Als Eroberer hat sich Präsident Erdoğan schon mehrfach ins Szene gesetzt, wenn es um den türkischen Anteil am syrischen Drama ging. Nun scheint dieser Part nicht nur ausgereizt, sondern kaum mehr aussichtsreich. Die Folge davon, der Eroberer sucht sein Heil als Erpresser, um EU und NATO in die Pflicht zu nehmen, ihm in der syrischen Nordprovinz Idlib beizustehen. Nur wie?
Recep Tayyip Erdoğan dürfte das realpolitische Gespür nicht soweit verlassen haben, dass er allen Ernstes mit militärischem Beistand rechnet. Eher werden Rechtfertigungen und Begründungen gesucht, weshalb ein Zurückweichen unausweichlich ist. Folgende Versionen bieten sich an: Weil die Verbündeten uns im Stich lassen, bleiben wir Einzeltäter. Weil wir nicht Tag für Tag türkische Soldaten opfern wollen, können wir der Assad-Armee nicht so Einhalt gebieten, wie das nötig wäre. Weil sie uns die Flüchtlinge aus Idlib allein überlässt, wird die EU einen hohen Preis dafür zahlen. Weil das alles so ist, bleibt nur die Suche nach einem weiteren Agreement mit Russland (das freilich nicht mit Flüchtlingen erpresst werden kann, wäre anzufügen).
Es bleibt demnach dem Treffen Erdoğan-Putin Mitte der Woche vorbehalten, einen Ausweg zu finden, der türkisches Militär nicht sofort zum Abzug aus Iblib zwingt. Zeitgewinn schützt Erdoğan vor Prestigeverlust.
An Grenzen gestoßen
Ungeachtet dessen steht fest: Kehren nach Idlib die Souveränität und Integrität des syrischen Staates zurück, dann hat das Lager von Präsident Assad den Syrien-Konflikt definitiv überlebt. Von einem Triumph oder Sieg sollte man nicht reden angesichts des Zustandes, in dem sich das Land und seine Gesellschaft befinden. Dann hat sich gleichzeitig die neoosmanische Ambition der derzeitigen Führung in Ankara erledigt, durch einen Regime Change in Damaskus über ein sunnitisch beherrschtes Syrien regionale Hegemonie zu etablieren. Dann ist eine Regionalmacht an Grenzen gestoßen. Denen hat sich die Türkei mit Expansionsdrang und nationalem Übermut beharrlich genähert, bis sie in Idlib erreicht worden sind. Die von türkischen Soldaten dort – noch – verteidigten Enklaven islamistischer Rebellen des Anti-Assad-Lagers zeigen an, dass die Regional- zur Lokalmacht schrumpft, weil sie damit Syrien und Russland nicht ernsthaft herausfordern kann.
Präsident Erdoğan muss sich damit abfinden, dass der türkische Fuß in der nahöstlichen Tür umso lädierter sein wird, je länger er hineingehalten wird.
Kombattantenstatus vermieden
Was heißt das für die NATO? Sie tut zunächst einmal gut daran, Kräfteverhältnisse anzuerkennen. Sie befindet sich gegenüber Ankara in keinerlei Beistandpflicht, da die Türkei weder einem Angriff von außen ausgesetzt ist noch aus anderen Gründen den Verteidigungs- und somit Bündnisfall reklamieren kann. Will Erdoğan dennoch Handlungsdruck erzeugen, dürfte das bei den maßgebenden NATO-Regierungen noch aus einem anderen Grund auf Bedenken stoßen. Wird seine Präsenz in Idlib unterstützt, warum sollte dann türkischen Einheiten nicht ebenso in den weiter östlich gelegenen kurdischen Gebieten beigestanden werden, die seit Herbst 2019 besetzt sind?
Die westliche Allianz würde sich mit Völkerrechtsbruch, Intervention und Landnahme verbünden, von den militärischen Risiken einmal abgesehen. Zudem wäre ein politischer Offenbarungseid unumgänglich: Es würde gegen die syrischen Kurden gehen, deren Wille zur Selbstbestimmung bisher im Westen stets gutgeheißen, wenn nicht hofiert wurde.
Das Entscheidende ist jedoch: Die NATO hat einen Kombattantenstatus in Syrien bisher vermieden, um nicht als Kriegspartei in einem Weltkonflikt verstrickt zu werden. Das war und bleibt die rote Linie – weshalb sollte sie ausgerechnet jetzt überschritten werden? Das von Erdoğan inszenierte Flüchtlingsdrama an der griechisch-türkischen Grenze erfüllt mit solcher Hingabe den Tatbestand der Nötigung, dass man dem nicht nachgeben wird.
