Gaucks drei vor dem Komma

Unsicherheit Der Noch-Bundespräsident nutzt mit der Münchner Sicherheitskonferenz die Gunst der Stunde, um mehr Aufrüstung zu empfehlen
Gaucks drei vor dem Komma
Vizepräsident Pence in München. Seid Ihr mit Trump, dann sind wir mit Euch
Foto: AFP

Es erstaunt einigermaßen, wie versessen nicht zuletzt deutsche Spitzenpolitiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz die NATO und die Bindung an die USA als nationale Sicherheitsgarantie beschworen haben. Als würde der jetzige Zustand der Welt, besonders im Nahen und Mittlern Osten, nicht vom Gegenteil überzeugen.

Die Zahl der regionalen, lokalen bzw. innerstaatlichen Konflikte hat zu-, deren Beherrschbarkeit dagegen abgenommen. Die NATO ist dafür maßgeblich verantwortlich. Für Afghanistan nicht weniger als für den Zustand Libyens, wo eine hochmütige Intervention zum Zweck des Regime Changes einen gescheiterten Staat, gestärkte Islamisten und viele entwurzelte Menschen hinterlassen hat.

Schwer nachvollziehbar, weshalb man sich in Deutschland erst durch Trumps Aussage über ein „obsoletes“ Bündnis verunsichert fühlt. Die Politik anderer US-Präsidenten – nicht nur von George W. Bush, auch die von Bill Clinton (Kosovo-Krieg) und Barack Obama (Drohnen- und Anti-Terrror-Krieg) – war doch ebenfalls geeignet, ähnliche oder gleiche Wahrnehmungen auszulösen.

Stattdessen wird so getan, als sei die NATO für Deutschland auf immer und ewig gesetzt und nicht wegzudenken aus den internationalen Beziehungen, ein Wunderwerk an Beständigkeit, gefestigt in seinen Fundamenten, verlässlich in seinen Mitgliedern, deren demokratische Gesinnung – siehe Türkei – außer Frage steht. Dieses Bündnis, argumentiert Wolfgang Ischinger als Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, habe schon ganz andere Beben überstanden als die Egomanie eines US-Präsidenten.

Woran denkt er? Das vorübergehende Verschwinden des Ost-West-Antagonismus 1990 oder den Untergang der Sowjetunion ein Jahr später? Die Bedrohung durch asymmetrische Kriege, mit denen islamistische Gegner strategische Inferiorität durch den Rückgriff auf Terror zu kompensieren suchen? Was übrigens nichts das erste Mal in der Geschichte passiert.

Brandts Aufforderung

Deutschland, so sieht es jedenfalls die Bundesregierung, will sich weiter gut aufgehoben fühlen unter dem Schutzschirm einer von den USA geführten NATO. Allerdings wollen die Amerikaner offenbar mehr denn je von der Weltmacht an sich zur Weltmacht für sich mutieren, was den Nordatlantikpakt nicht unberührt lässt. Ressourcenverschleiß, Machtschwund, die Überdehnung eines globalen Aktionsradius und innere Widerstände zwingen dazu, die Prioritäten anders zu setzen. Der Zwang zur Mäßigung liegt den unmäßig wirkenden Botschaften Donald Trumps zugrunde, wenn auch nicht allein.

So wie Sie zu uns unter Präsident Trump stehen, so werden wir treu zu Ihnen stehen", hat Vizepräsident Pence auf dem Münchner Meeting am Wochenende Klartext geredet. Was soviel heißt wie: Wer nicht mit uns ist, darf nicht damit rechen, dass wir mit ihm sind. Also sich fügen oder auf sich selbst besinnen?

Ja, sicher, aber sich bitteschön auch dessen bewusst sein, dass die Weltordnung an einem Scheideweg steht. Der russische Außenminister Lawrow hat das in München so beschrieben: Man müsse sich auf eine „postwestliche Weltordnung“ einstellen, in der „jedes Land durch seine eigene Souveränität definiert wird“. Zu ergänzen wäre: definiert durch die eigenen Interessen und Partnerschaften, um dieser Souveränität gerecht zu werden – was nicht automatisch gleichzusetzen ist mit Bündniszugehörigkeit und -disziplin.

Kurz vor seinem Tod meinte Willy Brandt im Jahr 1992, man solle sich darauf besinnen, dass „jede Zeit eigene Antworten will, und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll“.

Kann eine „europäische Verteidigungs- und Sicherheitsunion“, wie sie gerade als Reaktion auf die Reserviertheiten der USA erwogen wird, eine solche Antwort sein, wenn „Gutes bewirkt werden soll“? Eine Ersatz-NATO quasi ohne die USA, mit den gleichen Akteuren, Ambitionen und Antipoden? Ist das der Ausweg?

Sinn für Irrsinn

Selbst von Kernwaffen ist die Rede, um solcher militärischen Selbstermächtigung Nachdruck zu verleihen. Womit nur noch zu klären wäre, wer den Atomkoffer mit den Startcodes für das Raketenarsenal verwahrt. Der jeweilige EU-Ratspräsident? Oder besser der Regierungschef der deutschen Führungsmacht einer solchen Union? Oder der Oberkommandierende europäischer Streitkräfte, der dann über Leben und Tod von 500 Millionen Menschen entscheidet?

Als Mitte der 1980er Jahre US-Mittelstrecken und sowjetische Kurstreckenraketen in Mitteleuropa disloziert wurden, war in West und Ost die höhere Gewalt der Bündnisräson im Spiel. Dass sich aber Europäer selbst ans Messer liefern und als atomares Gefechtsfeld empfehlen, bezeugt viel Sinn für Irrsinn und sollte alle verstummen lassen, die Trump als erratischen oder irrationalen Gaukler schmähen.

Freilich verstummen sie nicht. Noch-Präsident Gauck hat als Pfarrer das Seine getan und in München die Fahnen gesegnet, sprich: eine Rede verlesen lassen, in der gar drei Prozent des BIP an Verteidigungsausgaben angeboten wurden – statt der von US-Vizepräsident Pence verlangten zwei Prozent. Den Plan übererfüllen und die Amerikaner anbetteln, an Bord zu bleiben?

Das scheint eine verfehlte Deutung zu sein. Wer sein Heil in der Aufrüstung sucht, der versteht es, Trump und die Gunst der Stunde zu nutzen und auf den fortgesetzt konfrontativen Charakter eines Bündnisses zu setzen, das inzwischen der Weltunordnung mehr dient als der Weltordnung.

Dass Verteidigungsministerin von der Leyen Gauck sekundiert und die Lobbyistin der Rüstungswirtschaft gibt, verwundert nicht weiter. Es erinnert daran, wie sie zusammen mit Gauck und Außenminister Steinmeier vor drei Jahren auf der Münchner Sicherheitskonferenz dafür plädierte, dass Deutschlands weltpolitische Verantwortung vor allem darin bestehen müsse, verstärkt militärisch einzugreifen. Im Schatten von Donald Trump ist das immer noch – oder jetzt erst recht – möglich.

12:30 20.02.2017
Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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Lutz Herden

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