Finale Aleppo

Syrien Mit der Schlacht um die Millionenstadt fällt eine Vorentscheidung für den Ausgang des Bürgerkrieges. Keine Waffenruhe wird von Bestand sein

Der Rückzug des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) von den Genfer Verhandlungen ist ein Eingeständnis und zeugt von Realismus. Die unter saudischem Patronat formierte Oppositionsallianz kann in Genf schlecht über Positionen oder Ziele verhandeln, auf die sie in Syrien so gut wie keinen Einfluss hat. Daran würde sich auch dann nichts ändern, hätte die am 27. Februar ausgerufene Feuerpause Bestand.

Man halte sich vor Augen, durch wen sie weshalb zustande kam. Die – wegen des Ausschlusses von IS und Al-Nusra-Front – von Anfang an fragile Waffenruhe war möglich, weil sich die USA und Russland auf die Formel verständigen konnten, Diplomatie müsse helfen, den Bürgerkrieg einzudämmen und irgendwann zu beenden. Bis es soweit ist, stehen sich Krieg und Frieden als Parallel-Universen gegenüber, die einander negieren, überlagern und beeinflussen. Der Kriegsverlauf entscheidet über den Verhandlungsverlauf. Strategie dominiert Diplomatie – bis eine letzte Schlacht geschlagen ist, auch wenn noch eine allerletzte folgt.

Axiome eins und zwei

Warum das so ist, lässt sich derzeit besonders im Raum Aleppo beobachten. Fällt die Großstadt als einstige Wirtschaftsmetropole des Landes wieder vollends unter die Kontrolle der Regierungsarmee, kann die Führung in Damaskus mehr als einen Terraingewinn von hoher Symbolkraft verbuchen. Es wäre vollendet, was dank russischer Assistenz seit September 2015 erreicht wurde und den Kernbestand des syrischen Staates gesichert hat. Mehr dürfte für Präsident Bashar al-Assad nicht machbar sein, mehr wird Russland militärisch nicht leisten können und politisch nicht zugestehen wollen. Es wäre der Kompromiss- und Reformbereitschaft des Baath-Systems und seiner Galionsfigur mutmaßlich wenig zuträglich.

Mit der vollständigen Rückeroberung von Aleppo kann Präsident Assad den Krieg beenden, ohne ihn zu verlieren, auch wenn Teile des syrischen Staates verloren sind. Das betrifft die Regionen an der Grenze zur Türkei und zum Irak, die vorerst entweder der kurdischen Autonomie oder islamistischen Freischärlern wie dem Islamischen Staat (IS), der Al-Nusra-Front oder anderen anheim fallen. Die kaum besiedelten Wüstengebiete im Osten lohnen den strategischen Aufwand eines Vormarsches nicht.

Das heißt, einen syrischen Staat von der territorialen Konsistenz, wie sie bis 2011 vorhanden war, als die inneren Spannungen kulminierten und ein Bürgerkrieg unausweichlich war, wird es nicht mehr geben. Auch wenn der völlige Zerfall ausbleibt, wird es parzellierte Kantone geben, die sich dem Zugriff eines Rumpfstaates mit Regierungssitz in Damaskus verweigern.

Wer in einer solchen Entität über wie viel Macht verfügt, ergibt sich aus dem weiteren Kampfgeschehen und wird in Genf bestenfalls zu besiegeln, nur in Maßen auszuhandeln sein. Denkbar wäre ein Hybrid des jetzigen Systems, ethnisch, religiös und politisch pluralistischer aufgestellt als die seit der Unabhängigkeit von 1946 existente Staatsordnung. Es dürften zwei Kriterien maßgebend sein: Erstens, ein gesichertes und zuverlässig geschütztes Existenzrecht der alawitischen, bisher staatstragenden Minderheit, zum zweiten die Akzeptanz eines Nachkriegsregimes durch die wichtigsten Verbündeten Assads – also Russlands und des Iran, die nur hinnehmen werden, was ihre Interessen wahrt und dem erwiesenen Beistand gerecht wird.

Desaströse Bilanz

Nur wer diese Axiome anerkennt, kann in Genf ergebnisträchtig verhandeln. Für das Assad-Lager wäre es daher die optimale Verhandlungsbasis, würde man die fruchtbaren Regionen von der jordanischen Grenze über die Oase Ghuta im Raum Damaskus und den etwa 190 Kilometer langen Küstenstreifen am Mittelmeer (inklusive des Alawiten-Gebirges im Hinterland der Küstenregion) bis Aleppo im Norden beherrschen.

Sollte die Assad-Armee dieses Ziel erreichen, werden Verhandlungen in Genf gewiss nicht einfacher, aber vom gesetzten Handlungsrahmen her überschaubarer.

Was heißt das für die saudischen und türkischen Paten dieses Bürgerkrieges? Das Regime in Riad hat zweifellos recht massiv mit Waffen und Geld hantiert, um die Al-Nusra-Front als syrischen Ableger von Al-Qaida zu unterstützen und so dem IS in die Parade zu fahren. Letzten Endes ist man dadurch in zwei Kriege verstrickt, nicht nur an der syrischen, auch an der jemenitischen Front. In beiden Fällen scheint ein gesichtswahrender Ausstieg nicht in Sicht. Es dürfte in Riad – kaum anders als in Ankara – klar geworden sein, dass die Strategie nicht aufgegangen ist, eine sunnitische Bresche in einen Pufferstaat zu Israel zu schlagen und den einzig säkularen Staat im Nahen Osten durch einen Religionsstaat zu ersetzen.

Klarer Kollareralschaden

Insofern fällt die Bilanz des Syrien-Engagements für Saudi-Arabien wie die Türkei Tayyip Erdogans, aber ebenso für die westlichen Staaten, dramatisch aus. Ihre Annahme, man könne Staatschef Assad und das Baath-System in Syrien in ähnlicher Weise abservieren wie Muammar al-Gaddafi in Libyen, hat sich als Trugschuss erwiesen. Die Folge sind massive geostrategische Verwerfungen bis hin zur Flüchtlingskrise, die besonders der Türkei zum Verhängnis wurde und Europa zum inhumanen Offenbarungseid zwang.

Schließlich dürfte es aus westlicher Sicht als Kollateralschaden der eigenen Syrien-Politik veranschlagt werden, dass sich Russland derart militärisch exponieren konnte und von einer Konfliktlösung nicht mehr auszuschließen ist. Nun suchen die USA und Russland nach einem regionalen Interessenabgleich, bei dem die EU keine Rolle spielt. Bestenfalls einzelne EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien dürfen sekundieren.

13:00 02.05.2016
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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