Das war ein Einstand der altbackenen Art. Joe Biden lässt durch Detonationen im Nahen Osten von sich hören und einen Konvoi der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah im Osten Syriens bombardieren. Wer sich in dieser Region derart in Szene setzt, legt offenbar Wert auf die flächendeckende Wirkung der geballten Ladung, sprich: auf gleich mehrere Botschaften. Die erste lautet: Wenn wir handeln, hat das Völkerrecht ausgedient, in dieser Gegend allemal. So war es, und so bleibt es. Werden militärische Einheiten, die dem Iran zuzurechnen sind, auf dem Boden Syriens angegriffen, tut dessen territoriale Integrität nichts zur Sache. Sie darf selbstverständlich verletzt werden. Womit zugleich die Verbündeten erfahren, worauf sie sich einlassen, wenn das Verhältnis zu den USA wieder inniger wird.
Der nächste Bescheid: Unser Gesprächsangebot an Teheran erfolgt aus einer Position der Stärke und des Diktats. Wir bereiten der Diplomatie durch einen kriegerischen Akt den Boden. Was kann ihr Besseres widerfahren, als dadurch wieder Tritt zu fassen? Eine auf die Spitze getriebene Absurdität, die jedem politischen Laien auffällt, dem professionellen Metier aber entgeht: der NATO, der EU, dem deutschen Außenminister. Man begrüßt, was passiert ist, und hält den amerikanischen Verständigungswillen gegenüber dem Iran für unbändig und glaubwürdig. Schließlich – und auch diese Auskunft bleibt der Luftschlag nicht schuldig – wird drei Wochen vor der nächsten Knessetwahl dem israelischen Premier Netanjahu versichert, dass sein Todfeind Iran den USA als Hauptfeind weiterhin gelegen kommt. Ein Bruch mit der Politik des Netanjahu-Wohltäters Donald Trump lässt sich nicht erkennen, weder substanziell noch vom Stil her.
Wie soll unter diesen Umständen das Nuklearabkommen der Agonie entrissen werden? Zur Übereinkunft von 2015 zurückzukehren, hieße, ein Minimum an Vertrauen herzustellen, was sich über gelockerte Sanktionen gewiss erreichen ließe. Hält es Präsident Biden aus innenpolitischen Gründen für wenig ratsam, eine solche Vorleistung zu erbringen, sollte dann nicht militärische Zurückhaltung geboten sein, um den verlorenen Gesprächsfaden wieder aufzunehmen? Der US-Präsident meidet genau das und müsste doch wissen: Alle Regierungen in Teheran, die seit der Islamischen Revolution von 1979 ins Amt kamen, ließen an ihrer Standhaftigkeit gegenüber den USA nicht rütteln. Es galten Maxime wie Umgang auf Augenhöhe und Verzicht auf Unterwerfung, die durch externen Druck erzwungen ist. Warum sollte Staatschef Rohani sich selbst verleugnen, indem er das anders hält? Nicht die Islamische Republik ist aus dem Atomvertrag ausgestiegen und hat gegen die USA eine Politik des „maximalen Drucks“ verfolgt. Sie kann nicht nur, sie muss um ihrer Souveränität willen warten, bis ihr aus Washington ein konstruktives Angebot zuteilwird.
Statt darum bemüht zu sein, hinterlässt Biden einen nahöstlichen Fußabdruck im Bombenkrater. Das wirkt nicht eben originell und bedient den Eindruck, dass Handlungsvermögen suggeriert und die Galerie in Entzücken versetzt werden soll. Es könnte der Einstieg in eine Außenpolitik der permanenten Selbsttäuschung sein. Gegner wie der Iran, vor allem aber China und Russland werden attackiert, ohne genau zu wissen, wohin das führen soll. Zu einem berechen- und belastbaren Interessenausgleich jedenfalls nicht, wie er der nationalen Sicherheit der USA zugutekäme.
Kommentare 21
Biden macht dort weiter, wo Obama aufgehört hat. Wer also erwartet hat, das mit dem Neuen in White House eine neue Zeitrechnung beginnt, und die ganz Naiven haben das, sollte nun eines Besseren belehrt sein. Diese USA sind und bleiben wohl ein Staatsterrorist und wer sich mit einem solchen Staat verbunden fühlt, gehört in die gleiche Kategorie. Dass in dieser BRD eine Regierung an der Macht ist, die dieses Verbrecherregime hofiert, als transatlantischen Freund betrachtet und untertänigste Vasallendienste leistet, wann immer sie gefordert werden, treibt einem die Schamröte ins Gesicht. Der Iran wird sich dadurch nicht beeindrucken lassen und ein Neubeginn in den Verhandlungen zum Atomabkommen ist mit Bidens Terrorakt in weite Ferne gerückt. War das etwa das Ziel?
Das war sicher ein Teilziel, hier eine Konditionalität anzudeuten, die man sich beim Umgang mit dem Iran vorstellt.
