Exempel für den Bundestag

Kommentar Schlappe der USA in Ankara

Die Abstimmungsniederlage im Parlament von Ankara über die Verlegung von 61.500 US-Soldaten auf türkisches Gebiet hat sich die Regierung der islamisch-konservativen AKP - haben sich ganz besonders Premier Gül und Parteichef Erdogan - redlich verdient. Sie haben unermüdlich dafür gearbeitet, indem ignoriert wurde, dass 94 Prozent der türkischen Bevölkerung - größtenteils Wähler der AKP vom vergangenen November - einen Irak-Krieg ablehnen. Sie haben unbeirrt dafür gekämpft, als sie fest an der Seite einer Amerika-hörigen Generalität standen, um die Türkei für den Schlag gegen Bagdad (und die Kurden) zu präparieren, anstatt sie davor zu bewahren. Und sie haben bis zuletzt geschachert, um die Souveränität des eigenen Staates immerhin für sechs Milliarden Dollar an eine fremde Macht zu vergeben. Man wollte ein vermeintlich cleverer Spekulant sein, der sich Patriot nennt und der politischen Verantwortung wie einem lukrativen Geschäft nachkommt. Das alles hat sich nun ausgezahlt. Die parlamentarische Niederlage beschwört die Zerreißprobe für eine Regierung herauf, die erst vor drei Monaten ins Amt kam und schon bis zur Kenntlichkeit beschädigt ist.

Unter diesen Umständen können auch die Amerikaner die Schmach der Gül und Erdogan zu ihrer eigenen erklären. Nicht so sehr, weil sich ihr Truppenaufmarsch an den Grenzen des Irak etwas verzögert. Sie müssen vielmehr die Geschäftsgrundlage ihres globalen Daseins gestört sehen. Das Credo, was man sich kaufen und leisten kann, sollte man besitzen, um darüber zu verfügen, ist von der widerständigen Nationalversammlung eines regionalen Vasallen bestritten worden. Dieses Credo wird durch das Votum von Ankara nicht wirklich erschüttert, aber als angreifbar vorgeführt. Immerhin haben sich 99 von 363 AKP-Abgeordneten in der Gewissheit verweigert, dass ihr Votum die türkischen Finanzmärkte in turbulente Schwingungen versetzt. An der Abwägung zwischen diesem großen und dem anderen größeren Übel hat sie das augenscheinlich nicht gehindert.

Möglicherweise wird, wenn diese Zeilen gedruckt sind, die Stationierung der US-Einheiten dennoch erfolgt sein oder deren Dislozierung unmittelbar bevorstehen. Eine solche Entwicklung würde der bescheidenen Macht der Politik, wie sie am 1. März in Ankara aufscheinen durfte, nichts von ihrer Wirkung nehmen. Im Gegenteil, sie sollte so nachhaltig sein, beispielsweise eine Parlamentsentscheidung in Berlin über den Kriegseinsatz deutscher Soldaten in den AWACS-Systemen über dem Mittleren Osten herauszufordern. Auch in diesem Fall hätte ja die zuständige Regierung viel für eine Abstimmungsniederlage getan. Nur müsste sie im Unterschied zu den Gül und Erdogan sehr dankbar sein, wenn diese Niederlage tatsächlich einzustecken wäre.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur „Politik“, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen. Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zum Freitag. Dort arbeitete es von 1996 bis 2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

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