Gaza und das Gefangenenpapier

Linksammlung Gaza Dass die Lage in Gaza immer prekärer wird und die Menschen über ein Tunnelsystem versorgt werden, ist auch eine Folge verpasster Möglichkeiten seit Israels Abzug 2005

Mit dem Abzug der israelischen Armee und der israelischen Siedler aus dem Gaza-Streifen im Herbst 2005 war eine neue Situation entstanden, die noch dadurch akzentuiert wurde, dass die Hamas ein halbes Jahr später, im Januar 2006, sowohl in Gaza als auch in der Westbank mit absoluter Mehrheit die von der internationalen Gemeinschaft geforderten - und auch überwachten - Parlamentswahlen gewann. Der alleinige Führungsanspruch der Fatah unter dem Arafat-Nachfolger Mahmud Abbas war damit nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Um einen Ausweg aus der immer stärkeren Konfrontation mit Israel zu weisen, verabschiedeten prominente palästinensische Politiker in israelischer Haft Mitte 2006 ein so genanntes Gefangenen-Papier, in dem alle Gruppierungen – mit Ausnahme des Islamischen Dschihad – das Existenzrecht Israels anerkannten und die Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg hin zu einer Normalisierung des israelisch-palästinensischen Verhältnisses bezeichneten. Auch Hamas stimmte zu, allerdings unter der Bedingung, dass davon das „Recht auf Widerstand“ innerhalb der besetzten Gebiete unberührt bleibe. Diese Recht müsse bestehen, solange die Besatzung andauere. Der innerpalästinensische Konsens war eine Voraussetzung für die zunächst erfolgreiche Bildung einer Einheitsregierung aus Hamas und Fatah im März 2007.

Die jedoch hatte nicht lange Bestand, da es Mitte Mai 2007 zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den beiden Palästinenser-Organisationen kam. Nun herrscht in Gaza eine Hamas-Regierung unter dem Premier Ismail Hanije und in der Westbank eine Fatah-Regierung unter Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fayyad. Je mehr sich seither der Konflikt zwischen den entscheidenden Strömungen der Palästinenser zuspitzte, desto härter wurde die Abriegelung
des Gaza-Streifens durch Israel.

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Geschrieben von

Lutz Herden

Redakteur Politik
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