Zunächst Komplimente für Lutz Herden – wieder einmal.
Ansonsten: Es ist doch auffällig, dass der wertewestliche politische/mediale Komplex über die erneute Verletzung des Völkerrechts durch den als Bellizisten bekannten Joe Biden nahezu unisono schweigen, uns stattdessen aber weiterhin boulevardeske Erzählungen zu Donald Trump liefern.
Systemdevot findet die jüngste Bombardierung Syriens durch den seit gut fünf Wochen amtierenden „neuen“ Präsidenten und Oberbefehlshaber mit insgesamt sieben 227-Kilo-Bomben in den Medien des Wertewestens so gut wie keine Erwähnung.
Wahrscheinlich glauben die meisten, daß in Syrien schon alles durch Putins Bomben zerstört ist.
Hoffentlich bleiben für Putin noch ein paar Unterhosen zum Vergiften übrig.
Ein amerikanischer Präsident ist eben nur ein guter amerikanischer Präsident wenn er's richtig Krachen lässt. Dann werden die Vasallen richtig Feucht im Unterhöschen vor lauter Begeisterung. Und Freuden genießt man eben lieber im Stillen ...
Ziemlich dümmlicher Kommentar, ohne Sinn und Verstand. Die Staatsmedien hierzulande haben gute Arbeit geleistet.
Ja, so sind wir Neandertaler. Über den Vasallenstatus kommen wir einfach nicht hinaus.
Joe Biden kopiert Trump-Politik:
“The United States does not and will never recognize Russia’s purported annexation of the peninsula, and we will stand with Ukraine against Russia’s aggressive acts. We will continue to work to hold Russia accountable for its abuses and aggression in Ukraine,” Biden said.
…
Die USA setzen weiterhin auf Juan Guaidó als obersten Repräsentanten Venezuelas. In einem Telefongespräch zwischen US-Außenminister Blinken und Guaidó wurde über Möglichkeiten "für einen friedlichen, demokratischen Übergang" in Venezuela gesprochen.
US-Außenminister Antony Blinken hat am Telefon mit dem venezolanischen Oppositionspolitiker und selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gesprochen. Es ging um Perspektiven für aus Blinkens Sicht freie Wahlen und eine "Rückkehr zur Demokratie". Es war das erste Gespräch zwischen dem neuen US-Außenminister und Guaidó seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden am 20. Januar. Blinken hatte zu dem Zeitpunkt bereits klargestellt, die USA werde Guaidó weiterhin als Venezuelas Interimspräsidenten anerkennen.
Neues aus "Hollywood" ? Wer einen realistischen Blick in die Vergangenheit der militärisch-aggressiven Hegemonialmacht USA wirft, dem müsste klar sein, dass die Realität sehr wahrscheinlich noch übler ist, als sich das Hollywood überhaupt ausdenken kann. Wie immer, wenn es ums 'ganz grosse Geld' und die Sicherung von Macht geht und Materialismus, Besitz und Konsum zum allseelig machenden Götzen erhoben wird, waren die USA schon immer vorbildlich. Und mal ehrlich ... diese 'Pandemie' hat sich schon lange von den USA aus über die ganze Welt ausgebreitet, und überall Widerhall gefunden, wo den Menschen andere sinnstiftende Faktoren im Leben fehlen.
"...einen Konvoi der pro-iranischen Miliz Kataib Hisbollah im Osten Syriens" bombardiert.
Wer sagt das eigentlich? Beweise? Die USA können doch bombardieren, was sie wollen. Und hinterher dann irgendeine Erklärung in der Welt verbreiten. Die Erklärung ist allemal "wichtiger", als das Bombardement. Für die Getroffenen natürlich nicht.
Die Amis können nur Cowboy, die Russen nur Zar, die Türken Sultan... Und wir Deutschen haben doch nun auch nicht soviel gegen einen König/Kaiser. Den Volkspalast haben wir jedenfalls schon mal gegen das Schloss ausgetauscht. Für (vorerst) 700 Mill. immerhin. Das ist doch eine Bekundung.
das schlägt ein!
ein bomben-arikel von lutz von schni...!
der destruktions-geile greis an den US-schalthebeln bombardiert
frieden-sichernde truppen des mullah-iran!
im osten syriens! wohin das peace-corps des iran sich voller mühsal
und aufopferungs-willen (auf eseln?) hinbegab...
"das schlägt ein!
ein bomben-arikel von lutz von schni...!"
Da hat doch der Pawlowsche Reflex schneller wieder zugeschlagen, als eine Recherche im Netz möglich war. Im Artikel "US Senators Target Some Presidential War Powers" könnten Sie lesen, dass nicht nur Herr Herden besorgt ist, sondern auch einige US-Senatoren. Extra für Sie habe ich den Anfang übersetzen lassen.
"Die überparteiliche Resolution folgt Bidens Luftangriffen auf Syrien letzte Woche.
