Fall- und Gefallsucht

Herbstgutachten Gut beraten ist, wer Wirtschaftsprognosen wie einen schlechten Pfennig prüft und nach dem Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen alle Zahlen auf den Prüfstand holt

Die scheidende Bundesregierung gönnt sich in Person ihres Wirtschaftsministers einen Optimismus, der nicht nur kühn ist, sondern darum bettelt, verführerisch genannt zu werden. Die Wachstumsprognosen für 2010 und die dazu stattfindende Kommentierung lassen erfahren, wie Sprache der Politik und Auskunft der Zahlen auseinander klaffen – wie Politiker die Hoffnung beseelt, ein den Aufschwung ersehnendes Publikum lässt sich besonders gut täuschen. Im Klartext: Wenn die wirtschaftliche Leistung in diesem Jahr um fünf Prozent fällt, wie das im Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen steht, gibt es einen extrem niedrigen Ausgangswert, auf den sich das fürs kommende Jahr prophezeite Plus von 1,0 bis 1,2 Prozent bezieht. Das ist nicht einmal ansatzweise dazu angetan, den Abschwung aufzufangen und sich der Leistungsbilanz des Vorkrisenjahres 2007 (Wachstum von 2,5 Prozent!) anzunähern.
Es wäre katastrophal, sollte das Bruttoinlandsprodukt 2010 so fallsüchtig bleiben, wie es das 2009 war. Wenn das Herbstgutachtern von einer geringeren Fallhöhe und verminderten Fallgeschwindigkeit ausgeht, was gibt es da zu bejubeln?

Ein Konjunkturschub dank privater Nachfrage wird ausbleiben. Dafür kann die nächste Regierung Merkel kaum etwas tun, auch wenn die FDP mit ihren versprochenen Steuersenkungen das Gegenteil behauptet. Falls sie es könnte und nicht auf fast 1,7 Billionen Euro Staatsschulden säße, so wäre doch ein gestärkter Binnenmarkt gesamtwirtschaftlich zu schwach, um die Abhängigkeit vom Außenhandel krisenrelevant zu kompensieren. Eine in ihren Schlüsselbranchen auf den Export von Investitionsgütern und Technologien angewiesene Ökonomie kann nicht ignorieren, ob für potenzielle Abnehmer die gleiche Gesundung gilt, wie sie Guttenberg und seine soufflierenden Wirtschaftsforscher für Deutschland erkennen. Dabei zeigt sich, in den USA dürfte noch bis Mitte 2010 die Arbeitslosigkeit steigen – auf mehr als zehn Prozent der Beschäftigten, was es seit über drei Jahrzehnten nicht gab. Die EU-Kommission rechnet für das kommende Jahr gleichfalls damit, dass die Krise den Arbeitsmarkt gehörig schleift und prognostiziert den 27 Mitgliedstaaten im Schnitt elf Prozent Erwerbslose. Und weniger Job, das bedeutet weniger Kaufkraft, weniger Nachfrage, weniger Importe.

Bliebe die Frage, ob in vergleichbarer Weise wie in diesem Jahr auch 2010 EU-weit mit Konjunkturprogrammen zu rechnen ist. Die Antwort aus der EU-Kommission geben die eingeleiteten Verfahren gegen Mitgliedsländer, die in eklatanter Weise gegen den Stabilitätspakt verstoßen und sich weit über die zulässigen drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschuldet haben. EU-Wirtschaftskommissar Almunia spricht inzwischen von Hochrisikostaaten, wenn er auf Spanien, die Niederlande, Griechenland, Irland, Großbritannien und Tschechien zu sprechen kommt. Alles keine drittklassigen Handelspartner deutscher Unternehmen. Und der Konjunkturmotor Bundesrepublik Deutschland? Der wird mehr stottern als rattern. Bis 2012 müssen allein im Bundeshaushalt mehr als 30 Milliarden Euro eingespart werden. Wenn nicht, wäre das ein Verstoß gegen die Föderalismus-Reform und die vereinbarte Schuldenbremse. Die drosselt das Tempo bei der Neuverschuldung, die für den Bund bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird. Bei Gesamtschulden von erwähnten fast 1,7 Billionen Euro dürften nach dem Stand der Dinge neue Kredite vorzugsweise in den Schuldendienst fließen. Rätselhaft, woher Minister Guttenberg seinen Optimismus nimmt. Manche glauben eben nur sich – "im Notfall müssen die Fakten dran glauben". (Bertolt Brecht)

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Ihre Freitag-Redaktion

13:09 16.10.2009
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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