Kommentare 18
Danke!!!
Der Oberbefehlshaber Sultan E. ist Völkerrechtswidrig in Syrien, er setzt Kriegsflüchtlinge ein als Waffe, hat Kurdenblut an seinen Händen und unterstützt Islamische Terroristen ( gerne wird Rebellen gesagt ) - aber das kennt man ja. Das ist die Faktenlage!
"Die NATO hat einen Kombattantenstatus in Syrien bisher vermieden, um nicht als Kriegspartei in einem Weltkonflikt verstrickt zu werden."
Bei aller Zustimmung zu den anderen Fakten ist dies jedoch nicht die ganze Wahrheit. Selbst deutsche Tornados waren im syrischen Luftraum unterwegs. Die Führungsmacht der Koalition der Willigen, gleichzeitig auch größte NATO-Streitmacht, steht noch immer mit beiden Beine auf syrischem Boden und macht keine Anstalten freiwillig abzuziehen. Eine große Anzahl toter syrischer und auch russischer Soldaten ist darauf zurückzuführen. Das Kurdenproblem ist von einer Lösung noch Welten entfernt. Die syrischen Ölquellen liegen mehrheitlich in dem von Kurden mit Unterstützung der Amerikaner besetzten Gebiet.
erdogan, der prächtige, hat sich vergaloppiert.
sämtliche PS seiner panzer-truppe kommen nicht auf
gegen die luft-streit-kraft, die atom-macht putins,
der sich syrien als brückenkopf in nah-ost auskalkuliert,
und alle kosten eingepreist hat.
dank der assadschen vertreibungs-politik
kann er ja die west-europäischen demokratien unter druck setzen
und de-stablilisieren.
und erdogans osmanische fata morgana, sein imaginierter spiel-raum,
reicht vom kragen bis zum hals.
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Ich meine damit, dass die NATO in Syrien zwar gegen den IS operiert, aber direkte Angriffe etwa auf die syrische Armee oder eine unmittelbare Intervention doch eher gescheut hat.
Die folgenden Zeilen sind nur ein kleiner Auszug aus dem längeren Essay "Don’t Hold Your Breath for ‘World War III’: World War IV Has Already Begun" von A. B. Abrams. Er vermittelt vielleicht einige Denkanstöße: (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator)
"In den meisten Bereichen wurde der "Ostblock" in die Defensive gedrängt und gezwungen, Verluste zu verhindern, anstatt tatsächliche Gewinne zu erzielen. Die Wahrung der venezolanischen Souveränität, die Verweigerung der Krim für die NATO und die Verhinderung des Sturzes Syriens waren wichtige Siege - es sind Erfolge, die dem Westen eine weitere Ausdehnung seiner eigenen Einflusssphäre verwehren, anstatt frühere westliche Gewinne rückgängig zu machen oder wichtige Quellen westlicher Macht zu bedrohen. Die Fortsetzung des Regimewechsels in Venezuela und der Ukraine und die Aufnahme von Kriegen im Donbasss und in Syrien haben den Westblock relativ wenig gekostet - die Ukrainer und die Klientenstaaten am Golf und in der Türkei haben die Hauptkosten für die Kriegsanstrengungen getragen. Die materielle Ausrüstung, die von den westlichen Streitkräften in beiden Kriegen verwendet wurde, bestand ironischerweise weitgehend aus Waffen des Warschauer Paktes, die gebaut wurden, um dem westlichen Expansionismus zu widerstehen - die nach dem Kalten Krieg in die Hände der NATO fielen und nun an westliche Vertretungen weitergeleitet werden. Auch libysche Waffen wurden nach dem Sturz des Landes im Jahr 2011 in beträchtlichen Mengen an westlich unterstützte Kämpfer in Syrien transferiert - was die Kosten für den Westblock für die Unterstützung des dschihadistischen Aufstands erneut minimiert (28). Der Schaden und die Kosten, die den Syrern, der Hisbollah, Russland und anderen entstehen, sind somit weitaus größer als die Schäden und Kosten, die den Westmächten entstehen, um Zerstörung zu verursachen und Konflikte zu beginnen.
