Finten und Floskeln

Afghanistan Die Bundesregierung spielt erkennbar auf Zeit. Sie will offiziell erst nach der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar über mehr Truppen entscheiden

Sollten auf der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar Realismus und Rationalität Vorrang haben, müsste sich Präsident Hamid Karsai wie folgt äußern: Sie erwarten von mir Good Governance, aber ohne Korruption ist Afghanistan unregierbar. Sie raten mir, dem Zentralstaat Geltung zu verschaffen, aber ohne eine ­militante Clan-Autonomie ist mein Land wohl theoretisch denkbar, aber praktisch nicht existent. Sie wollen, dass ich den Drogenanbau eindämme, aber mit den Mohnfeldern ­entziehe ich Hunderttausenden von Farmern den Lebensunterhalt und mache sie noch ­anfälliger für das Werben der Taliban. Sie setzen auf eine ­Nationalarmee, aber die hat es in der jüngsten Geschichte ­Afghanistans nur einmal gegeben – in der Regierungszeit der Demokratischen Volkspartei ab April 1978. Das Land zu kontrollieren, blieb auch diesen Streitkräften verwehrt, trotz der Hilfe und Präsenz von 100.000 Sowjetsoldaten.

Nach diesem Lagebild, wird dann Kanzlerin Merkel oder ­Außenminister Westerwelle – je nach dem, wer Deutschland in London vertritt – aufstehen und sagen, die Hoffnungen auf eine „selbst tragende Sicherheit“ ­Afghanistans hätten sich als Irrtum erwiesen, es gäbe weder Abzugsperspektive noch Exit-Strategie. Daher müsse man das Verlangen von US-Regierung und NATO ablehnen, das Bundeswehr-Korps am Hindukusch aufzustocken.

So konsequent zu handeln, sei denkbar, suggeriert die Bundesregierung seit Tagen mit ­ihrem ständigen Verweis auf die Afghanistan-Konferenz, die ­offenbar alle Beteiligten mit ­ungeahnten wie ultimativen Weisheiten segnen wird. Nur welchen? In sechs Wochen wird sich an der Situation Afghanistans, wie sie jedem Regierungspolitiker in Berlin bekannt sein dürfte – es sei denn die selektive Lektüre von Berichten wie beim Tankzug-Bombardement gehört auch zum Verhaltenskodex von Schwarz-Gelb –, qualitativ nichts ändern. Niemand darf ­erwarten, dass sich Karsai als Erzdemokrat zu erkennen gibt, die eigenen Warlords oder die gegnerischen Taliban stutzt. Merkel kann getrost sofort aufstehen und sagen – von uns kein Soldat zusätzlich! Doch lieber wird auf Zeit gespielt. Wenn Barack Obama den Krieg anfeuert, wäre von der Regierung eines nicht gänzlich irrelevanten NATO-Mitglieds zu erwarten, dass sie Klartext redet, statt Leerformeln zu stanzen. Wird die Eskalation gutgeheißen? Wenn ja, warum? Wird Deutschland daran mitwirken, dass die Schlacht um Afghanistan gewalttätiger und blutiger wird? Wenn ja, wie? Durch den Marschbefehl für 500 oder 1.000 weitere Bundeswehrsoldaten?

Die Kriterien, darüber zu befinden, sind glasklar, weil Präsident Obama demnächst nicht 30.000 Ingenieure, Ärzte und Architekten nach Afghanistan schickt, sondern 30.000 Soldaten. Was nichts mit zivilem Aufbau zu tun hat, über den Außen­minister Westerwelle fortwährend halluziniert. Wie beim Luftangriff auf zwei Tankwagen, den ein deutscher Oberst „nach bestem Wissen und Gewissen“ führen ließ, fehlt es der Bundesregierung schlichtweg an moralischer Integrität, die Wahrheit zu sagen. Sie führt Krieg, nur kriegstauglich ist sie nich




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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur „Politik“, zuständig für „Ausland“ und „Zeitgeschichte“

Lutz Herden studierte nach einem Volontariat beim Studio Halle bis Ende der 1970er Jahre Journalistik in Leipzig, war dann Redakteur und Auslandskorrespondent des Deutschen Fernsehfunks (DFF) in Berlin, moderierte das Nachrichtenjournal „AK zwo“ und wurde 1990/91 zum Hauptabteilungsleiter Nachrichten/Journale berufen. Nach Anstellungen beim damaligen ORB in Babelsberg und dem Sender Vox in Köln kam er Mitte 1994 als Auslandsredakteur zum Freitag. Dort arbeitete es von 1996 bis 2008 als Redaktionsleiter Politik, war dann bis 2010 Ressortleiter und danach als Redakteur für den Auslandsteil und die Zeitgeschichte verantwortlich.

Lutz Herden

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