Von Jessica Corbett
Da die Frustration unter den Bundesgesetzgebern über Präsident Joe Bidens jüngste Vergeltungs-Luftangriffe auf Einrichtungen in Syrien, dass die Verwaltung sagte, gehörte zu Iran-unterstützten Milizen Gruppen, eine überparteiliche Gruppe von Senatoren am Mittwoch eingeführt Gesetzgebung in einigen der Kriegsbefugnisse des Präsidenten zu zügeln.
Sens. Tim Kaine (D-VA) und Todd Young (R-IN) brachten eine Resolution (pdf) ein, um die Ermächtigungen zum Einsatz militärischer Gewalt (AUMF) gegen den Irak von 1991 und 2002 aufzuheben. Die Maßnahme - die insbesondere die 2001 AUMF, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedet wurde, auslässt - wird von Sens. Tammy Duckworth (D-IL), Mike Lee (R-UT), Chris Coons (D-DE.), Chuck Grassley (R-IA), Dick Durbin (D-IL), und Rand Paul (R-KY).
"Die Luftangriffe der letzten Woche in Syrien zeigen, dass die Exekutive, unabhängig von der Partei, wird auch weiterhin seine Kriegsbefugnisse zu strecken," Kaine sagte in einer Erklärung. "Der Kongress hat eine Verantwortung, nicht nur abstimmen, um neue militärische Aktionen zu autorisieren, aber alte Autorisierungen, die nicht mehr notwendig sind, aufzuheben."
"Die AUMFs von 1991 und 2002, die den Krieg gegen den Irak untermauerten, müssen aus den Büchern genommen werden, um ihren zukünftigen Missbrauch zu verhindern", fügte er hinzu. "Sie dienen keinem operativen Zweck, halten uns in einem permanenten Kriegszustand und untergraben die Souveränität des Irak, eines engen Partners. Ich fordere den Kongress auf, diese Maßnahme umgehend zu ergreifen und die Biden-Administration, sie zu unterstützen, um dem amerikanischen Volk endlich zu zeigen, dass die Zweige Artikel I und II in diesen Fragen zusammenarbeiten können."
Der Schritt kam zu einem Zeitpunkt, als Biden mit Kritik von Gesetzgebern und Rechtsgelehrten über den "Rache"-Bombenanschlag vom 25. Februar konfrontiert war, der als offizielle Antwort auf eine Reihe von Raketenangriffen auf irakische Militärbasen diente, die US-Truppen beherbergen. Es gab einen weiteren Raketenangriff nur Stunden vor der Einführung der Resolution."
Das schlägt ein!
Eine robuste Einsatz-Satire von "denk"zone 8!
Der menschenrechtsgetriebene, außenpolitisch erfahrene neue Hoffnungspräsident der gottgewollten Ordnungsmacht ruft die destruktionsgeilen Truppen des macht- und aggressionsgeilen Mullah-Regimes zur Ordnung!
Im Osten des Einflussgebietes der Ordnungsmacht!
Wohin sich die Peacekeeper nach langer und qualvoller Gewissenserforschung in der Absicht, Frieden, Demokratie und Menschenrechte zu schenken, hinbegaben...
Make America great again, yes, we can, imperialism as usual. Die alte Denkweise, weitgehende Realitätsverleugnung. Würde ich aber nicht Biden anrechnen, der ist nur eine Marionette, wie generell die Bedeutung des Präsidenten überschätzt wird. Auch der sehr eigenwillige Vorgänger konnte nicht machen, was er wollte.
Es ging nie um eine "neue Zeitenrechnung" in der Außenpolitik. Diese war letzten November nie Verhandlungssache. Es ging immer nur um die Innenpolitik.
Dennoch gab und gibt es in diesem Lande und in der EU politische Akteure, die sich von Biden auch eine Änderung der Außenpolitik versprochen hatten. Schließlich gab es ja einen Dissens, z. B. in puncto des Vertrages mit dem Iran, bei dem auch der sonstige europäische Fahnenträger GB und "best friend ever" der US-Administration von der Fahne gegangen war. Stattdessen…
Man könnte denken, die Kommentare von denkzone8 sind bestellt, damit sich die Community daran abarbeiten kann.
wenn sie es doch täte. wenn ich mein kleines fähnchen aufstecke,
nehmen es viele als aufforderung zum slalom-fahren...
ist doch eher ein zeichen dafür, daß gegen-rede in USA nicht ausgestorben ist.
Merken Sie eigentlich, wie lächerlich diese Antwort ist?
Für das "Lutz von Schn." wird ihrerseits natürlich keine Entschuldigung kommen, obwohl sie nach Ihren eigenen gerade artikulierten Maßstäben jetzt fällig wäre. Sie jedoch mit "G. Löwenqual" zu vergleichen, wäre für letzteren eine intellektuelle Beleidigung.
tja, "kalte krieger" wie G.L., die die DDR mit ihren beiträgen
de-legitimierten, hatten ein rechts-durchwachsenes publikum und waren
den ent-spannern ein ärgernis.