Syrien ist am Boden zerstört und leidet unter den Problemen, die sich aus der Rückkehr der Kinderlähmung und der Verseuchung mit abgereichertem Uran durch westliche Luftangriffe ergeben, sowie unter einer neuen Generation, die in Gebieten unter Dschihad-Kontrolle und mit geringer formaler Bildung aufgewachsen ist. Der Krieg ist nur insofern ein Sieg, als es dem Westen nicht gelungen ist, die Regierung in Damaskus von der Macht zu entfernen - aber die Gewinne des Westens aus dem Beginn und der Verschärfung des Konflikts haben ihre Verluste noch immer bei weitem überwogen. In der Zwischenzeit ist die westliche Einflusssphäre durch eine erfolgreiche Kampagne, in deren Mittelpunkt der Informationskrieg stand, nur gewachsen - mit einer weiteren Ausweitung der NATO und dem Sturz von Regierungen in ressourcenreichen, Russland und China freundlich gesinnten Staaten wie Libyen, Sudan und Bolivien. Die Übernahme der Regierung der armen, aber strategisch günstig gelegenen Ukraine war ebenfalls ein großer Gewinn, wobei Staaten wie Algerien und Kasachstan als nächste im Fadenkreuz des Westblocks stehen. Während Syrien, wenn auch nur teilweise, gerettet wurde, ging gleichzeitig viel mehr verloren. Der Schaden, den pro-westliche Kämpfer, "Schläger für die Demokratie", wie die Einheimischen sie nennen, Hongkong zugefügt haben und die sich in letzter Zeit dazu entschlossen haben, Krankenhäuser zu bombardieren und medizinische Einrichtungen niederzubrennen (29), ist ebenfalls weitaus größer als die Kosten, die den westlichen Mächten durch die Aufrechterhaltung eines solchen Aufstands entstehen. Ähnliche Offensiven zum Sturz derer, die außerhalb der westlichen Einflusssphäre bleiben, üben weiterhin Druck auf russische und chinesische Regierungen und auf neutrale Staaten aus, die als nicht ausreichend pro-westlich angesehen werden.
Es gab eine Reihe von direkten Angriffen auf syrische Streitkräfte (Abschuss mindestens eines Flugzeugs bei Raqqa, Bombardierung von Truppen bei Deir Ezzor und Al Tanf) und auch auf russische Streitkräfte mit Toten und Verletzten. Bei Deir Ezzor ist dabei sogar ein ranghoher russischer Militärberater getötet worden (Generalleutnant Valeri Assapow). Diese Aktionen waren immer mehr oder weniger verdeckt, aber mit realen Verlusten für Syrer und Russen verbunden. Bei Deir Ezzor hätten sonst die Syrer die Ölfelder besetzen können und nicht wie jetzt die Kurden.
Hallo Herr Herden,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Einige Anmerkungen habe ich allerdings auch:
1. "Die westliche Allianz würde sich mit Völkerrechtsbruch, Intervention und Landnahme verbünden, ..."
Hat sich die westliche Allianz schon jemals darum geschert? Die Qualitätsmedien werden es schon ins "rechte" Licht rücken, das ist ihnen bisher immer trefflich gelungen. Man sieht es auch jetzt bereits wieder: Man spricht doch bereits von "Vergeltungsschlägen" der Türkei gegen die syrische Armee. Auf diesen Trichter muss man erst einmal kommen...
"... von den militärischen Risiken einmal abgesehen."
Um die Türkei zu unterstützen, muss man nicht zwangsläufig direkt militärisch involviert sein. Da gibt es deutlich mehr Möglichkeiten.
2. Für die türkische dürfte die syrische Armee allein, zumal sie nach 9 Jahren Krieg deutlich geschwächt ist, keine allzu große Herausforderung sein. Die Frage ist, wie sich Russland künftig verhalten wird. Man kann es durchaus als einen gewissen Unmut Russlands darüber, dass beide Seiten bisher nicht kompromissbereit waren, verstehen, als für einige Tage türkische Drohnen ungehindert syrische Positionen attackieren konnten (Warnung an Assad) und danach kurzerhand wieder die Luftkontrolle herstellte, was es der syrischen Armee erlaubte, verloren gegangene Gebiete zurückzugewinnen. Erdogan reizt das Spiel aus und testet weiter seine Grenzen, wobei er sich aber seiner schwächelnden Position (darüber können die kurzzeitigen militärischen Erfolge nicht hinwegtäuschen) bewusst sein dürfte: innenpolitisch bröckelt die Zustimmung (was sich noch deutlich verstärken könnte, würden sie die zurückkommenden Särge häufen), aussenpolitisch erntet er trotz verbalem Zuspruchs mindestens Zurückhaltung. Es ist ein starkes Zeichen, dass das morgigen Vierertreffen in Ankara ausfällt und er sich auf den Weg nach Moskau macht. Dort werden sich zwei treffen, die viel zu verlieren haben.
