das Reich der Götter, dann das der Kaiser, das Dritte und heute eben Plutokratie als Demokratie.
Oberflächliche, die Regierungsdepeschen adaptieren und investigativen Journalismus für nörgelnde Zeitverschwendung halten. So dumpf und handzahm abgerichtet, daß dieser Tage ausgerechnet die Rechten mehr analytischen Verstand an den Tag legen, als, was sich da links nennt.
Kipping und zipfelbemützte Konsorten, ick hör Euch trapsen, während Pfeffersäcke dazu feixen.-
Zuletzt EU genanntes Gebilde gehört abgerissen und als Union der Völker aufgezogen. Aber dazu wird keine Zeit übrig sein, wenn der ökologische Infarkt demnächst erreicht ist.
Einen, gegen dessen Vorbeugung sich also dito „die Völker“ stemmten. So stellt es sich dar, wenn man ausgehängter Etikette des Getriebes erliegt, wie Mark Twain es beschrieb. Da ist kein Durch-schauen.Dafür elaborierte Geisteskapriole in opaker Schachtel.
||Ich bin im Übrigen sehr für eine Wiederherstellung nationaler oder euro-regionaler Währungen.||
Logo.
Eine Währung für unterschiedliche Volkswirtschaften, kann nur Alchemisten als praktisch einleuchten.
„Das macht die Niederländer auch so unsymphatisch.“ Hört! Hört!
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf etwas hinweisen, was auch auf meiner persönlichen Homepage seit dem 27. April 2018 nachzulesen ist:
Einige Länder in Südost-Europa schafften Tatsachen und machten ihre Grenzen dicht. Es wurde deutlich, dass Angela Merkels Sondergipfel mit der Türkei am 7. März 2016 eine reine Show-Veranstaltung war, ohne Bezug zum politischen Alltag.
Die europäischen Regierungen verweigerten Angela Merkel in der Flüchtlingsfrage auf breiter Front die Solidarität. Die nach "Forbes" "mächtigste Frau der Welt" der Jahre 2011 bis 2015 wurde vorgeführt.
Viktor Orbán, seit 2010 Ministerpräsident von Ungarn, war einer der Ersten, der seine diesbezügliche Kooperationsunwilligkeit zu verstehen gab und brachte die deutsche Bundesregierung hinsichtlich des Flüchtlingsthemas in große Verlegenheit.
Polen sekundierte und verweigerte sich ebenfalls: PiS-Vorsitzender Kaczynski wies die Kritik von deutschen und anderen europäischen Politikern zurück: "Kein Druck, keine Worte, die vor allem nicht über die Lippen deutscher Politiker kommen sollten, werden uns von diesem Weg abbringen."
Eine europäische Lösung war ausgeschlossen, Frau Merkel sah sich hierdurch offensichtlich gezwungen, mit der Türkei eine privilegierte Partnerschaft einzugehen. Aus ihrem Mantra „Wir schaffen das“ wurde "Wir schaffen das - gemeinsam mit der Türkei".
Und prophylaktisch war ihr anscheinend nunmehr auch wichtig, mithilfe der Türkei muslimische Gesinnung von Europa fernhalten, sonst hätte die EU nämlich auch Griechenland finanziell und materiell darin unterstützen können, sich um die Schutzsuchenden zu kümmern. Doch dann wären diese Hilfe suchenden Menschen ja bereits in jenem Europa angekommen, das sich Frau Merkel augenblicklich hartnäckig verweigert.
Einen Tag nach dem Durchbrüchlein vom 7. März 2016 während des Merkel’schen Sondergipfels mit der Türkei ist nun die Flüchtlingsroute von der Türkei Richtung Nordwesteuropa faktisch geschlossen worden: Seit Mitternacht lässt Slowenien keine Flüchtlinge mehr durch. Als Reaktion kündigten Kroatien, Mazedonien und Serbien ihrerseits an, ebenso zu verfahren. – Ausgerechnet das – die Schließung der Balkan-Route – so hatte die Bundeskanzlerin die Welt wissen lassen, wollte sie unbedingt vermeiden.
Angela Merkel fährt damit auch die Früchte ihrer und Herrn Schäubles europäischer Unterwerfungspolitik resp. Spaltungspolitik ein.
Die europäischen Mitgliedsstaaten haben nämlich keinesfalls vergessen, mit welcher Rigidität Angela Merkel und Wolfgang Schäuble im Sommer 2015 Griechenland unterworfen haben. Die Nacht vom 12./13. Juli 2015 war eine Schicksalsnacht für die EU:
In dieser Nacht haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Griechenland gekapert und sich damit der Welt als „hässliche Deutsche“ präsentiert.
Es war Angela Merkel, die dem griechischen Premier Alexis Tsipras und dessen Sekundanten, den französischen Staatspräsidenten François Hollande, mit der Zermürbungs-übung einer Nachtsitzung Stunde um Stunde die Folterwerkzeuge vorführte.