3. Erdogan ist ein kühler Machtpolitiker, auch wenn seine Rhetorik manchmal ganz anders rüberkommt. Er ist sich dessen bewusst, dass sich die EU mit dem damaligen Flüchtlichgsdeal erpressbar gemacht hat. Die Reaktionen sind ja auch klare Zeichen, dass er richtig liegt: Merkel verurteilt nicht die Militäraggression Erdogans, sondern die (teilweise) Öffnung der Grenzen.
Ja, die NATO wird sich so schnell wohl nicht in einen offenen Konflikt hineinziehen lassen. Es gibt aber genug Kräfte, die eine gewisse Eskalation begrüßen. Insoweit wird viel davon abhängen, ob Russland die Türkei in gewisser Weise domestizieren kann (das hat es schon einmal vermocht) und welche Fraktion sich in der NATO durchsetzen wird.
Ich habe einen jungen (anerkannten) Syrer als Untermieter... Fluchtursache: Fahnenflucht. Seine Familie lebt in Damaskus, wohin er tagtäglich ausgiebig telefoniert. Er wundert sich, dass ich mich besser über Syrien informiere als er. Werd' ihn demnächst fragen, ob er nicht besser gegen die Türken kämpfen wolle ... oder wer (sonst) dort die Kastanien ... Oliven aus dem Feuer holen soll!?
Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu. Eine gelungene Beschreibung für westl. Doppelmoral! (****)!
Zur Klassenfrage und sozioökonomischen Differenz unter Flüchtlingen, Asylanten und Migranten.
Im Jahr 2018 besuchte ich eine Informations-Veranstaltung mit einem irakischen Flüchtling in Berlin-Kreuzberg. Sein Vater war unter dem alten Regime ein Privateigentümer einer ärztlich-medizinischen Klinik im Irak, die infolge des amerikanisch-militärischen Einsatzes zerstört wurde.
Er hatte eine akademisch-medizinische Qualifikation. Für ihn bestand lediglich ein Fluchtproblem beim Übertritt der irakischen Grenze. Von der Türkei aus kam er relativ problemlos mit dem Flugzeug nach Österreich [Wien]. Von Wien mit der Bundesbahn nach Deutschland bzw. Berlin.
In Berlin kümmerte sich eine akademische Frau um die Hilfe bei den Behördengängen. Finanzielle Probleme hatte er nicht, stammte er doch aus der irakischen Oberschicht. Mit seiner gefragten akademischen Qualifikation besteht auch kein berufliches Integrationsproblem. Im kurzen Verlauf seiner Anwesenheit in Deutschland hatte er auch sprachlich kein Verständigungsproblem.
Im Gegensatz zur großen Mehrheit aller Flüchtlinge und Migranten, ob aus Syrien, Afghanistan oder Irak, gehörte er zur irakischen Oberschicht (Bourgeoisie) und verfügte über eine von Medizin- und Pharmafirmen in der BRD wie EU nachgefragte hohe berufliche Qualifikation.
PS: Zudem befand sich in Berlin eine ebenso hoch qualifizierte und ehrenamtliche Fachkraft an seiner Seite. Er bedurfte keinerlei sozialer und beruflicher Integrationshilfe.
03.03.2020, R.S.
"Die NATO hat einen Kombattantenstatus in Syrien bisher vermieden, um nicht als Kriegspartei in einem Weltkonflikt verstrickt zu werden."
Ja, ich war darüber auch verwundert und stimme Ihrer Replik voll zu!
»Ich meine damit, dass die NATO in Syrien zwar gegen den IS operiert, aber direkte Angriffe etwa auf die syrische Armee oder eine unmittelbare Intervention doch eher gescheut hat.«
Und für die Drecksarbeit am Boden haben sie jede Menge Milizen beschäftigt.
Die Wahrheit ist, dass dieses NATO-Mitglied Türkei das tut, was die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat bestehend aus ca. 80 Nationen bereits seit September 2014 tat, nämlich syrisches Hoheitsgebiet zu annektieren. Deutschland der Friedensstifter lieferte dafür bereits zwölf Monate lang die Zielkoordinaten für die verkommenen völkerrechtswidrigen Bomben, mit denen die westliche Wertegemeinschaft einen Regime Change durchsetzen wollte. Recep Tayyip Erdoğan hat bekanntlich syrisches Hoheitsgebiet annektiert. Die Türkei, und nicht nur die, hat dort nichts zu suchen!
Und es gibt bereits einen Krieg nach dem Krieg. Ziel ist der »Umsturz per Elendsrevolte.«
»Mit Blick auf das Vorgehen der westlichen Mächte hieß es bereits im September beim European Council on Foreign Relations (ECFR), "der Gedanke, dass ein erfolgreicher Wiederaufbau Syriens bevorstehen könne", sei "eine vollständige Illusion".Das Land werde vielmehr "für viele Jahre" Schauplatz "intensiver geopolitischer Konkurrenz" bleiben; "dieser lange Krieg" werde sich vor allem um den Wiederaufbau und die allgemeine Wirtschaftslage drehen. Langjährige Gegner Assads, vor allem diejenigen im Westen, seien zuversichtlich, dass "eine Wirtschaftskonfrontation" ihnen klar in die Hände spiele und ihnen "größere Belohnungen" verspreche "als ihre früheren militärischen Anstrengungen". Freilich werde das Vorgehen des Westens "zu einer fortgesetzten Aushöhlung des syrischen Staates führen, für die auch weiterhin die seit Langem leidende syrische Bevölkerung den höchsten Preis zu zahlen" habe.«
Auch die deutsche Bundesregierung macht ihre Wiederaufbauhilfe von politischen Bedingungen abhängig, nicht von humanitären Beweggründen jenen Menschen gegenüber die sie selbst millionenfach mit ins Elend stürzte.
"Diese Grenze ist nicht nur eine griechische Grenze, es ist auch eine europäische Grenze", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Griechenland. Sie dankte dem Land dafür, in diesen Zeiten der "europäische Schild" zu sein.
So,so ... und die Türkei Erdogans ist der Osmanische Krummsäbel! Was für eine Scheinheiligkeit!
Ich möchte an einen anderen genialen Repräsentanten der EU erinnern, an Ursula von der Leyens Vorgänger José Manuel Durão Barroso, ein besonders unappetitliches Exemplar von Machtpolitiker:
Als es darum ging, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Coalition Of The Willing von 2003 gegen den Irak zu organisieren, stand der Portugiese in der ersten Reihe neben George W. Bush und Tony Blair. Genau wie die beiden anderen müsste er eigentlich vor das Haager Kriegsverbrechertribunal gestellt werden – stattdessen bekam ein schließlich ein Pöstchen ohne Geschäftsbereich bei Goldman Sachs. – Barroso war von 2002 bis 2004 Regierungschef von Portugal. Danach leitete er bis 2014 die EU-Kommission in Brüssel.
Über ihn ist auf SPIEGEL ONLINE zu lesen: »Als das Schiff mit 500 Flüchtlingen an Bord kenterte, als immer mehr Leichen aus dem Mittelmeer gezogen wurden, war Europa schockiert. Der Chef der EU-Kommission flog nach Lampedusa, hielt eine Schweigeminute vor den aufgereihten Särgen ab und versprach, so etwas werde sich nicht wiederholen. 'Wir akzeptieren nicht, dass Tausende an Europas Grenzen sterben', sagte José Manuel Barroso. Das war im Jahr 2013, nach der Katastrophe von Lampedusa.« –
Dabei trifft ihn durch seine Mittäterschaft beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak Mitschuld an der Zerstörung des Nahen Osten mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.
…
Schwätzen gehört zu den Pflichtaufgaben in dieser Position!
"Will Erdoğan dennoch Handlungsdruck erzeugen"
Macht er doch. Er droht damit die Flüchtenden die Grenze zur EU passieren zu lassen.
Da standen auch sofort die deutschen Kriegsgewinnler Gewehr bei Fuß, allen voran Horst "die letzte Patrone"Seehofer, der von den "Leistungen der Türken" schwafelte, dabei aber verschwieg, daß die EU und vor allem Deutschland aka der deutsche Steuerzahler die Türken dafür bezahlt, daß die Flüchtenden in der Türkei misshandelt werden und nicht in Deutschland.
Das ist auf jeden Fall ein Aspekt, den man unbedingt im Auge behalten sollte. Danke.
5. März 2020! Wir schaffen das!
NATO-Merkel destabilisiert Deutschland.
»Wenn Syrien militärisch nicht zu besiegen ist, sollen Sanktionen dafür sorgen, dass die Menschen irgendwann ihrem Präsidenten den Rücken kehren. Die NATO setzt die Herzland-Theorie von Mackinder mit dem Ziel um, Eurasien unter die vollständige Kontrolle der USA zu bringen. Es geht um schnöde Geopolitik. Bodenschätze. Pipelines. Profite. Und die Flüchtlinge werden dabei benutzt. Ein verkommenes und bigottes Spiel des Westens und Angela Merkel mittendrin. {…}
Höre: https://www.youtube.com/watch?v=Wj1KapD7wdE
05.03.2020, R.S.