Währenddessen mussten 16 Regierungschefs im Wartezimmer der Macht Platz nehmen. Das Ergebnis wurde ihnen am frühen Morgen mitgeteilt und zustimmend zur Kenntnis genommen.
Die Syriza-Regierung musste Kapitalverkehrskontrollen einführen, das Bargeld wurde knapp, durch Europa gingen Bilder von immer längeren Schlangen vor den Geldautomaten.
Das Geld wurde knapp, weil Wolfgang Schäuble der griechischen Regierung mit seinen öffentlichen Grexit-Fantasien listig einen Bankenrun an den Hals geredet hatte und in konzertierter Aktion EZB Präsident Mario Draghi ihr parallel dazu den Geldhahn zudrehte.
Die griechische Regierung wurde lt. Erklärung des Brüsseler Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015 ab sofort verpflichtet, "die Institutionen (= the institutions representing creditor interests, eigene Anmerkung) zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf zu konsultieren und sich mit ihnen abzustimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird."
Wer annimmt, dass eine derartige Demütigung ohne Folgen bleibt, ist naiv!
Und immer wieder transportieren die Medien das Bild eines Europa in der Krise, in der sich unsolidarische EU-Staaten nicht am Gemeinschafts-Regelwerk orientieren, sondern ihr eigenes Süppchen kochen wollen und auch bereits kochen. Dabei wird mit dem Finger vor allem auf die ehemaligen Mitglieder des Ostblocks, z. B. Ungarn und Polen, gezeigt.
Die Medien pflegen dabei natürlich ihre Symbiose mit der etablierten Politik, die von Abweichlern eine Unterwerfungsgesinnung fordert, andernfalls müssten sie unter Kontrolle der EU gestellt werden, so oder doch so ähnlich äußerten sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Kommissar Günther Oettinger.
Der für Medienpolitik zuständige Kommissar Oettinger plädierte gar dafür, den Rechtsstaatsmechanismus der EU zu aktivieren. Dadurch könnte Polen sein Stimmrecht verlieren.
„Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er werde sich dafür bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar 2016 einsetzen.
Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder meldete sich im SPIEGEL zu Wort. "Die polnische Regierung muss wissen: Bestimmte Grundwerte darf man in Europa nicht verletzen", so der CDU-Politiker.
So viel zum Stichwort unsympathische Niederländer! Bei den Niederländern ist es Ihrer Wortmeldung entsprechend der Calvinismus. – Und bei den Deutschen?
|| – Und bei den Deutschen?||
Der WWUKWW-ismus.
(Wir Wollen Unseren Kaiser Wilhelm Wiederhaben)
für eine rationelle groß-produktion sind möglichst große absatz-märkte
vor-bedingung. daher die idee des frei-handels, der senkung von zöllen.
zoll-freiheit bringt aber auch vermehrte konkurrenz/wettbewerb/rivalität um
höchste produktivität/rationalisierung mit vermehrtem kapital-bedarf.
das kämpfen um markt-regulierung wird immer ein eier-tanz sein:
abschottung wirkt nicht nachhaltig, totale öffnung bringt lokale produktion
und beschäftigungs-dichte unter druck.
der bestand/die entwicklung eines europa-marktes schwächt nationalistische
eigen-brötelei, die schon zu verheerenden kriegen geführt hat.
seine etablierung geht auch gegen die welt-konkurrenz USA und china.
USA, China,kanada und japan u.a. sind als mit-wirkende willkommen,
aber nur in dem maße bereit, wie sich der europäische markt für sie lohnt/
profitabel ist.
Beachtenswert die Zweigleisigkeit der Zölle und Globalisierung. Für Hersteller und Geschäftswelt ist die Globalisierung eine Konditorei zum Aussuchen, einschließlich auch genehmster Steuerkonditionen.
Konsumenten indessen, die von der Globalisierung zu profitieren gedenken, in dem sie ein Produkt etwa aus den USA bestellen, werden derart mit Zollgebühren und Steuern (auch gleich noch auf Aufwendungen zu Transport & Versicherung, die bereits versteuert sind! Was ja nun komplett sinnfrei ist / einzig und allein als Wegelagerei bezeichnet werden kann) belegt, daß ihnen Sehen & Hören vergeht.
Das geht soweit, daß ein preisgünstiger Artikel, von kanadischen Freunden als Geschenk geschickt, derart ins Kontor schlagen kann, daß man wünschte, die Sendung wäre nicht erfolgt.
Botschaft an das Fußvolk: „Wir mögen unsere Globalisierung nutzen, wie es uns beliebt. Wenn du glaubst, daran ebenso frei teilhaben zu können, hast du dich ordentlich geschnitten.“
Das Prinzip ist bezüglich der EU nicht aufgehoben. Darin gilt: Zuckerbäckerei für die Geschäftswelt und Produktion. Aderlaß für´s Gesinde.
Hypothetische Kriege verhinderte eine Union der Völker noch am ehesten. Daß unterdessen ein Zusammenschluß von Pfeffersäcken am zuträglichsten sei, stammt aus eben deren Version der Gebrüder Grimm. Prost auf´s Kool Aid!